Archivbild: Burkard Dregger am 01.03.2019 bei einer Pressekonferenz. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Video: Abendschau | 20.04.2020 | B. Hermel/D. Knieling | Bild: dpa/Christoph Soeder

Corona-Maßnahmen - CDU Berlin für Mundschutzpflicht und Gastronomie-Öffnung

Für die Berliner CDU sind die rot-rot-grünen Maßnahmen gegen das Coronavirus zu schwammig. Jetzt präsentiert die Oppositionspartei ein eigenes Maßnahmenpapier, das weitere Einschränkungen, zugleich aber auch einige Lockerungen für Berlin vorsieht.  

Mit einem eigens konzipierten "Berlin-Pakt" will die Berliner CDU den Weg aus der Corona-Krise angehen und Folgeschäden abfedern. Den dazugehörige Maßnahmenkatalog haben CDU-Landeschef Kai Wegner und CDU-Fraktionschef Burkard Dregger am Montag vorgestellt. Er sieht unter anderem eine Mundschutzpflicht im öffentlichen Nahverkehr, im Einzelhandel und am Arbeitsplatz vor. Auch zur Ausweispflicht müsse zurückgekehrt werden, heißt es in dem Papier.

"Social Distancing noch über Monate hinweg"

Bislang wird in Berlin das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Supermärkten und in Bussen und Bahnen nur angeraten, das Tragen selbst ist aber freiwillig. In Sachsen und bald auch in Bayern ist Mundschutz dagegen schon Pflicht. Die Ausweispflicht in der Öffentlichkeit war in Berlin zunächst eingeführt, kurze Zeit später aber wieder abgeschafft worden. Kritik an der Abschaffung hatte unter anderem die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) geübt.

Neben diesen Verschärfungen der bisher geltenden Regeln fordert die Berliner CDU einen deutlichen Ausbau der hiesigen Testkapazitäten. Und: "Social Distancing" werde die Menschen in Berlin noch über Monate beeinträchtigen. Gleichzeitig gelte es aber auch, wirtschaftliche, gesellschaftliche oder kulturelle Aktivitäten wieder zu ermöglichen, unter Wahrung des gebotenen Abstands. Ein besonderes Augenmerk legt der "Berlin-Pakt" auf die in der Hauptstadt besonders stark vom Coronavirus betroffenen Branchen Tourismus, Gastronomie, Einzelhandel, Kongress- und Messegeschäft sowie Kultur- und Kreativwirtschaft.

Schrittweise Öffnung der Restaurants, Cafés und Hotels

Für den Einzelhandel fordert die CDU grundsätzlich bis Ende 2020 Ladenöffnungen an Sonntagen, um Nachholeffekte zu erzielen und den Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Online-Handel auszugeichen. Zudem könnten damit Beschäftigte von Sonntagszuschlägen profitieren.

Gastronomische Einrichtungen sollten stufenweise wieder öffnen können - unter strikter Wahrung der Abstands- und Hygieneregeln, fordert die CDU. Auch Hotels sollten ihren Regelbetrieb wieder aufnehmen können, ebenfalls unter strengen Abstands- und Hygieneregeln. Für Gastronomie und Hotellerie wollen die Christdemokraten vorübergehend die Umsatzsteuer auf 7 Prozent reduzieren.

Da mittelfristig wohl nur innerdeutsche Reisen möglich seien, müsse zudem Visit Berlin kurzfristig eine Kampagne für das Reiseziel Berlin vorbereiten und starten. "Eine Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg drängt sich geradezu auf, wenn die Stadt als Metropole mit ihrem wald- und seenreichen Umland vermarktet wird", heißt es in dem Papier weiter.

Mehr Hilfen für den Mittelstand

Auch an die Fördertöpfe müsse der Senat nochmals ran, fordert die Hauptstadt-CDU. Bis Ende 2020 müsse das Zuschuss- und Kreditprogramm für mittelständische Unternehmen bis 500 Mitarbeitern erweitert werden. Für alle anderen Unternehmen müsse Berlin einen "Nothilfefonds" einrichten. Von diesem müssten auch die Clubs in Berlin profitieren. Zusätzlich entlastet werden sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags rückwirkend zum 1. Januar 2020, fordert die CDU. Die Bundesregierung will den Solidaitätszuschlag bislang erst ab 2021 abschaffen.

