Viele Menschen in Berlin nutzen den Feiertag am 08.03.2021, um bei Sonnenschein an der Spree spazieren zu gehen (Bild: imago images/K. M. Krause)
Bild: imago images/K. M. Krause

Beschränkungen wegen Corona - Was in Berlin jetzt erlaubt ist - und was verboten

Angesichts erneut stark gestiegener Infektionszahlen bleibt das öffentliche und private Leben in ganz Deutschland eingeschränkt. Auch in Berlin ist der Lockdown bis einschließlich 9. Mai 2021 verlängert worden. Diese Corona-Regeln gelten aktuell.

In diesem Beitrag sind die Regeln enthalten, die der Berliner Senat am 13. April beschlossen hat. Diese Regeln sind auch hier abrufbar [berlin.de]. Die Verordnung gilt formal bis zum 9. Mai.

Die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte bundeseinheitliche Corona-Notbremse könnte bei entsprechenden Inzidenzwerten mehrere Punkte der Berliner Verordnung ändern.

Kontaktbeschränkungen

Seit Karfreitag dürfen sich Personen zwischen 21 und 5 Uhr im öffentlichen Raum nur noch alleine oder zu zweit aufhalten. Tagsüber bleibt es bei den bisherigen Regelungen mit maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten. In beiden Fällen werden Kinder nicht mitgezählt.

Zudem wurden nach Ostern die Regeln für private Treffen in Innenräumen verschärft. Seit Dienstag (6. April) dürfen sich nur noch Angehörige eines Haushalts plus eine weitere Person gemeinsam drinnen aufhalten. Zwischen 21 und 5 Uhr dürfen sich dann auch Mitglieder aus zwei Haushalten nicht mehr in privaten Innenräumen treffen. Dann muss ein Haushalt unter sich bleiben. Ehe- oder Lebenspartner und Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, sind davon ausgenommen.

Gemeinschaften aus zwei festen Haushalten dürfen für Kinder bis zwölf Jahre gemeinsam eine private Kinderbetreuung organisieren.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind angehalten, unbürokratisch Home-Office für ihre Beschäftigten zu ermöglichen. Gewerbliche und öffentliche Arbeitgeber müssen seit 31. März 50 Prozent ihrer Büroarbeitsplätze unbesetzt lassen. Ausgenommen sind laut Senat Tätigkeiten, die aus zwingenden Gründen in der Arbeitsstätte selbst ausgeführt werden müssen.

Alle Bürger sind angehalten, sich vor privaten Treffen in einer der stadtweit rund 170 Stellen testen zu lassen oder sich mit sogenannten Selbsttests zu untersuchen, um eine Coronavirus-Infektion auszuschließen. Jeder ist angehalten, auf Reisen zu verzichten - und auch bei privaten Treffen eine FFP2-Maske zu tragen.

Verpflichtende Testangebote

Ab 31. März sind Arbeitgeber verpflichtet, mindestens zwei Mal pro Woche einen kostenlosen Antigen-Schnelltest (Point-of-Care [PoC]-Antigen-Test) oder solche zur Selbstanwendung unter Aufsicht anzubieten.

Die Arbeitgeber müssen auf Wunsch eine Bescheinigung über das tagesaktuelle Testergebnis ausstellen, die dem von der Gesundheitsverwaltung zur Verfügung gestellten Muster entspricht.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die körperlichen Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder sonstigen Dritten haben, sind verpflichtet, dieses Angebot zweimal pro Woche wahrzunehmen.

Geimpfte Personen können ab dem 15. Tag nach Erhalt der finalen Impfung ohne Vorlage eines negativen Schnelltests jene Angebote nutzen, die bisher nur mit negativem Testergebnis genutzt werden dürfen.

Schreibt die Verordnung vor, dass ein negativer Test nötig ist, so gilt dies auch nicht für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr.

Ausgangsbeschränkungen

Eine zeitlich definierte Ausgangssperre gibt es nicht. Allerdings sind die Berliner "angehalten", für das Verlassen der eigenen Wohnung einen triftigen Grund zu haben. Zu den triftigen Gründen zählen unter anderen:

- Sport und Bewegung an der frischen Luft

- Weg zur Schule, Kita, Arbeit oder einer ehrenamtlichen Tätigkeit

- Termine bei Gerichten und Behörden

- Arztbesuche

- Einkäufe

- Versorgung und Betreuung von Kindern mit Sorge- oder Umgangsrecht, Angehörigen oder Tieren

- Pflege des eigenen Gartens, zum Beispiel in einer Kleingartensiedlung

- Einkehr in Gotteshäusern

Mund-Nasen-Schutz

Die Maskenpflicht im öffentlichen Raum gilt überall dort, wo der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht einzuhalten ist, etwa in Warteschlangen oder auf Parkplätzen. Außerdem in Einkaufsstraßen und anderen belebten Straßen und Plätzen. Dazu zählen laut Verordnung aktuell 15 Straßen, 16 Plätze und vier weitere Orte: die Altstadt Spandau, der Hackesche Markt, das Kottbusser Tor und der Lustgarten. Außerdem gilt die Maskenpflicht bei allen Veranstaltungen - außer bei solchen, die ausschließlich unter Nutzung von Fahrzeugen durchgeführt werden.

