Passanten mit Masken gehen in Potsdam durch die Fußgängerzone und Einkaufsstraße Brandenburger Straße. (Quelle: dpa/P. Zinken)
Bild: dpa/P. Zinken

Beschränkungen wegen Corona - Was in Brandenburg jetzt erlaubt ist - und was verboten

Das öffentliche Leben bleibt wegen der Corona-Pandemie auch in Brandenburg weiter eingeschränkt. Angesichts steigender Fallzahlen hat das Kabinett am 17. April erneut strengere Auflagen beschlossen. Welche Regelungen aktuell gelten - ein Überblick.

Hinweis: Bund und Länder haben sich in der Nacht zum 23. März auf eine neue Corona-Strategie geeinigt. Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird insgesamt um drei Wochen bis zum 18. April verlängert, rund um Ostern gelten noch schärfere Maßnahmen.

Die Brandenburger Landesregierung übernahm diese Beschlüsse wenige Tage später. Am 17. April einigte sich das Kabinett darauf, unabhängig von den Regelungen auf Bundesebene eigene Maßnahmen zu beschließen.

Für Kreise und kreisfreie Städte gilt weiterhin eine klare Notbremse ab Überschreiten des 100er-Inzidenzwertes an drei aufeinanderfolgenden Tagen.

Ausgangsbeschränkungen

Nach den Beschlüssen des Kabinetts gilt ab dem 19. April eine Ausgangssperre in Brandenburger Landkreisen, deren Inzidenzwert die Marke von 100 für drei Tage überschreitet. In der Zeit von 22 bis 5 Uhr ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes gestattet. Als triftige Gründe hat die Landesregierung etwa den Besuch von Ehe- und Lebenspartnern, die Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen, das Aufsuchen der Arbeitsstätte oder die Ausübung des Sorgerechts definiert.

Welche Gründe im Detail einen Aufenthalt im Freien zwischen 22 und 5 Uhr rechtfertigen können, hat die Landesregierung auf ihrer Website genauer erläutert [msgiv.brandenburg.de].

Kontaktbeschränkungen - über oder unter 100er-Inzidenz

Für Landkreise und kreisfreie Städte, in denen an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz 100 überschritten wird, gilt seit 22. März:

Nur ein Haushalt plus eine haushaltsfremde Person (Kinder bis 14 Jahren sind ausgenommen) dürfen sich treffen.

In Landkreisen mit einer Inzidenz unter 100 dürfen sich im privaten und öffentlichen Raum bis zu fünf Personen aus höchstens zwei Haushalten treffen. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt.

Die Kontaktbeschränkung gilt nicht für die Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts oder eines familiengerichtlich angeordneten begleiteten Umgangs, die Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen, begleitete Außenaktivitäten mit Kindern bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, insbesondere von Grundschulen, Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen und Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe oder im Rahmen einer nachbarschaftlich organisierten Kinderbetreuung, die Ausübung beruflicher, dienstlicher oder der Umsetzung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienender ehrenamtlicher Tätigkeiten, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

Maskenpflicht

Grundsätzlich haben alle Personen ab sechs Jahren im öffentlichen Raum überall dort eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wo die Einhaltung des Mindestabstands zu anderen nicht möglich ist. In all diesen Bereichen müssen medizinische Masken, also OP-Masken oder FFP2-Masken, getragen werden.

Dazu gehören zum Beispiel Banken, Postfilialen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Behörden und der ÖPNV. Auch in Bahnhöfen sowie in den dazugehörigen Bereichen (insbesondere Wartebereiche, Haltestellen, Bahnsteige und Bahnhofsvorplätze) ist eine medizinische Maske zu tragen.

Auch in allen Arbeits- und Betriebsstätten sowie in Büro- und Verwaltungsgebäuden haben die Beschäftigten sowie Besucherinnen und Besucher eine Maske zu tragen, sofern der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. In Aufzügen müssen alle Personen eine Maske tragen.

Medizinische Masken müssen auch bei zulässigen körpernahen Dienstleistungen wie Physiotherapie getragen werden. Pflegepersonal muss beim Umgang mit der zu betreuenden Person FFP2-Masken tragen.

Bei Gerichtsverhandlungen darf auf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verzichtet werden, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann oder die Aerosol-Verbreitung durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung verringert wird.

Ausgenommen von der Maskenpflicht bleiben zum Beispiel Gehörlose oder Menschen, denen das aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dies muss durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen werden.

