15.04.2020, Brandenburg, Potsdam: Mitarbeiterinnen des Landtages tragen während der Sondersitzung des Landtages orangefarbene Handschuhe und Mundschutz. (Quelle: dpa/Stache)
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Corona-Beschränkungen - Brandenburg entscheidet über Lockerungen in der Corona-Krise

Die Brandenburger Kenia-Koalition will am Freitag über Lockerungen des Corona-Lockdowns entscheiden. Geschäfte sollen wieder öffnen, Schulen schrittweise den Betrieb aufnehmen. Auch für Demos und Gottesdienste könnten es neue Regelungen geben.

Rund vier Wochen nach dem Start weitreichender Einschränkungen will Brandenburg erste Lockerungen der Regeln zum Schutz vor dem Coronavirus beschließen. Das Kabinett berät an diesem Freitag über eine geänderte Verordnung. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und weitere Mitglieder der Regierung wollen die Ergebnisse am Nachmittag in Potsdam vorstellen. Dabei soll es auch darum gehen, dass Details der bisherigen Regeln zur besseren Praktikabilität geändert werden.

Die Ausgangsbeschränkungen werden voraussichtlich bis zum 3. Mai verlängert - sie gelten bisher bis zum 19. April. Schulen sollen dann schrittweise ab den 4. Mai wieder öffnen. Zunächst ist dies für Abschlussklassen, Klassen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen, sowie die letzten Grundschulklassen vorgesehen. Läden von bis zu 800 Quadratmeter Verkaufsfläche - das entspricht der Größe eines Handball-Spielfeldes - sowie Auto- und Fahrradhändler sowie Buchhandlungen können nach den Plänen unter Auflagen wieder öffnen - Brandenburg strebt hierfür wie Berlin voraussichtlich Mitte kommender Woche an. Friseurläden sollen voraussichtlich wie in Berlin am 4. Mai öffnen.

Lockerungen bei Demos und Gottesdiensten möglich

Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat zudem bereits eine mögliche Lockerung für den Umgang mit Demonstrationen und mit Gottesdiensten in der Corona-Krise in Aussicht gestellt. "Die Einschränkungen sind sehr stark", sagte Stübgen am Donnerstag in einer Telefonkonferenz des Landtags-Innenausschusses. Sie seien nur wegen der Corona-Pandemie möglich. Entsprechend wolle das Land in diesem Bereich mindestens eine Aussicht für Lockerungen geben können.

Die Kenia-Koalition in Brandenburg strebt möglichst einheitliche Regeln mit Berlin an. Der Senat verlängerte die Beschränkungen am Donnerstag zunächst nur bis 26. April. Voraussichtlich ab Mitte nächster Woche sollen viele Geschäfte in der Hauptstadt wieder
öffnen.

Auch der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) schließt nicht aus, Gottesdienste oder Begegnungen in Synagogen und Moscheen unter bestimmten Voraussetzungen wieder zu erlauben. Auch Demonstrationen könnten möglicherweise - unter bestimmten Bedingungen - wieder zugelassen werden. Allerdings sehe er für die nächsten Monate keine Möglichkeiten, dass große Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern durch das Stadtgebiet ziehen können, sagte Müller am Donnerstag.

"Warteschlangen"-Demo am Ostersonntag aufgelöst

Nach den Regeln zum Schutz vor einer Ausbreitung des Coronavirus sind Versammlungen derzeit in beiden Bundesländern untersagt. In Potsdam hatte die Polizei am Ostersonntag eine Menschenkette im Zentrum aufgelöst. Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte die von der Initiative "Seebrücke" geplante Menschenkette für eine Evakuierung der Flüchtlingslager in Griechenland nicht zugelassen. Mehrere Leute trafen sich aber und gaben vor, sie stünden beim Bäcker an. Die Polizei sprach nach Angaben Stübgens Platzverweise aus.