In geschlossenen Räumen soll grundsätzlich eine medizinische Maske (FFP2, OP oder KN95) getragen werden. Alltagsmasken aus Stoff oder andere Bedeckungen sind nicht mehr erlaubt. Im ÖPNV und in Geschäften müssen seit 31. März FFP2-Masken getragen werden. Dasselbe gilt auch für Besucher von Arztpraxen, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, in Kultur- oder Freizeiteinrichtungen. Auch in Bibliotheken und in Einrichtungen der beruflichen Bildung ist das Tragen einer FFP2-Maske seit dem 31. März Pflicht.

Maskenpflicht besteht auch grundsätzlich in Autos. Ausgenommen davon sind nur der Fahrer, Familienangehörige und Menschen mit schweren Erkrankungen.

Kinder bis 14 Jahren werden von der Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske entbunden. Sie sind stattdessen weiterhin verpflichtet, eine medizinische Maske zu tragen.

Für Bedürftige stellt der Senat ein Kontingent an Masken bereit, die von den Bezirken verteilt werden. Wer gegen die Maskenpflicht verstößt, riskiert ein Bußgeld zwischen 50 und 500 Euro.

Eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske gilt auch in Büro- und Verwaltungsgebäuden: Die Mund-Nasenbedeckung muss immer dann getragen werden, wenn man sich von seinem Schreibtisch entfernt, also für den Gang zur Toilette, zum Ausgang, zur Kantine, im Fahrstuhl und wenn der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann. Bei der Arbeit am Schreibtisch muss keine Maske getragen werden.

Die Maskenpflicht (Alltagsmaske oder medizinische Gesichtsmaske) gilt auch bei Demonstrationen (siehe unten).

Schulen

Nach den Osterferien (12. April) ist der Präsenzunterricht wieder aufgenommen worden. Zunächst starteten die Grundschulen und die Abschlussklassen im Wechselunterricht. In der darauffolgenden Woche (19. April) sollen auch die 7. bis 9. Klassen ebenfalls im Wechselmodell an die Schulen zurückkehren. Die Präsenzpflicht bleibt weiterhin ausgesetzt.

Ab dem 19. April soll zudem eine Testpflicht an den Schulen eingeführt werden. Dann sollen alle Schülerinnen und Schüler verpflichtend zweimal pro Woche unter Aufsicht in der Schule getestet werden.

Für Schülerinnen und Schüler, die das Probejahr am Gymnasien (7. Klasse) nicht bestanden hätten, wird erst am Ende der Jahrgangsstufe 8 über einen Wechsel an eine andere Schulform entschieden.

Mündliche, schriftliche und praktische Prüfungen in der beruflichen Bildung sind in Präsenzform möglich - unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen. Schüler, die im laufenden Schuljahr eine Abschlussprüfung abzulegen haben, können auf Antrag bei der Schulleitung davon zurückgestellt werden.

Etwaige Praktika sollen entfallen.

Universitäten und Hochschulen

An den Berliner Hochschulen ist der Präsenzunterricht ausgesetzt. Wissenschaftliche Bibliotheken dürfen bis dahin nur Online-Dienste und den Leihbetrieb anbieten. Wie es um die Ausleihe von Präsenzbeständen bestellt ist, sollte direkt bei den Bibliotheken erfragt werden.

Der Publikumsverkehr an den Hochschulen ist eingestellt.

Ausgenommen ist Einzelunterricht für alle, die im Jahr 2021 ein entsprechendes Studium aufnehmen möchten, sich auf eine Prüfung in einem entsprechenden Fach vorbereiten, oder an entsprechenden nationalen oder internationalen Wettbewerben teilnehmen möchten.

Ausnahmen gelten auch in den Lehrbereichen, wo kein digitales Format möglich ist: Labore, medizinisch-klinische Lehre und Kunst. Auch bereits geplante Präsenzprüfungen, inklusive Aufnahmeprüfungen, sowie für Praxisformate, die zwingend erforderlich sind, dürfen durchgeführt werden. Das gilt auch für unaufschiebbare medizinische Praktika der Charité.