Soweit für Kinder unter 14 Jahren keine passende medizinische Maske zur Verfügung steht, müssen sie ersatzweise eine Alltagsmaske tragen.

Verstöße gegen die Maskenpflicht, können in Brandenburg mit einem Bußgeld von 50 bis 250 Euro geahndet werden.

Schulen, Universitäten und berufliche Bildung

Sobald ab dem 18. April in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tages-Inzidenz für mindestens drei Tage über dem Wert von 200 liegt, werden Schulen vor Ort für mindestens 14 Tage für den Präsenzunterricht der Jahrgangsstufen 1 bis 6 in der Primarstufe geschlossen. In diesem Fall müssen die Schulen eine Notbetreuung einrichten.

Grundsätzlich wird an den Grundschulen im Wechselmodell unterrichtet. Den Wechsel aus Präsenz- und Distanzunterricht organisieren die Schulen nach den Maßgaben des Bildungsministeriums. Pro Lerngruppe dürfen höchstens 15 Schülerinnen und Schüler pro Raum anwesend sein.

Ab dem 19. April gibt es beim Unterricht in den Schulen eine Testpflicht für Schüler, Lehrer oder sonstiges Personal zwei Mal pro Woche. Ohne einen negativen Schnelltest darf die Schule nicht betreten werden, Schüler müssen dann zuhause unterrichtet werden.

Die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen (Jahrgangsstufen 10, 12 am Gymnasium und 13 an den Gesamtschulen, den beruflichen Gymnasien und Schulen des Zweiten Bildungswegs) sowie im letzten Ausbildungsjahr des jeweiligen beruflichen Bildungsgangs erhalten schon seit längerem wieder Präsenzunterricht. Sie sind zudem von den Schulschließungen ausgenommen, die ab einer Inzidenz von 200 greifen.

Sportunterricht, einschließlich Schwimmunterricht ist - mit Ausnahme von Spezialschulen - in geschlossenen Räumen untersagt. Im Musikunterricht darf nicht gesungen werden, es dürfen keine Blasinstrumente gespielt werden. Schulfahrten bleiben untersagt.

Alle Lehrkräfte und Beschäftigte in den Schulen können sich bis Ende April insgesamt bis zu fünf Mal auf das Coronavirus per Antigen-Schnelltest in einer Arztpraxis testen lassen. Das Land Brandenburg übernimmt die Kosten für die Tests.

Unterricht in Bildungseinrichtungen wie Hochschulen, Musikschulen, Kunstschulen, Volkshochschulen, Fahr-, Flug- und Segelschulen ist nur mit jeweils bis zu fünf Schülerinnen und Schülern zulässig. Das gilt nicht für die Durchführung, Vorbereitung und Abnahme von Prüfungen.

Die Jugendarbeit wird auf Jugendliche bis 18 Jahre ausgedehnt.

Allerdings: Präsenzangebote der Jugendarbeit nach den Paragraphen 11 und 12 des Achten Buches Sozialgesetzbuch für Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr sind untersagt.

Kitas und Horte

Geöffnet bleiben Krippe, Kindergarten, Hort, Kindertagespflegestellen und sonstige Kindertagesbetreuungsangebote, die Kinder sollen aber wenn möglich zu Hause betreut werden. Die Hort-Notbetreuung wird dafür ausgeweitet für Kinder der Jahrgangsstufen 1 bis 6 (bisher: Jahrgangsstufen 1 bis 4).

Sobald ab dem 18. April in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tages-Inzidenz für mindestens drei Tage über dem Wert von 200 liegt, werden Kitas geschlossen. Kita-Träger dann eine Notbetreuung einrichten - welche Familien dieses Angebot nutzen dürfen, hat die Landesregierung auf ihrer Website näher definiert [msgiv.brandenburg.de].

Die Einrichtungen müssen für die Dauer von 14 Tagen geschlossen werden, wenn im betroffenen Landkreis oder in der kreisfreien Stadt die 7-Tages-Inzidenz ununterbrochen über drei Tage den Wert von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern überschreitet. In diesem Fall ist eine Notbetreuung einzurichten.

Alleinerziehende haben einen Anspruch auf Notbetreuung an den Schulen und im Hort, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann. Auch Eltern mit systemrelevanten Berufen können ihre Kinder notbetreuen lassen.

Auch in den Innenbereichen von Horteinrichtungen außerhalb der Betreuungs- und Bildungsangebote, die in Gruppen-, Bewegungs- und sonstigen pädagogischen Räumen stattfinden, sowie für Lehrerzimmer gilt die Maskenpflicht für alle Personen ab dem vollendeten 5. Lebensjahr. In allen Aufenthaltsräumen muss regelmäßig gelüftet werden.

