Mann mit Mundschutz am Ostbahnhof. Quelle: Zacharie Scheurer/dpa-tmn
Video: Abendschaui | 21.04.2020 | Bruha, Kell, Störmann | Michael Müller im Studio | Bild: dpa-tmn

Maskenpflicht im ÖPNV - Das sind die aktuellen Corona-Verordnungen in Berlin

Ein Mundschutz ist in den öffentlichen Bussen und Bahnen Berlins ab Montag Pflicht. Kleinere Geschäfte dürfen öffnen. Gottesdienste können wieder besucht werden, Theater bleiben geschlossen. Großveranstaltungen bleiben verboten, kleinere Demos werden erlaubt.

Die Menschen in Berlin müssen ab kommenden Montag (27. April) in Bussen, S- und U-Bahnen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Das ist Teil einer neuen Eindämmungsverordnung, die der Senat am Dienstag in einer Sondersitzung beschlossen hat. Im Unterschied zu etlichen anderen Bundesländern soll die Maskenpflicht indes nicht für den Einzelhandel gelten. Dort sowie bei Kontakt mit Risikopersonen wird ein solcher Schutz nur "dringend empfohlen".

Im öffentlichen Nahverkehr könnten die Abstandsregeln nicht immer eingehalten werden, begründete der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach der Sondersitzung die Mundschutzpflicht. 

Kostenloses Angebot für arme Menschen

Als Mund-Nasen-Bedeckung gelten nicht nur einfache OP-Masken oder selbstgenähte Modelle, sondern auch ein Tuch oder ein Schal. Für Menschen, die sich die Masken finanziell nicht leisten können, soll es über dezentrale Ausgabestellen ein kostenloses Angebot geben. Wie und wo die Verteilung stattfindet, will der Senat noch klären.

Auch kleine Kinder sollen textile Masken tragen, sofern sie dazu in der Lage sind, betonte Müller. Ausnahmen seien möglich etwa für Menschen mit Handicaps, die mit Mund-Nasen-Schutz Einschränkungen beim Atmen hätten. Fahrgäste, die den Mundschutz nicht tragen, müssen vorerst nicht mit einem Bußgeld rechnen, so Müller. Sein Eindruck sei, dass die Berliner die bislang beschlossenen Regeln beachtet hätten, so Müller. Man werde aber beobachten, ob ein Bußgeld irgendwann nötig werde.

Ein Nasen-Mund-Schutz kann nach Auskunft von Virologen verhindern, dass der Träger das Coronavirus auf andere überträgt. Nicht zu verwechseln ist ein solcher Schutz mit medizinischen Masken, mit der sich auch der Träger vor Ansteckung schützen kann. Die Maskenpflicht gilt auch für Pendler, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln aus Brandenburg nach Berlin fahren. 

Kritik an dem Senatsbeschluss kommt von der Berliner CDU. Landeschef Kai Wegner teilte auf Twitter mit, eine Maskenpflicht nur für den Öffentlichen Personennahverkehr sei "halbherzig und nicht konsequent". Hier sei wieder einmal ein fauler Kompromiss zwischen den Senatsparteien gefunden worden, statt die Priorität auf den Gesundheitsschutz zu legen, so Wegner. Seine Partei fordert in Berlin eine Maskenpflicht auch im Einzelhandel.

Geschäfte

Läden mit einer Fläche von 800 Quadratmetern können ab Mittwoch öffnen, wie Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) mitteilte. Die Geschäfte selbst müssen den Zutritt steuern, als Faustregel gilt eine Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche. Das gelte auch für die großen Einkaufszentren, in denen die einzelnen Läden entsprechend der 800-Quadratmeter-Regelung öffnen dürfen, so Pop. Die Malls sind demnach aber verpflichtet dafür zu sorgen, dass die Kunden auf dem Weg in die Geschäfte die Abstands- und Hygieneregeln einhalten. 

Pop mahnte, die Öffnung der Läden solle die Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs sicherstellen, "es muss nicht die fünfte oder sechste Handtasche sein". Die Kunden sollten nicht flanieren oder länger verweilen. In Geschäften ist ein Mundschutz nach der neuen Verordnung nicht verpflichtend, das Tragen einer Maske wird aber vom Senat "dringend empfohlen". 