Die Teilnehmerzahl ist dabei auf höchstens 25 Personen in einem Raum zu begrenzen. Für Studierende ist die Teilnahme freiwillig. Bei Nichtteilnahme entstehen ihnen keine Nachteile.

Für Abschluss- und Hausarbeiten werden die Bearbeitungszeiten bis zum 31. März 2021 verlängert oder es werden vergleichbare Regelungen getroffen. Hochschulbeschäftigte, deren Tätigkeiten nicht zwingend eine Präsenz auf dem Campus erfordern, sollen so weit wie möglich im Home-Office arbeiten. Studierende, die eine Abschlussprüfung abzulegen haben, können sich mit einem Antrag bei der Hochschulleitung von der Prüfung zurückstellen lassen.

Kitas

Wegen steigender Infektionszahlen sind die Berliner Kitas seit 8. April wieder im sogenannten Notbetrieb. Das bedeutet: Nur Kinder von Eltern mit systemrelevanten Berufen und Alleinerziehenden dürfen kommen, außerdem solche Kinder, bei denen es dringende pädagogische Gründe gibt. Damit soll eine Maximalbelegung von 50 Prozent ermöglicht werden.

Zudem gilt bereits seit dem 29. März: Kinder mit Husten und Schnupfen (auch ohne Fieber) werden grundsätzlich in Berliner Kitas nicht mehr betreut. Es sei denn, ein tagesaktueller Corona-Schnelltest weist ein negatives Ergebnis aus. Ein solcher Test kann auch als Selbsttest in der Kita durchgeführt werden. Für diese Zwecke hat der Senat 500.000 Selbsttests bestellt, die ab Mitte April an die Einrichtungen verteilt werden sollen.

Fahrschulen, Volkshochschulen und andere Bildungseinrichtungen

Fahr-, Boots und Flugschulen sowie ähnliche Einrichtungen dürfen nur von Kundinnen und Kunden aufgesucht werden, die negativ getestet sind. Seit der Öffnung müssen die Betriebe ihrem Personal regelmäßige Testangebote machen.

Volkshochschulen sowie weiteren Einrichtungen der allgemeinen Erwachsenenbildung, Musikschulen, Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen, Gartenarbeitsschulen sowie freien Einrichtungen im Sinne des Schulgesetzes dürfen keinen Präsenzunterricht durchführen.

Einkaufen

Der Lebensmittel-Einzelhandel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien und Tierbedarfsgeschäfte dürfen in Berlin öffnen - ebenso Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten und Banken sowie Buchhandlungen.

Grundsätzlich dürfen auch alle anderen Geschäfte öffnen. Kunden müssen ab dem 17. April vor dem Betreten der Geschäfte ein aktuelles, negatives Testergebnis vorweisen, das nicht älter als 24 Stunden ist. Bis dahin gilt, dass das Testergebnis nicht älter als 24 Stunden ist.

Das gilt für alle Geschäfte, die nicht oben genannt sind, zum Beispiel Gartencenter, Blumenläden und Babyfachmärkte. Betreiber von Kaufhäusern und Einkaufszentren müssen Testmöglichkeiten vor Ort bereitstellen. Bei einer Inzidenz von unter 50 entfällt diese Regelung. Dann darf je nach Ladenfläche eine Person auf zehn oder 20 Quadratmeter kommen. In Läden dürfen keine Anreize geschaffen werden, mit denen die Kundschaft zu unnötigem Verweilen angehalten wird, wie etwa Sitzgelegenheiten. Das gilt auch für Einkaufszentren. Es gelten die gleichen Regeln wie in Supermärkten: Es herrscht Maskenpflicht, zudem muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander gewährleistet sein.

Die Regel, nachdem im Einzelhandel nur eine Person pro 40 qm Einlass in nicht priviligierte Verkaufsstellen im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes bekommt, wird gestrichen.

Jahrmärkte, Kunst- und Gebrauchtwarenmärkte (Flohmärkte), Spezialmärkte und Volksfeste sind verboten.

