Archivbild: Vermummte Demonstranten am 1. Mai 2017 in Berlin (Bild: imago images/Christian Mang)
Audio: rbb 88.8 | 20.042020 | Stefan Brenner | Bild: imago images/Christian Mang

Trotz Corona-Pandemie - Linksradikale Szene ruft zu Demos am 1. Mai auf

Am 1. Mai soll es in Berlin Demonstrationen der linksradikalen Szene geben, obwohl sie aufgund der Corona-Pandemie nicht genehmigt sind. Wie dieser Protest aussehen könnte, ist noch unklar. Doch die Ansteckungsgefahr würde ernst genommen, heißt es.

Die linksradikale Szene will in Berlin trotz der Corona-Pandemie am 1. Mai und der vorangehenden Walpurgisnacht demonstrieren. Wie dieser Protest aussehen soll, ist allerdings noch unklar.

Man lasse sich nicht vom Staat vorschreiben, wie der Protest aussehen werde, heißt es in einer Ankündigung des Bündnisses Revolutionärer-1.-Mai Berlin: "Allerdings nehmen wir die Ansteckungsgefahr durch Corona ernst und wollen unsere Aktionen so gut es geht sicher gestalten."  Gegenwärtig werde über die Umsetzung "einer gemeinschaftlichen, kollektiven Aktion" diskutiert. Das Ergebnis soll am kommenden Montag vorgestellt werden. Zudem ruft das Bündnis zu dezentralen Aktionen auf – und fügt hinzu: "Achtet bei euren Aktionen auf einen Mindestabstand, tragt Handschuhe und vermummt euch."

Polizei erwartet Aktionen besonders rund um die Rigaer Straße

Der Protest richtet sich gegen zahlreiche Ziele: etwa die türkische Militäroffensive in Rojava, die deutsche Rüstungsindustrie, die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern, die durch die Pandemie verschlimmerte Situation für Obdachlose, Geflüchtete und Gefangene - und auch eine mögliche Räumung eines linken Projekts in der Liebigstraße 34 in Friedrichshain, über die ein Gericht ursprünglich am 30. April entscheiden wollte. Allerdings könnte der Termin noch verschoben werden.

Die Berliner Polizei rechnet am 1. Mai nach einem Bericht des  Nachrichtenmagazins "Spiegel" mit scheinbar spontanen Versammlungen von Linksextremisten, Angriffen auf Polizisten sowie Sachbeschädigungen besonders rund um die Rigaer Straße im Stadtteil Friedrichshain, wo einige symbolträchtige Häuser der linksradikalen Szene stehen.

Lockerungen auch beim Demonstrationsrecht?

Nach der aktuellen Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus sind in Berlin nur Demonstrationen mit höchstens 20 Teilnehmern unter ganz bestimmten Bedingungen erlaubt. Der Senat beschließt am Dienstag, welche Lockerungen es ab dem 27. April geben soll. Das betrifft auch das Demonstrationsrecht. Besonders Linke und Grüne hatten mehr Möglichkeiten für Kundgebungen mit Mindestabständen gefordert.

In den vergangenen Wochen hatte es trotz der Verbote mehrere Protestdemonstrationen verschiedener Gruppen gegeben. Am Samstag demonstrierten einige hundert Menschen gegen die von ihnen befürchtete und behauptete Einschränkung von Grundrechten durch die Corona-Verordnungen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte. Unter ihnen waren auch Impfgegner, bekannte Verschwörungstheoretiker und rechtsradikale Demonstranten. Eine Woche zuvor hatte es dort eine ähnliche Demonstration gegeben.

Sendung: Inforadio, 20.04.2020, 14:40 Uhr

49 Kommentare

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  1. 49.

    Fein. SIE waren es die hier Partei ergriffen hat. Nur dann bitte nicht Ursache und Wirkung verwechseln! Schon vergessen?

    "Könnte es sein, dass Sie unbedingt falsch verstehen wollen, was Steffen gemeint und bereits mehrfach in verschiedenster Weise erklärt hat?"

  2. 48.

    Lassen Sie mich bzw. meinen Namen bitte aus Ihrem Kleinkrieg raus, ok.
    Ich hab alles gesagt, was ich zum Thema sagen wollte.

  3. 47.

    Mal ehrlich, wie lange haben sie für das sinnfreie Geschwurbel gebraucht oder ist das in bierseliger Laune entstanden?