Die Sportanlagen unter freiem Himmel können wieder von Schulen und Horten genutzt werden. Allerdings ist der schulpraktische Sportunterricht einschließlich des Schwimmunterrichts in geschlossenen Räumen weiter untersagt.

Beschäftigte in Kita- und Jugendeinrichtungen , die unmittelbare Kontakte mit Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen, Elternkönnen vorerst bis Ende April zweimal pro Woche Antigen-Schnelltests durchführen lassen.

Arbeitgeber: Verpflichtung zum Home-Office und zu Test-Angeboten

Arbeitgeber werden verpflichtet, ihren Beschäftigten - soweit es die Tätigkeit erlaubt und die technischen Voraussetzungen bestehen - Home-Office zu ermöglichen. Sie sollen auch flexible Arbeitszeiten anbieten, damit sich der Berufsverkehr zu Stoßzeiten entzerren kann. Die Brandenburger Landesregierung bezieht sich dabei auf den Entwurf der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundesarbeitsministeriums [bmas.de].

Mit mehr Home-Office soll auch das Fahrgastaufkommen ÖPNV verringert werden. Zudem sollen zusätzlich eingesetzte Verkehrsmittel die Lage entspannen.

Arbeitgeber in Brandenburg müssen ihren Beschäftigten mindestens einen Corona-Test pro Woche ermöglichen – wenn möglich im Unternehmen.

Dienstleistungen

In diesem Bereich hat die Landesregierung auch in jenen Regionen, deren Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt, keine Verschärfungen vorgenommen. Auch hier gelten weiterhin folgende Regeln:

Friseurbetriebe können unter Auflagen (u.a. Steuerung und Beschränkung des Zutritts, verpflichtendes Tragen einer medizinischen Maske durch alle Kunden sowie das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch alle weiteren Personen, Erfassen von Personendaten der Kunden, regelmäßige Austausch der Raumluft durch Frischluft) öffnen.

"Körpernahe Dienstleistungen", also Kosmetik- und Nagelstudios, Massagepraxen, Tattoostudios, Sonnenstudios
und ähnliche Betriebe können ebenfalls unter Auflagen ihre Dienste anbieten. Sofern keine Maske getragen werden kann, müssen Kundinnen und Kunden einen tagesaktuellen bestätigten negativen Corona-Schnelltest vorweisen oder vor Ort einen Selbsttest machen.

Saunen, Dampfbäder, Thermen, Wellnesszentren, Spaßbäder, Schwimmbäder, Bordelle, Swingerclubs und ähnliche Angebote bleiben untersagt.

Körpernahe Dienstleistungen im Gesundheitsbereich können ohne Einschränkungen erbracht werden, wenn sie medizinisch notwendig sind. Insbesondere im Bereich der Physio-, Ergo- oder Logotherapie, Podologie sowie der Fußpflege, die nicht rein kosmetischen Zwecken dient.

Einzelhandel

Für Landkreise und kreisfreie Städte, in denen an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz 100 überschritten wird, gilt:

Der Einzelhandel wird geschlossen (außer Abholmöglichkeiten); nicht geschlossen wird der Einzelhandel des täglichen Bedarfs. Dazu zählen auch weiterhin Baumärkte, Gartenfachmärkte, Floristikgeschäfte und Buchhandlungen.

Für alle anderen Regionen gilt:

Der bislang noch geschlossene Einzelhandel kann für Termin-Shopping-Angebote ("Click & Meet") öffnen. Dies wird jedoch auf eine Kundin/einen Kunden bzw. einen Hausstand pro angefangene 40 Quadratmeter Verkaufsfläche begrenzt.

Verkaufsstellen des Einzelhandels und Großhändler müssen sicherstellen, dass sich bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern nur Kundinnen und Kunden aus demselben Haushalt pro zehn Quadratmeter sowie für die darüberhinausgehende Verkaufsfläche nur Kundinnen und Kunden aus demselben Haushalt pro 20 Quadratmeter zeitgleich aufhalten. Notwendig ist dabei eine vorherige Terminbuchung und Kontaktnachverfolgung.

Hier besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen auch auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen oder Parkplätzen vor den Verkaufsstellen.

Baumärkte
bleiben geöffnet. Für Gartenmärkte und Floristikbetriebe entfällt die 50-Prozent-Regel zur Außenverkaufsfläche. Dies ist insbesondere für kleinere Blumenläden wichtig.