Kundinnen und Kunden müssen beim Einkauf Mund und Nase bedecken (FFP2-Maske) und den Mindestabstand einhalten. Ausgenommen davon sind Kinder unter sechs Jahre und Menschen, die aufgrund körperlicher Beeinträchtigungen keine Maske tragen können

Gastronomie und Körperpflege

Friseurbetriebe dürfen unter Einhaltung folgender besonderer Hygiene- und Schutzmaßnahmen seit dem 1. März 2021 wieder geöffnet werden: Kundinnen und Kunden dürfen nur nach vorheriger Terminvereinbarung bedient werden, zwischen den Kundensitzen ist ein Sicherheitsabstand von zwei Metern zu gewährleisten, innerhalb dessen sich keine Kundinnen und Kunden aufhalten dürfen. Die Dienstleister müssen zudem sicherstellen, dass eine Kontaktnachverfolgung stattfinden kann. Wartende Kunden dürfen sich nicht innerhalb der Betriebsräume aufhalten; die übrigen, schon zuvor in der Verordnung festgelegten allgemeinen Hygiene- und Schutzvorschriften gelten weiter. Ab dem 31. März müssen Kunden außerdem einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorweisen.

Gaststätten dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Sie dürfen lediglich Speisen und Getränke zur Abholung und Lieferung, aber keine Sitz- oder Stehgelegenheiten in Innen- oder Außenbereichen anbieten. Für die Abholung sind geeignete Vorkehrungen zur Vermeidung von Menschenansammlungen zu treffen.

Von 23 Uhr bis sechs Uhr darf kein Alkohol verkauft werden. Generell ist der Ausschank von Alkohol in Einwegbehältnissen wie Gläsern, Tassen oder Bechern nicht gestattet. Das Verbot, Alkohol zu trinken, gilt nur noch in Grünanlagen sowie auf Parkplätzen. Das Verbot für den öffentlichen Raum insgesamt ist gestrichen.

Kantinen müssen für den Publikumsverkehr geschlossen bleiben. Essen und Getränke dürfen nur noch zur Mitnahme angeboten werden. Kann die Belegschaft auf diese Weise nicht angemessen versorgt werden, dürfen Speisen und Getränke in Ausnahmefällen vor Ort verzehrt werden, wenn Hygieneregeln und Mindestabstände beachtet werden.

Die Registrierungspflicht gilt weiterhin, auch wenn vieles, etwa die Bewirtung im Restaurant, nicht mehr möglich ist. (Hier galt zuletzt: Gäste im Innen- und Außenraum mussten sich mit ihren Kontaktdaten in Listen eintragen, damit Gesundheitsämter eventuelle Infektionsketten nachvollziehen können. Gäste waren verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zur Anwesenheit zu machen. Andernfalls drohte eine Bußgeld - sowohl Gästen wie Gastwirten.)

Kosmetik-, Sonnen- und Tattoostudios sowie Massagepraxen und andere körpernahe Dienstleistungen dürfen angeboten werden. Allerdings müssen Kunden ab dem 31. März für die Nutzung des Angebots einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorweisen. Auch Dampfsaunen, Dampfbäder und ähnliches bleiben geschlossen.

Prostitution bleibt weiterhin untersagt.

Kultur, Freizeit, Veranstaltungen

Der Leihbetrieb von Bibliotheken ist seit dem 22. Februar zulässig. Allerdings kann es Einschränkungen bei den Öffnungszeiten und der Anzahl der Standorte geben. Seit dem 31. März müssen Nutzer bei dem Besuch von Bibliotheken grundsätzlich eine FFP2-Maske tragen.

Kinos, Theater, Opern- und Konzerthäuser kulturelle Veranstaltungsstätten in öffentlicher und privater Trägerschaft dürfen derzeit nicht für den Publikumsverkehr öffnen. Museen, Galerien, Gedenkstätten dürfen unter strengen Auflagen öffnen. Seit dem 31. März müssen Besucher in diesen Einrichtungen einen tagesaktuellen, negativen Corona-Test vorweisen. Neben Zugangsbeschränkungen gilt in geschlossenen Räumen eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske.

Das Aquarium des Zoologischen Gartens Berlin sowie die Tierhäuser des Zoologischen Gartens und des Tierparks Berlin-Friedrichsfelde dürfen unter Auflagen öffnen. Die Außenbereiche des Tierparks sind - bis auf den Streichelzoo - geöffnet, allerdings gilt eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Maske auf dem gesamten Gelände.

Auch sogenannte Vergnügungsstätten dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Hier nennt der Senat beispielsweise "Freizeitparks, Betriebe für Freizeitaktivitäten sowie Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Betriebe".

Weiterhin gilt: Clubs und Diskotheken dürfen ihr reguläres Angebot nicht aufnehmen. Das heißt, die Ausrichtung von Tanzlustbarkeiten ist weiterhin verboten.

