Einkaufen auf der Brandenburger Straße in Potsdam (Quelle: imago images/Joko)
Video: Abendschau | 15.04.2020 | Timo Nicolas | Bild: imago stock&people/Joko

Beschlüsse zu Corona-Lockerungen - Schulbetrieb ab 4. Mai - Geschäftsöffnungen ab Montag

Geschäfte sollen schnell wieder öffnen, Restaurants nicht: Bund und Länder haben sich auf erste Lockerungen der Corona-Maßnahmen geeinigt. Der Schulbetrieb soll demnach ab 4. Mai wieder anlaufen, die Kontaktbeschränkungen gelten vorerst weiter.

Bund und Länder haben sich am Mittwoch auf erste Schritte aus dem Corona-Shutdown verständigt. Wie Bundeskanzlerin Merkel (CDU) nach einer Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten mitteilte, soll der Schulbetrieb in Deutschland am 4. Mai wieder aufgenommen werden - allerdings in reduzierten Gruppen, beginnend mit den Abschlussklassen, den Klassen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen, und den obersten Grundschulklassen. Kitas bleiben weiter geschlossen.

Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder hatten am Mittwochnachmittag in Berlin darüber beraten, wie der Corona-Shutdown beendet werden kann. Bereits am Mittwochvormittag war ein Beschlussvorschlag mit angedachten Maßnahmen bekannt geworden, den Merkel mit dem sogenannten Corona-Kabinett erarbeitet hatte.

Am Donnerstag beraten Berlin und Brandenburg

In Berlin und Brandenburg wollen die Landesregierungen am Donnerstag darüber beraten, wie die Vereinbarungen zu den Corona-Maßnahmen konkret umgesetzt werden.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte, die Absprachen mit dem Bund seien dafür die wesentliche Grundlage. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)  erklärte, auch er halte zum Beispiel eine Kita-Öffnung für nicht verantwortbar.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) unterstrich die Vereinbarungen mit dem Bund. Insgesamt sei eine schnelle Lockerung der Maßnahmen mit Rücksicht auf die Gesundheit nicht zu vertreten.

Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern dürfen nach Angaben von Merkel nun ab 20. April unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen. Für Friseure gilt, dass sie mit einem entsprechenden Hygienekonzept ab 4. Mai wieder öffnen dürfen. Wie in der Beschlussvorlage der Bundesregierung vorgesehen, sollten bundesweit auch Autohäuser, Fahrradhändler und Buchhandlungen unabhängig von der Größe wieder öffnen dürfen. 

Die IHK Potsdam erklärte dazu, die weiteren Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Krise seien verständlich und wichtig. "Jedoch muss darauf geachtet werden, dass derzeit Tausende Existenzen unverschuldet auf dem Spiel stehen." Die Wirtschaft brauche eine klare Perspektive, um Arbeitsplätze und Angebote zu sichern. Die Berliner IHK begrüßte ebenfalls die Lockerungen, wies aber darauf hin, die 800-Quadratmeter-Regelung sei nicht nachvollziehbar: "Unabhängig von den Größen der Ladenflächen sollten alle Händler öffnen dürfen, die sich an Hygiene- und Abstandsregelungen halten."

Die seit Wochen geltenden harten Kontaktbeschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus werden nach den Bund-Länder-Beschlüssen vorerst bis zum 3. Mai verlängert. Restaurants, Bars und Kneipen sollen wie bisher grundsätzlich geschlossen bleiben. Hotels bleiben für touristische Übernachtungen tabu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem "zerbrechlichen Zwischenerfolg" bei der Bekämpfung des Coronavirus. Bund und Länder hätten sich geeinigt, dass die Kontaktbeschränkungen mit einem Mindestabstand von 1,5 Metern aufrechterhalten blieben. "Das gilt weiterhin, und die Verstöße dagegen werden auch weiterhin von den Behörden geahndet."

Großveranstaltungen bleiben wegen der Corona-Pandemie sogar bis zum 31. August grundsätzlich untersagt. "Unsere Einschätzung ist, dass Volksfeste und ähnliche große Veranstaltungen bis 31. August nicht möglich sein werden", sagt der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Konkrete Regelungen, etwa zur Größe der Veranstaltungen, sollen demnach von den Ländern getroffen werden.

