Neuer Schuldenberg - Berlin rechnet mit 5 Milliarden Euro neuen Schulden

Do 30.04.20 | 11:02 Uhr
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Berlin-Mitte, Panorama Morgenstimmung mit Nebel
Bild: imago/Dirk Sattler

Berlin sitzt noch immer auf einem gewaltigen Schuldenberg. Und nun kommen Corona-bedingt neue Lasten. Finanzsenator Kollatz wagt sich an eine erste Prognose und rechnet mit knappen Haushalten - in den nächsten zehn Jahren.

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) geht davon aus, dass Berlin wegen der Corona-Krise etwa fünf Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen muss.

Der von der Bundesregierung für dieses Jahr prognostizierte Einbruch beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 6,3 Prozent habe für Berlin voraussichtlich Steuerausfälle von rund sechs Milliarden Euro für 2020 und 2021 zur Folge, sagte Kollatz der Deutschen Presse-Agentur.

Etwa eine Milliarde Euro davon kann nach seiner Einschätzung über eine Konjunkturrücklage sowie "Einsparbeiträge" kompensiert werden. Sparmöglichkeiten sieht er etwa beim Personal oder bei Bauprojekten. Hier müsse man schauen, welche Vorhaben zeitlich gestreckt werden könnten und was das bringe. Klar sei indes: "Wir werden bei der Personaleinstellung und bei Baumaßnahmen langsamer werden."

Kollatz rechnet bis 2030 mit "engen Haushalten"

Neue Kredite sind dem Land wegen der bundesweiten Schuldenbremse eigentlich verboten. Angesichts der Corona-Pandemie greift allerdings eine doppelte Ausnahmeregel für außergewöhnliche Notsituationen und für eine konjunkturelle Rezession - wenn damit bereits ein Tilgungsplan für die Rückzahlung der Kredite verbunden ist.

Die Tilgung dürfte in beiden Fällen nach Einschätzung des Senators ein Jahrzehnt dauern. "Das heißt, wir werden für die nächsten zehn Jahre enge Haushalte haben", sagte Kollatz. "Wir werden deutlich weniger finanziellen Spielraum haben als zuletzt."

Berlin hat seit acht Jahren keine Kredite mehr aufgenommen und die Schuldenlast schrittweise auf den - im Bundesvergleich immer noch hohen - Wert von 57 Milliarden Euro zurückgeführt. Das würde nun zunichte gemacht. Ein Anstieg um fünf Milliarden auf 62 Milliarden Euro würde bedeuten, dass der einstige Rekordwert von 62,9 Milliarden Euro Schulden fast wieder erreicht wäre.

Zweiter Nachtragshaushalt im Juni

In einem ersten Nachtragshaushalt für 2020, den das Abgeordnetenhaus im Mai beschließen will, sind bereits pandemiebedingte Mehrausgaben von drei Milliarden Euro vorgesehen. Das bedeutet ein Plus von zehn Prozent. Der Löwenanteil von 2,6 Milliarden Euro soll für Wirtschaftshilfen fließen, viel Geld zudem für den Medizinbereich. Bei den Mitteln für Wirtschaftshilfen handelt es sich vorrangig um Geld, das der Bund den Bundesländern zur Verfügung gestellt hat.

Finanziert werden soll der erste Nachtragsetat zunächst ohne neue Schulden. Allerdings wird die geplante Tilgung von 325 Millionen Euro in diesem Jahr gestrichen. Voraussichtlich im Juni soll es dann einen zweiten Nachtragshaushalt geben, der die Ergebnisse der bundesweiten Steuerschätzung vom 26. Mai berücksichtigt. In diesen Etat werden die neuen Schulden dann eingearbeitet.

Sendung: Inforadio, 30.04.2020, 7 Uhr 

17 Kommentare

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  1. 17.

    Aus der Ferne betrachtet kann man nur sagen, solange dieser westberliner Senat noch Geld hat gelbe Streifen auf die Straßen zu kleben, kann es ja sooo schlimm noch nicht sein.

  2. 16.

    Müller, Pop und Lederer.Fahrt den Tourismus wieder hoch!
    Dann macht die Stadt auch wieder Kohle statt zu jammern.

  3. 15.

    Ist vollkommen unzutreffend. Einfach mal gucken, was Herr Kollatz die letzten Jahre gemacht hat: Schulden reduzieren. 8 Jahre lang keine neuen Kredite aufgenommen, steht doch hier alles drin.

  4. 14.

    Und wer glaubt das ist schon alles täuscht sich gewaltig! Die Kosten oder auch neue Schulden kann NIEMAND aktuell vorher sagen, da spielen einfach zu viele Komponenten mit rein, die aktuell gar keiner auf dem Schirm hat. Also abwarten und später nen Strich drunter ziehen. Kann man eh nicht ändern! Und man bedenke, es gab vorher KEINEN solchen Fall, keine Vorlage.... Also erübrigt sich doch von selbst jetzt nach einen oder mehreren schuldigen zu suchen...