Veranstaltungen im Freien dürfen nur mit bis zu 50 Anwesenden stattfinden. Für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen gilt die Grenze von 20 gleichzeitig Anwesenden. Auch diese verschärften Regelungen von Zusammenkünften gelten grundsätzlich nur, wenn die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln gewährleistet werden kann. Außerdem müssen alle Innenräume gut belüftet werden. Gäste müssen ihre Kontaktdaten hinterlegen. Die Betreiber sind verpflichtet, diese Daten nach vier Wochen zu vernichten.

Für Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie für Kinos gibt es frühestens seit dem 22. März eine Öffnungsperspektive. Unter Berücksichtigung der dann aktuellen Infektionslage wollen Bund- und Länderspitzen über Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels beraten werden.

Private Feiern und Veranstaltungen

An Veranstaltungen in Innenräumen mit mehr als fünf zeitgleich Anwesenden dürfen nur Personen teilnehmen, die den Nachweis eines negativen Tests erbringen. Dies gilt auch für Parteiversammlungen, Versammlungen von Wählergemeinschaften, Betriebsversammlungen oder Sitzungen von Personal oder Betriebsräten. Religionsausübung sowie Demonstrationen und die Tätigkeit von Parlament, Regierung und Rechtspflege bleiben davon unberührt.

Bei Hochzeiten dürfen höchstens fünf Personen aus zwei Haushalten anwesend sein, das Hochzeitspaar inklusive. Nicht mitberechnet werden ausführende Personen wie Pfarrerinnen und Pfarrer oder Standesbeamtinnen und Standesbeamte.

Beerdigungen und Feierlichkeiten anlässlich einer Beerdigung sind im Freien mit bis zu 50 Personen und in geschlossenen Räumen mit bis zu 20 Personen zulässig. Die für die Durchführung der Beisetzung erforderlichen Personen bleiben dabei unberücksichtigt.

ÖPNV und Autofahrten

In allen öffentlichen Verkehrsmitteln besteht seit dem 31. März die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Bis dahin sind auch OP-Masken zulässig. Wenn möglich soll ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Das gilt auch für Fähren, Flughäfen, Taxis, Bahnhöfe und Züge. Wer in Bussen und Bahnen ohne Mund-Nasen-Schutz unterwegs ist, muss mit einer Geldstrafe rechnen (zwischen 50 und 500 Euro). Wer mit Freunden, Bekannten oder anderen Personen in einem Auto fährt, muss ebenfalls eine Maske tragen, wenn der Mitfahrer in einem anderen Haushalt lebt. Wichtig: In all diesen Fällen muss eine medizinische Gesichtsmaske getragen werden.

In Bussen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ist der Kontakt mit den Fahrerinnen und Fahrern zu vermeiden. Ein Ticketverkauf im Bus ist nicht möglich.

Sport

Bis zu fünf Personen aus höchsten zwei Haushalten dürfen gemeinsam Freizeitsport ausüben. Diese Regelung gilt unabhängig vom Alter.

Der Amateursport wird ausgesetzt. Das heißt, es dürfen keine Trainings der Sportvereine im Freien und in Hallen stattfinden. Dies gilt auch für den Wettkampfbetrieb.

Für Kinder werden Ausnahmen beim Gruppensport im Freien gemacht. In Berlin dürfen maximal 20 Kinder bis 14 Jahren gemeinsam Sport machen. Außerdem darf eine Betreuungsperson teilnehmen.

Damit gilt, dass auch Fitnessstudios, Strandbäder, Freibäder und Hallenbäder geschlossen sind. In den Corona-Stufenplänen für die Berliner Schulen ist momentan kein Schulschwimmen vorgesehen.

Reha-Sport ist erlaubt. Der ärztlich verordnete Sport ist in Gruppen von bis zu zehn Personen möglich, in begründeten Einzelfällen dürfen auch mehr Menschen teilnehmen.

Professioneller sportlicher Wettkampfbetrieb in der Bundesliga und internationalen Ligen darf stattfinden, allerdings sind Zuschauer untersagt. Auch die Berliner Fußball-Teams der Regionalliga Nordost dürfen trainieren.

Gottesdienste

In Berlin dürfen drinnen und draußen Gottesdienste stattfinden, es gelten keine Obergrenzen für Teilnehmende. Allerdings müssen die festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards eingehalten werden. Zum Schutz der Teilnehmenden muss ein Hygienekonzept umgesetzt werden, das dem Hygienerahmenkonzept der Senatsverwaltung für Kultur entspricht. Gottesdienste mit mehr als zehn Teilnehmenden müssen spätestens zwei Werktage vorher dem zuständigen Ordnungsamt angekündigt werden. Teilnehmer von Gottesdiensten müssen einen Mund-Nase-Schutz tragen.