Öffentliche Gottesdienste und religiöse Veranstaltungen werden vorerst nicht wieder zugelassen. 

Im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel wird das Tragen von Alltagsmasken "dringend" empfohlen. Eine allgemeine Maskenpflicht wird aber nicht eingeführt.

Bereits am Mittwochabend zeichnete sich ab, dass die Beschlüsse in den Ländern abweichend umgesetzt werden könnten. So will Bayern die Schulen schrittweise erst ab 11. Mai wieder öffnen, auch die Geschäfte etwas später. "Wir im Süden werden das wohl etwas zeitversetzt machen", sagt der CSU-Chef in der Pressekonferenz.

Bund und Länder wollen laut Kanzlerin Merkel am 30. April über weitere Schritte beraten.

Korrektur: In einer ersten Version hatten wir gemeldet, dass der Schulbetrieb am 3. Mai wieder starten soll. Das ist nicht korrekt. Richtig ist Montag, der 4. Mai.  

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173 Kommentare

  1. 173.

    Was soll das eigentlich: dringende Empfehlung - eine Maske aufzusetzen in öffentlichen Verkehrsmitteln und Supermärkten. Warum wird das nicht, wie in anderen Bundesländern zur Pflicht gemacht. Ich trage verantwortungsbewusst eine Maske, wo der Abstand nicht immer eingehalten werden kann, muss aber leider feststellen, dass ich eine der wenigen bin und die dringende Empfehlung der Verantwortlichen wenig Beachtung findet. Nun mein Fazit: ich schütze durch das Tragen der Maske andere Menschen, doch wer schützt mich?


  2. 172.

    Zum Glück öffnen die Schulen wieder, da sich der Zwangsunterricht bei uns zu Hause grundsätzlich nur auf die wesentlichen und wichtigen Lehrbuchinhalte konzentriert.
    Genderthemen und Klimawandel überlasse ich lieber in den nächsten Monaten unseren Fachpädagogen.
    Aber aus diesen Gründen die Sommerferien zu verkürzen bezweifle ich ganz stark. Mfg.

  3. 171.

    Baumärkte sind wegen der Versorgungssicherheit geöffnet. Sie verkaufen z.B. Brennstoffe, Gasflaschen etc. Außerdem versorgen sie Kleinbetriebe die z.B. einen Rohrbruch, Strom- oder Heizungsausfall im Haus reparieren. Allerdings regeln die Bundesländer dies unterschiedlich.

  4. 169.

    Baumärkte verkaufen auch nicht nur Hammer und Sichel. Da gibt es so gut wie immer ein Garten-Center. So lange wie die Möbel in den Geschäften stehen seit Corona, wurden für viele Milliarden Pflanzen vernichtet. Vielleicht ist das auch ein Grund?

  5. 168.

    Das ist mir auch unklar. Eigentlich ging es nur um die letzte Grundschulklasse wegen dem Übergang, aber auf der Webseite von Berlin steht nur die 6. Klassen.

  6. 166.

    Mir leuchtet nicht ein, warum Baumärkte, die trotz ihrer engen Gänge zwischen den Regalen, offen sind, aber Möbel-Häuser offenbar auch ab 20. noch geschlossen bleiben sollen. Ist doch der Publikumsverkehr dort wesentlich entspannter und die Räumlichkeiten großzügiger gestaltet als in den Baumärkten. Es gibt in den Möbel-Häusern ja viel mehr, als nur Möbel! Haben die Baumärkte eine zu starke Lobby? Ist sie zu stark, sind die Politiker zu schwach!

  7. 165.

    Ach so, Sie gehören zu der Fraktion ' und wenn die Welt untergeht -Hauptsache, die Haare liegen' alles Andere ist mir egal. Glückwunsch !

  8. 164.

    Ja, der Meinung bin ich auch. Zumal ich ja gar nicht gezwungen bin, wenn ich nicht direkt angesprochen werde. Die einen teilen die Meinung, die anderen nicht, da wird sich auch nichts dran ändern. Und wenn hier noch so viele mit erhobenen Zeigefinger rum machen.
    War sonst noch was?

  9. 163.

