Polizisten ermahnen Passanten am Spreeufer (Quelle: dpa/Mang)
Bild: dpa/Mang

Viele Anzeigen wegen Corona-Verstößen - "Denunziantentum wollen wir nicht"

"Corona-Party", offene Restaurants, Grüppchen: Bei der Polizei gehen vermehrt Anzeigen zu den derzeitigen Abstandsregeln ein. Berlins Innensenator Geisel kündigte für die Feiertage verstärkte Kontrollen an - und bat die Bürger um Augenmaß.

Was Sie jetzt wissen müssen

Tagesausflüge nach Brandenburg bleiben über Ostern erlaubt, sagte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) in der rbb Abendschau. "Auch dort sind die Abstandsregeln einzuhalten. Aber wenn man darauf achtet ist das schon zulässig", sagte er. In Berlin werde die Polizei an den Feiertagen mit 500 bis 600 Kräften unterwegs sein, sagte er, um die derzeitigen Einschränkungen zu kontrollieren.

Laut Geisel gingen zuletzt bei der Polizei viele Anrufe aus der Bevölkerung ein, bei denen Verstöße gegen die Ausgehbeschränkungen durch Mitbürger angezeigt würden. Geisel bat die Berliner um Augenmaß. "Denunziantentum wollen wir nicht", sagte er. "Nicht jeder Anruf löst auch wirklich einen Polizeieinsatz aus." Bei der Polizei gehe man davon aus, dass viele Menschen die Beschränkungen ernst nähmen, "und wenn es dann die Unbelehrbaren gibt, dann werden wir auch energisch einschreiten", so Geisel.

Facebook, Twitter, Instagram: Polizei erhält viele Meldungen

Die Polizei verzeichnet derzeit viele Verstöße gegen die Corona-Regelungen, die von Privatleuten angezeigt würden. Auf allen Kanälen würden dazu Hinweise eingehen, also per Mail, über die sozialen Netzwerke, sowie per Anruf. Die Menschen würden etwa geöffnete Restaurants oder größere Menschenansammlungen in Parks melden. Die genaue Zahl solcher Anzeigen bezifferte die Polizei nicht. Die Behörde warnt am Donnerstag vor Aktionismus.

Über den telefonischen Notruf 110 seien anfangs so viele Hinweise gekommen, dass die Berliner Polizei Ende März bei Twitter erklärte: "Wenn Sie uns Verstöße melden wollen, ist der Notruf dafür allerdings nicht gedacht." Anzeigen und Beschwerden kämen nun häufiger über die Internetwache und die sozialen Netzwerke Facebook, Instagram oder Twitter an.

Polizei verweist auch auf viele Sonderregelungen

"Längst nicht alle Hinweise haben einen polizeilichen Einsatz zur Folge", erklärte die Polizei der Hauptstadt und deutet damit darauf hin, dass es einige Berliner auch übertreiben. Die Nachrichtenagentur DPA spricht von "Überwachen", "Anschwärzen" oder "Verpetzen" durch einige Berliner.

Um dies einzuschränken, postete die Berliner Polizei selbst den Hinweis: "Bevor Sie uns in guter Absicht jedes offene Lokal melden, bedenken Sie bitte, dass dieses auch unter (...) Auflagen geöffnet sein darf." Als Beispiel nannte die Behörde etwa Hinweise über eine angeblich angekündigte "Corona-Ansteck-Party", die sich nach Recherchen der Polizei dann als Musik-Live-Stream ohne Publikum erwies.

Brandenburger Polizei appelliert: Bitte den Notruf nicht blockieren mit Corona-Anzeigen!

Auch die Brandenburger Polizei weist darauf hin, dass Bürger nicht den Notruf nutzen sollten, um mögliche Verstöße zu melden, sondern dies über Mail, Brief oder Fax tun sollten.

Neben möglichen Verstößen wird derzeit sehr breit diskutiert, ob Politik und Behörden mit diesen Einschränkungen eine zu umfangreiche Macht ausübten und die Freiheitsrechte einzuschränkten. Ein erstes Signal war hierbei auch das am Dienstag ergangene Urteil über das Einreiseverbot, das vom Landkreis Ostprignitz-Ruppin verhängt worden war. Das Oberverwaltungsgericht des Landes verwies auf die Corona-Bewegungsverordnung des Landes und sah keine Begründung für den Kreis, hier schärfere Bewegungseinschränkungen zu erlassen.

Der Rechtswissenschaftler Helmut Aust wies im rbb darauf hin, dass die Politik zwar einen gewissen Einschätzungsspielraum für solche Restriktionen habe, aber diese auch nur in sehr engen Grenzen verfügen dürfe. "Es muss ganz klar werden, dass das, was wir jetzt erleben, nicht zu einem neuen Normalzustand werden darf und diese Maßnahmen können nur so lange verhältnismäßig sein, wie diese besondere Bedrohungslage gegeben ist und diese Einschränkungen müssen auch ständig weiter überprüft werden", sagte er Brandenburg aktuell.