Leider erscheint die Regelung zum Gemeindesingen in Innenräumen unklar. Der entsprechende Paragraf in der Verordnung scheint dies zu erlauben. Im erklärenden FAQ steht hingegen, dass gemeinsames Singen in Innenräumen nicht erlaubt ist, unter freiem Himmel ist es hingegen unter strengen Auflagen erlaubt.

Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

Der Besuch von Menschen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist nur noch deutlich eingeschränkt erlaubt. Laut Senatsverordnung dürfen Patienten einmal am Tag von einer symptomfreien Person Besuch bekommen - für eine Stunde. Patienten und Patientinnen unter 16 Jahren, Schwerstkranke und Sterbende unterliegen keinen Beschränkungen bei der Anzahl der Besucher.

Besucher in Pflegeheimen müssen ein negatives, maximal 24 Stunden altes Testergebnis vorweisen und beim Besuch verpflichtend eine medizinische Maske tragen. Keine Einschränkung gibt es für sterbende Patienten, auch Seelsorge bleibt erlaubt.

Es gibt allerdings je nach Betreiber zum Teil noch strengere Regelungen: An allen DRK-Standorten wie dem Westend dürfen nur Patienten bis 16 Jahre und Schwerstkranke eine Stunde Besuch pro Tag von einer symptomfreien Person empfangen. An allen Vivantes-Kliniken sind Ausnahmen für Kinder und Schwerstkranke in Absprache mit den behandelnden Ärzten möglich.

Auch für Neugeborene und ihre Mütter gilt das einstündige Besuchsrecht am Tag durch eine einzige Person. Geschwister des Babys unter 16 Jahren dürfen die besuchende Person begleiten. Für Geburten gilt, dass sich Frauen einen Menschen aussuchen dürfen, der sie begleitet.

Menschen mit Symptomen, die auf Covid-19 hinweisen, dürfen nur in besonders begründeten Einzelfällen zu Besuch kommen und müssen eine schriftliche Genehmigung des Krankenhauses einholen. Auch hier müssen in Innenräumen Masken getragen werden. Eventuell bestehen bestimmte Ansprüche an den verwendeten Maskentyp, je nach Station.

Krankenhäuser dürfen planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe unter der Voraussetzung durchführen, solange sie noch ein Kontingent an Plätzen für Corona-Patienten freihalten und die Rückkehr in einen Krisenmodus wegen einer Verschärfung der Pandemielage jederzeit kurzfristig umgesetzt werden kann.

Demonstrationen

Für Demos gibt es keine Personenobergrenzen, allerdings müssen die Hygiene-Richtlinien eingehalten werden. Die Veranstalter müssen vorab in einem Konzept erklären, wie sie die Einhaltung dieser Regeln sicherstellen wollen. Auf Wunsch ist dieses Konzept der zuständigen Behörde auszuhändigen. Es gilt der Mindestabstand von 1,5 Metern unter Teilnehmern, die nicht gemeinsam in einem Haushalt leben.

Bei Demos mit mehr als 20 Teilnehmern gilt die Maskenpflicht. Sie kann aber auch verordnet werden, wenn während der Veranstaltung zum Verstoß des Infektionsschutzes aufgerufen oder gesungen wird.

Reisen

Bund und Länder appellieren weiterhin auf unnötige Reisen zu verzichten.

Einreisende aus Risikogebieten im Ausland müssen sich digital unter einreiseanmeldung.de anmelden - vor der Einreise. Die neue Web-Anwendung ersetzt die bisherigen Aussteigekarten in Papierform. Für die Einreisenden gelten Quarantäne-, Test- und Meldepflichten.

Es werden drei Arten von Risikogebieten unterschieden: Hochinzidenzen-Gebiete, Virusvarianten-Gebiete und Risikogebiete. Reisende aus Virusvarianten-Gebieten müssen sich für 14 Tage in Quarantäne begeben, ansonsten gilt eine Quarantäne-Pflicht von zehn Tagen.

Außerdem müssen Rückreisende aus Risikogebieten einen Coronavirus-Test vorlegen. Dieser darf frühestens 48 Stunden vor Einreise gemacht worden sein. Wer aus einem Hochrisikogebiet (Hochinzidenzgebiet oder Virusvarianten-Gebiet) einreist, muss den Test zwingend vor der Einreise machen. Das zuständige Gesundheitsamt des jeweiligen Bezirks [rki.de] darf auf Verlangen das Testergebnis einsehen. Dieses muss für mindestens zehn Tage aufbewahrt werden.