    Nicht nur dass hier die einschlägigen Mythen von Rechtspopulisen und -extremen (die angebliche Verschiebung nach links um die eigene extrem rechte Ideologie als "bürgerlich-konservativ" verkaufen zu können)wiederholen, sie fabulieren auch noch von einer "Gruppe". Wer soll denn dieses ominöse "Gruppe" sein?
    Dann attestieren sie dieser "Gruppe", die sie sich einbilden, auch noch eine Sinnkrise, wo doch offensichtlich ist dass sich eher die rechtsextreme AfD und deren Anhänger in einer echten Sinnkrise befinden.

    Und mit dem erst nehmen... naja.

  4. 46.

    Mal ehrlich, wie lange haben sie für das sinnfreie Geschwurbel gebraucht oder ist das in bierseliger Laune entstanden?

    Nicht nur dass hier die einschlägigen Mythen von Rechtspopulisen und -extremen (die angebliche Verschiebung nach links um die eigene extrem rechte Ideologie als "bürgerlich-konservativ" verkaufen zu können)wiederholen, sie fabulieren auch noch von einer "Gruppe". Wer soll denn dieses ominöse "Gruppe" sein?
    Dann attestieren sie dieser "Gruppe", die sie sich einbilden, auch noch eine Sinnkrise, wo doch offensichtlich ist dass sich eher die rechtsextreme AfD und deren Anhänger in einer echten Sinnkrise befinden.

    Und mit dem erst nehmen... naja.

  5. 45.

    Wer von "nicht die einheitsmeinung vertritt" faselt ist nicht unbedingt rechtsradikal oder gar -extrem. Er leistet aber durch seine abwegigen Verschwörungstheorien diesen Leuten Vorschub.

    KenFM und der "Volkslehrer" lassen grüßen, wenn man deren Verschwörungstheorien 1:1 übernimmt.

  6. 44.

    Es gibt halt eine Gruppe, die gelernt hat, dass jede Diskussion zu ihren Gunsten beendet war,denn man etwas als rechtsradikal bezeichnet. Diese Gruppe verschiebt dabei die Grenze,dass rechtsradikal sein soll, immer weiter nach links und steckt jetzt in einer Sinnkrise, weil immer mehr Menschen anfangen, das zu hinterfragen und darauf zu pfeifen. Der angebliche Zusammenhang mit Corona ist dabei so absurd, dass es faktisch niemand mehr ernst nimmt.

  7. 43.

    Ich gehe davon aus das der Beitrag nicht veröffentlicht wird, da er nicht in die Linie passt.... das kennt man ja inzwischen!
    Egal wozu man nicht die einheitsmeinung vertritt, man ist sofort Rechtsradikal.... Das passiert in allen Bereichen ... Jetzt darf man zu corona keine eigene Meinung haben, ist man natürlich Rechtsradikal... In dieser Krise sieht man einmal mehr wohin es mit unserem Land geht..... Keine eigene Meinung, wenn doch Schnauze halten.... Kennt man ja aus alten Zeiten!
    Der corona virus zersetzt jetzt offensichtlich die Gehirne.... Ich hoffe nicht alle....Und behaltet eure Meinung für euch, wenn ihr nicht in die rechte Ecke geschoben werden wollt.....

  8. 42.

    Interessant ist vor allem dass "Geli" für sie "alle anderen" sind und der Zuspruch zur rechten Zeit kam.

    1. Sie wollen nicht diskutieren. Das kann man hier überall nachlesen. Sie agitieren.

    2. Ich interpretiere nicht, ich habe nur ein gutes Gedächtnis und habe nicht vergessen wie sie ständig Rechtsextreme und deren Taten verharmlosen, eine Asyl"debatte" wie die rechtsextreme AfD führen und auch sonst als Sprachrohr der Rechtsextremen und -populisten dienen.

    3. Sie sind es, der hier ständig anderen unterstellt sie entweder nicht verstanden zu haben oder Scheuklappen uvm. zu besitzen.

    Sie sind typisch für diejenigen, die sich hinter der Maske des "bürgerlich-konservativen" Biedermann verstecken, im Grunde aber nur die sattsam bekannte Rhetorik der Rechtspopulisten und -extremen benutzt. Beispiele spare ich mir. Die findet man hier zuhauf, so auch hier wieder.

  9. 41.

    Interessant ist vor allem dass "Geli" für sie "alle anderen" sind und der Zuspruch zur rechten Zeit kam.

