Eine Frau mit Mund- und Nasenschutz sitzt an einer Haltestelle in Cottbus (Bild: dpa/Paul Zinken)
Bild: dpa/Paul Zinken

Beschränkungen wegen Corona - Was in Brandenburg jetzt erlaubt ist - und was verboten

Angesichts steigender Corona-Neuinfektionen hat die Brandenburger Landesregierung Mitte Oktober neue Kontakt- und Verhaltensregeln beschlossen. Hier finden Sie den aktuellen Stand der Ge- und Verbote.

Die Brandenburger Landesregierung hat nach einer Kabinettssitzung am Dienstag (20. 10. 2020) die neuen Regeln der Corona-Verordnung [brandenburg.de] bekanntgegeben. Sie werden am Mittwoch, dem 21. Oktober, in Kraft treten und zunächst bis zum 30. November gelten.

Ab dem Tag der Bekanntgabe der Überschreitung des jeweiligen, unten genannten Inzidenzwertes in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt gelten die für diesen Fall schärferen Regeln für mindestens zehn Tage. Bei einer 7-Tages-Inzidenz von über 50 gilt: Kommt der Anstieg der Infektionszahlen nicht innerhalb von 10 Tagen zum Stillstand, muss der betroffene Landkreis oder die kreisfreie Stadt weitergehende Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum anordnen. Entscheidend sind die Zahlen des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG).

Maskenpflicht

Maskenpflicht gilt grundsätzlich in Geschäften, bei Gewerbeanbietern mit Kundenkontakt, für Besucher in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, im ÖPNV, in Taxen und Reisebussen, bei Stadtrundfahrten, Schiffsausflügen und vergleichbaren touristischen Angeboten im geschlossenen Innenbereich eines Fahrzeugs, aber auch in Kino oder Theater. Wer dagegen verstößt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 50 bis 250 Euro rechnen.

Außerdem müssen Mund und Nase bedeckt werden in Gebäuden, die für den Publikumsverkehr zugänglich sind, wie zum Beispiel Flughäfen. Auch in Schulgebäuden gilt - außer während des Unterrichts - Maskenpflicht. Davon ausgenommen sind Kinder unter sechs Jahren und Menschen mit ärztlichem Attest.

Ausgenommen von der Maskenpflicht sind zum Beispiel Gehörlose oder Menschen, denen das aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dies muss durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen werden.

Steigen die Infektionszahlen, greifen weitere Regeln: Sollten sich in Landkreisen oder kreisfreien Städten innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Personen pro 100.000 Einwohner neu infizieren, tritt eine Maskenpflicht auch für Angestellte und Gäste in Gastgewerben in Kraft, sofern diese sich nicht an ihrem Platz aufhalten. Das gilt außerdem für Personal und Gäste in Büro- und Verwaltungsgebäuden, die sich nicht direkt an ihrem Arbeitsplatz aufhalten - also beim Gang zur Toilette oder Kantine, sowie auf Fluren und in Aufzügen.

Die Gesundheitsämter können die Maskenpflicht ab einer Inzidenz von 35 aber auch ausweiten, auf öffentliche Plätze oder Straßen, wo Menschen eng und länger zusammenkommen.

Kontaktbeschränkungen

Nach der Umgangsverordnung sind viele soziale und gesellschaftliche Aktivitäten weiterhin erlaubt, vor allem solange bestimmte Grenzwerte von Neuinfektionen nicht erreicht werden. Es soll aber immer ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen im öffentlichen und privaten Bereich grundsätzlich eingehalten werden. Ausnahmen gibt es bei Mitgliedern eines Haushalts oder beispielsweise an Schulen.

Private Feiern

Als private Feierlichkeiten definiert sind "alle Feiern, die in einem privaten Umfeld im Familien- und Freundeskreis stattfinden". Nicht dazu zählen beispielsweise ein Vereins-Sitzung oder eine betriebliche Weihnachtsfeier. "Wenn sich aber nur ein kleiner Kreis von Kolleginnen und Kollegen außerhalb der Arbeitszeit trifft, dann ist das privat", heißt es von der Staatskanzlei.

Für private Feiern in Landkreisen/kreisfreien Städten mit einer Inzidenzrate von unter 35 pro 100.000 Einwohner gilt eine Beschränkung von 75 Gästen.

