Polen führt vorübergehend Grenzkontrollen ein
Audio: Inforadio | 29.04.20 | Sabine Tzitschke | Bild: rbb/Agata Horbacz

EU-Binnengrenze geschlossen - Polen verlängert Grenzkontrollen bis 13. Mai

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie will Polen seine Kontrollen an den Grenzen zu anderen EU-Ländern bis zum 13. Mai beibehalten. Einen entsprechenden Erlass habe der Innenminister Mariusz Kaminski unterzeichnet, teilte das Ministerium in Warschau am Mittwoch mit. Die Grenzen zu Deutschland, Tschechien, zur Slowakei und zu Litauen können bis dahin nur an bestimmten Übergängen überquert werden.

Regelung trifft besonders Pendler

Mitte März hatte die nationalkonservative Regierung in Warschau als Schutzmaßnahme gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus beschlossen, die EU-Binnengrenzen für Ausländer zu schließen. Ausnahmen gelten für Menschen mit Daueraufenthaltsgenehmigung, für Lastwagenfahrer und Diplomaten. Für den Warenverkehr gibt es keine Begrenzungen. Polen, die aus dem Ausland zurückkehren, müssen für 14 Tage in Quarantäne.

Diese Regelung hat besonders Berufspendler an der Grenze zu Deutschland und Tschechien hart getroffen. Der Präsident Andrzej Duda kündigte am Mittwoch in einem Facebook-Chat an, die Regierung in Warschau bemühe sich um eine Lösung für diese Personengruppe. Derzeit sei man noch in Gesprächen mit Berlin und Prag. Bereits in den kommenden Tagen wolle die polnische Regierung eine Regelung für die Pendler bekanntgeben. Von einer Erleichterung würden besonders medizinisches Personal, Lehrer und Schüler profitieren. Insgesamt passierten Schätzungen zufolge vor Mitte März 14.000 Berufspendler regelmäßig die Grenze.

Proteste in Grenzorten

In der vergangenen Woche hatten in den polnischen Grenzstädten Zgorzelec (Görlitz), Slubice und Gubin mehrere hundert Menschen protestiert. Sachsen und Brandenburg unterstützen Pendler finanziell, wenn sie sich entscheiden, auf der deutschen Seite der Grenze zu bleiben und sich dort eine Unterkunft zu suchen. In Polen gibt es nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Mittwoch derzeit 12.640 bestätigte Coronavirus-Fälle und 624 Todesopfer.

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2 Kommentare

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  1. 2.

    Was die "Innenpolitiker" derzeit wieder für Schäden anrichten, ist mehr als traurig und es ist gefährlich für die Zukunft meiner Kinder. Man sollte alle Innenminister in der EU abschaffen. Und die eigentliche EU-Regierung, den Europäischen Rat, gleich dazu. Ich liebe die EU, ich lebe in der EU und möchte mich innerhalb der Schengengrenzen frei bewegen können, so wie es die EU-Verträge (unterschrieben von den Nationalstaaten...) wollen. Das ist nicht so aus Spaß, darauf basiert unser Leben seit 25 Jahren. Fragt mal die Leute in Kehl, Görlitz, Saarbrücken, Aachen, Bad Reichenhall...

  2. 1.

    Da muss man nicht auf die polnische Regierung zeigen, unsere weltweite Reisewarnung ist ja für uns praktisch auch eine Schließung der Grenzen.
    Polen wird in absehbarer Zeit sicherlich seine Grenzen öffnen. Wenn die polnischen Hotels Mitte Mai öffnen fehlen die deutschen Touristen, Kurreisenden und auch die Kunden für die Polenmärkte und sonstigen Geschäfte. Dann wird sich zeigen, ob unsere Reisewarnung generell noch aufrechterhalten werden kann. Auch die EU wird da noch mitreden wollen. Österreich, Tschechien und Italien scharren schon mit den Füssen.

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