    1. Sie wollen nicht diskutieren. Das kann man hier überall nachlesen. Sie agitieren.

    2. Ich interpretiere nicht, ich habe nur ein gutes Gedächtnis und habe nicht vergessen wie sie ständig Rechtsextreme und deren Taten verharmlosen, eine Asyl"debatte" wie die rechtsextreme AfD führen und auch sonst als Sprachrohr der Rechtsextremen und -populisten dienen.

    3. Sie sind es, der hier ständig anderen unterstellt sie entweder nicht verstanden zu haben oder Scheuklappen uvm. zu besitzen.

    Sie sind typisch für diejenigen, die sich hinter der Maske des "bürgerlich-konservativen" Biedermann verstecken, im Grunde aber nur die sattsam bekannte Rhetorik der Rechtspopulisten und -extremen benutzt. Beispiele spare ich mir. Die findet man hier zuhauf, so auch hier wieder.

  10. 40.

    "Unter ihnen waren auch Impfgegner, bekannte Verschwörungstheoretiker und rechtsradikale Demonstranten"

    Wenn du Impfgegner bist gehörst du nun zu den Verschwörungstheoretikern und rechtsradikalen.
    DIE Verschwörungstheoretiker und rechtsradikale die nicht vor Ort waren.

    Die Polizei hat dort alte Menschen behandelt hat als wären sie vom schwarzen Block.



  11. 39.

    Interessant, dass Sie immer zu wissen glauben, was ich gemeint habe, es alle anderen aber anders verstehen als Sie! Ihre Scheuklappen sind offenbar längst festgewachsen. Daher bringt auch eine weitere Diskussion mit Ihnen hier nichts. Bin dann hier raus. Und ich kann Sie beruhigen, weder kenne ich eine Geli noch diese mich. Solche Kindereien haben weder sie noch ich nötig. Wenn Sie schon das von mir Geschriebene nicht verstehen und auf Krampf was rein interpretieren müssen, ist das Ihre Sache. Anderen hier ständig was zu unterstellen, ist aber nicht souverän.

  12. 38.

    Könnte es sein, dass Sie unbedingt falsch verstehen wollen, was ich gemeint habe und bereits mehrfach in verschiedenster Weise erklärt habe?

    Dem "lieben" Steffen geht es um etwas völlig anderes. Steffen verwendet alles Mögliche wenn es gegen "Linke" geht. Wäre die Demo von "Rechten" angemeldet worden, hätten sie wahrscheinlich eine ganz andere Auslegung gelesen. Aber das ist nur so eine Vermutung von mir.

    Im übrigen finde ich es interessant dass sie wissen was Steffen gemeint haben könnte.

  13. 37.

    Danke für Ihre Geduld und die hervorragenden Ausführungen. Ich fürchte aber, dass auch Sie nicht durchdringen werden, da dieser Nutzer ein Problem damit hat, auch mal einen Irrtum einzugestehen, auch sich selbst gegenüber. Deshalb kann er es nicht stehen lassen, wenn die Realität dann doch etwas komplexer ist, als man angenommen hat. Gerade bei Entscheidungen des BVG ist dies aber die Regel als die Ausnahme. Oft wird dann aber auch von vielen Medien eine vereinfachte Meldung verbreitet, was dann bei Einigen falsche Erwartungen weckt. Wenn man genauer hinschauen, sind einzelne Worte entscheidend, um richtig zu schlussfolgern. So sagte das BVG, dass Demos nicht PAUSCHAL verboten werden dürften.

  14. 36.

    Der erste Mai als "Kampftag der Arbeiterbewegung" ist bedeutend älter und hat nichts mit dem NS zu tun. Er wurde später von Hitler völkisch-nationalistisch als "Tag der nationalen Arbeit" und ein Jahr später als „Nationaler Feiertag des deutschen Volkes“ instrumentalisiert, während Gewerkschaften verboten und Löhne drastisch gekürzt wurden. Man beachte die begrifflichen Unterschiede. Zuvor war der erste Mai bereits 1919 in der Weimarer Republik gesetzlicher Feiertag. Ursprünglich geht der erste Mai auf den Haymarket Riot 1896 zurück, der an diesem Datum stattfand. Er wurde 1890 im Gedenken an den Haymarket Riot erstmals international als „Kampftag der Arbeiterbewegung“ begangen und nicht von einer Regierung ausgerufen, sondern von der Zweiten Internationalen (einem Teil der Arbeiterbewegung bzw. Leuten, die sich dafür hielten). Die Proteste der linksradikalen Szene am ersten Mai gehen historisch auf diese Tradition zurück, nicht auf einen gesetzlichen Feiertag.