Die Quarantäne-Regelung gilt auch im sogenannten kleinen Grenzverkehr, also für Reisende, die sich weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Sie gilt aber nicht für Durchreisende, Berufspendler und medizinisches Personal wie Ärzte und Pfleger. Weitere Ausnahmen gibt es für den Besuch naher Verwandter und Lebensgefährten.

Mehr Infos zur Einreise aus Risikogebieten finden Sie hier [auswaertiges-amt.de]. Die aktuelle Liste der Risikogebiete gibt es auf der Seite des Robert-Koch-Instituts [rki.de].

Touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben sind ohne Ausnahmen untersagt. Ansonsten gibt es im innerdeutschen Verkehr momentan keine Reisebeschränkungen, auch nicht für Reisende mit Wohnsitz in Risikogebieten.

Pendler- und Warenverkehr sind ebenfalls ausdrücklich nicht betroffen, Familienbesuche sind möglich.

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Kommentar

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Antwort auf [Anna] vom 08.07.2020 um 01:14
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843 Kommentare

  1. 843.

    noch nie gegoogelt?
    https://berlin.meincoronaschnelltest.de/
    https://www.covidtestcenter-berlin.de/?gclid=EAIaIQobChMIxPDVnd3x7wIVjt_tCh3ijAyoEAMYAiAAEgJyjfD_BwE
    https://coronatest.de/pcr/?gclid=EAIaIQobChMIppyiq93x7wIV6OjtCh29_A5TEAAYASAAEgLxm_D_BwE

  2. 842.

    Es gibt keine generelle Ausgangssperre. Seit Karfreitag dürfen sie sich draußen allerdings maximal zu zweit aufhalten. So steht es auch in dem Text.

  3. 841.

    Lieber Jörg, die vorausbuchbaren Termine sind zumindest bei uns in Spandau schon für Wochen vergeben.- Das ist vielleicht bei "Lisahündchen" im Bezirk ähnlich, dort gibt es aber immerhin ergänzend wohl noch Angebote ohne VA. (Die ich mir hier auch wünschen würde.)

  4. 840.

    Hallo RBB! Hier steht: "Kontaktbeschränkungen: 21-5Uhr seit Karfreitag kein Aufenthalt mehr im öffentlichen Raum."
    Und zwei Punkte drunter: "Ausgangsbeschränkungen": Eine zeitliche Ausgangsbeschränkung gibt es nicht.
    WAS GILT denn jetzt? Bitte dringend aktualisieren und eindeutiger machen. VIELEN DANK aus dem schönen SPANDAU!

  5. 839.

    Lieber RBB, DANKE für diese Seite. Wenn man selber langsam nicht mehr durchblickt, ist es toll, nachschlagen zu können. Ein hervorragender Service!

  6. 837.

    Sie haben so recht! Das sehe ich auch ständig. Da liegt der Hase im......darauf müsste vielmehr hingewiesen werden. Im Supermarkt läuft so manches anders. Keine richtigen Kontrollen. Nur am ein—und Ausgang. Heftig!

  7. 836.

    Ja,kann sein. Ich wäre so wie so für Masken auf allen Straßen. Punkt aus. Dann braucht man nicht ständig überlegen, wann und wo und wie. Haushalt nur einen anderen nur alles mit Maske. Mein Mann und ich machen das schon lange.

  8. 835.

    Was nicht justiziabel ist, soll man auch nicht zu regeln versuchen. Das gilt insbesondere für die unsinnige nächtliche Besuchsregelung.
    Als allein Lebende kann ich jeden Freund/jede Freundin zu einem/einer LebenspartnerIn auf Zeit erklären. Wer will das Gegenteil beweisen?
    Nur: meine nächsten Angehörigen ((Sohn, Tochter, Enkel) darf ich nicht beherbergen.
    Ziemlich schräg, oder?

  9. 834.

    Was ist mit Familienbesuche? Wenn man in Berlin wohn u. überraschend Besuch, vom Bruder oder Schwester / Mutter oder Vater samt Lebensgefährt*in und Kinder, aus einem anderen Bundesland bekommt? Ist das erlaubt? Gibt's hierzu auch eine max. Personenzahl oder Altersvorgabe? Was bedeutet: Familienbesuche sind möglich???

  10. 832.

    Ach Gott und die schönen Gegenargumente gegen die Lockdowns werden nun durch die Fakten durchkreuzt >SCHRECKLICH! Der Protest gen dfen Osterlockdown 2020 wurde LEIDER in Berlin dadurch wirkungslos, dass dort an mehreren Sommertagen in Folge die Neuinfektionen aud NULL sanken. >FURCHTBAR! Infolge des Weihnachtslockdowns sank die 7-Tage-Inzidenz in Berlin von fast 200 Mitte Dezember auf fast 50 im Februar! >SCHKLIMM! Infolge des Osterlockdowns 2021 sank die 7-Tages-Inzidenz in Berlin von fast 200 bis auf 138,1 am 31.3.2021 und auf 110,5 am 7.3.2021. Wo kriegt denn Gunnar Schupelius jetzt bloß neuen Meckerstoff für die B.Z. her????

