Menschen laufen die Brandenburger Straße in Potsdam entlang, auf der Maskenpflicht gilt. (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
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Video: Brandenburg aktuell | 27.11.2020 | Andreas König | Bild: dpa/Fabian Sommer

Beschränkungen wegen Corona - Was in Brandenburg jetzt erlaubt ist - und was verboten

Angesichts steigender Corona-Neuinfektionen hat die Brandenburger Landesregierung am 27. November neue Kontakt- und Verhaltensregeln beschlossen. Sie betreffen auch Weihnachten und Silvester. Ein Überblick.

Die Brandenburger Landesregierung hat am 27. November die von Bund und Ländern am Mittwoch (25. November) beschlossenen neuen Maßnahmen auf das Land übertragen und dabei insbesondere für die Feiertage auch eigene Regelungen auf den Weg gebracht. Ein Überblick:

Maskenpflicht

Maskenpflicht gilt grundsätzlich in Geschäften, bei Gewerbeanbietern mit Kundenkontakt, für Besucher in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, im ÖPNV, in Taxen und Reisebussen, bei Stadtrundfahrten, Schiffsausflügen und vergleichbaren touristischen Angeboten im geschlossenen Innenbereich eines Fahrzeugs, aber auch in Kino oder Theater.

Außerdem müssen Mund und Nase bedeckt werden in Gebäuden, die für den Publikumsverkehr zugänglich sind, wie zum Beispiel Flughäfen. Auch in Schulgebäuden gilt auf Fluren oder in Toiletten Maskenpflicht. Vom 1. Dezember bis vorerst zum Beginn der Winterferien gilt Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler ab der 7. Jahrgangsstufe auch im Unterricht, außer im Sportunterricht.

Ab dem 1. Dezember und vorerst bis zum 21. Dezember gilt die Maskenpflicht auch vor Geschäften und auf Parkplätzen sowie auf Fußgängerzonen. Im gleichen Zeitraum gilt die Maskenpflicht zudem in den für den Publikumsverkehr zugänglichen Gebäuden von Bahnhöfen sowie in den dazugehörigen Bereichen (insbesondere Wartebereiche, Haltestellen, Bahnsteige und Bahnhofsvorplätze). Hinzu kommen auch öffentlich zugängliche Räume wie Banken, Postfilialen und Behörden.

Ausgenommen von der Maskenpflicht bleiben zum Beispiel Gehörlose oder Menschen, denen das aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dies muss durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen werden.

Wer in Brandenburg gegen die Maskenpflicht verstößt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 50 bis 250 Euro rechnen.

Kontaktbeschränkungen

Seit dem 2. November gilt für den Aufenthalt in der Öffentlichkeit: Er soll nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet werden. Maximal dürfen sich zehn Personen treffen. Wo ein Mindestabstand von 1,50 Metern nicht eingehalten werden kann, gilt der Mund-Nasen-Schutz. Im privaten Raum dürfen sich dann höchstens zehn Personen aus zwei Haushalten aufhalten.

Diese Beschränkung gelten nicht für die Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts oder eines familiengerichtlich angeordneten begleiteten Umgangs, die Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen, begleitete Außenaktivitäten mit Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, insbesondere von Grundschulen, Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen und Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe oder im Rahmen einer nachbarschaftlich organisierten Kinderbetreuung, die Ausübung beruflicher, dienstlicher oder der Umsetzung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienender ehrenamtlicher Tätigkeiten, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

Vom 1. Dezember bis vorerst 21. Dezember gilt: Im privaten und öffentlichen Raum dürfen sich höchstens fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Kinder bis 14 Jahren sind davon ausgenommen. Ein Hausstand allein kann selbstverständlich ohne Personenbegrenzung in der eigenen Wohnung zusammenkommen. Eine Familie mit zwei Erwachsenen und drei Jugendlichen, die alle älter als 14 Jahren sind, dürfen aber keinen weiteren Besuch in ihrer Wohnung empfangen, wenn alle anwesend sind. Für die Weihnachtsfeiertage wurden Sonderregelungen getroffen.