Lebensmittelgeschäfte und Getränkemärkte, Drogerien, Apotheken, Buch- und Zeitungshandel, Futtermittelmärkte, Tankstellen, Tabakhändler, Banken, Poststellen, Werkstätten, Waschsalons, Optiker und Hörgeräteakustiker, sowie Abhol- und Lieferdienste, Sanitätshäuser, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Tierbedarfshandel, Baumschulen, Gartenfachmärkte, Gärtnereien und Floristikgeschäfte, landwirtschaftliche Direktvermarkter von Lebensmitteln, Verkaufsstände auf Wochenmärkten beschränkt auf die für den stationären Einzelhandel nach dieser Verordnung zugelassenen Sortimente, Sparkassen, Reinigungen bleiben ebenso geöffnet wie der Großhandel.

Diese Verkaufsstellen sind von der Steuerung des Zutritts, der Terminvergabe und dem Erfassen der Personendaten zur Kontaktnachverfolgung ausgenommen.

Gastronomie

Alle Gastronomiebetriebe müssen weiterhin geschlossen bleiben. Nur Außer-Haus-Verkauf und Lieferungen sind noch erlaubt. Imbissbuden dürfen weiterhin ihre Speisen verkaufen, diese dürfen dort aber nicht verzehrt werden.

Kantinen können ausschließlich Speisen und Getränke zur Mitnahme anbieten. Schulkantinen sind von der Schließung ausgenommen. Ebenfalls ausgenommen sind Gaststätten im Reisegewerbe im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes; Verpflegungseinrichtungen (Mensen und Cafeterien) an Hochschulstandorten sowie an betrieblichen, beruflichen oder vergleichbaren Fortbildungseinrichtungen; Rastanlagen und Autohöfe an Bundesautobahnen.

Religiöse Feiern

Gottesdienste, Trauungen, Taufen und Beerdigungen können unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln mit Gästen weiter stattfinden. Während der Zeremonien und Zusammenkünfte darf nicht gesungen werden. Die Anzeigepflicht für die Durchführung religiöser Veranstaltungen ist aufgehoben.

Unterhaltungsveranstaltungen und Demonstrationen

Alle Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter sind nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und mit Personen eines weiteren Haushalts gestattet (insgesamt jedoch mit höchstens fünf Personen, Kinder bis zum voll-endeten 14. Lebensjahr bleiben bei der Berechnung der Personenzahl unberücksichtigt). Kultureinrichtungen bleiben geschlossen. Bei Sportbegegnungen im Profibereich sind keine Zuschauer zugelassen.

Für Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter gilt: Unter freiem Himmel sind höchstens 100 zeitgleich Anwesende erlaubt, in geschlossenen Räumen höchstens 50 zeitgleich Anwesende. Ausgenommen von diesen Obergrenzen sind Gerichtsverhandlungen. Veranstalter müssen Hygienekonzepte vorlegen und sicherstellen, dass sich die Teilnehmer an die geltenden Abstands- und Hygieneregeln halten sowie Mundschutz tragen. Veranstalter müssen Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Teilnehmenden sicherstellen und das Erfassen von Personendaten aller Teilnehmenden in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung sicherstellen.

Versammlungen zu Demonstrationszwecken sind unter freiem Himmel ausschließlich ortsfest und mit höchstens 500 Teilnehmenden zulässig, wenn die Veranstalter auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzeptes auch den Zutritt der Teilnehmer auf die Veranstaltung regulieren können. Sobald in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tages-Inzidenz über 100 liegt, sind Versammlungen nur noch mit höchstens 100 Teilnehmenden zulässig. Wie bisher gilt: In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen sind Demonstrationen grundsätzlich untersagt.

Demos sind untersagt, sobald die Zahl neuer Infektionen in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt auf mehr als 200 je 100.000 Einwohner in einer Woche steigt.

Sport und Sportveranstaltungen

Für Landkreise und kreisfreie Städte, in denen an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz 100 überschritten wird, gilt:

Individualsport
auf allen Sportanlagen unter freiem Himmel wird auf maximal zwei Personen bzw. die Personen des eigenen Haushalts beschränkt.

Kindersport in Gruppen
wird vollständig untersagt.

Für alle anderen Regionen gilt:

Ab 8. März ist auf allen Sportanlagen unter freiem Himmel kontaktfreier Sport mit bis zu zehn Personen in dokumentierten Gruppen erlaubt. Für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahren ist gemeinsamer Sport in einer Gruppe bis zu 20 Personen (zuzüglich Aufsichtspersonal) gestattet.

