Erste Lockerungen beschlossen - Senat verlängert Ausgangsbeschränkungen um eine Woche
Der Berliner Senat hat einen Fahrplan festgelegt, nach dem die ersten Corona-Maßnahmen wieder gelockert werden sollen. Geschäfte können demnach wohl erst frühestens Mitte kommender Woche öffnen, für Kitas und Schulen ist ein Stufenplan angekündigt.
Der Berliner Senat hat die seit 23. März geltenden Ausgangsbeschränkungen zunächst um eine Woche bis 26. April verlängert. Das sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag nach einer Senatssitzung. Dadurch gewinne der Senat Zeit, um in Ruhe über mögliche Lockerungen zu beraten. Am kommenden Dienstag seien dann dazu Beschlüsse geplant.
Aus den Äußerungen Müllers ergibt sich, dass der rot-rot-grüne Senat bei der vierstündigen Sitzung am Donnerstag - mit Ausnahme der schon bekannten schrittweise Wiedereröffnung der Schulen und einer Ausweitung der Notbetreuung für Kinder - noch keine Lockerungen beschloss. Das war etwa für den Einzelhandel erwartet worden.
In Berlin wird der Einzelhandel frühestens ab Mitte der nächsten Woche nach der Lockerung der Corona-Auflagen weitere Geschäfte öffnen können. Das sei "kein Trödeln, aber es muss auch sauber umgesetzt werden", sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Der Berliner Senat strebe eine gemeinsame Regelung mit dem benachbarten Brandenburg an. Auch der Einzelhandel brauche etwas Vorlauf, um sich auf die weiter geltenden Abstands- und Hygieneregeln einzustellen.
Von der Öffnung weiterer Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern sollen in Berlin auch die Warenhäuser profitieren. Bis kommenden Dienstag werde geprüft, "sind die 800 Quadratmeter etwas, mit dem die Warenhäuser auch ein begrenztes Angebot machen können", sagte Müller - oder ob es in anderer Form Unterstützung oder eine Perspektive "für die nächsten Phasen der Lockerung" geben müsse.
Am Abend ergänzte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop im rbb, dass es "noch Spielraum" dabei gebe, welche Geschäfte in Berlin künftig wieder öffnen dürfen. Noch nicht endgültig geklärt sei etwa, wie es mit kleineren Geschäften in großen Einkaufszentren oder Malls sei. "Wir haben ein paar Fragen zu klären, deswegen haben wir das heute auch noch nicht beschlossen, sondern nur besprochen, wie wir vorgehen wollen", sagte die Grünen- Politikerin.
Kita-Notbetreuung wird ausgeweitet
Bildungssenatorin Sandra Scheeres bekräftigte, dass Berlin ab der kommenden Woche mit den Abiturprüfungen beginnen will. Ab dem 27. April sollen dann die 10. Klassen unterrichtet werden, die vor dem Mittleren Schulabschluss stehen. Außerdem sagte die SPD-Politikerin zu, ab dem 27. April die Kita-Betreuung auszuweiten. Dabei soll in mehreren Phasen die Notbetreuung ausgeweitet werden, so dass immer mehr Eltern Anspruch auf eine Betreuung ihres Kindes haben. Dabei müssten aber alle Regeln eingehalten werden, Kinder etwa in kleinen Gruppen betreut werden.
Friseure sollen in Berlin ab 4. Mai wieder öffnen dürfen. Dieses Ziel habe sich der Senat gesetzt, sagte Michael Müller. Allerdings müssten Friseure dann Schutzkleidung und Masken tragen, die Kunden ebenfalls Masken. Denn es gebe in Friseurgeschäften einen sehr direkten Kontakt zwischen Menschen. "Ich weiß, das ist nicht einfach umzusetzen", sagte Müller. Aber solche Vorkehrungen seien wichtig, um die Ausbreitung des Coronavirus zu einzudämmen.
