Spielplatz an der Luiseninsel im Großen Tiergarten. Quelle: www.imago-images.de
Video: Abendschau | 02.04.2020 | Gespräch mit Michael Müller | Bild: www.imago-images.de

Zugleich Bußgelder beschlossen - Senat erlaubt Ausruhen in Berliner Grünanlagen

Der Berliner Senat will an den geltenden Ausgangsbeschränkungen festhalten. Ein Bußgeldkatalog regelt nun, wie in der Hauptstadt Verstöße gegen die Corona-Verbote geahndet werden. Ein paar Regelungen, an denen es Kritik gab, wurden derweil entschärft.

Was Sie jetzt wissen müssen

3,8 Millionen Menschen in Berlin müssen wegen der Ausbreitung des Coronavirus mindestens bis nach Ostern mit Ausgangsbeschränkungen leben - und obendrein bei Verstößen noch stärker als bisher mit Bußgeldern rechnen. Der Senat verlängerte das seit 23. März geltende sogenannte Kontaktverbot am Donnerstag wie angekündigt bis zum 19. April. Zunächst war die Verordnung bis diesen Sonntag befristet.

Um Verstöße gegen die Regeln besser ahnden zu können, beschloss der Senat zudem einen Bußgeldkatalog. Zwar waren Bußgelder etwa nach dem Infektionsschutzgesetz auch jetzt schon möglich, jetzt wurden Details aber präziser gefasst. Nun steht genauer fest, welcher Verstoß gegen die Regeln wie geahndet wird.

Doch Bußgeld hin oder her - nach zwei Wochen strenger Ausgangsbeschränkungen dürfte es vielen Berlinern bei demnächst wohl traumhaftem Frühlingswetter immer schwerer fallen, sich weiter an die Regeln zu halten. Wobei es an einer bestimmten Stelle eine Entschärfung gibt, die viele Menschen in Berlin erleichtern dürfte: Ab sofort ist es erlaubt, maximal zu zweit oder mit Familienangehörigen, mit denen man einen Haushalt teilt, auf einer Decke in einem Park oder auf einer Parkbank "kurz" auszuruhen. Wie lange diese kurze Ausruh-Phase dauern darf, wurde nicht mitgeteilt. Klar ist aber: Wer sich auf einer Decke entspannt, muss einen Mindestabstand von fünf Metern einhalten. Auf der Parkbank gelten 1,50 Meter. 

Neu in den Regelkatalog aufgenommen wurde ein Grillverbot und das Anbieten offener Speisen in Parks. Zur Vermeidung von Überfüllungen können Zugangsbestimmungen für Parks ausgesprochen werden.

Bußgelder für Einzelpersonen und Gewerbe

Zu den Entschärfungen beim Entspannen auf der Decke meinte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstagabend, das entspräche der Lebenswirklichkeit.  Ansammlungen von mehr als zwei Personen im Freien bleiben aber verboten, nur bei Familien darf die Gruppe größer sein, betonte Müller. Wer sich den Maßnahmen widersetzt, muss mit Bußgeldern zwischen 25 und 500 Euro rechnen.

Ebenfalls neu in der Verordnung: Rückkehrer und Reisende, die an Berliner Flughäfen ankommen, müssen in eine zweiwöchige Quarantäne und sich beim Gesundheitsamt melden, damit deren gesundheitliche Situation geklärt werden könne. Und ein weiterer Passus wurde gestrichen: Den Personalausweis oder Reisepass müssen Menschen in Berlin nicht mehr mit sich führen. 

Bußgelder zwischen 25 und 10.000 Euro

Konkret listet der Bußgeldkatalog [berlin.de], auf den sich am Donnerstag der Berliner Senat geeinigt hat, folgende Strafgelder auf:

Wer im Freien den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,50 Metern nicht einhält, dem drohen Bußgelder zwischen 25 und 500 Euro.

Wer gegen das Gebot verstößt, sich in der eigenen Wohnung aufzuhalten, kann mit einem Bußgeld zwischen zehn und 100 Euro belangt werden, wenn er nicht zum Einkaufen, zur Arbeit, zum Arzt oder zur Bewegung an der frischen Luft unterwegs ist.

Wer in Gruppen ab drei Personen, die nicht zur Familie gehören, unterwegs ist, muss zwischen 25 und 250 Euro zahlen.

Bei Nichteinhaltung einer angeordneten häuslichen Quarantäne werden Bußgelder zwischen 250 und 2.500 Euro fällig.