Friseure und Restaurants

Friseure sollen ab dem 4. Mai wieder öffnen dürfen.

Restaurants sollen vorerst weiter nur Take-away und Lieferdienste bieten dürfen. Die Industrie- und Handelskammer Berlin reagierte darauf mit Unverständnis. Dass es für den Gastronomiebereich keine Öffnungspespektiven gebe, bereite der IHK große Sorgen, sagte IHK-Präsidentin Beatrice Kramm. Eine Öffnung mit den gleichen Hygiene- und Abstandsregeln wie im Einzelhandel sei durchaus denkbar.

Großveranstaltungen

Kulturelle und sportliche Großveranstaltungen in Berlin mit mehr als 5.000 Teilnehmern bleiben wegen der Corona-Krise bis zum 24. Oktober verboten. Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern dürfen bis 31. August nicht stattfinden. 

Das betreffe auch die Spiele der Fußball-Bundesliga, sagte Müller. Dazu müsse es aber noch eine bundeseinheitliche Regelung geben. 

Demonstrationen

Ab dem 4. Mai sind nach der neuen Verordnung auch wieder kleinere Demonstrationen zugelassen. Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 50 Teilnehmern seien grundsätzlich genehmigungsfrei, wenn Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden, teilte Kultursenator Klaus Lederer (Linke) nach der Senatssitzung mit.

Bereits von Mittwoch an soll das bestehende weitgehende Verbot gelockert werden. Bei Demonstrationen mit bis zu 20 Teilnehmern könne die Versammlungsbehörde in besonders gelagerten Einzelfällen Ausnahmen zulassen.

Taufen, Hochzeiten, Trauerfeiern, Gottesdienste

Ab Mittwoch sollen Taufen, Hochzeiten und Trauerfeiern mit bis zu 20 Personen möglich sein. Voraussetzung ist, dass die Abstandsregelungen eingehalten werden können.

Auch der Besuch von Gottesdiensten wird ab dem 4. Mai wieder möglich sein. Dann sollen bis zu 50 Teilnehmer erlaubt sein.

Museen, Gedenkstätten und Bibliotheken, Theater und Opern

Museen, Gedenkstätten und vergleichbare Einrichtungen dürfen ab dem 4. Mai wieder geöffnet werden unter Einhaltung der Hygieneregeln. Auch Biblotheken dürfen dann wieder für den Leihbetrieb öffnen.

Theater und Opern hingegen werden bis zum Ende der Spielzeit am 31. Juli schließen, wie Kultursenator Lederer mitteilte. Hintergrund sei, dass die Häuser um Planungssicherheit gebeten hätten.

Sportstätten

Der Betrieb in Sportstätten, Fitnessstudios oder Schwimmbädern bleibt weiterhin untersagt. Erlaubt ist aber "das kontaktlose Sporttreiben auf Sportanlagen in Freien. Auch hier müssen die Abstands- und Hygieneregeln gewahrt werden.

"Um es vereinfacht darzustellen: Sport ist wieder möglich jenseits von Mannschaftssport, wo man wieder den direkten, unmittelbaren Kontakt hat", sagte Müller. Gebäude dürfen aber betreten werden, um beispielsweise Sportgeräte zu nehmen oder zurückzustellen. 

Kinderbetreuung

Berlin will noch vor August wieder ein flächendeckendes Angebot für Kinderbetreuung geben. Berlin sei als Stadtstaat in einer besonderen Situation, auch weil hier besonders viele Alleinerziehende lebten, sagte Müller. Wie die Betreuung ausgebaut werden soll, will der Senat demnach in den kommenden Tagen konkretisieren. Das müsse auch mit den Trägern verabredet werden.

Müller: Kontakte weiterhin möglichst reduzieren

Müller warnte trotz der Lockerungen eindringlich davor, die Corona-Pandemie jetzt auf die leichte Schulter zu nehmen. "Es ist keinesfalls eine Situation da, wo man sagen kann: Allgemeine Entwarnung." Es gelte weiter der Grundsatz, "dass jede Person angehalten ist, Kontakte zu anderen Menschen auf absolutes Minimum zu reduzieren", sagte Müller.