Die neue Umgangsverordnung sieht Einschränkungen von Feiern und Zusammenkünften in den Landkreisen und kreisfreien Städten vor, die die sogenannte 7-Tage-Inzidenz von 35 überschritten haben: Hier sollen sich nun nur noch bis zu 25 Menschen in öffentlichen Räumen treffen dürfen (vorher 50), und maximal 15 in privaten Räumen feiern (vorher 25).

Ab einer Inzidenz von 50 dürfen bei Zusammenkünften im privaten Wohnraum 10 Personen aus maximal zwei Haushalten anwesend sein, im öffentlichen Raum maximal 10 Personen.

Veranstalter von privaten Feiern müssen diese bei einer Inzidenz von über 35 mindestens drei Werktage vor Veranstaltungsbeginn dem zuständigen Gesundheitsamt melden.

Veranstaltungen:

Für Großveranstaltungen wie zum Beispiel Konzerte, Messen oder Volksfeste gilt grundsätzlich, dass maximal 1.000 Gäste zeitgleich anwesend sein dürfen. Es gibt aber Ausnahmen, bei denen wiederum gilt, dass ab 1.000 Gästen lediglich ein Fünftes der Gesamtkapazität der Veranstaltungseinrichtung genutzt werden darf. Abstands- und Hygieneregeln müssen dabei immer eingehalten werden.

Die Maximalzahl bei Veranstaltungen in Corona-Hotspots ab 35 Neuinfektionen per 100.000 ist auf 250 Gäste draußen und 150 Gäste im Innenbereich begrenzt. Wird die Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten, dürfen bei Veranstaltungen maximal 150 Menschen zeitgleich draußen anwesend sein, bzw. 100 drinnen.

Einzelhandel

Alle Geschäfte dürfen unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche öffnen. Dabei gilt aber Maskenpflicht. Ausgenommen davon sind Kinder unter sechs Jahren und Menschen, die zum Beispiel aufgrund körperlicher Beeinträchtigungen keine Maske tragen können.

Dienstleistungen

Friseurbetriebe dürfen öffnen, Kundinnen und Kunden müssen allerdings Mund und Nase bedecken. Fußpflege, Kosmetik-, Nagel-, Tattoo und Sonnenstudios sowie Massagesalons bleiben weiter geöffnet. Das gilt auch für erotische Massagen, sofern es nicht zum Geschlechtsverkehr kommt.

Untersagt ist der Betrieb von Dampfsaunen, Dampfbädern und ähnlichen Einrichtungen. Gleiches gilt für Prostitutionsstätten, Bordelle, Swingerclubs und ähnliche Angebote.

Gastronomie

Gaststätten, Cafés, Kneipen und Bars dürfen öffnen und bis zu sechs Leute unterschiedlicher Haushalte dort zusammensitzen. Die Betreiber müssen die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln sicherstellen und Anwesenheitslisten führen. Gäste müssen für eine mögliche Rückverfolgung von Infektionsketten ihre Kontaktdaten hinterlassen. Falschangaben können mit einem Bußgeld zwischen 50 und 250 Euro bestraft werden. Auch Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Gewerbe dürfen öffnen.

Ab einer Inzidenzrate von 35 darf in der Gastronomie Brandenburgs von 6 bis 23 Uhr kein Alkohol mehr ausgeschenkt werden. Die gilt - anders als in Berlin - nicht für den Verkauf.

Schulen, Universitäten und berufliche Bildung

Alle Schülerinnen und Schüler können seit Beginn des Schuljahres wieder in die Schule gehen. Zwischen den Schülerinnen und Schülern fällt der Mindestabstand weg. Allerdings hat die Landesregierung angesichts drohender Schulschließungen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf Schulen und Horte ausgeweitet.

Nun müssen auch alle Schülerinnen und Schüler sowie Erwachsenen in den Innenbereichen von Schulen, außer im Unterricht oder sonstiger pädagogischer Angebote, eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Das gilt auch in den Innenbereichen von Horteinrichtungen außerhalb der Betreuungs- und Bildungsangebote, die in Gruppen-, Bewegungs- und sonstigen pädagogischen Räumen stattfinden, sowie für Lehrendenzimmer. In allen Aufenthaltsräumen muss regelmäßig gelüftet werden.