Für Vermieter und Mieter schlägt die CDU einen "Wohn- und Gewerbe-Fonds" vor, aus dem finanzielle Unterstützung beantragen werden könne, insofern man aufgrund der aktuellen Situation wirtschaftlich besonders betroffen sei.

Sendung: Abendschau, 20.04.2020, 19:30 Uhr 

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Antwort auf [sachkundiger Buerger] vom 22.04.2020 um 06:37
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27 Kommentare

  1. 27.

    Mundschutzpflicht und Gastronomie-Öffnung, so so - kann man sich wenigstens ein Strohhalm Loch zum Trinken reinpieken?

  2. 26.

    Bei manchen Kommentatoren zweifle ich an der Lesekompetenz. Oder reimen die sich nur Dinge anhand der Überschrift zusammen, ohne den Text zu lesen? NEIN, man muss auch weiterhin beim Essen keine Maske tragen! Dies wurde für die Gastronomie nicht mal gefordert. Man muss ja die CDU und deren Vorschläge nicht zwingend gut heißen, aber etwas weniger Trollerei täte dem Gesamtniveau ganz gut. Oder man kennzeichnet es wenigstens als Satire...

  3. 25.

    Kleiner Tipp: Der Mundschutz wird nicht im Gesicht festgetackert. Man kann den auch weiterhin abnehmen, wenn man Speisen oder Getränke zur Speiseluke führen möchte. Danach, also wenn man sagt ist, bedeckt man die drei Öffnungen im Gesicht wieder. Üblicherweise sitzt man am Tisch auch nur einer Person direkt frontal gegenüber und in den meisten Fällen hat man mit dieser ohnehin bereits näheren Kontakt. Es ist daher nicht erforderlich, diese bei der Einnahme seiner Speisen durch Tragen einer Maske besonders zu schützen. Falls doch, können Sie die Maske leicht anheben und die Gabel von unten dahinter zum Mund führen. Könnte aber sein, dass die Maske dann in kurzer Zeit Schimmel ansetzt.

  4. 24.

    Das hatte ich mich auch schon gefragt. Man könnte einen Klettverschluß uber den Mundbereich legen,den öffnen,Schnorchel rein oben die Pampe eingefüllt und dann mit Druckluft in die Kauleiste gedrückt. Guten Appetit gröhl. Ich bevorzuge dann doch lieber zu hause zu essen.

  5. 22.

    Lieber Herr Virologe, ich weiß ja nicht wo Sie leben, aber es ist mehr als utopisch zu denken die Mehrheit halte Abstände ein. Man wird sogar angepöbelt wenn man auf diesen besteht. Und.... Nicht jede Örtlichkeit lässt km lange Menschenschlangen zu. Zu 70 Prozent rücken die Menschen weiterhin bis auf eine armlänge und näher auf die Pelle. Würden alle eine Maske tragen dann würde ich ihre Tröpfchen nicht im Gesicht haben. Und es ist mir egal ob die Maske eines anderen voll mit seinen keimen ist, denn.... Und das ist gewiss.... Kaum jemand wird herum liegende Masken auslecken! Dieses Gerede von Abstand halten macht als Stadtbewohner aggressiv, denn es wird einfach nur selten gemacht und ist nicht genug Platz an Orten wie Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln. Ich lade sie gerne ein mit mir eine Stunde mit den öffentlichen zur Arbeit zu fahren und im Discounter einzukaufen. Viel Spaß beim erfolglosen Ausweichen!

  6. 21.

    Ich verstehe nicht was daran so schwer ist für ganz Deutschland eine Maskenpflicht einzuführen in Geschäften und Öpnv? Politiker sollten eindeutig mehr unter das gemeine Volk um zu erleben, dass Empfehlungen nicht ernst genommen werden, auch nicht wenn man dringend empfiehlt. Die desinteressierten und ignoranten dieses Landes dürfen also weiterhin die Gesundheit und das Leben anderer in Gefahr bringen. Und das obwohl erwiesen ist, dass wenn alle eine Maske tragen dies schon die halbe Miete ist. Das däml***e Argument es gebe flächendeckend keine Masken kann ich nicht mehr hören... Nahezu jeder hat Schal oder Tuch zuhause oder kann sich dieses besorgen. Man hat kein Problem damit alle einzusperren und Millionen Existenzen zu verbrennen..... Aber ne Maske, ja das ist den armen Bürgern nicht zuzutrauen. Fassungslos über soviel Hadern bei solch einer einfachen Maßnahme auf Kosten von Menschenleben!