Laut der vom Senat aktualisierten Verordnung gilt im Freien weiter ein Mindestabstand von 1,5 Metern. Ansammlungen von mehr als zwei Personen im Freien sind verboten. Nur bei Familien darf die Gruppe größer sein. Aber: Der Passus, wonach sich alle Berliner abgesehen von Ausnahmen "ständig in ihrer Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft" aufhalten müssen, wurde gestrichen.

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268 Kommentare

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  1. 268.

    Immer mehr Verordnungen, Einschränkungen und jetzt Maskenpflicht für alle! Was erlaubt sich unsere Regierung so mit uns umzugehen? Das Deutsche Volk wurde bewusst jahrelang dumm gehalten, durch Hartz IV TV, facebook, twitter und co. Viele Berliner glauben ja auch an Lila Kühe, da muss ich mich nicht mehr wundern, dass die Regierung mit uns diese Spielchen spielen kann. Mein Beruf beweist es Tag für Tag, die Gehirne werden nicht mehr benutzt. Nein, viele glauben die Maske schützt sie zu 100 % und man würde nicht mehr erkranken. Keiner spricht darüber, dass über 80 % der Infizierten entweder wieder gesund sind, oder keine Symptome zeigen. Nein, hauptsache infiziert, also gleich tot. Zwischen 2 u. 14 Mio. Menschen (i. d. BRD) infizieren sich jedes Jahr mit Influenza, trotz Imstoff (Sterberate z.T. viel höher). Habt ihr dafür jemals Masken getragen und/oder Abstand gehalten. Kinder schickt man krank zur Schule, Arbeitnehmer gehen mit Influenza zur Arbeit. Liebes Volk: WACHT AUF!!

  2. 267.

    Liebe Regierung liebe sogenannte Experten lieber Bill Gates
    Haltetet Ihr uns Bürger für total bescheuert?
    Die Maskenpflicht würde nur dann Sinn machen wenn es für jeden Bürger FFFP3 Masken gäbe und zwar sind diese nicht wiederverwendbar.
    Dieser Dr.DrD....Ihr wist schon wen ich meine sollte sich mit seinen sinnlosen Ratschlägen zurück halten und alle Bürger sollten einmal Ihr Gehirn einschalten und anfangen nachzudenken!

  3. 266.

    Liebe Regierung liebe sogenannte Experten lieber Bill Gates
    Haltetet Ihr uns Bürger für total bescheuert?
    Die Maskenpflicht würde nur dann Sinn machen wenn es für jeden Bürger FFFP3 Masken gäbe und zwar sind diese nicht wiederverwendbar.
    Dieser Dr.DrD....Ihr wist schon wen ich meine sollte sich mit seinen sinnlosen Ratschlägen zurück halten und alle Bürger sollten einmal Ihr Gehirn einschalten und anfangen nachzudenken!

  4. 265.

    Leider war diese niedrige Fallzahl von gestern wohl auf eine Umstellung in der Meldesoftware zurückzuführen, wie der rbb in dem täglichen Fallzahlenbericht mitgeteilt hat, daher haben sie gestern hier gar keine neuen Zahlen gemeldet ... :-/

  5. 264.

    Es steht nie etwas über Kinos. Auch hier könnte man Abstandsregeln einführen, 50% der Plätze belegen u.s.w.
    Behindertenwerkstätten - Entlastung für Familien?
    Schule öffnen für sozial benachteiligte Kinder - wie soll das ablaufen. Wird jede Familie befragt und wer entscheidet?
    Gastronomie öffnen - insbesondere mit Außenplätzen und entsprechenden Abständen sind m.E. möglich

  6. 263.

    Na Na, so schlimm ist das nicht. Dafür gab es heute mal gute Nachrichten. Friedrichshain-Kreuzberg 8 Infizierte, Marzahn-Hellersdorf 6 Infizierte. Alle anderen Bezirke auf 0
    Gestern gab es 64 mehr, da waren alle Bezirke betroffen. Leider 105 verstorbene.

  7. 262.

    Es wäre schön, wenn in den Medien den zahlreichen Fachleuten, welche den offiziellen Narrativ kritisch bewerten, auch Raum eingeräumt würde.