Hochschulen können Präsenzlehrveranstaltung durchführen, sofern auf der Grundlage eines geltenden Hygienekonzepts die Einhaltung der erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln im Einzelfall sichergestellt wird [mwfk.brandenburg.de]. Räume müssen dabei regelmäßig gelüftet werden, außerdem werden Anwesenheitslisten geführt. Die Hochschulen führen den Lehrbetrieb unter den Maßgaben der Landesregierung und den Gegebenheiten vor Ort eigenverantwortlich durch.

Mit ihrer Umgangsverordnung hat die Landesregierung das Abstandsgebot in der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung aufgehoben. Voraussetzung dafür sind feste Lerngruppen sowie die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Lehrer und Erzieher müssen untereinander weiter einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten. Das gilt auch im Lehrerzimmer.

Kitas

Die Brandenburger Kitas sind für alle Kinder geöffnet. Kein Abstandsgebot gilt in Kitas, sowie in den Bereichen der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und der Hilfen zur Erziehung. Allerdings sind besondere Hygiene-Regeln wie die Reinigung von Kontaktflächen einzuhalten. Die Zusammensetzung der Kindergruppen soll möglichst konstant sein.

Erzieher müssen untereinander sowie zum sonstigen Kitapersonal weiterhin den Mindestabstand wahren. Eltern und betreuende Personen sind in vielen Einrichtungen angehalten, alleine zu erscheinen und eine Maske zu tragen.

Verkehr und Flughäfen

In den öffentlichen Verkehrsmitteln besteht die Pflicht zum Tragen eines Schutzes, der Mund und Nase bedeckt. Davon ausgenommen sind Kinder unter sechs Jahren und Personen mit Attest oder körperlicher Einschränkung.

Eine Ausnahme vom allgemeinen Abstandsgebot hat Brandenburg für die für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereiche von Flughäfen geschaffen, sofern diese den ordnungsgemäßen Betrieb nicht anders aufrechterhalten können.

In Bussen und Bahnen ist der Kontakt mit den Fahrerinnen und Fahrern zu vermeiden. Allerdings ist es den örtlichen Verkehrsunternehmen in Brandenburg laut Aussage des Verkehrverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) mittlerweile selbst überlassen, ob sie den vorderen Türbereich von Bussen absperren.

Sport und Sportveranstaltungen

Sport in und auf allen Sportanlagen ist erlaubt, solange er kontaktfrei erfolgt. Die Betreiber müssen die Einhaltung der allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln, sowie die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts sicherstellen. Wenn beim Sport gemeinsame Geräte benutzt werden, müssen diese regelmäßig desinfiziert werden. Sportler sollen sich regelmäßig die Hände waschen, Hallen sollen zudem gelüftet werden. Der Wettkampfbetrieb darf unter den genannten Hygienebestimmungen stattfinden.

Schwimm-, Spaß-, Freizeit-, Thermal- und Freibäder sowie sonstige Badeanlagen dürfen öffnen. Hier gelten die gleichen Anforderungen wie für die Sportanlagen.

Für Sportler gibt es altersunabhängig kein Kontaktverbot in der Halle, sodass Indoor-Kontaktsport wieder ohne Alterseinschränkungen möglich ist. Ausnahmen gelten bei der Gruppengröße. Wer Fuß- oder Handball spielt oder bei Judo oder Ringen mitmacht, kann in der Halle trainieren - allerdings mit feststehenden Gruppen. Für Mannschaftssport wie Fußball sind bis zu 30 Teilnehmer erlaubt, für Individualsport wie Ringen bis zu fünf.

Für den Wettkampfbetrieb in Sportarten, in denen die Einhaltung der Abstandsregelungen bei der Sportausübung unmöglich ist, gilt nun, dass bei Wettkämpfen in geschlossenen Räumen höchstens 100 Personen (Wettkampfteilnehmende und Funktionspersonal) zeitgleich anwesend sein dürfen.