Weiterhin nicht genutzt werden dürfen Gymnastik-, Turn- und Sporthallen, Fitnessstudios, Tanzstudios, Tanzschulen und vergleichbare Einrichtungen.

Indoor-Sport ist untersagt. Ausgenommen davon sind Sportanlagen, die ausschließlich zu medizinisch notwendigen oder zu sozialtherapeutischen Zwecken genutzt werden. Die Ausübung von Kontaktsport ist untersagt, sofern dies mit der Person eines anderen Haushalts erfolgt. Profisportler dürfen weiterhin trainieren.

Zuschauer bei Sportevents wie Profi-Fußballspielen sind nicht erlaubt.

Kultur und Freizeit

Für Landkreise und kreisfreie Städte, in denen an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz 100 überschritten wird, gilt:

Gedenkstätten, Museen, Ausstellungshäuser, Galerien, Planetarien, Archive und öffentliche Bibliotheken werden für den Publikumsverkehr geschlossen. Auch Tierparks, Wildgehege, Zoologische und Botanische Gärten müssen ab dem 19. April geschlossen bleiben, wenn die Inzidenz über 100 liegt.

Für alle anderen Regionen gilt:

Museen, Gedenkstätten, Galerien, Planetarien, öffentliche Bibliotheken, Tierparks, Wildgehege, Zoologische und Botanische Gärten dürfen unter Auflagen öffnen. Bei Ausstellungen in Innenräumen müssen Besucher vorab Online-Termine buchen. Zudem müssen Besucher medizinische Masken tragen und ihre persönlichen Daten für eine Kontaktnachverfolgung hinterlegen.

Clubs und Diskotheken bleiben vorerst geschlossen.

Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

Für Besuche in Alten- und Pflegeheimen gilt keine Personengrenze mehr, insofern drei Bedingungen erfüllt sind:

- Mindestens 75 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner haben seit mindestens zwei Wochen den vollen Impfschutz.
- Auch die Beschäftigten hatten schon die Möglichkeit, sich gegen Corona impfen zu lassen.
- In der Pflege-Einrichtung gibt es aktuell keinen Corona-Ausbruch.

In Krankenhäusern bleiben die Besuchsmöglichkeiten stark eingeschränkt. Jeder Patient darf höchstens zwei Besucher pro Tag empfangen. Diese Personengrenze gilt aber nicht für die Begleitung Sterbender.

Besucherinnen und Besucher haben während des gesamten Aufenthalts in der Einrichtung und in den dazugehörigen Außenbereichen eine FFP2-Maske zu tragen. Außerdem benötigen Besucher einen negativen Covid-Test, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Dazu müssen die Einrichtungen Besucher die Durchführung eines Antigen-Schnelltest anbieten.

Personen mit Symptomen, die auf eine Erkrankung mit Covid-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen, sind nach wie vor vom Besuchsrecht ausgeschlossen.

Das Personal in solchen Einrichtungen hat grundsätzlich eine FFP2-Maske zu tragen. Beschäftigte müssen sich mindestens an drei Tagen pro Woche einem Corona-Test unterziehen. Die jeweiligen Einrichtungen sollen die erforderlichen Testungen organisieren.

Verkehr und Flughäfen

In den öffentlichen Verkehrsmitteln besteht die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes. Sprich eine FFP2- oder eine OP-Maske sind verpflichtend. Davon ausgenommen sind Kinder unter sechs Jahren und Personen mit Attest oder körperlicher Einschränkung.

Die Tragepflicht gilt auch in von Publikumsverkehr zugänglichen Gebäuden von Bahnhöfen und Flughäfen sowie in Wartebereichen, wie Bahnsteigen, Bahnhofsvorplätzen und Haltestellen.

In Bussen und Bahnen ist der Kontakt mit den Fahrerinnen und Fahrern zu vermeiden. Allerdings ist es den örtlichen Verkehrsunternehmen in Brandenburg laut Aussage des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) mittlerweile selbst überlassen, ob sie den vorderen Türbereich von Bussen absperren.

Besuche und Ausflüge

Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, auf alle nicht notwendigen privaten Reisen und Besuche - auch zu Verwandten - zu verzichten.

Betreiber von Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen. Hotels und Pensionen dürfen keine Touristen beherbergen, sondern nur noch Reisende, die geschäftlich oder aus anderen notwendigen Gründen unterwegs sind.

