Eine Passantin mit Kinderwagen ueberquert den Radweg in der Friedrichstrasse in Berlin Mitte (Bild: imago images/Bildgehege)
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Beschränkungen wegen Corona - Was in Berlin jetzt erlaubt ist - und was verboten

Wegen der Sorge vor den Coronavirus-Mutationen bleibt das öffentliche und private Leben trotz sinkender Infektionszahlen noch bis mindestens 7. März eingeschränkt - auch in Berlin. Doch Grundschulen und Friseure dürfen schon vorher wieder öffnen. Ein Überblick.

Hinweis: Berlin setzt die zwischen Bund und Ländern am 10. Februar getroffene Vereinbarung zur Verlängerung des Corona-Lockdowns um. Der Senat [berlin.de] beschloss bei einer Sondersitzung am 11. Februar, dass viele Geschäfte, Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen zur Eindämmung der Pandemie mindestens bis zum 7. März geschlossen bleiben müssen.

Eine Ausnahme gibt es für Friseure. Und auch Schulen und Kitas dürfen bald teilweise öffnen.

Kontaktbeschränkungen

Physische Kontakte sind grundsätzlich erlaubt, allerdings empfiehlt der Senat, diese stark einzuschränken. Angehörige eines Haushalts dürfen sich im privaten und öffentlichen Bereich allerdings nur noch mit einer haushaltsfremden Person treffen. Ausnahmen gibt es nur für Alleinerziehende - deren Kinder werden nicht mitgerechnet. Darüberhinaus wird aber kein Unterschied gemacht zwischen Kind und Erwachsenen.

Erlaubt ist dagegen, Kinderbetreuung im Rahmen von Gemeinschaften von zwei festen Haushalten für Kinder bis 12 Jahre privat zu organisieren.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind angehalten, unbürokratisch Home-Office für ihre Beschäftigten zu ermöglichen. Insbesondere ist jeder angehalten, auf Reisen zu verzichten.

Ausgangsbeschränkungen

Eine zeitlich definierte Ausgangssperre gibt es weiterhin nicht. Allerdings sind die Berliner "angehalten", für das Verlassen der eigenen Wohnung einen triftigen Grund zu haben. Kann man keinen glaubhaft machen, wird es bei Kontrollen teuer. Zu den triftigen Gründen zählen unter anderen:

- Sport und Bewegung an der frischen Luft

- Weg zur Schule, Kita, Arbeit oder einer ehrenamtlichen Tätigkeit

- Termine bei Gerichten und Behörden

- Arztbesuche

- Einkäufe

- Versorgung und Betreuung von Kindern mit Sorge- oder Umgangsrecht, Angehörigen oder Tieren

- Pflege des eigenen Gartens, zum Beispiel in einer Kleingartensiedlung

- Einkehr in Gotteshäusern

Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 pro 100.000 Einwohner muss man sich innerhalb eines Umkreises von 15 Kilometern aufhalten. Das umfasst das Berliner Stadtgebiet und angrenzende Gebiete in Brandenburg. Ausnahmen gelten für Notfälle, die Arbeit, die Pflege oder Sorge für Kinder und Angehörige, Behörden- sowie Arzttermine. Die Versorgung von Tieren darüber hinaus ist nur gestattet, wenn sie unbedingt erforderlich ist. Keine Ausnahme zum Verlassen des 15-Kilometer-Radius sind dagegen Besuche, Sport, Einkauf oder Kirchenbesuch.

Die Grafik zeigt den 15-Kilometer-Radius um Berlin (Bild: rbb|24)

Mund-Nasen-Schutz

Die Maskenpflicht im öffentlichen Raum gilt überall dort, wo der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht einzuhalten ist, etwa in Warteschlangen oder auf Parkplätzen. Außerdem in Einkaufsstraßen und anderen belebten Straßen und Plätzen. Dazu zählen laut Verordnung aktuell 15 Straßen, 16 Plätze und vier weitere Orte: die Altstadt Spandau, der Hackesche Markt, das Kottbusser Tor und der Lustgarten. Außerdem gilt die Maskenpflicht bei allen Veranstaltungen - außer bei solchen, die ausschließlich unter Nutzung von Fahrzeugen durchgeführt werden.