Sonderregelungen für Weihnachten und Silvester

Vom 23. bis 27. Dezember dürfen sich höchstens zehn Personen aus beliebig vielen Haushalten treffen. Das gilt für den öffentlichen und privaten Raum. Kinder bis 14 Jahre werden nicht eingerechnet. Brandenburg folgt damit - anders als Berlin - der entsprechenden Bund-Länder-Vorlage. (In Berlin dürfen sich vom 23. Dezember bis 1. Januar höchstens fünf Personen aus zwei Haushalten treffen.)

Betriebliche Weihnachtsfeiern sind bis für bis zu fünf Teilnehmern aus beliebig vielen Haushalten zulässig, es wird aber empfohlen, ganz auf solche Zusammenkünfte zu verzichten. Verwandte, die zu einem Weihnachtsbesuch nach Brandenburg kommen, dürfen nicht in Hotels übernachten - auch diese Regel ist anders als in Berlin. Hotels bleiben in Brandenburg genauso wie die Gastronomie weiterhin geschlossen.

Vom 27. Dezember bis 1. Januar, also auch an Silvester, kehrt Brandenburg dann wieder zur Fünf-Personen-Regelung zurück.

Auf belebten Straßen und Plätzen ist Silvester-Feuerwerk untersagt
: Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen dies individuell überall dort anordnen, wo der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.

Das private Silvester-Feuerwerk auf dem eigenen Grundstück oder in Anwohnerstraßen ist grundsätzlich erlaubt. Aber: Alle sind aufgerufen, in diesem Jahr Silvester ruhiger zu feiern und deutlich weniger oder am besten gar kein Feuerwerk zu zünden.

Private Feiern

Als private Feierlichkeiten definiert sind "alle Feiern, die in einem privaten Umfeld im Familien- und Freundeskreis stattfinden". Nicht dazu zählen beispielsweise eine Vereinssitzung oder eine betriebliche Weihnachtsfeier. "Wenn sich aber nur ein kleiner Kreis von Kolleginnen und Kollegen außerhalb der Arbeitszeit trifft, dann ist das privat", heißt es von der Staatskanzlei.

Seit dem 2. November gilt: Alle privaten Feiern, die in einem privaten Umfeld im Familien- und Freundeskreis stattfinden, wie zum Beispiel Partys, Geburtstagsfeiern, Hochzeiten, Jubiläen, Taufen und Beerdigungskaffee im Anschluss einer Beerdigung, Einweihungsfeiern und Richtfeste, sind im November auf höchstens 10 zeitgleich anwesende Personen, die aus höchstens zwei verschiedenen Haushalten kommen, erlaubt. Bürgerinnen und Bürger sind grundsätzlich aufgefordert, auf Besuche am besten ganz zu verzichten.

Vom 1. Dezember bis vorerst 21. Dezember gilt auch für Feiern die Fünf-Personen-Regelung: Höchstens fünf Personen aus zwei Haushalten, Kinder bis 14 Jahre nicht eingerechnet, dürfen sich zu privaten Feiern im öffentlichen und privaten Raum treffen.

Unterhaltungsveranstaltungen und Demonstrationen

Alle Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter sind vorerst bis zum 21. Dezember verboten. Jahrmärkte, Volksfeste, Konzerte, Messen, Theateraufführungen und Opern sind nicht möglich. Kultureinrichtungen bleiben seit 2. November geschlossen. Bei Sportbegegnungen im Profibereich sind keine Zuschauer zugelassen. Bibliotheken mit Leihausgaben dürfen weiter öffnen.

Für Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter, wie zum Beispiel Demonstrationen, gilt vorerst bis zum 21. Dezember: Unter freiem Himmel sind höchstens 100 zeitgleich Anwesende erlaubt, in geschlossenen Räumen höchstens 50 zeitgleich Anwesende. Ausgenommen von diesen Obergrenzen sind Gerichtsverhandlungen. Veranstalter müssen Hygienekonzepte vorlegen und sicherstellen, dass sich die Teilnehmer an die geltenden Abstands- und Hygieneregeln halten sowie Mundschutz tragen.