Wer Veranstaltungen durchführt, muss mit einem Bußgeld zwischen 500 und 2.500 Euro rechnen, auch Teilnehmer von Veranstaltungen werden zur Kasse gebeten – mit Bußgeldern zwischen 25 und 500 Euro.

Wer ein Geschäft betreibt, das nicht zu den explizit erklärten Ausnahmen zählt, muss mit einer Strafe zwischen 1.000 und 10.000 Euro rechnen. Das gilt auch für  gastronomische Betriebe, die nicht ausliefern oder bei denen das Essen nicht abgeholt werden kann,  Schwimmhallen und Saunen.

Wer Touristen beherbergt, wird ebenfalls mit 1.000 bis 10.000 Euro zur Kasse gebeten. 

Lederer: "Kinder müssen auch mal raus"

Kultursenator Klaus Lederer (Linke) betonte im rbb, dass die Senatoren den Entwurf des Bußgeldkatalogs noch einmal nachjustiert hätten, um unnötig harte Regeln zu entschärfen. Es sei ein Unterschied, ob Ausgangssperren für eine Familie gelten würden, die sich eine kleinen Wohnung teilte, oder für Mieter, die viel Platz und einen eigenen Balkon habe. "Kinder müssen auch irgendwann mal raus", sagte Lederer. Deshalb sei es erlaubt, hin und wieder mal auf einer Decke oder einer Parkbank auszuruhen.

Auch alle anderen Bundesländer haben ihre Regelungen verlängert oder planen das. Mit Blick auf die anstehenden Osterfeiertage nächste Woche und das von Meteorologen ab Sonntag vorhergesagte warme Wetter wächst bei manchen jedoch die Skepsis, ob und wenn ja wie lange sich die Menschen noch an die Kontaktsperre halten.

Müller: Kontakte weiterhin auf Mindestmaß reduzieren!

Michael Müller betonte in der rbb-Abendschau, er könne nur an alle appellieren, ihre Kontakte auf ein Mindestmaß zu reduzieren - "auch was Verwandtenbesuche anbelangt". "Das fällt schwer, aber uns muss bewusst sein: Wir sind nach wie vor in einer Krisensituation." In anderen Staaten sei zu sehen, wie eine solche Situation eskalieren könne und nicht mehr beherrschbar sei. "Wir müssen alles tun, um das in unserem Land zu vermeiden", mahnte Müller.

Die Polizei erfasste vom 14. März bis zum 1. April 898 Straftaten gegen das Infektionsschutzgesetz. Dabei ging es vor allem um die verbotene Öffnung von Kneipen, Restaurants, Bars und Wettbüros sowie um die untersagte Bewirtung in Imbissen und Bäckereien. Dazu kamen auch Geschäfte, die trotz Verbots öffneten.

Seit Inkrafttreten des eigentlichen Kontaktverbots am 23. März stellte die Polizei zudem 462 Verstöße gegen diese verschärfte Regelung fest. Sie wurden als Ordnungswidrigkeiten eingestuft. Das betraf meist Menschen, die in Gruppen unterwegs waren oder sich auf andere Art nicht an die Abstandsregelungen hielten.

Innensenator Geisel will Parks und Plätze nicht schließen

Vor allem an sonnigen, wärmeren Tagen waren zuletzt viele Menschen in Parks oder auf Plätze gegangen, um sich auch in größeren Gruppen niederzulassen, zu trinken oder Fußball zu spielen. Deshalb forderte die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Mittwoch, Grünflächen und größere Plätze zu schließen, um solche Menschenansammlungen zu verhindern. Innensenator Andreas Geisel lehnt das ab. Zuletzt hätten sich die allermeisten Berliner verantwortungsbewusst verhalten. "Deshalb bin ich jedenfalls der Auffassung, dass wir die Verordnungen nicht ständig verschärfen können, solange die Akzeptanz in der Bevölkerung so hoch ist", sagte der SPD-Politiker im Parlament.

Zu den Maßnahmen in Berlin zur Eindämmung des Coronavirus zählt auch die Schließung von Schulen, Kitas, Theatern, Kinos oder Restaurants. Diese Regelungen wurden schon vor den Kontaktverboten erlassen. Sie sind ebenfalls bis 19. April befristet.

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um eine Antwort zu verfassen.

Antwort auf [SR] vom 02.04.2020 um 23:05
Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

116 Kommentare

  1. 116.