Bei größeren Sportveranstaltungen sind testweise mehr als 1.000 Zuschauer erlaubt, wenn der Veranstaltungsort groß genug ist. In Stadien und Arenen dürfen 20 Prozent der regulären Gesamtkapazität besetzt werden - in einem Stadion mit 10.000 Plätzen beispielsweise sind bis zu 2.000 Zuschauer möglich. Es gilt ein Alkoholverbot. Die Tickets werden personalisiert und den Zuschauern feste Plätze zugewiesen. Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen gilt zudem eine Maskenpflicht. Die Testphase dauert bis zum 15. November.

In Sportveranstaltungsorten mit einer Gesamtkapazität von 5.000 oder weniger Plätzen gilt weiterhin eine Höchstgrenze von 1.000 Zuschauern. In jedem Fall gelten die Hygiene- und Abstandsregeln. Fangesänge und -rufe sind zu vermeiden.

Kultur

Galerien, Museen, Ausstellungen und öffentliche Bibliotheken dürfen öffnen, sofern der Mindestabstand eingehalten wird. Auch Musikschulen dürfen den Betrieb aufnehmen. Kinos, Autokinos und vergleichbare Angebote wie "Autokonzerte" dürfen für den Publikumsverkehr öffnen - und anders als andere Veranstaltungsorte grundsätzlich auch mehr als 1.000 Gäste aufnehmen. Hier müssen dann die Veranstalter ein Hygienekonzept vorlegen. Grundsätzlich gilt, dass ab 1.000 Gästen lediglich ein Fünftes der Gesamtkapazität der Veranstaltungseinrichtung genutzt werden darf.

Konzerte, Theater und Kinos dürfen öffnen, wenn Auflagen zur Hygiene und Mindestabstände eingehalten werden. Die Abstände zwischen den Stühlen können auf einen Meter reduziert werden, wenn die Besuchenden Mund und Nase während der Vorstellung bedecken.

Clubs und Diskotheken werden vorerst nicht wieder aufmachen. Veranstaltungen finden unter Umständen wegen der Mindestabstandsregel mit weniger Publikum statt.

Demonstrationen

Demonstrationen sind unter Einhaltung der Abstandsregeln erlaubt, eine Obergrenze bei der Teilnehmerzahl gibt es nicht mehr. Religiöse Feiern sind in öffentlichem oder im privaten Rahmen ebenfalls wieder erlaubt, die Obergrenze liegt bei 1.000 Teilnehmern.

Die Veranstalter müssen die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln sicherstellen und die Teilnehmerzahl kontrollieren. Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen muss außerdem für regelmäßigen Luftaustausch gesorgt und Anwesenheitslisten geführt werden.

Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern dürfen Besuch empfangen. Dasselbe gilt für Menschen in Pflegeheimen. Dabei gelten die üblichen Schutzmaßnahmen (Mund-Nasen-Schutz, Abstände, Erfassen von Personendaten). Ausnahmen für das Abstandsgebot gibt es für nahe Angehörige von Schwerkranken oder zur Sterbebegleitung sowie für therapeutische Versorgungen und Seelsorge.

Aufgrund der steigenden Zahlen haben viele Krankenhäuser ihre Regelungen verschärft und gestatten lediglich noch einen Besucher pro Patienten pro Tag. Die Besuchszeit ist dabei auf eine Stunde begrenzt. Besucher müssen sich registrieren.

Personen mit Atemwegsinfektionen sind vom Besuchsrecht ausgeschlossen. Ein Besuchsrecht gilt auch nicht, wenn in in der Einrichtung aktuell ein Sars-CoV-2-Infektionsgeschehen vorliegt.

Reisen in und aus dem In- und Ausland

Betreiber von Hotels, Campingplätzen oder Wohnmobilstellplätzen sowie alle Vermieter von Ferienwohnungen und -häusern dürfen wieder Gäste empfangen, auch wenn sie aus sogenannten Risikogebieten stammen. Denn: Gestrichen wurde vom Kabinett am 20. Oktober 2020 in der Umgangsverordnung das umstrittene Beherbergungsverbot für Menschen aus deutschen Risikogebieten in Hotels, Ferienwohnungen und auf Campingplätzen. Vor dieem Beschluss nun hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg dieses Verbot am vergangenen Freitag gekippt.

Personendaten der Gäste müssen in einer Anwesenheitsliste zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfasst werden. In allen gemeinschaftlich genutzten Räumen, wie zum Beispiel Frühstücks- und Essensräumen, Aufenthaltsbereichen oder Spielzimmern muss außerdem regelmäßig gelüftet werden.