Weiterhin vorgeschrieben ist das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes in allen noch geöffneten Geschäften (Lebensmittel, Grundversorgung), im Öffentlichen Nahverkehr, an Bahnhöfen und Flughäfen, in Gewerbebetrieben, in Arztpraxen, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in Taxen und bei privaten Fahrten mit Personen aus einem fremden Haushalt.

In Bussen, Bahnen sowie beim Einkaufen und bei Gottesdiensten ist das Tragen einer FFP2-, OP oder KN95-Maske vorgeschrieben. Alltagsmasken aus Stoff oder andere Bedeckungen des Mundes und der Nase sind dann nicht mehr erlaubt. Für Bedürftige stellt der Senat ein Kontingent an Masken bereit, die Verteilung läuft über die Bezirke.

Wer gegen die Maskenpflicht verstößt, riskiert ein Bußgeld zwischen 50 und 500 Euro.

Eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske gilt auch in Büro- und Verwaltungsgebäuden: Die Mund-Nasenbedeckung muss immer dann getragen werden, wenn man sich von seinem Schreibtisch entfernt, also für den Gang zur Toilette, zum Ausgang, zur Kantine, im Fahrstuhl und wenn der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann. Bei der Arbeit am Schreibtisch muss keine Maske getragen werden.

Die Maskenpflicht (Alltagsmaske oder medizinische Gesichtsmaske) gilt auch bei Demonstrationen (siehe unten).

Schulen

Mit einer schrittweisen Öffnung der Schulen soll es bereits am 22. Februar losgehen. Den Anfang machen Schüler der Klassenstufen 1 bis 3. Für sie soll es dann Wechselunterricht in halber Klassengröße geben. Die Präsenzpflicht ist ausgesetzt. das heißt: Die Rückkehr in die Schulen ist freiwillig.

Für Kinder bis zur 6. Klasse gibt es weiterhin eine Notbetreuung für Kinder, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten.

Für Abschlussklassen (10. bis 13. Klasse) kann in halber Klassen- bzw. Gruppenstärke wieder Präsenzunterricht stattfinden, insofern sich die jeweiligen Schulleitungen mit den Schülern, Eltern und der Schulaufsicht darauf verständigen.

Das derzeit laufende Probejahr an Gymnasien für Schülerinnen und Schüler der siebten Klassen wird ausgesetzt. Die Entscheidung über das Probejahr an den Gymnasien erfolgt erst am Ende der Jahrgangsstufe 8.

Mündliche, schriftliche und praktische Prüfungen in der beruflichen Bildung sind in Präsenzform möglich - unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen.

Volkshochschulen, Musikschulen und andere Einrichtungen bleiben für den Präsenzbetrieb bis auf Weiteres geschlossen.

Etwaige Praktika sollen entfallen.

Universitäten und Hochschulen

An den Berliner Hochschulen ist der Präsenzunterricht ausgesetzt. Bibliotheken dürfen bis dahin nur Online-Dienste und den Leihbetrieb anbieten. Einen Zugang zum Präsenzbestand vor Ort erlaubt die Infektionsschutzverordnung dagegen nicht mehr.

Der Publikumsverkehr an den Hochschulen ist eingestellt.

Ausnahmen gelten nur in den Lehrbereichen, wo kein digitales Format möglich ist: Labore, medizinisch-klinische Lehre und Kunst. Auch bereits geplante Präsenzprüfungen, inklusive Aufnahmeprüfungen, sowie für Praxisformate, die zwingend erforderlich sind und nicht in digitaler Form durchgeführt werden können, dürfen durchgeführt werden. Das gilt auch für unaufschiebbare medizinpraktische Formate der Charité.

Die Teilnehmerzahl ist dabei auf höchstens 25 Personen in einem Raum zu begrenzen. Für Studierende ist die Teilnahme freiwillig, bei Nichtteilnahme entstehen ihnen keine Nachteile.