BVerfG: Pauschales Demoverbot verstößt gegen Grundgesetz

Am Donnerstagnachmittag entschied das Bundesverfassungsgericht bereits, dass ein pauschales Verbot von Demonstrationen gegen das Grundgesetz verstößt. Die Karlsruher Richter betonten, dass vor einem Verbot der Einzelfall hinreichend geprüft werden müsse. Im konkreten Fall hatte die Stadt Gießen zwei Versammlungen mit Hinweis auf das Kontaktverbot ohne Einzelfallprüfung verboten. Der Veranstalter hat jedoch erklärt, dass die Zahl der Teilnehmer auf 30 Personen begrenzt werde und für ausreichend Abstand gesorgt sei. Das Urteil könnte Auswirkungen auf die Verbote in Berlin und Brandenburg haben.

Nachdem sich am Mittwoch Bund und Länder auf grobe Richtlinien für die Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen geeinigt hatten, arbeiten nun die Länder an detaillierten Bestimmungen. Berlin und Brandenburg haben angekündigt, dass sie sich bei geänderten Corona-Regelungen abstimmen wollen. Wirtschaftsverbände und Kammern hatten die Pläne für die Lockerungen zum Großteil als nicht weitreichend genug kritisiert und vor langen Beschränkungen gewarnt.

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Antwort auf [Idealist] vom 18.04.2020 um 14:49
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48 Kommentare

  1. 48.

    Ihre Aussage kann ich nicht teilen. Das GG kann nicht gegen einzelnes Leben aufgewogen werden. Es ist eher so dass das GG das Recht auf Leben garantiert. Ohne GG befinden wir uns in einer vorzivilisatorischen Gesellschaftsform, bei dem entweder eine Mehrheit oder eine Minderheit sicht das Reçht nimmt über Leben und Tod zu bestimmen.

  2. 47.

    Ja, Grundrechte sind mir wichtiger als Tote. Das Recht auf Leben ist kein "Supergrundrecht", sonst müssten wir uns wegen der z.T. über 25.000 Grippetoten pro Jahr ebenfalls verschanzen. Tun Sie das? Corona ist nicht die Grippe, aber das Prinzip, das Menschenleben nicht über den Grundrechten stehen und Grundrechte in einem Rechtsstaat abgewogen werden müssen (immer!), macht dieser Vergleich hoffentlich klar. Dasselbe gilt für die über 200.000 Toten pro Jahr wegen Alkohol und Tabak. Komischerweise fordern nicht alle eine Prohibition, ein totales Verbot dieser Drogen. Obwohl es da nur um den Spaß (!) geht und nicht um elementarste Grundrechte unserer Demokratie! Ich finde es eine absolute Schande, wie hier einige unsere Demokratie aufs Spiel setzen. Demonstrationsrecht heißt Meinungsfreiheit. Sie können hier wegen Ihrer Grundrechte Ihre Meinung äußern. Ist Ihnen also offenbar gar nicht egal.

  3. 46.

    Extreme Positionen friedlich zu diskutieren, ist schwer...
    Ich wünschte mir einfach, es würde von allen Beteiligten ein bisschen weniger emotional reagiert und statt dessen mehr sachlich übers Thema geredet, anstatt und in dem Beitrag des jeweils anderen Person irgendwas Angreifbares zu suchen. Wenn man sich erstmal auf jemand eingeschossen hat, dann gibt es mehr persönliches Hickhack als sachliche Auseinandersetzung. (Und damit meine ich wieder beide "Seiten"). Das ist so schade.

    Und ich geben Ihnen recht, das Thema Kinderbetreuung - und in erster Linie die der Kleinkinder - ist eins der schwersten im Moment. Man kann es fast nur verkehrt machen :(

  4. 45.

    Im Grunde gebe ich ihnen recht, wenn es sich um Leute handellt die zu einem konstruktiven Dialog bereit sind. So wie sie z.B. Aber sie dürfen die erwähnten Begriffe nicht aus dem Kontexz reißen, sondern müssen den ganzen Beitrag lesen. Da geht es bei dem Kollegen nur ums beschimpfen anderer.