Mitgliederversammlungen sowie Vereins- und andere Gremiensitzungen können unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen stattfinden. Aber: Alle nicht zwingend notwendigen Zusammenkünfte sollten auch im Dezember am besten abgesagt und verschoben oder digital durchgeführt werden, empfiehlt die Landesregierung.

Einzelhandel

Alle Geschäfte dürfen unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche öffnen. Dabei gilt aber Maskenpflicht. Ausgenommen davon sind Kinder unter sechs Jahren und Menschen, die zum Beispiel aufgrund körperlicher Beeinträchtigungen keine Maske tragen können.

Vorerst bis zum 21. Dezember gilt: Der Einzelhandel darf weiter öffnen, allerdings muss sichergestellt sein, dass sich nicht mehr als eine Kundin oder ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält. Ab einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern ändert sich diese Bezugsgröße auf 20 Quadratmeter pro Kundin und Kunde. Verkaufspersonal wird hierbei nicht mit eingerechnet.

Auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf dazugehörigen Parkplätzen gilt vom 1. Dezember bis vorerst 21. Dezember Maskenpflicht.

Dienstleistungen

Kosmetik- und Nagelstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios, Sonnenstudios und ähnliche Betriebe müssen vorerst bis zum 21. Dezember geschlossen bleiben. Dampfsaunen, Dampfbäder, Spaßbäder, Schwimmbäder, Bordelle, Swingerclubs und ähnliche Angebote sind ebenso untersagt.

Das Verbot gilt nicht für: Friseurinnen und Friseure sowie für Dienstleistende im Gesundheitsbereich
und sonstige helfende Berufe, soweit sie medizinisch notwendige Behandlungen erbringen, insbesondere im Bereich der Physio-, Ergo- oder Logotherapie, Podologie sowie der Fußpflege, die nicht rein kosmetischen Zwecken dient. Körpernahe Dienstleistungen wie zum Beispiel medizinisch notwendige Massagen und notwendige Fußpflegen sind weiterhin erlaubt.

Gastronomie

Alle Gastronomiebetriebe bleiben vorerst bis zum 21. Dezember geschlossen. Nur Außer-Haus-Verkauf und Lieferungen sind noch erlaubt. Imbissbuden dürfen weiterhin ihre Speisen verkaufen, diese dürfen dort aber nicht verzehrt werden.

Weiterhin öffnen dürfen: Gaststätten im Reisegewerbe (also Hotelrestaurants), Kantinen, Mensen und Cafeterien an Hochschulstandorten sowie an betrieblichen und beruflichen Fortbildungseinrichtungen, Rastanlagen und Autohöfe an Bundesautobahnen.

Schulen, Universitäten und berufliche Bildung

Alle Schülerinnen und Schüler können seit Beginn des Schuljahres wieder in die Schule gehen. Zwischen den Schülerinnen und Schülern fällt der Mindestabstand weg. Allerdings hat die Landesregierung angesichts drohender Schulschließungen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf Schulen und Horte ausgeweitet.

Nun müssen auch alle Schülerinnen und Schüler sowie Erwachsenen in den Innenbereichen von Schulen, außer im Unterricht oder sonstiger pädagogischer Angebote, eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Schülerinnen und Schüler in der gymnasialen Oberstufe und an den Oberstufenzentren müssen auch im Unterricht (mit Ausnahme des Sportunterrichts) eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Ab dem 1. Dezember gilt dies für alle Schülerinnen und Schüler ab der 7. Klasse.

Auch in den Innenbereichen von Horteinrichtungen außerhalb der Betreuungs- und Bildungsangebote, die in Gruppen-, Bewegungs- und sonstigen pädagogischen Räumen stattfinden, sowie für Lehrendenzimmer gilt die Maskenpflicht. In allen Aufenthaltsräumen muss regelmäßig gelüftet werden.

Hochschulen können Präsenzlehrveranstaltung durchführen, sofern auf der Grundlage eines geltenden Hygienekonzepts die Einhaltung der erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln im Einzelfall sichergestellt wird [mwfk.brandenburg.de]. Räume müssen dabei regelmäßig gelüftet werden, außerdem werden Anwesenheitslisten geführt. Die Hochschulen führen den Lehrbetrieb unter den Maßgaben der Landesregierung und den Gegebenheiten vor Ort eigenverantwortlich durch.