Für Abschluss- und Hausarbeiten werden die Bearbeitungszeiten bis zum 31. März 2021 verlängert oder es werden vergleichbare Regelungen getroffen. Hochschulbeschäftigte, deren Tätigkeiten nicht zwingend eine Präsenz auf dem Campus erfordern, sollen so weit wie möglich im Home-Office arbeiten.

Eine Grafik der aktuellen Coronamaßnahmen in Berlin (Bild: rbb24)

Kitas

Kindertagesstätten und -pflegestellen bieten nur noch eine Notbetreuung an. Ziel sei es, auch in diesem Bereich die Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, so die Verwaltung. Eltern, deren Kinder in Angeboten der Kindertagesförderung betreut werden, sind aufgefordert, soweit wie möglich die Betreuung anderweitig zu organisieren und nur in unbedingt notwendigen Fällen eine Betreuung in Anspruch zu nehmen.

Ausschlaggebend für einen Betreuungsplatz in der Notbetreuung sind die sogenannten systemrelevanten Berufe und soziale Aspekte. Der bevorstehende Übergang in die Schule sowie Sprachförderbedarf werden als weitere besondere pädagogische Gründe für die Notbetreuung anerkannt. Nähere Informationen für Eltern hat die Senatsverwaltung für Bildung auf ihrer Website zur Verfügung gestellt [berlin.de].

Eine Kita darf ab dem 22. Februar aber zu maximal 60 statt wie bisher zu 50 Prozent des Normalbetriebs ausgelastet sein.

Fahrschulen, Volkshochschulen und andere Bildungseinrichtungen

Fahr-, Boots und Flugschulen müssen schließen - sie dürfen weder für den Publikumsverkehr geöffnet werden noch ihre Dienste anbieten. Ausgenommen davon sind Fahrstunden und Fahrprüfungen für Angehörige kommunaler Unternehmen oder staatlicher Stellen zu dienstlichen Zwecken.

Volkshochschulen sowie weiteren Einrichtungen der allgemeinen Erwachsenenbildung, Musikschulen, Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen, Gartenarbeitsschulen sowie freien Einrichtungen im Sinne des Schulgesetzes dürfen keinen Präsenzunterricht durchführen.

Einkaufen

Der Einzelhandel ist seit dem 16. Dezember heruntergefahren. Bis auf wenige Ausnahmen müssen alle Geschäfte schließen, auch Möbelgeschäfte und Baumärkte. In letzteren gibt es Ausnahmen für Gewerbetreibende mit entsprechendem Schein. Möglich ist teilweise auch die Abholung zuvor bestellter Waren.

Offen bleiben Lebensmitteleinzelhandel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien und Tierbedarfsgeschäfte. Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten und Banken sowie Buchhandlungen dürfen in Berlin ebenfalls öffnen.

Jahrmärkte, Kunst- und Gebrauchtwarenmärkte (Flohmärkte), Spezialmärkte und Volksfeste sind verboten.

Kundinnen und Kunden müssen beim Einkauf Mund und Nase bedecken und den Mindestabstand einhalten. Ausgenommen davon sind Kinder unter sechs Jahre und Menschen, die aufgrund körperlicher Beeinträchtigungen keine Maske tragen können.

Ab 24. Januar ist beim Einkaufen das Tragen einer FFP2- oder OP-Maske vorgeschrieben. Alltagsmasken aus Stoff oder andere Bedeckungen des Mundes und der Nase sind dann nicht mehr erlaubt. Für Bedürftige will der Senat ein Kontingent der Masken bereitstellen, die Verteilung soll über die Bezirke laufen.

In den geöffneten Läden dürfen keine Anreize wie etwa Sitzgelegenheiten zur Verfügung stehen, um Kundinnen und Kunden nicht länger als nötig im Geschäft zu halten. Das gilt auch für Einkaufszentren.