    Ein Akzeptieren der Einschränkungen heißt nicht automatisch, das man sie bedingungslos, blauäugig, kritiklos akzeptiert. Und daher kann man nicht automatisch alle in eine Schublade stecken und sagen, man wisse, "wes Geistes Kind" er ist. (Das gilt übrigens für beide Seiten der Diskussion.) Die maximale Länge der Beiträge bringt es mit sich, dass man nicht immer ausführlich erklären kann, aufgrund welcher Überlegungen man zu seinen jeweiligen Einsichten gekommen ist. Daher fände ich es gut, wenn ein pauschales Aburteilen von Menschen, die "diese" oder "jene" Ansicht vertreten, unterbleibt. Ich finde die aktuellen Regelungen richtig, und ich informiere mich sehr, sehr umfassend und denke viel über alles nach.
    In einer anderen Diskussion wurde ich auch einfach mal so in die fremdenfeindliche Ecke gestellt, nur weil ich das Demonstrationsverbot "verteidigt" habe. Solche Unterstellungen sind absolut inakzeptabel.

  10. 161.

    Ne, das nicht. Mein kleines "Problem" war natürlich nicht ganz ernst gemeint. Einen ernsten Hintergrund gibt es aber schon. Beteuerungen, Hamstern wäre nicht nötig, sollte man unbedingt mit vorsicht begenen. Was bei Klopapier noch lustig ist, kann auch schnell zum Problem werden. Der RIAS hat damals grundlos das Gerücht gestreut, in der DDR wird das Salz knapp. Nicht schwer zu erraten, was danach passierte.

  11. 159.

    Ich verstehe nicht, warum so viele immer sagen, dass die Kinder - speziell die Kleinen - nicht betroffen sind?? Das ist falsch! Sie werden zwar allermeistens nicht krank, doch sie können sehr wohl den Virus haben und ihn dann unbemerkt weiter übertragen. Deswegen ist es ja so riskant, Kinder auf einen Haufen wieder zusammenzulassen, die dann wieder zurück in ihre Familien gehen usw. Und deswegen ist es ja auch so ausdrücklich untersagt, dass Kinder NICHT zu ihren Großeltern mitgehen dürfen, weil diese besonders geschützt werden müssen!

  12. 158.

    Absolut zutreffend. Mir wird echt Übel was hier so manch egoistische, besserwisserische Zeitgenossen so absondern. Ich halte auch die nun beschlossenen Maßnahmen unserer Regierung für angemessen.

  13. 157.

    Ich war gerade in einem Discounter, um vor dem Start mit homeschooling und homekinderbetreuing Lebensmittel zu kaufen. Die Gruppe der schützenswerten Risikopersonen über 65 war zu >90% vertreten, immer zu zweit, immer Körbe beladen mit lebenswichtigen Pflanzen für den Garten. Ja, so ein Kind sollte zu Hause bleiben, um Gefährdete zu schützen, ich soll zu Hause bleiben, um meine Kinder zu betreuen.... so kann sich die Risikogruppe frei bewegen und ist keiner Gefahr durch uns ausgesetzt. Welch Ironie und welch Willkür der Politik........

  14. 156.

    Notwendige medizinische Fusspflege darf weiterhin durchgeführt werden, in den entsprechenden Berliner und Brandenburger Listen über die Ausnahmeregelungen sind die Podologen (mit dieser Einschränkung der medizinischen Notwendigkeit!) aufgeführt. Da würde ich nochmal nachhaken an Ihrer Stelle. Wenn Sie auf Internet-Seiten von verschiedenen Podologen gehen, dann sehen Sie oft, dass sie das auch so weiter anbieten. Reine Kosmetik natürlich nicht.

  15. 155.

    Mit Verlaub, Sie schreiben: "Mit Einschränkungen müsse man leben.." nicht in Nordkorea, nicht in China etc., sondern in Deutschland, einer Demokratie! Ich kritisiere nicht unbedingt die Notwendigkeit der Einschränkungen aber das bedingungslose, blauäugige, kritiklose akzeptieren derselbigen. Diese unkritische, naive Haltung der Deutschen hat uns schon mehrmals ins Verderben gestürzt.
    "An den Äußerungen merkt man, wessen Geistes Kind die Autoren sind."
    Entschuldigen Sie bitte, aber an Ihren Äußerungen merkt man leider genauso, wessen Geistes Kind Sie sind.

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