Andreas Dresen, Filmregisseur («Gundermann») (Quelle: dpa/Reichel)
Andreas Dresen | Bild: dpa/Reichel

Dresen fordert offene Debatte über die Einschränkungen

Andreas Dresen, Regisseur und ehrenamtlicher Richter am Landesverfassungsgericht, nannte im rbb die Einschränkungen "in Ordnung": "Ich finde, die Politik macht momentan einen guten Job." Zwar handle es sich bei den Einschränkungen um einen massiven Eingriff in die wichtigsten und elementarsten Grundrechte wie Religionsfreiheit oder Versammlungsfreiheit, doch sei es solange akzeptabel, wie dies nötig sei zur Seucheneindämmung.

Dresen allerdings appellierte im rbb-Interview an die Politik, hier auch eine angemessene Strategie zu fahren, wie man aus diesen Einschränkungen auch wieder herauszukommen könne. Die Diskussion darüber müsse jetzt und nicht später geführt werden: "Man kann darüber sehr wohl reden, und man kann das auch machen, ohne konkrete Termine zu benennen." Gemeinsam im Dialog mit den Bürgern müssten Strategien entwickelt werden, "wie man zu einer Form von Normalität wieder zurückkehrt": "Das halte ich für richtig und nötig." Und Dresen warnte auch hier vor übereifrigen und überzogenen Reaktionen der Bürger nach Kontrollen.

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53 Kommentare

  1. 53.

    lass diese Leute reden, mach das Richtige, nimm Rücksicht, halte Abstand, setz die Maske auf, hamstere nicht, denke mit dem Herzen.

    Leute, die solchen Mist schreiben, haben es einfach nicht im Kopf um zu begreifen, das es hier um das Leben aller Menschen geht, das sind Personen die man zu Egoisten herangezogen hat, die kennen keine Verantwortung, nur eins " ich will Spaß, nur immerzu Spaß, was gehen mich andere an" im Kopf. Da kann man sagen was man will, die verstehen das nie, da bräuchte man Hirn und Herz.

    Man muss sich nicht wundern, das es solche Leute gibt, wenn sogar ein Bürgermeister in D. aussagt, „man beatme hier noch Leute die spätestens in einem halben Jahr eh gestorben wären“. Was sagt das, die Alten die eh krank und dazu alt sind, brauchen keine Beatmung mehr, die braucht keiner mehr, die soll man doch sterben lassen. Der Mann hat nicht begriffen, das die ALTEN mit dazu beigetragen haben, das er ein so gutes Gehalt bekommt von unseren Steuergeldern.

  2. 51.

    “Never argue with stupid people, they will drag you down to their level and then beat you with experience.”

    EOD

  3. 49.

    Ich möchte mich nicht auf ihr Niveau herablassen und die Frage können sie sich selbst beantworten, wann war denn z.B. Wackersdorf?

    Immer wenn Leuten wie ihnen keine Argumente mehr einfallen werden sie persönlich. Sie stellen sich damit selbst ein Armutszeugnis aus.

  4. 47.

    Ich hab' jetzt echt die Backen voll, bin eigentlich ein umgängliches Stück Mensch, aber was zuviel ist ist zuviel. Sohnemann hat heute seinen Geburtstag via Stream mit der Uni-Clique gefeiert (macht er immer noch). Ok, drei 22 Zöller und eine Soundbar an den Rechenknecht ran, das da nicht Helene F. durch die Boxen kommt ist bei "Metalheads" schon klar. Der nächste Nachbar wohnt etwa 200 Meter weiter - also Ruhestörung eher nicht. Es bimmelte und acht ungeladene "Gäste" im "Battledress" standen vor der Pforte. "Privatparty und so ... hat jemand angerufen ...". Den Polizisten die "Privatparty" gezeigt. "Coole Mukke" so das Fazit (waren wohl auch Fans von Powerwolf), alles im grünen Bereich. Ich würde mir auch ein Ausgangsverbot wünschen ... für Blockwarte, Abschnitssbevollmächtigte, Hausbuchführer und ähnliches Gesocks. Die Polizisten tun mir leid, die für so'n Schiet die (Oster-)eier hinhalten müssen.

  5. 46.

    Das eine bedingt das andere. Ohne Demonstrationen keine "gesamtgesellschaftliche Strömungen". Wofür damals in Wackersdorf demonstriert wurde ist heute gesellschaftlicher Konsens. Die Liste ließe sich beliebig weiterführen.

  6. 45.