Gastronomie und Körperpflege

Friseurbetriebe dürfen unter Einhaltung folgender besonderer Hygiene- und Schutzmaßnahmen ab 1. März 2021 wieder geöffnet werden: Kundinnen und Kunden dürfen nur nach vorheriger Terminvereinbarung bedient werden, zwischen den Kunden-Plätzen ist ein Sicherheitsabstand von zwei Metern zu gewährleisten, innerhalb dessen sich keine Kundinnen und Kunden aufhalten dürfen. Wartende Kunden dürfen sich nicht innerhalb der Betriebsräume aufhalten; die übrigen, schon zuvor in der Verordnung festgelegten allgemeinen Hygiene- und Schutzvorschriften gelten weiter.

Gaststätten dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Sie dürfen lediglich Speisen und Getränke zur Abholung und Lieferung, aber keine Sitz- oder Stehgelegenheiten in Innen- oder Außenbereichen anbieten. Für die Abholung sind geeignete Vorkehrungen zur Vermeidung von Menschenansammlungen zu treffen.

Von 23 Uhr bis sechs Uhr darf kein Alkohol verkauft werden. Generell ist der Ausschank von Alkohol in Einwegbehältnissen wie Gläsern, Tassen oder Bechern nicht gestattet. Das Verbot, Alkohol zu trinken, gilt nur noch in Grünanlagen sowie auf Parkplätzen. Das Verbot für den öffentlichen Raum insgesamt ist gestrichen.

Kantinen müssen für den Publikumsverkehr geschlossen bleiben. Essen und Getränke dürfen nur noch zur Mitnahme angeboten werden.

Die Registrierungspflichten gelten weiterhin, auch wenn vieles, etwa die Bewirtung im Restaurant, nicht mehr möglich ist. (Hier galt zuletzt: Gäste im Innen- und Außenraum mussten sich mit ihren Kontaktdaten in Listen eintragen, damit Gesundheitsämter eventuelle Infektionsketten nachvollziehen können. Gäste waren verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zur Anwesenheit zu machen. Andernfalls drohte eine Bußgeld - sowohl Gästen wie Gastwirten.)

Kosmetik-, Sonnen- und Tattoostudios sowie Massagepraxen (Dienstleistungsgewerbe im Bereich der Körperpflege) müssen geschlossen bleiben. Auch Dampfsaunen, Dampfbäder und ähnliches bleiben geschlossen.

Körpernahe Dienstleistungen im Prostitutionsgewerbe sind untersagt.

Kultur, Freizeit, Veranstaltungen

Der Leihbetrieb von Bibliotheken ist ab dem 22. Februar zulässig. Allerdings kann es Einschränkungen bei den Öffnungszeiten und der Anzahl der Standorte geben.

Wie bereits im Frühjahr dürfen Kinos, Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen, Gedenkstätten und kulturelle Veranstaltungsstätten in öffentlicher und privater Trägerschaft nicht mehr für den Publikumsverkehr öffnen.

Ebenfalls geschlossen bleiben das Aquarium des Zoologischen Gartens Berlin sowie die Tierhäuser des Zoologischen Gartens und des Tierparks Berlin-Friedrichsfelde. Die Außenbereiche des Tierparks sind - bis auf den Streichelzoo - geöffnet, allerdings gilt eine Maskenpflicht auf dem gesamten Gelände.

Auch sogenannte Vergnügungsstätten - hier nennt der Senat beispielsweise "Freizeitparks, Betriebe für Freizeitaktivitäten sowie Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Betriebe" - dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden.

Weiterhin gilt: Clubs und Diskotheken dürfen ihr reguläres Angebot nicht aufnehmen. Das heißt, die Ausrichtung von Tanzlustbarkeiten ist weiterhin verboten. Konzerte, Theater-, Opern- und Konzertaufführungen, musikalische und künstlerische Darbietungen vor körperlich anwesenden Publikum einschließlich Tanzveranstaltungen und anderen Veranstaltungen, die dem Kulturbereich zuzuordnen sind, sind verboten.

Veranstaltungen im Freien dürfen nur mit bis zu 50 Anwesenden stattfinden. Für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen gilt die Grenze von 20 gleichzeitig Anwesenden. Auch diese verschärften Regelungen von Zusammenkünften gelten grundsätzlich nur, wenn die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln gewährleistet werden kann. Außerdem müssen alle Innenräume gut belüftet werden. Gäste müssen ihre Kontaktdaten für eine eventuelle Nachverfolgung von Infektionsketten hinterlegen. Die Betreiber sind verpflichtet, diese Daten nach vier Wochen zu vernichten.