Ausnahme: Das Verbot gilt nicht für die Vermietung und Verpachtung von Ferienwohnungen und -häusern, die auf der Grundlage eines Miet- oder Pachtvertrags mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr nicht nur vorübergehend genutzt werden.

Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote sind untersagt.

Einreise aus Risikogebieten

Einreisende aus Risiko-, Hochinzidenz- oder Virusvariantengebieten im Ausland müssen sich digital unter einreiseanmeldung.de anmelden - vor der Einreise. Die neue Web-Anwendung ersetzt die bisherigen Aussteigekarten in Papierform. Falls aber die digitale Anmeldung technisch nicht möglich ist, gibt es eine Ersatzmitteilung in Papierform.

Nach Ankunft in Brandenburg müssen Einreisende aus Risikogebieten sofort für zehn Tage in Quarantäne. Polen gilt derzeit als Risikogebiet. Bei Einreise aus einem Virusvariantengebiet, also einem Land, in dem die besonders ansteckenden Corona-Mutationen verbreitet sind, verlängert sich die Quarantäne strikt auf 14 Tage - sie kann auch nicht abgekürzt werden.

Einreisende aus einem Land der drei obengenannten Kategorien sind generell verpflichtet, sich auf das Coronavirus testen zu lassen. Bei Einreise aus Risikogebieten wie Polen genügt es, sich bis 48 Stunden nach Ankunft testen zu lassen. Einreisende aus sogenannten Hochinzidenzgebieten, also Regionen mit besonders hohen Zahlen, sowie Einreisende aus Gebieten, in denen sich die neuen Virus-Mutationen verbreitet haben [rki.de] müssen zwingend bereits vor Abreise ein negatives Testergebnis vorlegen. Es darf höchstens 48 Stunden alt sein. Auch die Bundespolizei kann das bei Einreise kontrollieren - wer kein negatives Ergebnis vorweisen kann, darf nicht weiter.

Das zuständige Gesundheitsamt darf in allen Fällen auf Verlangen das Testergebnis einsehen. Dieses muss für mindestens zehn Tage aufbewahrt werden.

Die Quarantäne kann mit einem negativen Corona-Test verkürzt werden - das gilt aber nur für Einreisende aus Risiko- und Hochinzidenzgebieten. Dieser Test darf allerdings erst frühestens am fünften Tag nach der Einreise aus einem Risikogebiet durchgeführt werden. Sollten innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise für Covid-19 typische Symptome auftreten, muss ein weiterer Test gemacht werden.

Auch für den "kleinen Grenzverkehr" gelten nach wie vor strenge Regeln: Auch kurze Einkaufsbesuche in Polen ziehen eine zehn Tage dauernde Quarantäne nach sich, außerdem besteht die Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung [einreiseanmeldung.de]. Es gibt aber weiterhin Ausnahmen, etwa für Grenzpendler, Saisonarbeiter, Schüler, Studenten oder den Besuch von Familienangehörigen ersten Grades wie Eltern, Kindern, Ehepartnern, Lebenspartnern. Ausnahmen von der Testpflicht gibt es unter anderem für Transitreisende und "Personen im Güter- und Warenverkehr", zum Beispiel Lkw-Fahrer. Berufspendler aus Polen müssen sich zweimal wöchentlich testen lassen.

Infos zu allen Einreisebestimmungen finden Sie auch hier [msgiv.brandenburg.de] und hier.

Was Sie jetzt wissen müssen

299 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 299.

    Diese Regierung kann nur noch verbieten aber es ist Ihnen scheiss egal ob wir geimmpft oder getestet werden

  2. 298.

    Biontech und Moderna arbeiten bereits an Auffrischungsimpfungen mit Anpassungen an die Mutationen und testen mit den ursprünglichen Probanten

    Zmu Thema "mRNA - EU - Merkel/Spahn" was zum Lesen
    https://www.merkur.de/welt/corona-impfstoff-angela-merkel-deutschland-biontech-spahn-impfdosen-eu-strategie-90161026.html
    https://www.tagesspiegel.de/politik/vertraege-mit-herstellern-eu-verzichtete-offenbar-auf-bis-zu-340-millionen-zusaetzliche-impfdosen/26732914.html

    Es ist aber nicht so, dass nichts gemacht wird. Frau v.d.Leyen hat Anfang der Woche verkündet (ard) eine kurzfristige Zusatzlieferung (geplante Lieferung des 4. Quartals wird vorgezogen) von 50Mill Dosen durch Biontech erwirkt zu haben. Außerdem wird man bei zukünftigen Bestellungen, z.B. für die Auffrischungen, nur noch mNRA in Betracht ziehen.

