Symbolbild: Riesenplakat von der Gewerkschaft DGB und Verdi <<Ein Leben Lang gearbeitet. Das verdient Respekt. Grundrente Jetzt!>> auf einer Aussenwand am Schiffbauerdamm in Berlin. (Quelle: imago images)
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Kommentar | DGB-Kundgebung im Netz - Gewerkschaftsprotest gehört auf die Straße

Corona-Zeiten sind keine guten Zeiten für Demonstrationen. Die Ostermärsche sind ausgefallen, die Aktionen von Fridays for Future können nicht wie gewohnt stattfinden. Nun verlegt der DGB seine Demo zum 1. Mai ins Netz. Eine Idee, aber keine gute, findet Ansgar Hocke

Protest gehört auf die Straße, denn ohne den freien Zugang zum öffentlichen Raum, zu den Plätzen der Stadt, fehlt unserer Gesellschaft eine wichtige Arena der Auseinandersetzung. Der 1. Mai war stets Mittelpunkt und Schauplatz traditionsreicher öffentlicher Umzüge und Kundgebungen. Dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine Demonstration am Tag der Arbeit nun vor allem im Netz stattfinden lassen will, ist ein Rückzug und ein Schritt zurück.

Um elf Uhr wollen der Gewerkschaftsbund unter dem Slogan "Solidarisch ist man nicht allein" einen Livestream starten: Stellt sich nur die Frage, ob an diesem historischen Tag dieser Auftritt bei der heraufziehenden größten Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ausreicht.

Mit Maske, Abstand und Anstand auf die Plätze

Ich höre schon die Zwischenrufe: Die Zahl der Teilnehmer wird doch von Jahr zu Jahr sowieso geringer, zudem bremst in diesem Jahr die Ansteckungsgefahr und ein Umzug wäre ohnehin nicht genehmigt worden. Doch das Recht, die Plätze dieser Republik bundesweit kreativ mit Maske, Abstand und Anstand zu nutzen, voller Eigenkontrolle und voller Solidarität, das wäre sinnvoll gewesen. Proteste müssen sich auch öffentlich etablieren und transportieren können; auch wegen Covid-19. 

Skeptisch bleiben

Die Bundespolitiker haben versprochen, dass die massiven Einschränkungen demokratischer Freiheitsrechte nicht bleiben werden. Wir können ihnen nur einen Vertrauensvorschuss geben und sind geneigt, ihnen zu glauben. Doch wer garantiert uns, dass die Eingriffe nach Corona voll und ganz zurückgenommen werden? Auch wenn wir der Politik gerne glauben wollen, dass alles wieder rückgängig gemacht werden wird: Skeptisch bleiben ist erlaubt und Bürgerpflicht.

Ein klares Zeichen auf den Straßen wäre von Seiten der Gewerkschaften notwendig gewesen, statt ein existenzielles Grundrecht der Demokratie übers Netz abzuwickeln. Wahrlich kein Ersatz für friedliche Auseinandersetzungen im öffentlichen Raum. Im Medium Internet verschwinden viele Nutzer in der Anonymität, wollen nicht einstehen für das, was sie öffentlich verbreiten. Auf der Straße müssen sie persönlich erscheinen und offen bekennen: "Dafür stehe ich". Die Anziehungskraft der virtuellen Welt, so verlockend sie gerade in Corona-Zeiten auch ist, darf die irdische Realität unserer Demokratie nicht untergraben.

Extremisten und Verschwörungstheoretiker nutzen Lücke

Der DGB hätte sich wahrlich mehr einfallen lassen können, um seine Forderungen zu präsentieren, anstatt sich ins Netz zurückzuziehen. Der "Protest der Dinge", die leeren Stühle vor dem Brandenburger Tor von den Gastronomen oder die Plakate vor dem Reichstag von "Fridays for Future" waren gute Beispiele. Es gäbe also genug kreative Protestformen und Ideen, um lautstark darüber zu streiten, wie es zukünftig mit gerechteren Löhnen und gesicherter Beschäftigung weitergehen soll.

Es gibt genug Erwerbstätige, die von den Nothilfe Programmen des Bundes und der Länder nicht erreicht werden. Es wäre zum Beispiel ein Signal, wenn sich die Vorstände der acht Einzelgewerkschaften im DGB als "Familie" vor das Kanzleramt gestellt hätten, um dort für ökonomische Gleichheit und soziale Chancengleichheit zu demonstrieren. Was aber geschieht: Die links und rechtsextreme Szene, die Verschwörungstheoretiker werden am Tag der Arbeit das Stadtbild auf ihre Art in Beschlag nehmen. Die Lücke, die der DGB im öffentlichen Raum hinterlässt, auch wenn in letzter Minute eine Minidemo am Pariser Platz geplant wird, werden Krawallmacher, Politsektierer und Berufsrevolutionäre ausnutzen. Sie werden versuchen, die Deutungshoheit über den Straßenprotest am 1. Mai zu übernehmen. 