Mit ihrer Umgangsverordnung hat die Landesregierung das Abstandsgebot in der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung aufgehoben. Voraussetzung dafür sind feste Lerngruppen sowie die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Lehrer und Erzieher müssen untereinander weiter einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten. Das gilt auch im Lehrerzimmer.

In Gebieten mit sehr hohen Infektionszahlen (Inzidenzwert 200)
treffen die Schulbehörde in Abstimmung mit den Gesundheitsämtern weitere schulorganisatorischen Maßnahmen. Dabei wird zunächst ein Wechsel von Präsenz-und Distanzunterricht in allen Oberstufen sowie in den beruflichen Schulen vorgesehen. Davon sind allerdings grundsätzlich Abschlussklassen ausgenommen.

An den Bestimmungen für Schulen, Universitäten und berufliche Bildung ändert sich vorerst bis zum 21. Dezember nichts.
Bildungseinrichtungen wie Fahrschulen, Musikschulen, Kunstschulen, Volkshochschulen und andere Weiterbildungseinrichtungen für Jugendliche, Familien und Erwachsene können auch im November Kurse und Unterricht anbieten. Aber es müssen die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln sichergestellt werden.

Kitas

Die Brandenburger Kitas sind für alle Kinder geöffnet. Kein Abstandsgebot gilt in Kitas, sowie in den Bereichen der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und der Hilfen zur Erziehung. Allerdings sind besondere Hygiene-Regeln wie die Reinigung von Kontaktflächen einzuhalten. Die Zusammensetzung der Kindergruppen soll möglichst konstant sein.

Erzieher müssen untereinander sowie zum sonstigen Kitapersonal weiterhin den Mindestabstand wahren. Eltern und betreuende Personen sind in vielen Einrichtungen angehalten, alleine zu erscheinen und eine Maske zu tragen.

An den Regelungen für Kitas ändert sich vorerst bis zum 21. Dezember nichts.

Verkehr und Flughäfen

In den öffentlichen Verkehrsmitteln besteht die Pflicht zum Tragen eines Schutzes, der Mund und Nase bedeckt. Davon ausgenommen sind Kinder unter sechs Jahren und Personen mit Attest oder körperlicher Einschränkung.

Eine Ausnahme vom allgemeinen Abstandsgebot hat Brandenburg für die für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereiche von Flughäfen geschaffen, sofern diese den ordnungsgemäßen Betrieb nicht anders aufrechterhalten können.

In Bussen und Bahnen ist der Kontakt mit den Fahrerinnen und Fahrern zu vermeiden. Allerdings ist es den örtlichen Verkehrsunternehmen in Brandenburg laut Aussage des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) mittlerweile selbst überlassen, ob sie den vorderen Türbereich von Bussen absperren.

Vom 1. Dezember bis vorerst 21. Dezember besteht in Bahnhöfen, auf Bahnhofsvorplätzen, in Wartebereichen und auf Bahnsteigen Maskenpflicht.

Sport und Sportveranstaltungen

Der Sportbetrieb auf und in allen Sportanlagen ist untersagt. Das gilt insbesondere für Gymnastik-, Turn- und Sporthallen, Fitnessstudios, Tanzstudios, Tanzschulen, Bolzplätze, Skateranlagen und vergleichbare Einrichtungen.

Dieses Verbot gilt nicht für den Individualsport auf und in allen Sportanlagen allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts; die Ausübung von Kontaktsport ist untersagt, sofern dies mit der Person eines anderen Haushalts erfolgt. Der Schulbetrieb in Schwimmbädern bleibt erlaubt. Profisportler dürfen weiterhin trainieren.

Zuschauer bei Sportevents wie Profi-Fußballspielen sind nicht mehr erlaubt.