Private Feiern und Veranstaltungen

Bei Hochzeiten dürfen höchstens fünf Personen aus zwei Haushalten anwesend sein, das Hochzeitspaar inklusive. Nicht mitberechnet werden ausführende Personen wie Pfarrer*innen und Standesbeamtinnen und Standesbeamte.

Beerdigungen und Feierlichkeiten anlässlich einer Beerdigung sind im Freien mit bis zu 50 Personen und in geschlossenen Räumen mit bis zu 20 Personen zulässig. Die für die Durchführung der Beisetzung erforderlichen Personen bleiben dabei unberücksichtigt.

ÖPNV und Autofahrten

In allen öffentlichen Verkehrsmitteln besteht eine Maskenpflicht, wenn möglich soll ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Das gilt auch für Fähren, Flughäfen, Taxis, Bahnhöfe und Züge. Wer in Bussen und Bahnen ohne Mund-Nasen-Schutz unterwegs ist, muss mit einer Geldstrafe rechnen (zwischen 50 und 500 Euro). Wer mit Freunden, Bekannten oder anderen Personen in einem Auto fährt, muss ebenfalls eine Maske tragen, wenn der Mitfahrer in einem anderen Haushalt lebt.

In Bussen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ist der Kontakt mit den Fahrerinnen und Fahrern zu vermeiden. Ein Ticketverkauf im Bus ist nicht möglich.

Sport

Sport darf nur alleine oder mit einer anderen Person kontaktfrei unter Einhaltung der Abstandsregeln ausgeübt werden. Diese Regelung gilt unabhängig vom Alter. Eine Ausnahmeregelung für Kinder bis zwölf Jahre wurde zuletzt vom Senat gestrichen.

Der Amateursport wird ausgesetzt. Das heißt, es dürfen keine Trainings der Sportvereine im Freien und in Hallen stattfinden. Dies gilt auch für den Wettkampfbetrieb.

Damit gilt, dass auch Fitnessstudios, Strandbäder, Freibäder und Hallenbäder geschlossen sind. Schulschwimmen ist prinzipiell zulässig. Da der Präsenzunterricht derzeit ausgesetzt ist, entfällt auch das Schulschwimmen vorerst weitgehend.

Reha-Sport ist erlaubt. Der ärztlich verordnete Sport ist in Gruppen von bis zu zehn Personen möglich, in begründeten Einzelfällen dürfen auch mehr Menschen teilnehmen.

Professioneller sportlicher Wettkampfbetrieb in der Bundesliga und internationalen Ligen darf stattfinden, allerdings sind Zuschauer untersagt. Auch die Berliner Fußball-Teams der Regionalliga Nordost dürfen trainieren, denn auch sie werden vom Senat als Berufssportler anerkannt.

Gottesdienste

In Berlin dürfen drinnen und draußen Gottesdienste stattfinden, es gelte keine Obergrenzen für Teilnehmende. Allerdings müssen die festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards eingehalten werden. Gottesdienste mit mehr als zehn Teilnehmenden müssen spätestens zwei Werktage vorher dem zuständigen Ordnungsamt angekündigt werden.

In geschlossenen Räumen darf gemeinsam gesungen werden, allerdings nur mit entsprechendem Hygienekonzept.

Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

Der Besuch von Menschen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist nur noch deutlich eingeschränkt erlaubt. Laut Senatsverordnung dürfen Patienten einmal am Tag von einer symptomfreien Person Besuch bekommen - für eine Stunde.

Besucher in Pflegeheimen müssen ein negatives, maximal 24 Stunden altes Testergebnis vorweisen und beim Besuch verpflichtend eine FFP2-Maske tragen. Keine Einschränkung gibt es für sterbende Patienten, auch Seelsorge bleibt erlaubt.