Personen, die Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit Covid-19 hinweisen, dürfen nicht in einem Hotel Unterkunft suchen.

Urlauber dürfen ins Ausland reisen - für einige Staaten gelten allerdings Reisewarnungen [auswaertiges-amt.de]. Dabei sind in jedem Land jeweils nationale Bestimmungen zu beachten.

Menschen, die aus Risikogebieten im Ausland zurückkehren, dürfen sch nicht frei bewegen. Sie müssen sich in Quarantäne begeben.

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Kommentar

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Antwort auf [Hartmut] vom 03.05.2020 um 22:39
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119 Kommentare

  1. 119.

    Vielen Dank an den rbb für die aktuelle Darstellung.
    Die Landesregierung BB scheint es nicht für nötig zu halten, auf ihrer Internetpräsenz eine solche allgemeinverständliche Übersicht zu präsentieren - oder ich kann sie nicht finden - auch nicht so gut, oder ...

  2. 118.

    Hallo,
    Genau diese Frage stelle ich mir auch! Darf mein Lebensgefährte, der in Berlin zwar gemeldet ist und eine eigene Wohnung hat, aber dort nicht wohnt, sondern bei mir ununterbrochen! Darf er das?

  3. 117.

    Das mit Berlin ist mir nicht ganz klar. Dürfen jetzt Berliner (Einwohner) nicht in Brandenburg beherbergt werden, oder jemand der in Berlin war als es zum Krisengebiet erklärt wurde? Zwei Beispiele:
    1. Jemand aus Thüringen macht eine Stadtrundfahrt seit Mitte Oktober. Er/sie besucht gerade Berlin für eine Woche (incl. Hotelaufenthalt). Nächste Station ist die Stadt Brandenburg, ebenfalls mit Übernachtung. Ist das erlaubt?
    2. Ein/-e Berliner/-in (in Berlin gemeldet) ist seit Anfang Oktober nicht mehr in Berlin gewesen. Möchte jetzt einige Sachen In Potsdam (nicht in Berlin) erledigen. Dazu möchte er/sie in Potsdam (nicht in der eigenen Wohnung in Berlin) übernachten. Ist das erlaubt?

  4. 116.

    Sperrstunde auch für Imbisse, Döner und Spätkauf und wird es kontrolliert?

  5. 114.

    Ich fordere die Brandenburger Regierung auf, sich jetzt endlich dem Schutz der Risikogruppen zu widmen. Es gibt immer noch keine Konzepte zum Schutz der Risikogruppen. Risikogruppen sind übrigens nur zu einem sehr geringen Prozentsatz in Alten- und Pflegeheimen untergebracht. Besuchsregelungen und Hygieneregeln für diese Einrichtungen sind also kein ausreichendes Konzept für den Schutz der Risikogruppen.
    Eine Möglichkeit wäre die Festschreibung (und Umsetzung) asymptomatische Tests in den Teststrategien, damit Covid-19-Infektionen rechtzeitig erkannt werden und nicht erst bei einem Routinetest im Krankenhaus, wie im Krankenhaus Spremberg, wo dann jede Hilfe zu spät kam. Angehörige der Risikogruppen haben die schwersten Verläufe. Wenn eine Covid-19-Infektion bei denen zu spät erkannt wird, gibt es kaum noch eine Chance. Ein Klinikleiter in Italien hat das im März in einem TV-Interview begründet.

  6. 113.

    Ich denke mal die allgemeinen AHA-Regeln sowie die neueren Ergänzungen, wobei mir das Lüften zum Abbau von Aerosolkonzentrationen als besonders wichtig erscheint (regelmäßiges Stoßlüften). Ich würde auch noch zusehen, dass der Raum nicht zu klein ist. Je geringer das Raumvolumen um so höher ist eine mögliche Aerosolkonzentration.