  7. 20.

    Am Besten Mundschutz in der Gastronomie. Vielleicht hat der Koch ins Essen gehustet. Absurd.

  8. 19.

    Jede Gelegenheit nutzt diese Neoliberale Privatisierungspartei für ihre Lobbypolitik. Den Immobilienspekulanten wollen sie noch mehr Geld aus der öffentlichen Hand verschaffen. Es ist ja nicht so, dass wir derzeit keine Miete zahlen müssten. Und wer es gerade nicht kann, darf zwar nicht gekündigt werden, häuft aber Schulden an.
    Und als Bonbon für die Berliner Polizei taucht die Ausweispflicht wieder auf. Wozu? Es ging jetzt Wochenlang ohne. Und Berlin ist nicht im Chaos versunken, wie es GdP und Co herbeifantasiert haben. Polizisten,die nicht ausgelastet sind sollten zum Spargelstechen abkommandiert werden.

  9. 18.

    Also am wichtigsten ist immer noch Abstand zu wahren, in die Armbeuge zu Husten oder Niesen und regelmäßig Hände zu waschen.
    Billig Mundschutz dagegen kann Kreuz gefährlich werden, vor allem wenn man irgendwelche Tücher oder Schals dafür nimmt, da wird man zur großen Keim und Virenschleuder.
    Wenn dann maximal gute industriell hergestellte einmal Mundschutz und vor allem nur da wo es Sinn macht z.b. ÖPNV.
    Im Restaurant mit Mundschutz ist wie Fußball ohne Ball völliger Schwachsinn.

  10. 17.

    " Muss man das verstehen? " nein, kann und muß man nicht . Die Behauptung , der Mundschutz bringt nichts , war einzig u. allein damit begründet, dass der eben nicht verfügbar war und ist. Jetzt reicht plötzlich auch irgendein Tuch vor Mund & Nase , so versucht die Politik sich alles zurecht zu biegen , Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit ist dort nur marginal vertreten , wenn überhaupt. Wir müssen uns auf unseren Verstand verlassen , das ist allemal besser. Die Politiker werden von Corona getrieben und überschlagen sich mit allen möglichen Maßnahmen, heilige Einfalt

  11. 16.

    ZORRO HAT HUNGER

  12. 15.

    Was für ein idiotischer Vorschlag, Essen mit Maske.
    Da will sich eine Partei beliebt machen auf Kosten der allgemeinen Gesundheit.

  13. 14.

    Mundschutzpflicht und Gastronomie-Öffnung?
    Echt lustig! Wie soll das eigentlich gehen?

  14. 13.

    Manchmal frage ich mich wer Intieligenter ist! Alles andere kann jeder für sich selbst herausfinden.

  15. 11.

    Ladenöffnungen, Hotels, Restaurants die CDU will wohl die Krankenhäuser besser auslasten wie?

  16. 10.

    Nach vielen, vielen Jahren gefällt mir die Stadt mal wieder richtig gut. Es ist ruhig, in den Hauseingängen stinkts kaum noch und es ist sauberer. Auf die Massenströme der Touristen kann ich gut und gerne verzichten. Ich hab den Eindruck, die Berliner Politik interessiert sich mal ein bisschen für ihre Einwohner und nicht nur gür die Touristen. Wenn man eine Mundschutzpflicht fordert, muss man auch dafür Sorge tragen, dass man Mundschutz kaufen kann.

  17. 9.

    Was, die Berliner cDU gibt es auch noch? Wer hat die denn geweckt? Mundschutzpflicht im Restaurant? Schlaft weiter, cDU!

  18. 8.

    Diese neunmalklugen profilneurotischen CDU- Politiker.. es nervt nur noch.

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