Es gibt allerdings je nach Betreiber zum Teil noch strengere Regelungen: In DRK-Standorten wie dem Westend sowie in allen Vivantes-Kliniken dürfen nur Patienten bis 16 Jahre und Schwerstkranke eine Stunde Besuch pro Tag von einer symptomfreien Person empfangen.

Auch für Neugeborene und ihre Mütter gilt das einstündige Besuchsrecht am Tag durch eine einzige Person. Geschwister des Babys unter 16 Jahren dürfen die besuchende Person begleiten. Für Geburten gilt, dass sich Frauen einen Menschen aussuchen dürfen, der sie begleitet.

Menschen mit Symptomen, die auf Covid-19 hinweisen, dürfen generell nicht zu Besuch in Kliniken kommen. Auch hier müssen in Innenräumen Masken getragen werden.

Krankenhäuser dürfen planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe unter der Voraussetzung durchführen, solange sie noch ein Kontingent an Plätzen für Corona-Patienten freihalten und die Rückkehr in einen Krisenmodus wegen einer Verschärfung der Pandemielage jederzeit kurzfristig umgesetzt werden kann.

Demonstrationen

Für Demos gibt es keine Personenobergrenzen, allerdings müssen die Hygiene-Richtlinien eingehalten werden. Die Veranstalter müssen vorab in einem Konzept erklären, wie sie die Einhaltung dieser Regeln sicherstellen wollen. Auf Wunsch ist dieses Konzept der zuständigen Behörde auszuhändigen. Es gilt der Mindestabstand von 1,5 Metern unter Teilnehmern, die nicht gemeinsam in einem Haushalt leben.

Bei Demos mit mehr als 20 Teilnehmern gilt die Maskenpflicht. Sie kann aber auch verordnet werden, wenn während der Veranstaltung zum Verstoß des Infektionsschutzes aufgerufen oder gesungen wird.

Reisen

Einreisende aus Risikogebieten im Ausland müssen sich digital unter einreiseanmeldung.de anmelden - vor der Einreise. Die neue Web-Anwendung ersetzt die bisherigen Aussteigekarten in Papierform. Für die Einreisenden gelten Quarantäne-, Test- und Meldepflichten.

Es werden drei Arten von Risikogebieten unterschieden: Hochinzidenzen-Gebiete, Virusvarianten-Gebiete und Risikogebiete. Reisende aus Virusvarianten-Gebieten müssen sich für 14 Tage in Quarantäne begeben, ansonsten gilt eine Quarantäne-Pflicht von zehn Tagen.

Außerdem müssen Rückreisende einen Coronavirus-Test vorlegen. Dieser darf frühestens 48 Stunden vor Einreise gemacht worden sein. Wer aus einem Hochrisikogebiet (Hochinzidenzgebiet oder Virusvarianten-Gebiet) einreist, muss den Test zwingend vor der Einreise machen. Das zuständige Gesundheitsamt des jeweiligen Bezirks [rki.de] darf auf Verlangen das Testergebnis einsehen. Dieses muss für mindestens zehn Tage aufbewahrt werden.

Die Quarantäne-Regelung gilt auch im sogenannten kleinen Grenzverkehr, also für Reisende, die sich weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Sie gilt aber nicht für Durchreisende, Berufspendler und medizinisches Personal wie Ärzte und Pfleger. Weitere Ausnahmen gibt es für den Besuch naher Verwandter und Lebensgefährten.

Mehr Infos zur Einreise aus Risikogebieten finden Sie hier [auswaertiges-amt.de]. Die aktuelle Liste der Risikogebiete gibt es auf der Seite des Robert-Koch-Instituts [rki.de].

Touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben sind ohne Ausnahmen untersagt. Ansonsten gibt es im innerdeutschen Verkehr momentan keine Reisebeschränkungen, auch nicht für Reisende mit Wohnsitz in Risikogebieten.

Allerdings sind einzelne Angebote wie Nachtzüge mit Liegewagen ausgesetzt.

Pendler- und Warenverkehr sind ebenfalls ausdrücklich nicht betroffen, Familienbesuche sind möglich. In bestimmten Fällen greift allerdings die 15-Kilometer-Regel.