  5. 13.

    Und natürlich hat die CDU damals bereits die Diäten unmittelbar nach der letzten Konstituierung beschlossen, einen zusätzlichen Feiertag eingeführt, etc, etc....
    Hauptsache neue Schulden schien die Präambel von RRG auch vor Corona zu sein. Blenden Sie dies ruhig aus...sie zahlen diese ja nicht mehr

  6. 12.

    Danke für diesen Kommentar! Lando und Konsorten haben uns das beschert, was Wowereit dann ausbaden durfte. Und Herr Sarrazin hatte dafür gesorgt, daß es v.a.den Lohnabhängigen weh tat. Unvergessen!

  7. 11.

    Es wird wieder mal eine Haushaltssperre kommen, dass heißt Schulen werden nicht saniert, das Gehalt stagniert, kein neues Personal aber eines ist sicher die Diäten werden trotzdem steigen.

  8. 10.

    Und die unterstützte Wirtschaft hat nun so zu wirtschaften um dem Bund deren Darlehen abzuzahlen (was ziemlich belastend sein kann, auch wenn heute wieder Umsatz wie vor paar Wochen).
    Allgemein, also mal abgesehen vom Berliner Haushalt als solchem mit Fragen wie ob man bei den "konsumtiven Sachausgaben" in Höhe von mehr als 16 Milliarden vielleicht mal paar bessere Deals finden könnte, mit Unterstützung über Steuererläße (was verschiedene buchhalterische Einzelheiten haben kann, inkl. Rückzahlung) könnte übrigens auf den Cent beziffert werden was der Steuerausfall, ggf. auch zukünftig wenn jedes der krisen-betroffenen Unternehmen schließen würde. Und damit könnte argumentativ besser gearbeitet werden, als mit einem Zustand wo vielleicht eine Milliarde nur hier in Berlin drauf ging um die Mieten für Hobby-Ateliers in irgendwelchen Immobilien zu bezahlen (und auch als Darlehen nicht unbedingt zurück wenn so ein Atelier schon vor Krise keinen Umsatz hatte).

  9. 9.

    Immer dieses pauschalisierende Frustablassen ohne Substanz! Die Schulden der Stadt sind doch vor RRG entstanden (einen nicht unwesentlichen Teil hat die CDU zu verantworten). Und in der jetzigen Krise hätte jede Regierung neue Schulden gemacht.

  10. 8.

    Seien Sie froh, das Sie keinen Platz im Krankenhaus benötigen und das dieses Krankenhaus auch hoffentlich nie voll ausgelastet ist....was für ein Kommentar.
    Über alles andere können Sie sich gerne aufregen, aber darüber ist unmöglich.

  11. 7.

    Andere Parteien machen genau das selbe, erst mal ihre Taschen voll.....
    Das Geld wird für irgendwelche baulichen Spielereien verschwendet wie ein Corona Krankenhaus...

  12. 6.

    So verdammt sexxy kann Berlin gar nicht mehr werden....Schulden über Schulden und immer noch mit zwei Händen zum Fenster raus. Danke RRG

  13. 5.

    Schon was von Überstunden gehört?
    Polizeibegleitung jeder Demo kostet...

  14. 4.

    Was für Demos reissen Löcher in den Landeshaushalt? Ich verstehe ihre Argumentation nicht.

  15. 3.

    Solange der Senat kontinuierlich Geld für Spaßveranstaltungen und Demos verschleudert wird sich NICHTS ändern.
    Auch nichts an meinem Wahlzettel.

  16. 2.

    War fast zu erwarten. Wo soll gespart werden? Beim Personal und beim Bau.
    Also wieder weniger Polizei, Feuerwehr, Bezirksämter und am desolaten Zustand der Schulen wird sich auch nichts ändern? Na wenigstens hängen jetzt vielleicht auf den Klo's Desinfektionsmittel, wenn denn diese überhaupt benutzt werden können.

  17. 1.

    "Wir werden bei der Personaleinstellung und bei Baumaßnahmen langsamer werden"
    Besser gar nicht erst anfangen und dann langsamer werden. Molkemarkt ? Brauchen wir nicht.
    Die Straßenbahn im Westen ? Dort ist die U-Bahn. Brauchen wir nicht.
    Es gibt eine Menge wo man sparen kann.
    Das was wir brauchen sind Straßen damit wir zur Arbeit fahren können, und dichtere Taktfolgen im ÖPNV, sonst bekommt der Senat kein Geld in die Kassen.
    Ist doch ganz einfach. Kann man einen 10-Jährigen fragen was man sich sparen kann.
    Jeder der schon mal Städte-Simulation gespielt hat, weiß A und O sind Straßen, Nahverkehr und Versorgung und irgendwann mal Prestige.

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