07.04.2020, Berlin: Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister (Quelle: dpa/Gateau)
Video: Abendschau | 14.04.2020 | Tobias Schmutzler | Studiogespräch mit Michael Müller | Bild: dpa/Gateau

Corona-Krise - Müller: Lockerungen in Berlin frühestens ab 27. April

Die Hoffnung auf erste Lockerungen der Corona-Einschränkungen in Deutschland nach den Osterferien ist groß. Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten darüber diskutieren. Der Berliner Regierungschef Müller rechnet allerdings frühestens zum Monatsende damit.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) geht nicht davon aus, dass mögliche Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen schnell greifen werden. Wenn man zu dem Ergebnis komme, Einschränkungen aufheben zu wollen, dann müsse es dafür einen Vorlauf geben, um beispielsweise Verordnungen zu ändern oder auch das BVG-Angebot wieder hoch zu fahren, sagte er am Dienstag im rbb. Es sei noch völlig unklar, was wann gelockert werden könne.

Lockerungen nur mit Auflagen und Regeln

Im Interview mit Radioeins sagte Müller: "Ich gehe davon aus, dass vielleicht ab dem 27. [April] oder dem 1. Mai wir dann Veränderungen haben werden in diesen Ausgangsbeschränkungen." Er hoffe sehr, dass dann beispielsweise auch wieder Demonstrationen und politische Kundgebungen, wenn auch nur in einem begrenzten Rahmen, möglich sein werden, da es sich dabei um ein Grundrecht handle. Dasselbe gelte für Gottesdienste sowie eine schrittweise Öffnung des Einzelhandels.

Gleichzeitig schränkt Müller aber ein: "Aber es wird alles nicht mehr so sein wie vorher, es wird alles - wenn es überhaupt möglich ist - nur möglich sein mit Auflagen und Regeln." Eine solche Regel könnte beispielsweise das Tragen von Masken sein. Allerdings glaube er nicht, dass es eine allgemeine Maskenpflicht für den öffentlichen Raum geben werde, so Müller. Für bestimmte Situationen sei eine Maskenpflicht allerdings gut denkbar: "Zum Beispiel, wenn die Friseure wieder öffnen könnten, dass man dann sagt, sowohl der Kunde wie auch der Friseur müssen eine Maske tragen, weil man da in einen sehr engen, direkten Kontakt ist zwischen zwei Menschen."

Abgesehen davon, so Müller, würde die Schutzausrüstung, die derzeit "fortlaufend" in Berlin eintreffe, zunächst praktisch ausschließlich an die Kliniken und Gesundheitseinrichtungen verteilt.

Müller hofft auf "bundeseinheitliche Maßnahmen"

In Hinblick auf die für Mittwoch vorgesehenen Beratungen über etwaige Lockerungen der Corona-Beschränkungen zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Müller, er hoffe auf "bundeseinheitliche Maßnahmen". Zudem müssten sämtliche Beschlüsse zu Lockerungen daran gemessen werden, ob sie vielleicht auch wieder zu erhöhten Infektionszahlen führen könnten, die wiederum das Gesundheitssystem überlasten würden. "Diese Situation haben wir jetzt seit einigen Wochen und diese Situation ist nicht weg, dass wir uns genau diese Frage stellen müssen und daran müssen wir auch jede Lockerung und jede Maßnahme weiter messen", so Müller.

Mit Blick auf das vergangene Osterwochenende sagte Müller, er habe den Eindruck, dass die Berlinerinnen und Berliner recht diszipliniert mit den Einschränkungen umgegangen seien. "Es war was los auf den Straßen, aber man achtet doch auf den anderen, man achtet auf Abstand, man achtet beim Einkaufen auch da drauf und es gibt durchaus - dafür sind die Berliner ja auch bekannt - deutliche Ansprachen, wenn sich mal einer nicht dran hält." 

Kontaktverbot seit 23. März

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus hatte der Senat eine Verordnung verabschiedet, nach der sich seit 23. März alle Berliner "ständig in ihrer Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft" aufhalten müssen. Es gibt aber Ausnahmen vom sogenannten Kontaktverbot wie Arztbesuche, den Einkauf, das Gassi-Gehen mit dem Hund oder Sport und Spaziergänge an der frischen Luft. Dazu muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern sichergestellt sein, Ansammlungen von mehr als zwei Personen im Freien sind verboten. Bei Familien und anderen Menschen, die im selben Haushalt wohnen, darf die Gruppe hingegen größer sein.

Zu den Maßnahmen in Berlin zur Verhinderung von Übertragungen und damit zur Eindämmung des Virus zählt auch die Schließung von Schulen, Kitas, Geschäften, Theatern, Kinos oder Restaurants. Diese Einschränkungen wurden bereits einige Tage vor dem Kontaktverbot beschlossen und gelten ebenfalls zunächst bis zum Ende der Osterferien am 19. April.

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Antwort auf [Wolfram Schulz] vom 15.04.2020 um 20:18
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127 Kommentare

  1. 127.