    Ein Wissensstand ist ja nie statisch. Habe heute einiges mehr erfahren. Ich ertrage nun die traurigsten Ostern. Das erwarte ich von euch auch.

  7. 44.

    NIX, dazu habe ich kein Recht. Ich dachte nur man könnte hier diskutieren. Bleibt alle gesund und beachtet die derzeitigen Vorschriften. Es muss nun mal sein.

  8. 43.

    Ach so, wenn ich etwas melde, dass eindeutig gegen die Regeln während der Coronavirus-Krise verstößt bin ich ein Denunziant.
    Ist schon komisch, vor der Krise kamen immer Aufrufe wie z.B.: Achten Sie auf ihre Nachbarn wegen häuslicher Gewalt.
    Da durfte ich denunzieren. Aber wenn Mitbürger vielleicht andere Mitmenschen mit dem Virus anstecken und die vielleicht daran sterben, dann soll ich das nicht melden sondern mich zurückhalten und kein Denunziant werden.
    Bin ich übrigens ein Denunziant, wenn ich behaupte, dass der Regierende mit seinem Rot, Rot, Grünen Kabinett der Lage augenscheinlich nicht gewachsen ist oder habe ich da einfach nur Recht?

  9. 42.

    Nö, die Politik reagiert nicht auf Demos sondern auf gesamtgesellschaftliche Strömungen und Meinungen. Die bilden sich aber schon lange nicht mehr auf Basis von Demonstrationen.

  10. 41.

    Knallerbsenstrauch? Sorry ihr seid doch alles Denunzianten wenn es zu eurem eigenen Vorteil gereicht.
    Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen.

  11. 40.

    "Demos haben noch nie was verändert."

    Da täuschen sie sich gewaltig! Mir fielen einige ein. '68er, Abtreibungsverbot. Anti-AKW, Friedensbewegung usw.

    Nicht umsonst haben die Mütter und Väter des GG dem Demonstrationsrecht einen so hohen Stellenwert eingeräumt.

  12. 39.

    Ja, genau. Die Maßnahmen sind ja auch unbefristet und die parlamentarische Kontrolle abgeschafft und es findet ja auch keine Diskussion über alles statt. Sie sollten vlt Romane schreiben.... Verfolgen Sie eigentlich die politische Diskussion? Oder leben Sie in einer Blase? Mittwoch ist die Konferenz Bund/Länder. Dann können wir mal weiter reden. Aber wie gesagt, Sie können gerne Romane schreiben. Hier bitte lieber nicht.

  13. 38.

    Hoffentlich gibt es noch genug Alufolie fürs Hüte Basteln! Als ob es die Regierenden jemals gejuckt hätte, wenn ein paar Hanseln laut rufend und pfeifend eine Straße blockieren. Die reagieren höchstens auf Umfragewerte, Demos haben noch nie was verändert. Insofern hat die Regierung ganz sicher besseres zu tun, als das Demonstrationsrecht an sich auszuhebeln.

  14. 37.

    Dank Corona-Verordnung werden die feuchten Träume eines jeden Polizeistaat wahr. Und ganz nebenbei, Zitat: "Denunziantentum wollen wir nicht" aber wir nehmen das gern mit solange es ein paar Euro in die chronisch leere Haushaltskasse spült.

  15. 35.

    „ ImNebenaufgang kommt stets der Freund abends zur Übernachtung. “... Sie sind nicht neugierig, oder? Stehen Sie jeden Abend extra am Fenster? Was ist so schlimm daran, wenn Partner die Nacht miteinander verbringen? Kontaktverbot ist nicht für Lebenspartner. Das wäre ja auch ätzend. Und nicht alle Paare wohnen zusammen ...

  16. 34.

    Ein Lebenspartner muss nicht in der gleichen Wohnung wohnen. Schon gar nicht gemeldet sein. Trotzdem dürfen sich Paare sehen und besuchen. Es ist zweitrangig, ob das Sorgerecht gemeinsam ist, dirr Vater darf sich um seine Kinder kümmern. Womöglich muss die Mutter weiterarbeiten, wa. Kita fällt ja jetzt flach, aber bei Amazon, Gilettes und auf dem Bau gibts kein Homroffice. Und nein, keine Not-Kita.
    Mir scheint ihr Sohn ist deutlich älter als diese Kinder, Sie verwechseln Äpfel mit Birnen.
    Aber vielleicht lassen Sie sich von ihrem Sohn mal am Gartenzaun oder Fenster besuchen. Mit Abstand natürlich! Oder wagen einen entsprechenden gemeinsamen Spaziergang -mit Abstand!- mit einer Person die Ihnen wichtig ist. Das hilft gegen Panik und das Gefühl von Kontrollverlust. Besser als das "Melden" [aka Denunzieren!) Von vermeintlichen "Verstößen"

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