Kultur und Freizeit

Wie bereits unter dem Punkt "Veranstaltungen" erwähnt, bleiben sämtliche Kultureinrichtungen vorerst bis zum 21. Dezember geschlossen. Clubs und Diskotheken bleiben ebenfalls weiterhin geschlossen. Auch Tierparks und Zoologische Gärten in Brandenburg bleiben geschlossen. Geöffnet bleiben können Bibliotheken, Musikschulen und Volkshochschulen.

Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

Für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gilt: Patientinnen und Patienten dürfen Besuch empfangen.

Besucher müssen ihre Personendaten zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung hinterlassen, dabei sind sie verpflichtet, die Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Außerdem muss auf dem gesamten Gelände der jeweiligen Einrichtung einen Abstand von 1,50 Metern zu Personen eingehalten und eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden, die Hände sind zu desinfizieren. Ausnahmen für das Abstandsgebot gibt es für nahe Angehörige von Schwerkranken oder zur Sterbebegleitung sowie für therapeutische Versorgungen und Seelsorge.

Wer Covid-19-Symptome aufweist, ist vom Besuchsrecht ausgeschlossen. Ein Besuchsrecht besteht auch dann nicht, sofern in der jeweiligen Einrichtung aktuell ein aktives SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen vorliegt und noch keine wirksamen Maßnahmen zur Isolierung der Bewohner getroffen werden konnten.

Aufgrund der steigenden Zahlen haben viele Krankenhäuser ihre Regelungen verschärft und gestatten lediglich noch einen Besucher pro Patienten pro Tag. Die Besuchszeit ist dabei auf eine Stunde begrenzt.

Reisen in und aus dem In- und Ausland

Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, auf alle nicht notwendigen privaten Reisen und Besuche - auch von Verwandten - ganz zu verzichten.

Betreiber von Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen. Hotels und Pensionen dürfen keine Touristen beherbergen, sondern nur noch Reisende, die geschäftlich oder aus anderen notwendigen Gründen unterwegs sind.

Ausnahme: Das Verbot gilt nicht für die Vermietung und Verpachtung von Ferienwohnungen und -häusern, die auf der Grundlage eines Miet- oder Pachtvertrags mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr nicht nur vorübergehend genutzt werden.

Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote sind untersagt.

Reiserückkehrer aus Risikogebieten

Die allgemeine Quarantäne-Dauer für Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten beträgt seit dem 9. November zehn Tage (zuvor 14). Die Quarantäne kann mit einem negativen Corona-Test verkürzt werden. Dieser Test darf allerdings erst frühestens am fünften Tag nach der Einreise aus einem Risikogebiet durchgeführt werden. Sollten innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise für Covid-19-typische Symptome auftreten, muss ein weiterer Test gemacht werden.

Die Regelung gilt nicht im sogenannten kleinen Grenzverkehr, also für Reisende, die sich weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Sie gilt auch nicht für Durchreisende, Berufspendler und medizinisches Personal wie Ärzte und Pfleger. Weitere Ausnahmen gibt es für den Besuch naher Verwandter und Lebensgefährten.

Rückkehrer aus Risikogebieten müssen sich digital unter einreiseanmeldung.de anmelden - vor der Einreise. Die neue Web-Anwendung ersetzt die bisherigen Aussteigekarten in Papierform.

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142 Kommentare

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  1. 142.

    Ihr Beitrag ist weder lustig noch geistreich. Was er geschrieben hat ist sinnvoller als das, was die Politik festlegt. Er hat das Problem verstanden im Gegensatz zu ihnen
    Sie tun mir leid.

  2. 141.

    Schwachsinn! Denkt man mal weiter, was diese Beschlüsse für Konsequenzen haben werden? Hirn ist keine Seife!

  3. 140.

    Während wir uns Gedanken machen wie wir mit Corona - Weihnachtsregelung, die uns die Politik auferlegt hat umgehen, feiert das Corona - Partyvolk munter weiter. Gerade habe ich in Rundfunk vernommen, dass die Prager Polizei nachts eine Party, die in Kellerräumen eines geschlossen Lokals statfand aufgelößt hat. Anwesend waren unter anderen 120 Deutsche, verabredet hat man sich online, ein Kennwort war die Eintritskarte.