  15. 35.

    Könnte es sein, dass Sie unbedingt falsch verstehen wollen, was Steffen gemeint und bereits mehrfach in verschiedenster Weise erklärt hat?

    "Erstmal" steht umgangssprachlich für "in erster Linie" oder "bevor etwas anderes geschieht ".
    Und ist daher in diesem Zusammenhang vollkommen richtig.

    Denn Versammlungen (Demos) sind *in erster Linie* verboten, siehe

    § 4 (1) Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünfte und Ansammlungen dürfen nicht stattfinden.

    *bevor etwas anderes geschieht*, nämlich Antrag und Zulassung
    gemäß § 4 (6), den ich ja unten bereits zitiert habe.

  16. 34.

    Danke, ich bin der deutschen Sprache mächtig und ich habe auch verstanden welchen Beschluss das BVG gefasst hat.

    Nochmal, "Derzeit sind auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ERST MAL ALLE Demos untersagt und bedürfen einer Einzelfall-Genehmigung." ist falsch! Das wäre genau das pauschale verbieten.

  17. 33.

    Folgendes steht in der neuen Berliner Eindämmungs-Verordnung:

    " §4(6) Für ortsfeste Versammlungen unter freiem Himmel von bis zu 20 Teilnehmenden kann die Versammlungsbehörde bis zum Ablauf des 3. Mai 2020 auf Antrag Ausnahmen vom Verbot des Absatzes 1 zulassen, sofern dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Das zuständige Gesundheitsamt ist fachlich an der Entscheidung nach Satz 1 zu beteiligen. Ab dem 4. Mai 2020 sind abweichend vom Verbot nach Absatz 1 ortsfeste Versammlungen unter freiem Himmel von bis zu 50 Teilnehmenden unbeschadet der versammlungsrechtlichen Vorschriften zulässig, soweit der Mindestabstand und die Einhaltung der Hygieneregeln nach § 2 gewährleistet sind. Die Versammlungsleitung hat die Einhaltung der Vorgaben des Satzes 1 sicherzustellen."

    Man beachte die Worte "kann" und "auf Antrag" im ersten Satz.
    Das ist das, was derzeit gilt, und was auch bisher ähnlich formuliert war, ebenso wie zB in Hessen.

  18. 32.

    "Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss deutlich gemacht, dass pauschale Verbote von Demonstrationen nicht verfassungskonform sind."

    Richtig. Damit waren aber die pauschalen Verbote gemeint, die durch die Behörde (zB Stadt Gießen) erfolgt sind. Wie ich eben schon schrieb, Gießen hätte die Anmeldung zur Demo ordentlich prüfen und einen entsprechenden Bescheid erlassen müssen. Das hatte die Stadt aber nicht getan, sondern einfach ("pauschal") abgelehnt.

  19. 31.

    Wenn Sie die Entscheidungen des Bundesverfassunggerichtes (BVerfG - nicht BVG) mal genau lesen würden, dann würden Sie sehen können, dass Sie unrecht haben.
    Wie Steffen ganz richtig gesagt hat, es sind keine Urteile gegen die in Verordnungen erlassenen Versammlungsverbote ergangen.
    Es wurden lediglich einzelne Maßnahmen (Demo-Verbote) verschiedener Behörden aufgehoben und zur Neu-Entscheidung an diese Behörden zurückverwiesen. Und zwar weil keine ordentlichen Prüfungen bzw Bescheide ergangen sind, die aber in den Verordungen vorgeschrieben waren. Gießen zB hat daraufhin die betreffende Demo erlaubt - es hätte aber durchaus sein können, dass die Stadt in Rahmen einer ordnungsgemäßen Ermessensentscheidung die Demo erneut nicht zugelassen hätte..

  20. 30.

    Ihre Worte: "Derzeit sind auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erst mal alle Demos untersagt und bedürfen einer Einzelfall-Genehmigung." ist eine Falschinformation. Auf neudeutsch Fake News.

    "Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss deutlich gemacht, dass pauschale Verbote von Demonstrationen nicht verfassungskonform sind."

    https://www.tagesschau.de/inland/corona-demonstrationsrecht-101.html

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