Für Zoo, Tierpark und Botanischen Garten stellte der Regierende Bürgermeister in Aussicht, dass am übernächsten Wochenende zumindest die Außenanlagen wieder genutzt werden können.
Müller dämpft Hoffnungen auf Lockerung des Demonstrationsverbots
Die Debatte um mögliche Lockerungen beim Demonstrations- oder Versammlungsverbot habe bei der heutigen Sitzung auch erstmal keine Rolle gespielt, sagte Müller. "Das Risiko ist einfach zu hoch." Dem Senat sei bewusst, dass man die Menschen dadurch in ihrem Grundrecht einschränke. "Aber wer nicht bereit ist Kompromisse mitzutragen, riskiert, dass es am Ende gar keine Lockerung gibt", so Müller.
Die Frage, wie genau Großveranstaltungen, die Bund und Länder am Mittwoch bis Ende August ausgeschlossen hatten, definiert sein, ließ Müller offen. Der Maßstab werde wohl sein, wie die Veranstaltung aussieht, ob da etwa "viele Menschen wild feiern". “Rockkonzerte sehe ich da in weiter Ferne”, so Müller, auch Bar- und Clubbesuche seien voraussichtlich nicht so bald wieder möglich. Anders sehe es es beispielsweise bei Podiumsdiskussionen aus.
Der CSD werde aber auf jeden Fall nicht stattfinden. Auch ein Fastenbrechen, wo hunderte Menschen gemeinsam feiern, “geht nicht”, so Müller.
Mehr Sport-Möglichkeiten angedacht
Beim Sport sollen die Berlinerinnen und Berliner bald wieder mehr Möglichkeiten haben. Allerdings dämpfte der Regierende Bürgermeister zu hohe Erwartungen: Stadionbesuche für Fußballfans oder Meisterschaften vor vollen Rängen dürfte es sobald nicht geben. Sportsenator Andreas Geisel (SPD) werde aber bei der kommenden Senatssitzung am nächsten Dienstag seine Überlegungen dazu vorstellen, was in naher Zukunft wieder realistisch erscheint, kündigte Müller an. "Ich glaube, da kann es Möglichkeiten geben, Leichtathletik zum Beispiel oder Tennis spielen", so der Regierende Bürgermeister. "Da gibt es sicherlich Spielräume, mehr Sport zuzulassen als bisher."
Seine Grenzen hat der Sport in Zeiten der Coronakrise beim Thema Infektionsrisiko: "Was Mannschaftssportarten anbelangt, irgendeine Form von Turnierbetrieb, etwas mit größeren Zuschauerzahlen - alles in weiter Ferne, muss man ganz klar sagen", betonte Müller.
Erste Lockerungen in Brandenburg voraussichtlich Ende April
Das Brandenburger Kabinett will am Freitag eine geänderte Verordnung beschließen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und weitere Mitglieder der Regierung stellen die Ergebnisse um 13.15 Uhr vor.
Brandenburgs Landesregierung hatte bereits am Mittwoch nach der Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Stellung zu den ersten Lockerungen der Corona-Beschränkungen genommen: Kleinere Geschäfte sollen voraussichtlich ab Ende April und Schulen für bestimmte Klassen ab Anfang Mai wieder öffnen, so Ministerpräsident Dietmar Woidke. Private Reisen sollen hingegen weiterhin vermieden werden. Dies gilt demnach sowohl für touristische Reisen, als auch für Verwandtenbesuche.
Über Details, beispielsweise bei der Wiedereröffnung von Geschäften, will sich Brandenburg mit Berlin abstimmen.
Bund und Ländern hatten sich am Mittwoch in einer Videoschalte darauf verständigt, die bestehenden Kontakeverbote vorerst bis einschließlich 3. Mai zu verlängern. Außerdem beschlossen sie auch erste Lockerungen der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus, wie etwa die Öffnung von Ladengeschäften bis 800 Quadratmeter ab frühestens 20. April und die teilweise Wiederaufnahme des Schulunterrichts ab 4. Mai.