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725 Kommentare

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  1. 725.

    Nein natürlich nicht.... aber ich denke mal der Wareneinsatz ist groß. So ein Essen zu machen kostet doch einiges. Und genau dieses einige fällt nun weg. Und bevor sie mich falsch verstehen … ich finde es vollkommen ok das jeder Gastronom dieses Geld erhält.
    Das Familien davon leben ist auch unstrittig. Aber es ist auch abhängig von der Rechtsform des Unternehmens in Sachen Unternehmerlohn.
    https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/sg-speyer-kurzarbeitergeld-auch-fuer-geschaeftsfuehrer

    Es ist nur sehr ruhig geworden, was die Gastro betrifft. Da steigen eher die Getränkehändler usw. auf die Barrikaden... naja was an die Öffentlichkeit über Nachrichten dringt.

  2. 724.

    Das hört sich an, als ob Sie denken, dass man jetzt 25% Gewinn macht. Außer Miete, Versicherungen, Strom, Gas, sind auch andere Verträge weiterzuzahlen, aus denen man nicht rauskommt, z. B. Tischwäsche, Darlehensrückzahlungen, Beiträge wie Gema, ARD, Telefon usw, das läppert sich zusammen. Ganz abgesehen davon, dass der eigene Verdienst ausfällt, von dem meistens nicht nur ein Angehöriger lebt, sondern beide Ehepartner. Die meisten Restaurants sind Familienunternehmen, somit bricht alles weg und die Privatkosten müssen auch beglichen werden. Auch hier fallen Miete, Strom usw. an und das sorgt in einer ganzen Familie für schlaflose Nächte.

  3. 723.

    Gut, geht voran. Friseur ist wichtig. Rest kommt schon noch.

  4. 719.

    Als wenn es nur darum gehen würde.
    Die Maßnahmen werden auch dann weiter gehen, selbst wenn alle über 70 geimpft sind.
    Man wird dann einen neuen „Grund“ finden.

  5. 718.

    ....was schon hinter vorgehaltener Hand gesagt wird, nun mal hier in Text.
    Ab 80 Jahren ist die Wahrscheinlichkeit zu sterben eben höher. Der Aufwand diese Menschen zu schützen, steht in keinem Verhältnis zu der Vernachlässigung der Generation unter 20 Jahren.
    Für unter 16 Jährige gibt es keine Impfung. Im Allgemeinen ist der Fokus schon lange auf die falsche Altersgruppe gerichtet. Schützt und fördert das junge, neue Leben und last das vergängliche, gelebte Leben eben gehen.

  6. 717.

    Wie wäre dann infolge dessen das Ergebnis: Schluß mit Virenverbreitung. Was ist daran schlimm?

  7. 716.

    als Menschen dritter Klasse werden jetzt die Eltern abgestempelt die nicht zu den Systemrelevanten Berufen gehören, die jedoch Tag für Tag arbeiten müssen und dabei Kinder betreuen. Sind diese Familien nichts Wert?
    Mich würde interessieren wieviel Eltern ihren Status als systemrelevant ausnutzen um einfach nur das normale Leben weiterführen zu können.
    Die Liste der systemrelavanten Berufe ist komplett falsch angegangen worden und ist einfach für die Tonne. Sie sehen nicht wie sich Firmen aufgliedern um einen Reibungslosen Betrieb zu ermöglichen. Dort diverse Bereiche wie z.B. Personalwesen raus zu nehmen, die die uns monatlich unser Gehalt anweisen, oder auch die interne IT ohne die heute nichts mehr geht, einfach aus den Sektoren Energie, Gesundheit etc. nicht aufzunehmen ist kompletter Schwachsinn.

    Danke das ihr uns kaputt macht!

  8. 715.

    Es geht nicht nur um mehr Mut.....
    Gastronom bekommt 75% des Vorjahresmonatsumsatzes. Bisher musste er von seinen 100% Miete, Strom, Wareneinsatz, Versicherung und die Löhne bezahlen.
    Jetzt bekommt er 75% und zahlt davon Miete, Stromvorauszahlung (da wird er einiges erstattet bekommen)und Versicherung.
    Nun kannst Dir vorstellen warum es bei denen so ruhig in Sachen Öffnung ist.