  11. 830.

    Sie zeigen sehr deutlich das Dilemma auf.
    Es werden Corona-Regelungen für die Privatsphäre erlassen, deren Missachtung zu einem großen Teil nur durch aktive Beobachtung (offen oder sogar verdeckt) anderer Menschen aufgedeckt werden kann.
    "Sind das nun 3 oder 4 Leute beim Nachbarn?"
    Die Denunziation ist quasi erforderlich.

    Sie, liebe Paula, fühlen sich offensichtlich sehr unwohl dabei, andere Leute anzuschwärzen.
    Das geht mir natürlich ganz genau so.
    Ich finde diese Situation unerträglich.
    Man setzt darauf, dass sich die Menschen gegenseitig anschwärzen.
    Man nimmt in Kauf, dass Misstrauen und Missgunst generiert werden.
    Ich rede nicht von wilden Partys, sondern z.B. von den Großeltern, die u.U. ein Enkelkind "zu viel" (weil gerade 14 geworden) zu Besuch haben.
    Diese große Schuld lädt sich die Politik gerade durch ihre Regulierungswut auf.

    In der DDR war das Westfernsehen verboten bzw. sehr unerwünscht.
    Und? Hat's etwas gebracht?

  12. 829.

    @rbb: In Ihrer Artikelüberschrift wiederholen Sie, was immer gesagt wurde: .....bis 24.4.2021. Die Verordnung gilt in Berlin aber nur bis 18.4.2021, so steht es in der Veröffentlichung dieser VO. Bitte korrigieren!

  13. 828.

    Es wird viel geschrieben, was ist mit Lebenspartner ,die jeder eine Wohnung haben. Darf da einer bei dem anderen übernachten??

  14. 827.

    Meine Tochter, mit eigenständigen Haushalt, darf sich von 5:00 Uhr bis 22:00 Uhr (17 Std.) in unserem Haushalt aufhalten. Von 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr (7 Std.) ist dies nicht gestattet. Statt meine Tochter bei uns übernachten zu lassen, schicke ich sie dann für diese Zeit auf die nächste Parkbank zum Schlafen, denn das dürfte sie als einzelne Person lt. Ausgangsbeschränkung. Also ist das Coronavirus doch nur nachtaktiv. Oder kann mir einer der Politiker diese irrsinnige Verordnung erklären?

  15. 826.

    Wo finde ich die Behördenakten, anhand derer nachvollzogen werden kann, auf welcher Grundlage diese NEUEN, noch SCHÄRFEREN MAßNAHMEN beruhen ?! Ich möchte gern wissen, welche Berater waren anwesend, aus welchen Bereichen kamen diese, welche Personen haben die Maßnahmen beschlossen, dh. diese zu verantworten.
    Nur ein Verweis auf eine angeblich schlimmere Variante des Virus, REICHT mir NICHT AUS. Das ist nun nicht das erste Mal, dass aus reinem Glauben, das etwas passieren wird, kann, könnte, hätte - die Grundrechte beschnitten werden.
    Sollten zeitnah keine stichhaltigen Zahlen und Fakten vorgelegt werden, erachte ich diese und weitere Einschränkungen als gegenstandslos.

  16. 825.

    Ja das nimmt auch bei den Behörden keiner ernst. Ich habe ebenso größere Gruppen an Personen im Auge, die sich regelmäßig treffen in ihren Häusern ohne Abstand und ohne Maske fast jeden Abend treffen, da kümmert sich auch keiner drum. Und man erhält auch keine Antwort von den Behörden an wen man sich da wenden kann. Auch das Rufen der Polizei hilft dann nur einmalig. Die stellt ja dann auch keine Strafen aus. Es sollen eben noch mehr als 75 000 Menschen sterben. Man kann nichts machen, wir müssen zusehen wie durch Untätigkeit der Behörden sich die Pandemie ausweitet. Amtsversagen.

  17. 824.

    Warum eigentlich jetzt nur noch FFP2 Masken?
    Wir hatten doch schon eine Inzidenz von 50 trotz tragen von medizinischen Masken.
    Ich verstehe das nicht. Aber irgendwas muss der Senat immer entscheiden statt lieber mal mehr zu kontrollieren wer mit wem und wann unterwegs ist.

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