  8. 261.

    Nichts ist GESÜNDER als die FRISCHE LUFT !!! Warum ist es verboten im Garten mit entsprechendem Abstand zu sitzen? Eine Logik die keine ist. Das ist reine Willkür und ist nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar! Die Öffnung der Mauer wurde nur möglich durch die offenen Kirchen! Sind darum unsere Kirchen geschlossen? Will man die Einhaltung des Grundgesetzes verhindern? Will man uns zur Zwangsimpfung verpflichten und damit unser Recht auf Unversehrtheit des Körpers aushebeln? Will man uns bis 2022 kasernieren - denn vorher steht bestimmt kein zuverlässiger Impfstoff zur Verfügung? Nichts ist GESÜNDER als die FRISCHE LUFT. Das müsste auch ein Prof. Drosden bestätigen!

  9. 260.

    Nein, Veranstaltungen sind grundsätzlich nach wie vor verboten, gemäß der Regelungen der "Eindämmungsmaßnahmenverordnung" ; es gibt aber etliche Ausnahmen, die dort aufgeführt sind.

    Die Großveranstaltungsverbote sind in einer Extra-Verordnung geregelt (Großveranstaltungsverbotsverordnung).

  10. 257.

    darf ich berliner meine freundin in brandenburg mittenwalde besuchen?

  11. 256.

    Das ist mir ja alles bekannt, trage schon lange Maske, auch beruflich. Beantwortet meine Frage nicht!

  12. 255.

    Ja Bibi, das mache ich, ich meinte ja nur für Notfälle.
    Halte es erstmal sehr gut mit der Abstandsregelung und mehr.
    Ich war heute in der Brandenburger Straße und ohne Gaststätten hat die Meile für mich sowieso keinen Wert, da ich überhaupt keine Klamotten brauche und deshalb nirgends reingegangen bin und erstmal wieder bei deren Öffnung dort hingehen muss.

  13. 254.

    Was ist mit Großveranstaltungen unter 1.000 Teilnehmern - sind die etwa erlaubt?

  14. 253.

    Ich werde die Maske passend verunstalten, indem ich meine künstlerische Ader auslebe. Darf ich doch oder?

  15. 252.

    "Lulz", so ziemlich JEDER weiß was take away ist! das ist mittlerweile ein eingedeutscher begriff! sind sie 80 oder was? dann gucken sie 3sat und gehen am besten eh nicht raus, solange die boomer-plague grassiert!

  16. 251.

    jo genau, ich kleb mir son klopapier vor die fresse oder was? XD NEIN DANKE!! die bvg kontrolliert das doch eh nicht, warum so stressen?? einfach mal locker bleiben und die sonne genießen!

  17. 250.

    Würde JEDER einen Mund-Nasen-Schutz tragen,der nicht ihn selbst sondern sein Gegenüber schützt,würden sich alle gegenseitig schützen. Und ganz wichtig eben immer dort, wo viele Menschen zusammen kommen und nicht 1,5 -2 0 m Abstand gehalten werden kann. Also vornehmlich im ÖPNV, beim Einkauf,ob im Geschäft oder auf dem Markt und wo auch immer nun viele Menschen zusammen kommen können. Und "Maske" heißt nicht,dass auf Abstand und Händewaschen verzichtet werden kann.

  18. 249.

    Die Zahl der Infizierten ist Stand gestern um 76 gestiegen und nach den aktuellen Lockerungen und den "Run in die sog. Freiheit", wie das ja wohl viele Menschen verstehen, sind wir mal gespannt. Frau Scheeres will Spielplätze öffnen und in den Geschäften sollen die Kunden möglichst einen Mund-Nase-Schutz tragen. Eine Pflicht gibt es nicht und die BVG wird dies wohl auch nicht kontrollieren. Vor dem Hintergrund, dass es kein Medikament und keine Impfung gibt, kann man nur hoffen,dass die Mehrzahl vernünftig bleibt. Die möglichen bleibenden Schäden nach überstandener Erkrankung und die ungeklärte Frage, ob Genesene tatsächlich immun sind und wielange, geben keinen Grund COVID19 auf die leichte Schulter zu nehmen.

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