    Und auch Biontech signalisiert Unterstützung.
    https://investors.biontech.de/de/news-releases/news-release-details/statement-zur-moeglichen-lieferung-von-zusaetzlichen

  3. 297.

    Danke für diese wichtige Info. Testen ist nur ein Blitzlicht. Das Impfen ist leieder auch mit heißer Nadel gestrickt: Ab wann lässt die Impfwirkung nach - bzw. ab wann hat man keine Antikörper mehr? Bisher keine Informationen. Ist Vorsorge getroffen worden (Impflogistik planen und bereitstellen, rechtzeitig Impfstoffe kaufen...) Mir ist NICHTS derartiges bekannt. Sollen irgendwann die Probleme wieder neu beginnen?

  4. 296.

    Das RKI hat sich zu den Antigen-Schnelltests geäußert und die Einschätzung ist nicht gut:

    https://fragdenstaat.de/dokumente/9391-31003bewertungdesrkia/

    _Ein_ negativer Schnelltest gibt also nur eine trügerische Sicherheit.

  5. 295.

    Weil rund 80 Millionen in diesem Land ebenfalls noch nicht geimpft wurden. Leichte Rechnung.

  6. 294.

    Das Lehrer vorgezogen wurden, ist wahrscheinlich eine trügerische Wahrnehmung und nein, wir stehen nicht gut da, im Land Brandenburg. Wir haben die höchste Inzidenz weit und breit. Da hilft auch kein Impfen.

  7. 293.

    Habe gerade das Video von Rezo angesehen, es heißt wohl "unfähig" und macht all das deutlich, was in dieser Krise nicht richtig läuft. Sehenswert. Niemand muss sich mehr darüber streiten, es ist eindeutig dargestellt.

  8. 292.

    Hallo, Herr Hanff, das weiß ich auch nicht, aber auf der RBB-Zahlenseite steht, dass die Impfquote in Brandenburg bereits höher liegt als in Berlin (Brandenburg 13%, Berlin 11%).
    Das heißt, prozentual gesehen liegen wir eigentlich "besser". Aber ich weiß, was Sie meinen. Ich habe 71-jährige Berliner Bekannte, die schon einen Termin haben und theoretisch, wenn sie Astrazeneca nehmen würden, auch sofort drankommen könnten (Sie wollen aber Biontech und sind jetzt Ende April dran.)
    Kann mir höchstens noch vorstellen, dass die Erzieher und Lehrer bei uns im Land vorgezogen wurden, auch wegen dieses Chaos mit Astrazeneca, wo es erst hieß, nicht für Alte, und jetzt, nur für Alte.
    Vielleicht sind auch bei Ihnen im Landkreis die Zentren dünn mit Impfstoff und Personal ausgestattet?
    Denn, wie gesagt, im Schnitt steht Brandenburg eigentlich gut da...

  9. 291.

    "Während der Osterfeiertage" heißt Sonntag und Montag, oder?
    Angesichts der Massen von Leuten, die heute auf der Straße waren, könnte man meinen, der heutige Karfreitag, der auch ein Feiertag im Zusammenhang mit Ostern ist, gehörte dazu.
    Ist der mit gemeint? Und wenn ja, dann gilt das Ganze morgen, Karsamstag und Werktag, ja dann wieder nicht, oder?
    DANKE für die Aufklärung.

  10. 290.

    Kann mir jemand erklären, warum Brandenburg mit Impfterminen hinter Berlin zurückliegt. Ich bin 79 Jahre alt. Meine gleichaltigen Berliner Freunde sind schon seit vielen Tagen geimpft. Vielen Dank für eine Antwort.

  11. 289.

    Ich muss Sie leider enttäuschen, zu der Fraktion zähle ich nicht. Aber viele Maßnahmen sind bis heute durch keine Zahlen belegt. Hat das RKI jemals eine Zahl zum Infektionsgeschehen im privaten Bereich veröffentlicht? Wie kommt das Virus in den privaten Bereich? Durch Schulen, durch den ÖPNV, durch die Arbeit? Alle drei genannten wurden durch die Politik vehement ausgeschlossen? Warum werden die Schüler/Lehrkräfte nicht besser geschützt? Was hat Frau Ernst bisher getan? Es ist mir mit der Zeit zu einfach sich von einem Lockdown zum nächsten zu hangeln und auf besseres Wetter zu warten. Ich halte mich an die Corona Regeln. Und was nützen die ganzen Regeln, wenn diese nicht kontrolliert werden? Und warum werden Gruppen, die ohne Maske aber ordentlich Alkohol trinkend vor den Kiosken und auf den Parkplätzen von Supermärkten nicht kontrolliert? Weil immer noch nicht ein großes öffentliches Interesse besteht?