  4. 139.

    Haben Sie in Ihrer Wohnung/Haus auch schon Druckschleusen eingebaut? Und im Auto hilft auch nur ein Luftfilter im Nanobereich oder haben Sie Lüftung für den Fahrgastraum zugeschäumt? Und vor Betreten der Wohnung/Haus das komplette Desinfektionsbad nicht vergessen! Bleiben Sie gesund!!!

  5. 138.

    Können sie mir bitte mal erklären, in welchem Zusammenhang ihre Aussagen mit meinem Kommentar #133 stehen? Wieso versuchen sie meinen Beitrag zu zerreden? Ihre Ausführungen beziehen sich nicht im Geringsten auf meine Kritik an der Landesregierung:
    - im März wird auf parlamentarische Anfrage zum Schutz der Risikogruppen über Besuchszeiten in Altenheimen fabuliert - seit dem unverändert keinerlei Konzeption zum Schutz der zig Tausenden, die unter uns leben und dem steigenden Infektionsgeschehen ausgeliefert sind (Vorschläge wurden eingereicht)
    - angezeigte vorsätzliche Verstöße nach IfSG gegen diese Personen werden nicht geahndet
    - MSGIV(Nonnemacher) sieht keinen Handlungsbedarf nach dem Motto "nichts passiert" (sie leben doch noch?)
    Und jetzt wollen sie dieses Versagen mit dem GG begründen? Ich muss doch sehr bitten. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

  6. 137.

    Man geht von ca. 40% der Gesamtbevölkerung in Deutschland aus, die zu diesen Gruppen zählen. Durch das RKI wurden deshalb vor kurzem nochmal nachdrücklich auf die Notwendigkeit des besonderen Schutz während der Pandemie aufmerksam gemacht. Ich glaube sie machen einen Fehler, wenn sie daraus ableiten, dass ihnen jetzt daraus Nachteile erwachsen und sie evtl. „zu kurz“ kommen. Das ist ganz einfach falsch.

    Es bedeutet vielmehr, dass die Verantwortlichen eine besondere Fürsorgepflicht für diese Menschen haben. Offensichtlich kommt man der aber nicht nach, was man Dutzenden Kommentaren zu dem Thema entnehmen kann. Insofern muss man sich kritisch mit der Rolle der Landesregierung auseinander setzen. Dazu gibt es jetzt einen Untersuchungsausschuss 7/1. Das entbindet die Landesregierung aber nicht von ihrer Verantwortung jetzt und sofort nachzubessern.

  7. 136.

    Doch das ändert sehr viel.
    Denn die Menschen bestehen nicht nur aus Risikogruppen. Und die Menschen haben sehr unterschiedliche Bedürfnisse bzw. Lebensumstände. Und daher kann man Maßnahmen eben nicht nur auf eine bestimmte Personengruppe abstimmen sondern auch der Rest muss berücksichtigt werden.
    Das Grundgesetz besteht auch nicht nur aus dem Artikel 2. Und auch dieser Artikel 2 ist nur ein Recht auf.... und kann (bis auf den Artikel 1)wie alle anderen Artikel eingeschränkt bzw. gegenüber anderen Gesetzen zurück stehen müssen.... es geht wie bei allem um Verhältnismäßigkeit.
    Am einfachsten Beispiel deutlich gemacht..... jeder weiß Abgase sind nicht Gesund.... aber es werden nicht alle Autos verboten.... da ist dann nix mit körperlicher Unversehrtheit.

  8. 135.

    "Wenn die Menschen nicht mehr im Mittelpunkt der Parlamente steht, sollten die sich auflösen."

    gefällt ihnen diese Formulierung jetzt besser? Ich habe damit kein Problem.
    Es ist aber durchaus legitim, entsprechend den regeln unserer Muttersprache, in diesem Fall den Singular zu verwenden, habe ich mal so gelernt.
    Das ändert aber alles nichts am Sachverhalt.

  9. 134.

    Nicht der Mensch, sondern die Menschen und die bestehen nicht nur aus Risikogruppen.