    Die Lockerungen kommen viel zu früh.
    Einfach mal aufmerksam durch die Stadt gehen... Bei vielen Bürgern ist seit der Ankündigung zur Lockerung kein Lerneffekt zu erkennen. Weder Sicherheitsabstände, noch Mundschutz. Gruppenbildungen etc. Alles wie vor 6 Wochen.
    Die Fallzahlen werden sich leider wieder verschlechtern und der weitere shutdown folgt... Leider

  2. 126.

    Dann verschließen Sie sich doch in Ihrer Wohnung und trinken genüsslich Ihr Bier!
    Ich kann nach Ihren Äußerungen sowieso nur hoffen, dass Sie keinem Kita-Kind zu nahe kommen!
    Aber den ersten, nicht wirklich sicher getesteten, Impfstoff gönne ich Ihnen von Herzen!
    Jammern Sie dann aber nicht über diese Nebenwirkungen!

  3. 125.

    Na bitte, die Politik hat reagiert auch wenn es Ihnen so nicht passt.
    Aber warum muss man gleich mit persönlichen Diffamierungen argumentieren? "Spuckweite" zeugt von Kleinkindertrotz.

  4. 124.

    Guten Tag,
    wir verstehen, dass dieses Thema polarisiert. Konstruktive Diskussionen darüber sind gut und wichtig. Bitte achten Sie auf Ihren Ton und unsere Netiquette. Wir wollen hier keine Beschimpfungen und Beleidigungen!
    Beste Grüße,
    Ihr rbb|24-Team

  5. 122.

    Würde es morgen einen Impfstoff geben, dann wüsste man auch genau, wieso, weshalb und warum. Bis heute sind wir davon weit entfernt, es gibt niemanden der genau sagen kann wo die Quelle dieser Seuche liegt. Ausgebrochen wohl in Wuhan. Vermutlich von einem Schuppentier, einer Art von Fledermaus, oder oder oder. Es ist bekannt das die Seuche hoch infektiös ist, aber nicht jeder darauf so anspricht dass Er ins Krankenhaus muss. Im Grunde genommen wissen wir nichts konkretes. Aus diesem nichts muss jetzt Weltweit was konstruiert werden, bis das nichts entschlüsselt ist, und man genau sagen kann, das ist es! Wir können uns den Ball noch so oft zuspielen, nichts genaues weiß man. Vielleicht schreiben hier 0,00 ?? wie viel Leute. Es ist unterhaltsam, bringt aber in Bezug auf die Seuche Nichts! Jeder muss seinen Weg finden. Ich lebe wie vor der Pandemie, alters angemessen. Muss nicht jeden Tag um die Häuser, auf Brautschau, oder den Gockel machen. Gute Unterhaltung beim lesen, darum geht`s

  6. 121.

    Ich möchte das die Verhältnismäßigkeit wieder gewahrt wird. Masken denen die Sie wirklich brauchen und ansonsten bleiben sie mir bitte jenseits der Spuckweite und nehmen sie doch ihren Ablassbrief als Klopapier oder Rotzlappenersatz.

  7. 120.

    Nein, Tobias, von ATMEN kriegt man kein Corona. Und ich will mich nicht anstecken, oder wollen SIE das vielleicht mutwillig? Wie der Grünen-Politiker es so schön schrieb? Ich möchte auch nicht mutwillig Salmonellen mitessen, ich gare mein Essen also durch. Ich wasche mir IMMER die Hände, vorschriftsmäßig mit Daumen und Fingerkuppen. Ich will kein HIV, also habe ich mich an die Regeln gehalten. Ich will kein Corona. Also achte ich drauf. Und dazu gehört auch, dass Schulen solange geschlossen bleiben, bis ein hygienischer Umgang möglich ist. Gut, das wird in Berlin nie sein, scheitert schon am Seifenspender...

    Ich bin übrigens öfter vor der Tür, ganz ohne Maske, völlig unpanisch mitten unter den Panikern. Die Infektionswege sind so unklar, dass man nur versuchen kann, Abstand zu halten und hygienisch zu agieren - eigentlich auch ohne Corona eine Selbstverständlichkeit, oder??

  8. 119.

    Hallo @Rene
    von den ganzen Kommentaren hier ist Deiner der Beste, kurz, knapp und wahrheitsgemäß.
    Danke dafür. So wie es ausschaut soll es wohl bis zum 03. Mai weitergehen mit den ganzen Mist und bis dahin ist die Wirtschaft am Ende, das " hinterher" wird schlimmer wie der ganze Virus.

  9. 118.

    Da können sie trotzig auf dem Boden stampfen wie ein Kleinkind, aber sie werden es nicht verhindern können, außer sie sperren sich ihr Leben lang ein und gehen nie wieder vor die Tür.
    Schlimm solchen kinderkram von Erwachsenen Leuten lesen zu müssen, die vor allem noch denken das jeder Atemzug an der frischen Luft den Tod bedeuten könnte.
    Vielleicht sollten sie nicht so viel Horror Medien lesen und sehen und sich mit den richtigen Zahlen beschäftigen, dann wüssten sie, dass sie einfach nur ein Panik Problem haben, was vielleicht mal behandelt werden sollte.