  12. 288.

    Hm ich glaube das hat die WHO festgestellt.... Mutationen können in Deutschland (einziges Land der Welt) nicht entstehen, die kommen nur im Ausland vor.
    Ironie off

  13. 287.

    Kommen Sie doch nicht mit Logik! Wo kämen wir denn da hin? Vielleicht würde man da noch die Eigenverantwortung der Menschen einfordern? Das geht in einem Nanny-Staat wie dem unsrigen ja mal gar nicht. Unsere Politiker sind alle fest überzeugt, das reicht. Also probiert man unwirksame Maßnahmen so lange aus, bis es den Anschein erweckt, sie würden doch funktionieren. Basta! Wenn's nicht klappt, kann es nur an den ungezogenen und unwilligen Untertanen liegen, niemals daran, dass Maßnahmen nicht zielführend waren.
    Nur noch mal zur Erinnerung: Alle Maßnahmen müssen (eigentlich) begründet, zielführend UND verhältnismäßig sein. Wie gesagt: eigentlich.

  14. 286.

    „Knall harter Lockdown auf jeden Fall, aber Weltweit zum gleichen Zeitpunkt. Nur so denke ich, könnte es vielleicht etwas werden. „
    Nicht vergessen, den Weltfrieden einzufordern :D

  15. 285.

    Ich will ja nichts sagen aber Lautdenken kann man ja
    alle die verreisen können die die dritte Mutante einschleppen die Tests sagen nichts hundertprozentig aus
    Für uns ist das ein Corona Regelbruch gegen die angeordneten Maßnahmen so sieht’s doch aus

  16. 284.

    Darf ich mich als Berliner nach 22:00 Uhr im Auto auf dem Weg nach Berlin befinden?
    Kann mir da jemand weiterhelfen?
    Vielen Dank schonmal.

  17. 283.

    Vorschlag. Pandemiearithmetik ist nicht kommutativ (ähnlich wie z.Bsp. Matrizenmultiplikation). ;-)

  18. 282.

    Ich suchte gerade nach einem Hinweis, ob man im Supermarkt nun eine Geldstrafe zu erwarten hat, wenn man ohne Einkaufswagen einkauft. Mittlerweile ist die Latte der Corona-Regeln allerdings so lang, dass sich wohl kaum noch jemand die Mühe macht diese Regeln und diese Seite hier auf RBB zu studieren. Ich hab jedenfalls beim Überfliegen der Seite nichts dergleichen gefunden, ...

  19. 281.

    Könnte es daran liegen, daß wir in D eigentlich nie einen Lockdown hatten, sondern immer nur einen Shutdown für Teile der Wirtschaft und Dauerausnahmen für alle, die weiter zur Arbeit gehen? Bei Staaten mit echten Lockdowns funktioniert dieser Vorschlaghammer schon, das wäre aber wesentlich härter - dafür aber kürzer und danach ist mehr oder minder Ruhe für lange Zeit. Beispiele für echte Lockdowns gibt es genug, man kann sich die geanue Methode auswählen.

  20. 280.

    Soso, Ausgangssperre hilft private Kontakte zu minimieren.
    Wie läuft das also ab: Man trifft sich mit Abstand im Garten, wenn es kühl wird, fährt man bei Strafandrohung lieber nicht nach Hause, sondern geht in die Räume des Gastgebers, die man sonst eher nicht oder nur kurz betreten hätte.

    Klingt logisch!

Das könnte Sie auch interessieren

Symbolbild: Ein liest einen Brief. (Quelle: dpa/Christin Klose)
dpa/Christin Klose

Mietendeckel-Aus - Plötzlich schuldet Gyanie 1.000 Euro

Hunderttausende Haushalte in Berlin müssen nach dem Mietendeckel-Aus mit beträchtlichen Nachzahlungen rechnen. Sie hätten den Unterschied zurücklegen sollen, sagen Kritiker. Ein Betroffener erklärt, warum das während der Pandemie nicht möglich war. Von Efthymis Angeloudis