  9. 714.

    @rbb:

    Bitte mal §15 der Verordnung nochmal genau lesen. Betriebskantinen sind nicht, wie von Ihnen berichtet, generell zu schließen.

  10. 713.

    Die Wagen sind zuallerst in den meisten Läden Vorschrift, um die Kundenzahl einzuhalten.

    Das Wagen abgestellt werden liegt ja nicht selten an der selten dämlichen Verkaufstaktik der Läden, die Gänge mit Aufstellern etc. vollzustellen.

    Und wer genug Abstand der Kunden untereinander will sollte mal soweit denken, bei mehreren geöffneten Kassen nicht immer die zwei direkt nebeneinander liegenden ohne seitlichen Abstand zwischen den Kunden zu öffnen.

  11. 712.

    Ja ein Lob an den Senat, dass er die neue Verordnung im bewährten Alleingang festgelegt hat bevor das Parlamentsbeteiligungsgesetz greift.
    Ironie off

  12. 711.

    „OtwieraMY“ bereitet den Schließungen endlich ein Ende. In Polen haben die Unternehmer offenbar mehr Mut!

  13. 710.

    Diese Leute waren auch vor der Pandemie schon rücksichtsloser als andere. Nicht so viel meckern, sondern Rücksicht nehmen und unterstützend mitwirken, damit wir irgendwann wieder einen anderen Alltag haben. Wer sagt denn, dass alles immer gleich glatt läuft? Dieses Virus ist, wie auch andere Viren, heimtückisch. Das haben wir uns als Menschen selbst eingebrockt, nun müssen wir gemeinsam stark sein und unser Bestes geben, um es in den Griff zu bekommen. Und aus Fehlern müssen wir lernen. Es ist schwer, ja. Aber uns bleibt nichts anderes übrig. Bleibt oder werdet stark, haltet durch und, wie gesagt, nicht nur meckern. Falls es jemand besser weiß, nur zu. Verbreitet die Lösung!

  14. 709.

    Habe mich in den letzten 10 Monaten mit reichlich Stoffmasken versorgt. Regelmäßig gewechselt, heiß gewaschen und am nächsten Tag gebügelt. Aber nein, nun müssen es medizinische Masken sein! Man hat bis heute noch nicht durchgesetzt, dass wenigstens alle überhaupt eine Make tragen. Die vor Weihnachten von unserem Gesundheitsminister versprochenen vergünstigten 12 FFP2Masken für über 60jährige und Asthmakranke lassen weiter auf sich warten. Die Bundesdruckerei ist überfordert und meine Krankenkasse teilte mir auf Anfrage mit, dass vor dem 15. Februar ich nicht damit rechnen kann.
    Super, soviel zur Sorge um die Alten und Kranken! Aber seit schätzungsweise 4 Monaten wird diese Redewendung ja nicht mehr angewandt. Nun werde ich mich also mit überteuerten medizinischen Masken eindecken und wenn dann auch die zugesagten 12 FFP2Masken eingetroffen sind, werde ich die nicht mehr benötigen, weil wir ab 15. Februar alle Ganzkörperanzüge tragen müssen. Schätze ich mal!

  15. 708.

    Zitat:
    "Der Leihbetrieb von Bibliotheken bleibt zulässig."

    Hmmm, das mag ja sein, aber alle Berliner Büchereien verkünden heute auf ihren Internetseiten, dass die Büchereien geschlossen sind.

  16. 707.

    Tja, das sieht man seit Monaten aller Orten häufig. Die ausgeprägte Dummheit mancher Menschen zeigt sich leider all zu oft. Ich fürchte aber auch, dass dagegen kein Kraut gewachsen ist.

  17. 706.

    Online verfügbar seit heute - somit "beschlossen und verkündet"
    https://www.berlin.de/sen/justiz/service/gesetze-und-verordnungen/2021/

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