  7. 112.

    arbeiten sie mal körperlich 8 Stunden plus jeden Tag Mehrarbeit, quasi tgl mind. 10 Stunden. Schleppen Sie Möbel, schwere Kisten, Getränke, schwere Tiefkühlsachen, viele schwere NF Artikel teils in stickigen, nicht gelüffteten Nebenräumen. Und das nonstop mit Maske. So arbeiten nicht alle, das stimmt wohl. Die Leute die nicht körperliche Aebeit verrichten sollten in meinen Augen auch Masken tragen müssen, wer aber wie in meinem Fall jeden Abend erschöpft ins Bett fällt dem sollte man auch Lockerung eingestehen. Ich höre bei ihrer Frage eine Aggresivität heraus und denke mir wieder jemand der nur rumsäuert weil er im eigenen Leben nicht durch gekommen ist.

  8. 111.

    Wir wollen wieder unsere Skat- Abende einführen (ca. 20 Teilnehmer). Was müssen wir dabei zwecks Corona beachten?

  9. 110.

    Ich muß Möbel zu meiner Tochter nach Cloppenburg bringen, muß ich nach der Rückkehr aus Cloppenburg in Quarantäne?

  10. 109.

    Im Land Brandenburg werden angezeigte vorsätzliche Verstöße nicht verfolgt. Frau Nonnemacher sieht keinen Handlungsbedarf, wird dazu auf Beschwerden mitgeteilt. Es wurden jetzt Fraktionen des Parlaments mit diesem Sachverhalt in Form von Beschwerden konfrontiert und dann geht es in Richtung Bundesregierung, da die Landesregierung nicht einschreitet. Es ist eine Schande, was in Potsdam passiert.
    Solange wie die Politik hier ein Generalversagen demonstriert braucht man sich nicht zu wundern, wenn es mit diesem Land immer weiter bergab geht.
    Wieso berichtet der rbb eigentlich nicht über solche Fälle?

  11. 107.

    Ich würde gern wissen, warum im Einzelhandel die Verkäufer keine Maske tragen müssen. Wenn Maskenpflicht in den Geschäften herrscht, dann für alle....

  12. 106.

    Das ist richtig ...er kann den Zutritt verweigern.
    Es hat absolut nichts mit der Sicherheit der Kunden zu tun....zeigt dieser den Attest hat er den Kunden ohne Maske im Laden....wie auch wenn er es ihm glaubt.

    Und solange die regalauffüller .... putzleute alle ohne Maske zwischen den Kunden rumturnen.... ist das mit der Sicherheit der Kunden wohl eh nicht so weit her.... und wer das nicht begreift ...muss wohl noch eine Menge mehr lernen.

  13. 105.

    Soweit zwar richtig, aber der Filialleiter hat das Hausrecht und könnte (zumindest theoretisch) den" Maskenverweigerer" aus dem Geschäft weisen, es sei denn, dieser zeigt freiwillig sein Attest. Das hat nichts mit einem "Hilfssheriff" zu tun, sondern dient der Sicherheit der anderen Kunden. Wer das nicht begreift, hat noch viel zu lernen.

  14. 104.

    Den Attest muss man NUR den Ordnungsbehörden vorzeigen.
    Einem Filialleiter nicht ! Oder wer sich sonst noch als Hilfssheriff berufen fühlt.

  15. 103.

    Wenn nichts besonderes im Infektionsschutzbla bla geregelt wurde, dann gilt Arbeitsrecht.
    Und jetzt dürfen alle mitraten, warum es da keine Regelung gibt ?
    Ordnet ein AG eine Maskenpflicht an kann jeder Mitarbeiter sich wehren. Selbiges gilt auch für eine Corona Testpflicht. Hier scheiden sich noch die Geister.....
    Grundsätzlich darf er das nicht anordnen.... bisher gibt es einzig und allein noch etwas Rückendeckung, weil ein Infizierter dafür sorgen könnte das ein Betrieb geschlossen wird. Dazu wird es aber bestimmt mal differenzierte Urteile geben.

  16. 101.

    Die freie Meinungsäußerung hat nichts mit Klugheit oder Dummheit zu tun .... da können sie froh sein.
    In Sachen Demo und so..... einfach mal das Grundgesetz lesen ...da ist alles erklärt.

  17. 100.

    Gilt die Maskenpflicht in Einzelhandelsgeschäften und Diskountern auch für das Personal?
    Wer ist für die Einhaltung dieser Pflicht verantwortlich?
    Wer kann Busgelder beim Nichteinhalten der Maskenpflichtverhängen?

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