  10. 133.

    Wann gedenkt man endlich die immer noch fehlende Konzeption zum Schutz der Risikogruppen zu erstellen und angezeigte vorsätzliche Verstöße gegen diese Menschen zu ahnden?
    Man redet über den Schutz von Menschen macht es aber nicht. Die Landtagsfraktionen haben dazu Beschwerden, unternehmen aber auch nichts. Es ist beschämend, dass dadurch Menschen gefährdet werden. Wenn der Mensch nicht mehr im Mittelpunkt der Parlamente steht, sollten die sich auflösen.

  11. 132.

    Besser hätte man die Politik der Landesregierung nicht beschreiben können.

  12. 131.

    Sie haben das Problem nicht verstanden.
    Menschen sterben unnötigerweise, wenn andere Menschen Fehler machen. Das passiert im täglichen Leben, z.B. im Straßenverkehr, aber auch während einer Pandemie.
    Wenn Menschen sich nicht an Verhaltensregeln halten sterben dadurch andere Menschen. Wenn man Menschen die Möglichkeit gibt sich nicht an Verhaltensregeln zu halten, sterben ebenfalls andere und unschuldige Menschen. Das zu verhindern ist eigentlich Aufgabe des Staates.
    In Brandenburg werden durch Bürger angezeigte vorsätzliche Coronaverstöße gegenüber Vertretern der Hochrisikogruppen nicht verfolgt und geahndet, weil das Ministerium der Frau Nonnemacher der Meinung ist, dass man das nicht verfolgen (ahnden) muss, solange "nichts passiert“ ist (im Sinne von sie leben doch noch?). Diese Menschen, die die Staatsgewalt darstellen, gefährden dadurch statt zu schützen. Die Hemmschwelle von Coronaleugnern sinkt.
    Man muss sich deshalb selber schützen, mit allen Mitteln.

  13. 129.

    Es gibt auf der Webseite von diesem MSGIV Angaben zu einer Coronahotline. Wir hatten die auch schon mal bemüht, wurden aber falsch informiert. Vielleicht haben sie mehr Glück.

  14. 128.

    Man fährt am besten, wenn man sich seine eigenen Regeln macht, basierend natürlich auf gesicherten Erkenntnissen.
    Wir haben für uns im Frühjahr definiert und seitdem konsequent eingehalten: Menschenansammlungen und schlecht belüftete Räume meiden, konsequent Abstand durchsetzen sowie Maske in öffentlichen Einrichtungen, Wohnbereich ab Zugangstür sowie Fahrgastzelle des Autos als Reinraum betrachten und behandeln (sofortige Handhygiene nach Betreten, Gesicht/Augen nur mit Tuch berühren), Postsendungen nur an AO und dann vor Öffnung in 24-Std. Isolation, Einkäufe über Bestelldienst bzw. Online, Alles andere ergibt sich daraus.

  15. 127.

    Ich möchte am Freitag, den 23.10.2020 meine Mutter im EJF- Heim Wallgarten in 16278 Angermünde besuchen. Ich habe keinen Termin bekommen, da ich in Berlin wohne. Wo kann ich diese Festlegung nachfragen. Meine Mutter ist 94 Jahre alt

  16. 126.

    Also ich weiß nicht mehr, was wo gilt.
    - Ich bin privat auf Familienbesuch in NRW (Inland). Die Inzidenz 65. Im Landkreis daheim 35. Muss ich IRGENDWAS berücksichtigen?
    - Ich arbeite in Berlin. Inzidenz ganz oben. Aber da wohne ich nicht. Treffe aber mehr Leute als 10 aus 2 Haushalten. Für Restaurants tödlich. Im Büro?
    - Und unser Schulkind, hockt anstandslos mit fast 30 anderen im Raum, keine Masken?

    Inländisch keine Quarantäne, stimmt das noch? Für Brandenburg?

    Ist doch ätzend, diese Ungleichheit bei den Regeln.

  17. 125.

    wir sind 15000 Einwohner , bei nur 5 Infektionen sind wir Risikogebiet.


    gehts noch schwachsinniger ???

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