Kabinettsbeschluss angekündigt - Brandenburg plant Maskenpflicht auch im Einzelhandel
In Brandenburg soll ab Montag Maskenpflicht gelten - aber anders als die Berliner sollen Brandenburger nicht nur in Bussen und Bahnen, sondern auch im Einzelhandel einen Mund- und Nasenschutz tragen. Das will das Kabinett am Freitag beschließen.
Brandenburg will nach Berlin ebenfalls die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ab Montag einführen - und darüber hinaus auch für den Einzelhandel. Das Kabinett wird die Weichen dafür entgegen ersten Planungen nicht am Donnerstag, sondern am Freitag stellen, wie Regierungssprecher Florian Engels mitteilte.
Ab dem 4. Mai sollen in Brandenburg auch wieder Gottesdienste gefeiert werden können. Das soll für alle Religionsgemeinschaften unter strengen Vorgaben gelten, die noch zu den Hygiene- und Abstandsregeln hinzukommen.
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sprach bereits am Mittwoch von einer neuen Verordnung, allerdings sprach sich die Gesundheitsministerin zunächst nur für eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen aus. "Da haben wir jetzt vorbesprochen, dass wir darauf natürlich reagieren müssen, weil der VBB (Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg) ein einheitliches System ist", sagte Nonnemacher (Grüne) im Gesundheitsausschuss des Landtags, der parallel tagte. Damit sei Brandenburg im Zugzwang. "Das werden wir umsetzen."
Brandenburg unter Handlungsdruck
Noch am Dienstag hatte die brandenburgische Landesregierung von einer Maskenpflicht abgesehen. Nonnemacher betonte dabei, wichtiger als eine Mund-Nasen-Maske sei weiterhin das Einhalten des Abstandsgebots von "mindestens 1,5 Meter, besser zwei Meter". "Ich habe ein bisschen Sorge, dass vielleicht so eine Maske auch als Allheilmittel angesehen wird: Jetzt kann man wieder eng an jeden ran gehen und die Maske schützt mich ja vor allem", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".
In Berlin gilt ab Montag (27. April) eine Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr. Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam will ebenfalls ab Montag eine Maskenpflicht einführen und geht dabei noch weiter als Berlin: Mundschutzmasken sollen dort ab Montag nicht nur im Nahverkehr, sondern auch in Geschäften und Supermärkten getragen werden.
In Potsdam gebe es eine höhere Corona-Dynamik als in anderen brandenburgischen Städten und Gemeinden im ländlichen Raum, erklärte dazu Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). Für die Landeshauptstadt mit der Nähe zu Berlin und im Normalfall mehr als 60.000 Pendlerinnen und Pendlern müssten weitergehende Regelungen getroffen werden, hatte Schubert zuletzt gefordert.
Regelung auch für Demonstrationen und Gottesdienste
Brandenburgs Innenminister Stübgen kündigte zudem an, dass es vom 4. Mai an auch weitere Lockerungen beim Demonstrationsrecht geben könnte. Seit Montag sind in Brandenburg Demonstrationen mit bis zu 20 Personen wieder erlaubt.
Am Donnerstag will das Brandenburger Kabinett zudem eine Regelung für alle Religionsgemeinschaften treffen, wie Gottesdienste ab dem 4. Mai wieder gefeiert werden können. Das teilte Regierungssprecher Florian Engels am Mittwoch mit.
Das Land Berlin erlaubt ab 4. Mai Gottesdienste mit bis zu 50 Teilnehmenden. Voraussetzung sei, dass die notwendigen Hygiene- und Abstandsvorschriften eingehalten werden, erklärte Kultursenator Klaus Lederer (Linke) am Dienstag bei einer Senatspressekonferenz. Bereits ab Mittwoch seien private oder familiäre Zusammenkünfte mit bis zu 20 Teilnehmenden gestattet, sofern diese aus zwingenden Gründen erforderlich seien wie die Begleitung Sterbender, Trauerfeiern, Taufen und Trauungen.
Das Land Brandenburg erlaubt bereits seit Montag wieder religiöse Zeremonien, besonders Taufen und Bestattungen, mit bis zu 20 Teilnehmenden.
