Angesichts der finanziellen Folgen der Corona-Krise gilt in Oranienburg ab sofort eine Haushaltssperre. Zu erwarten seien massive Einnahmerückgänge bei der Gewerbesteuer, anteilig bei der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie beim Finanzausgleich, teilte die Stadt am Montagabend mit.

Der zu erwartende Einbruch könne aktuell noch gar nicht genau beziffert werden, es zeichneten sich aber drastische Einnahmeausfälle ab, sagte Bürgermeister Alexander Laesicke (parteilos) laut der Mitteilung. "Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger sind wir deshalb verpflichtet zu handeln und die finanzielle Notbremse zu ziehen. Es gibt im Moment keinen großen finanziellen Spielraum, stattdessen müssen wir Vorsorge treffen und uns für eine finanziell schwierige Zeit wappnen", so Laesicke.

Die Haushaltssperre bedeutet den Angaben zufolge, dass nur noch Aufträge erteilt und Auszahlungen gemacht werden dürfen, zu deren Leistungen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs zwingend erforderlich sind. Sie gelte bis auf weiteres und könne nur durch die Stadtverordnetenversammlung oder durch den Kämmerer ganz oder teilweise wieder aufgehoben werden, sobald die Einnahmeverluste konkret absehbar seien.

Nach eigenen Einschätzungen führt die Corona-Krise bei den Brandenburger Städten und Gemeinden zu Einnahmerückgängen von fast einer Milliarde Euro. Der Städte- und Gemeindebund gehe nach einer Umfrage allein bei der Gewerbesteuer von Mindereinnahmen zwischen 676 Millionen und 913 Millionen Euro für dieses Jahr aus, teilte der Verband am Freitag in Potsdam mit. Die Gewerbesteuer ist eine der tragenden Säulen der Gemeindefinanzierung.

Beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer rechnen die Städte, Gemeinden und Ämter mit einem Ausfall von bis zu 245 Millionen Euro, beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer von bis zu 37 Millionen Euro.

Sendung: Inforadio, 21.04.2020, 6 Uhr