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Beitrag von Ansgar Hocke

13 Kommentare

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  1. 13.

    moin,
    zur einführung: "Corona-Zeiten sind keine guten Zeiten für Demonstrationen. Die Ostermärsche sind ausgefallen, die Aktionen von Fridays for Future können nicht wie gewohnt stattfinden. Nun verlegt der DGB seine De...":: Da hab ich anderes erlebt.Z.zeit der Finanz/wirtschaftskrise 2009 war ich auf der CEBIT, hab da mit ausstellern aus kalifornien gesprochen. was soll jetzt schlechter sein? Die ostermärsche "wurden" ausgefallen, trotz protest ( s. Laura v. Wimmersperg ). 1.Mai? Wohl vorauseilende kapitulation?
    Aber z. schluß bekamen Sie noch die "kurve".

  2. 12.

    Selten dämlicher Kommentar. Was hat das mit rechts oder links zu tun? Die Zeit für korrupte Gewerkschaften ist abgelaufen.

  3. 11.

    Die Gewerkschaften auf die Straße?
    Kein Problem, hauptsache sie bekommen wirklich noch 20 Mitglieder zusammen.
    Und zu #8:
    Warum 20 Stundenwoche? Seit Wochen läuft doch eine Nullzeitstrategie.

  4. 10.

    Danke für diesen Kommentar! Es lebe die Demokratie! Es lebe die Meinungsvielfalt! Endlich auch mal hier mehr zu lesen. Danke, rbb!

  5. 9.

    Ein sehr guter und mutiger Beitrag. Ich schätze dem DGB wird das nicht gefallen, aber man hätte zumindest eine reduzierte analoge Präsenz zeigen müssen. Die internetaffine Gewerkschaftsjugend hat sich in der Vorbereitung sehr für den virtuellen Maifeiertag engagiert. Aber ich bin sicher, auch für eine zusätzliche öffentliche Präsenz unter Infektionsschutzbedingungen hätten sich viele Unterstützer mit guten Ideen gefunden. Die wesentlichen guten Gründe dafür haben Sie beschrieben, Herr Hocke.

  6. 8.

    Als Gewerkschaftsmitglied schließe ich mich zu "home schooling" Zeiten der alten Forderung " 20 Stunden Woche ! " an. Auch ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle befürworte ich. Hier im Kiez können wir die Forderungen auf den herumliegenden Sperrmüll schreiben. Zum Ende der DDR tauchten selbstgemalte Schilder und Transparente überall im öffentlichen Raum auf ;)

  7. 7.

    sie waren wichtig und werden es auch bleiben - zumindest für die meisten Menschen in diesem Land: https://www.youtube.com/watch?v=TfjHituJoMI

  8. 6.

    Da widerspreche ich Ihnen. Es ist ja gerade die nicht vorhandene Oraganisation der Arbeitnehmer, welche Lohndumping und das Unterlaufen der Tarifverträge möglich macht. Allerdings haben meiner Ansicht die Gewerkschaften in den späten 90ern und frühen 2000ern den Fehler gemacht, sich zu tief in die Politik rein zu hängen und mit der Linken anzubändeln, vor allem Ver.di. Der zweite Fehler waren die Zusammenschlüsse zu immer größeren Gewerkschaften, so dass die fachliche Zuständigkeit in den Branchen verwaschen wurde. Dazu kamen viele Jahre mit mauen Abschlüssen für die Arbeitnehmer, welche im Grunde bis heute andauern. Es klingt ja mittlerweile toll, wenn die Gewerkschaft 6 % mehr Lohn rausholt. Aber jetzt für zwei Jahre statt einem Jahr. Früher waren 3% eher mau.

  9. 5.

    Solch ein Quatsch.. wer verhandelt denn mit den AGn die Lohnstrukturen?
    Oder ist es effektiver als Einzelkämpfer dem AG gegenüber zu treten?
    Sogar Ryanair bekommt so etwas wie einen Tarifvertrag, vorher undenkbar und vor allem zu Lasten der Arbeitnehmer.

  10. 4.

    Diejenigen, die behaupten "Gewerkschaften braucht keiner mehr" stehen entweder extrem weit rechts oder links. Es stimmt, die Gewerkschaften sind in Zeiten von Hartz IV und Billiglohn zu zahm geworden. Aber auch Gewerkschaften können dazulernen. Als erstes müssten Jobs, bzw. AG bekämpft werden müssen, die Jobs anbieten wo noch aufgestockt wird. Wir Steuerzahler finanzieren die Gewinnne dieser Unternehmen!

    Wir brauchen die Gewerkschaften nötiger denn je. Wenn die endlich mal ihren Dornröschenschlaf beenden.

  11. 3.

    Gewerkschaften braucht keiner mehr. Vor allem keine hochbezahlten Gewerkschaftler, die sich in den Parteien goldene Nasen verdienen.

  12. 2.

    Es gibt keine Deutungshoheit für den 1. Mai, ebensowenig ist es der Tag der Gewerkschaften.
    Jeder Arbeiter, egal welcher Gesinnung und Parteizugehörigkeit hat das Recht, für seine Belange zu demonstrieren.

  13. 1.

    Wenn dass so gut aufgezogen wird wie hier vom RBB und vielleicht öffentlich darauf hingewiesen, dass online eingeladen wird, zu diskutieren!? Ich weiß gar nicht warum man immer noch mit 1000 Leuten auf die Straße muss, wenn man online 1 Million erreichen kann. Gewusst wie. Vielleicht noch mit Werbepartnern???

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