    Was das Thema Kitas betrifft so handelt es sich wirklich um ein ernsthaftes Problem, gerade bei sozial schwachen Familien. Oft geht es ja auch nicht einfach nur um Betreuung, sondern um eine fachliche Förderung der Kinder um der Gefahr der Kindeswohlgefährdung vorzubeugen. Zum Glück fallen unter Notbetreuung immer mehr Familien, nicht nur "systemrelevante".

  5. 44.

    Was befürchten denn "WIR" alle? Für wenn sprechen/schreiben sie denn? Meinen sie eine Impfpflicht wenn es einen Impfstoff gegen Corona gibt?
    Sollte es diesen geben würde eine Impfpflicht schon helfen. Hat bei den Pocken auch geklappt und könnte z.B. bei Masern auch zum Erfolg führen. Sonst könnte es in Zukunft passieren das sie in andere Länder nicht mehr einreisen dürfen, wie z.B. ohne Gelbfieberimpfung in einige Staaten!

  6. 43.

    Richtig Geli, dieser Begriff ist ganz normal und nichts bösartiges damit gemeint! Jeder der eine Kita kennt weiß wie schnell und oft Viren dort im Umlauf sind. Aus diesem Grund bleiben Sie auch geschlossen und damit werden auch Eltern und Großeltern geschützt. Diese Logik ist manchen hier fern. Hauptsache die Kids können wieder in die Kitas und Schulen, Sie haben ja schließlich das Grundrecht darauf.

  7. 41.

    "Kitas sind Virenschleudern" ist doch eine zutreffende Beschreibung zu allen Zeiten - füttern Sie mal Tante Google mit diesen Begriffen und lesen ein paar Berichte... Dazu braucht´s nicht nicht mal diese Pandemie, ist ein ganz "normaler" Vorgang. Manche sagen auch Viren-Zoo oder Viren-Zuchtanstalt.
    Jedenfalls meines Erachtens kein Grund sich wegen dieses Kommentar endlos gegenseitig anzugehen und zu proviozieren.

  8. 40.

    Ihr Verhalten hier lässt sehr zu wünschen übrig und ist weit entfernt von einem zivilisierten Dialog. Sie werfen andern vor nichts vernünftiges beitragen zu können, glänzen aber selbst ausschließlich mit Beschimpfungen auf normale Meinungsäußerungen anderer Leute im Forum. Oder was ist Vernünftig an "Kitas sind Virenschleudern". Kann es sein, dass sie es einfach nicht verkraften wenn Kompromisse für möglichst große Teile der Bevölkerung gefunden werden? Und wie stehen sie eigentlich zu unserer großartigen Verfassung?

  9. 39.

    Ich habe in einer Reportage gesehen, dass ein Priester in der Kirche trotz Corona Oblaten auf die Zunge der Gläubigen legte. Ohne Handschuhe. Das ist keine Religionsfreiheit, sondern Dummheit.

  10. 38.

    Oder hier, jemand äußert sich zu einem verfassungswidrigen Demoverbot und sie fangen sofort an ihn zu beschimpfen. Sie hatten doch mal erzählt sie respektieren die Meinung anderer. Mal eine Frage, wie stehen sie eigentlich zu unserer Verfassung?

  11. 37.

    Ich fahre genau wie viele andere Menschen täglich zur Arbeit. Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Von Lichtenberg nach Zoologischen Garten. U5, S-bahn und manchmal RE. Heute morgen war es bei einen 10min Takt der U Bahn sehr voll. Den Menschen ist es gar nicht möglich Abstand zu halten. Viele geben sich Mühe und manchen Menschen ist es total egal. Aber ein volle Bahn ist eine volle Bahn. Ausweichen, Abstand halten, ist sehr schwierig. Das kostet viel Kraft und Nerven. Jeden Tag. und irgendwie habe ich das Gefühl das es die Stadt Berlin nicht interessiert wie es den Menschen Tag aus Tag ein in den Öffis geht. Dort gibt es keine Kontrollen ob Abstände eingehalten werden. Wie auch.
    Ich denke, viele Menschen in den Öffis haben Sorge und Angst. Berlin ist so groß, nicht jeder kann einfach so auf Fahrrad oder Auto ausweichen. Sondern muss sich den Arbeitsweg mit vielen Menschen auf engen Raum in einem Fahrzeugabteil teilen. Momentan eine große seelische und körperliche Belastung .