    Die wenigsten Menschen werden sich oder andere Menschen an der frischen Luft anstecken, wenn überhaupt. Diese Leute begegnen uns jeden Tag. Als Jogger alleine oder zu zweit, die Radfahrer als Familie mit Kindern, das ältere Ehepaar, die Menschen mit Hund, die mehrmals am Tag rausmüssen und das bei jedem Wetter gerne tun. Warum nicht auch nur mal auf einer Parkbank sitzen. All diese Menschen sind uns in unserem Leben nie richtig aufgefallen. Vielleicht weil sie unauffällig sind und sich unauffällig verhalten. Sie halten sich einfach körperlich und geistig fit. Sie sind somit die wahren Leistungträger beim Thema Gesundheit. Nie hat mann diese Menschen für die zehntausenden Grippetoten jedes Jahr verantwortlich gemacht. Aber jetzt wurden sie auf einmal enttarnt bei der Suche nach möglichen Schuldigen für die Ausbreitung des Virus.

  2. 115.

    Kommentar 113 darf nicht unwidersprochen bleiben. Eine Menschenrechtsverletzung wäre es, wenn nicht alles erdenkliche getan wird, Menschenleben zu schützen. Fakt ist, wenn die Kritiker ihren Willen bekämen, müssten viel mehr Menschen sterben. Ich ersuche alle mal das eigentliche Menschenrecht zu evaluieren. Kommentare, wie No.113 sind ekelhaft.

  3. 114.

    Kommentar 113 darf nicht unwidersprochen bleiben. Eine Menschenrechtsverletzung wäre es, wenn nicht alles erdenkliche getan wird, Menschenleben zu schützen. Fakt ist, wenn die Kritiker ihren Willen bekämen, müssten viel mehr Menschen sterben. Ich ersuche alle mal das eigentliche Menschenrecht zu evaluieren. Kommentare, wie No.113 sind ekelhaft.

  4. 113.

    §§ 28 und 73 Infektionsschutzgesetz sind keine ausreichende Rechtsgrundlage für Menschenrechtsverletzungen gegen die gesamte Bevölkerung. Ich gehe davon aus, dass Widersprüche und Klagen gegen etwaige Bußgelder gute Ausicht auf Erfolg haben werden.

  5. 111.

    Ich stimme Falk voll und ganz zu.

    Chris und Jani, ihr habt offensichtlich den Knall noch nicht gehört !

    Wenn ihr logisch denken könntet, klar gehen die Fallzahlen erst einmal hoch, ist nicht wie bei einer Lampe, ausschalten und gut is.
    Aber, durch die ganzen Vorsichtsmaßnahmen, so schwer sie auch fallen mögen, ist das ganze inzwischen schon weniger geworden und etwas eingedämmt.

    Aber begriffsstutzige Menschen wie Sie begreifen wohl erst wenn jemand aus ihrem näherem Umfeld betroffen ist !!!

    Wollen Sie das ?

  6. 110.

    Meine Güte, dann müssen diejenigen Jungen, die auch zur Risikogruppe gehören, ebenfalls vorsichtig sein.

    Unmenschliche Zumutung ist wohl eher alle - auch die nicht Risikogruppen - ohne Grund mit solchen verheerenden Maßnahmen zu belasten.
    Denn wenn die Wirtschaft schaden nimmt, dann kann man das Gesundheitssystem nicht mehr ordentlich finanzieren und aus bauen. Dann wird es für die Risikogruppen wirklich gefährlich.

  7. 109.

    "Das könnte man eh bald einführen: Ausgangssperre nur noch für die Risikogruppen, alle anderen machen weiter wie vor Corona."
    Wissen Sie überhaupt, was Sie da verlangen? Was ist mit all den jungen Menschen, die zur Risikogruppe gehören, z. B. Kinder, Jugendliche, junge Eltern? Oder mit allen Menschen der Risikogruppe, die unter psychischen Behinderungen leiden?
    Ein solcher Vorschlag ist eine unmenschliche Zumutung.

  8. 108.

    @ Chris: Ich habe nicht "Ihr könnt froh sein" sondern "Sie kann froh sein" geschrieben. Du hingegen könntest froh sein, wenn Du nicht mehr so wirres Zeug schreiben würdest ;-)
    Dies wiederum würde wahrscheinlich viele andere sehr froh machen.

  9. 107.