  10. 114.

    Den vereinfachten Antrag ausfüllen. Die Anlage EK ausfüllen, wie hoch das Kurzarbeitergeld ist.
    z.B. 1,400,00 € x 0,6 / 840,00 € Kurzarbeitergeld/ Miete, Heizkosten etc. / 590,00 €
    Es bleiben 250,00 €, die Differenz bis 489,00 € zahlt das Jobcenter umgehend. Ca. 239,00 €, ob da noch was bereinigt wird weiß ich nicht. Dann kann es noch höher liegen. Wichtig ist aber immer, den Antrag stellen, die Zeit hat man ja.

  11. 113.

    Sorry, aber es muss einmal gesagt werden.Wer Kinder hat, sollte sich auch ,ohne wenn und aber um sie kümmern können. Das Ausnahmen in sozial schwierigen Familien möglich sind, ist bekannt. Aber dies Gejammer auf hohem Niveau, weil man die Karriere , der Erziehung und Betreuung seiner Kinder vorzieht, ist anstrengend. Kinder brauchen Eltern, die Zeit haben und kein staatliches Angebot kann diese Tatsache ändern. Vielleicht sollten Kinder nicht nur als willkommenes Statussymbol betrachtet werden. Stattdessen sollten wir die Rechte der Kinder beachten.
    Viele der weniger intellektuelle Familien schaffen es, ihren Kindern, trotz der Krise, eine schöne Familienzeit zu gestalten. Natürlich wurden diese Kinder auch vorher, nicht nur sich selbst überlassen. Eine vozeitige Aufhebung der Beschränkungen,aus dem Grund, es den gestressten Eltern recht machen zu wollen, setzt aus meiner Sicht, ein völlig falsches Signal.

  12. 112.

    Also ich will die Sch... einfach nicht haben, mich nicht anstecken. Weder bei einem niedlichen dutzi-dutzi-Kitakind, noch bei einem Grundschüler, noch bei deren Eltern, noch bei einem Polizisten oder gar Krankenpfleger. Dadurch wird der Virus nicht schöner, der Husten nicht besser. Sorry, ich will die Kacke nicht haben, Ende Gelände. Ich bin Mi 50, habe schon einiges abgeschliffen an meiner Gesundheit und Elastizität, altersbedingt, ich MUSS sowas echt nicht haben. Und meine 30 Jahre älteren Eltern auch nicht. Nur, weil einige Fatzkes ihre Kinder in die Kita bringen wollen oder zur Schule.

    ICH - WILL - KEIN - CORONA - außer es ist ein Pils!

  13. 111.

    Was wollen Sie nur?
    Geben Sie doch unserem nichtregierenden Bürgermeister die Zeit genug effektive Schutzmasken für alle Berliner zu organisieren. Da kann problemlos die Lockerung punktuell einsetzen.

  14. 110.

    Das verstehe ich auch nicht und es nervt.
    Genauso wie wiederholte bohrende Fragen bei Pressekonferenzen nach einem Exitdatum für den Shutdown. Ständig wird erklärt,dass man sich an den Zshlen orientieren und dann in kleinen Schritten entscheiden muss, um keinen Rückfall zu erleiden.
    Dieser Hyp ,welches Bundesland nun wann Lockerung verfügt, scheint ja viele Ungeduldige noch ungeduldiger zu machen. Wieso wartet man nicht die für morgen angekündigte Telefonkonferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin ab. Es wurde doch schon vor Ostern klargestellt, dass die jetzigen Einschränkungen bis zum 19.04. gelten und dann muss die Situation neu bewertet werden. Die Telkon morgen ist nur EIN Schritt in diese Richtung.

  15. 109.

    Also wenn ich hier die meisten Kommentare so lese könnte ich mich einfach nur amüsieren...

    Wenn man unseren Experten, ganz besonders der Witzfigur vom RKI die täglich im Fernsehen zu sehen ist, richtig zuhört... müssten die jetzigen Maßnahmen ja noch MINDESTENS 1 Jahr Bestand haben !!!

    Dieser Virus wird sich also nicht eindämmen lassen, egal was auch immer getan wird, man sieht es ja daran das die bisherigen Maßnahmen so gut wie garnichts gebracht haben. 130000 gegenüber 83000000 ,also wer rechnen kann...

    Diese ganzen Maßnahmen sind witzlos und ich glaube kaum das sich das Volk dass noch lange gefallen lässt, denn hieran hängen auch Millionen von Arbeitsplätzen und Existenzen !!!

  16. 108.

    ..kein Problem, bin dabei.....
    Wieder so ein sinnfreier Beitrag, jeder Mensch hat danach das Virus und gerade die kleinen Kinder bringen den Tod, Leute hört auf nur Panik zu machen, Maßnahmen ja, sinnvolle ja, Generalverdacht das alle 80 Millionen Einwohner in Deutschland
    Todesboten sind Nein!

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