  12. 36.

    Wenn Sie keinen vernünftigen Beitrag hier zum Thema verfassen können dann lassen Sie es einfach. Suchen Sie sich ein Hobby oder gehen Sie raus zum Spielen, aber halten Sie bitte Abstand zu ihren Mitmenschen.

  13. 34.

    Ich fände es fürs erste ausreichend, wenn es Medikamente gegen Corona gäbe. Klar, die müssen auch erst entwickelt werden. Impfzwang sehe ich kritisch, und der wird wohl leider kommen.

  14. 33.

    Ihre Antwort werden wir in den nächsten Wochen so oft hören, dass es uns aus den Ohren quillen wird.
    Ihre Aussage "Geändertes Verhalten=geänderte Zahlen" ist nicht dadurch beweisbar, dass sie tausendmal wiederholt wird.
    Stellen Sie sich mal vor, ihr Fahrrad hat hinten einen Platten. Sie kaufen sich ein neues Hinterrad, bauen es ein, werfen das alte weg. Das Fahrrad ist wieder in Ordnung. Natürlich.
    Aber jetzt kommt jemand und sagt, vielleicht hätte man das Problem auch durch Luft aufpumpen oder Schlauch flicken lösen können. Wer hat nun Recht? Beweisbar ist keine der Möglichkeiten mehr.
    Aktuell wird aber - um im Bild zu bleiben - das Zweifeln an der Verhältnismäßigkeit des übereilten Hinterradkaufes als Unverständnis für die Situation disqualifiziert.
    Und daran beteiligen Sie sich gerade.

  15. 32.

    Theoretisch könnte man auch ganz auf Demonstrationen verzichten und stattdessen in der Sonne sitzen und Eis essen. Würde ich immer bevorzugen. Leider gibt es genug Ungerechtigkeit auf der Welt wofür man auf die Strasse gehen muss. Das haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes, aus der Erfahrung des Dritten Reichs auch so gesehen und dem Demonstrationsrecht so hohen Stellenwert eingeräumt. Momentan harren z.B. trotz der Gefahr einer Corona- Ausbreitung, tausende von Menschen in Flüchtlingslagern in Griechenland aus. Langsam geht die Politik darauf ein und evakuiert die Leute. U.a. auch weil mutige Menschen dafür seit Wochen auf die Strasse gehen.




  16. 31.

    Nicht nur dass sie gegen Ausländer polemosieren wie in anderen Beiträgen geschehen, jetzt kommen auch noch die Kinder. Und als nächstes deren Eltern? Jetzt reden sie sich bestimmt gleich wieder damit raus, dass sie sich für die Ärmsten dieses Landes aufopfern und Kritik an ihrer Menschenverachtung deshalb nicht erlaubt ist.

  17. 30.

    Man kann aber auch das Gesundheitssystem in Italien nicht mit Deutschland vergleichen. Ferner sind in Italien so viele trotz Lockdown erkrankt und gestorben, weil in den Haushalten immer mehrere Generationen zusammengelebt haben. Die meisten Ansteckungen fanden im Haushalt statt. Fakt ist auch, dass eine Impfstoff frühestens 2021 zur Verfügung stehen wird. Vorher ist der alleinige Schutz die Herdenimmunität. .Diese verhindern wir gerade mit Bravur. Das heißt halt auch, dass sich nunmahl viele Menschen anstecken müssen. Dies sollten halt nur keine Menschen aus den Risikogruppen sein.

  18. 29.

    Ich hoffe, die Schulpflicht bleibt ausgesetzt!

    Wer will und wird den Schaden verantworten, wenn Kinder zwangsweise zur Schule müssen und so sich selbst und ihre z.T. vorerkrankten Familienangehörigen infizieren und dann z.T. ohne Eltern dastehen?

    Freiwilliger Schulbesuch sollte in dieser Situation doch völlig genügen, und Leistungen regelmäßig überprüfen kann man trotzdem.

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