    Ich wohne in MItte und arbeite in Kreuzberg und muss sagen, heute war es defintiv sehr leer draußen. Offensichtlich halten sich sehr viele Menschen an die Aufforderung, wenn möglich zu Hause zu bleiben und draußen 1,5 Meter Abstand zu halten. Die Forderung nach einer immer weiteren Verschärfung der Regeln kann ich nicht nachvollziehen. Zudem wurde ein Grillverbot erlassen und es gibt fast kein anderes Bundesland, das einen Bußgeldkatalog hat.

  10. 106.

    Den ÖPNV abschalten? Das ist ja eine klasse Idee!
    Sollen die Menschen in den systemrelevanten Berufen doch zusehen wie sie zur Arbeit kommen, oder wie?

    Vielleicht mal ein wenig über den eigenen privilegierten Tellerrand schauen!

  11. 105.

    Sehr guter Kommentar, kann ich mich hundertprozentig anschließen!
    Einfach mal die Zahlen der WHO lesen die glaube ich gestern raus kamen, 95 % aller erkrankten sind über 60 Jahre!
    Und da ich selber über 60 bin denke ich kann ich durchaus von dieser Generation verlangen einfach für sich selbst vorsichtig zu sein und nicht immer auf der Jugend herum zu hacken.
    Weil diese uns am Ende entweder pflegerisch oder geldtechnisch unterstützen muss, wenn diese aber keine wirtschaftliche Grundlage mehr haben wird das nicht passieren können.

  12. 104.

    Tja jeder darf schreiben aber die lesen wird's keiner

  13. 103.

    Wat wir sollen froh sein..lächerlich ...wirklich lächerlich was du von dir gibst...so wie es ausschaut wirkt euer Kontakt Verbot ja bisher kein Stück..ausser das die Leute gezwungen sind im i net sich Luft zu machen!!!ihr System wird kollabieren und die Ratten verlassen dit Schiff...deswegen sollen wir Zuhause bleiben...wie viele Leute passen eigentlich auf späteren insel...für dich aber bestimmt kein Platz ...schade was...denk Mal drüber nach...Dubai lässt auch kein rein..hier soll nur Zeit geschuldet werden....wir streiten über zahlen während andere noch in Ruhe die koffer packen.kommt zumindest so rüber

  14. 102.

    Ich bin ganz bei Ihnen. Es ist grob fahrlässig jetzt, nachdem die Zahl der Infizierten drastisch angestiegen ist und doch deutlich höher liegt als zu Beginn dieser Maßnahme, diese ausgerechnet jetzt zu lockern. Die Gefahr sich gegenseitig anzustecken ist doch jetzt deutlich höher als vor 2 Wochen und wird dann erst recht explodieren. Entbehrt für mich jeglicher Logik.

  15. 101.

    @hdittmaier befindet sich nicht in der Position, Anweisungen zu erteilen. Anderen zu sagen, wo sie bleiben sollen, geht gar nicht.

  16. 100.

    Warum schreien Sie mich denn mit dem "IHREM" so an. Ich habe hier nur höflich meine Verunsicherung zum Ausdruck gebracht. Ich habe auch nicht von Parks in den Aussenbezirken von Berlin gesprochen. Denn ich möchte Parks meiden, weil sie so überlaufen sind, im übrigen vor allen auch in der Innemstadt. Die Tölzer Region und auch die Starnberger Region innerhalb Berlins ist mir nicht bekannt. Also keine Sorge, dass wir sie in IHREM Kiez behelligen oder gar nerven. Aber herzlichen Dank für Ihre freundliche Reaktion.

  17. 99.

    @Hallo: Wir sind aber nicht mehr in den guten, alten Tagen sondern in einer Ausnahmesituation. Dafür gelten nun die behördlichen Anordnungen. Also lamentieren Sie nicht rum, sondern nehmen das alles mit was verlangt wird. Ausweis ist ja nun leider nicht mehr notwendig. Seien Sie froh, dass Sie überhaupt noch joggen dürfen.

  18. 97.

    Ein Bekannter von mir ist an covid 19 verstorben. Nicht in Berlin.
    Meinst du dass lässt mich kalt. Ne!!
    Ich bin so sauer auf die idioten, die der Meinung sind
    Dass das alles übertrieben ist und deren Freiheit geraubt wird.
    4 Wochen mal „eingesperrt“ zu sein verkraftet jeder auch mit Kindern.
    Aber ein toter Mensch bleibt ein toter Mensch.
    Mein Bekannter war 55 Jahre.
    Denkt mal alle darüber nach.
    Bleibt gesund

Das könnte Sie auch interessieren