Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Bild: dpa/Soeren Stache

Corona-Regeln - Woidke sieht Ausstiegsplan nur unter Bedingungen

"Wir sind jetzt mittendrin in der Pandemie", sagt der Brandenburger Ministerpräsident Woidke. Er bremst die Hoffnungen, dass die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus schnell zurückgefahren werden könnten.

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor einer aus seiner Sicht zu frühen Debatte über das Lockern von Beschränkungen in der Corona-Krise gewarnt. "Erst wenn sich die Situation deutlich und nachhaltig verbessert, werden wir die Schublade mit den sukzessiven Ausstiegsplänen ziehen. Sicher ist: Wir werden nicht von null auf hundert schalten", sagte der amtierende Bundesratspräsident der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. 

"Es gibt wichtige Voraussetzungen, die wir erfüllen müssen: beispielsweise weiterer Ausbau der Testkapazitäten, eine gute Grundversorgung mit Schutzausrüstung und bedarfsgerechte Ausstattung mit Intensivbetten", sagte Woidke.

"Mittendrin in der Pandemie"

Seit mehreren Tagen wird in Deutschland über mögliche Lockerungen der Maßnahmen gegen die schnelle Ausbreitung des Coronavirus diskutiert. Die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag nach den neuesten Infektionszahlen von einem Hoffnungsschimmer und von Fortschritten im Kampf gegen die Pandemie gesprochen.

Der Brandenburger Regierungschef hält den Zeitpunkt für die Lockerung von Auflagen seiner Aussage nach noch für offen. "Ich beteilige mich nicht an Lockerungsübungen. Wir sind jetzt mittendrin in der Pandemie", sagte Woidke. "Wir werden lange noch mit Einschränkungen zu tun haben, was nicht heißt, dass es nicht vorher in bestimmten Bereichen eine Rückkehr zum relativ normalen Leben geben kann."

Woidke betonte: "Wann das sein wird, ist völlig offen. Wir werden uns am nächsten Mittwoch eng mit der Bundesregierung und den anderen Ländern abstimmen." Die Abstimmung zwischen den Ländern und dem Kanzleramt funktioniere - inzwischen - "wirklich gut". "Es schweißt zusammen. Und was jetzt richtig gut ist: Parteipolitik interessiert nicht."

Geduld bei Soforthilfen erbeten

Der Ministerpräsident rief die Brandenburger dazu auf, sich weiter an die Kontaktbeschränkungen zu halten. "Weil die Bürger mitmachen, gelingt es immer besser, die Ausbreitung einzudämmen", sagte er. "Wir sind in einem Marathonlauf und jetzt müssen alle durchhalten."

Woidke bat kleine Unternehmen um Geduld für die Auszahlung von Soforthilfen. "Ich bitte um Verständnis, dass wir Anträge auch genau prüfen müssen", sagte er. "Bei den mehreren zehntausend Anträgen ist es schlicht nicht möglich, dass jeder schon am Tag nach der Antragstellung Geld auf dem Konto hat. Aber für die meisten geht es sehr schnell."

Die Zuschüsse richten sich an gewerbliche Unternehmen und Freiberufler mit bis zu 100 Beschäftigten, es gibt je nach Mitarbeiterzahl zwischen 9.000 und 60.000 Euro je Unternehmen.

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21 Kommentare

  1. 20.

    Da müssen die Neuinfektionen noch sehr doll steigen, damit wir auch nur ansatzweise auf die Infektions-Zahlen und die Verstorbenenzahlen der Grippe von 2018 in Deutschland kommen.

    Schlimm, wenn wissenschaftliche Zukunfts-Orakel darüber entscheiden, welche Rechte wir noch haben oder eher nicht haben. Das ganze Land ist dadurch in Gefahr.

  2. 19.

    Ich bin immer wieder begeistert wieviel kluge Menschen es gibt und die genau wissen was man machen muss. Diese Typen sind aber die Ersten die Kritik üben wenn die Coronainfektionen wieder steigen.

  3. 18.

    Nur mal so zum Vergleich: 1918-20 gab es wenig Flugverkehr, nur ca. 1,8 Milliarden Menschen auf der Erde aber ca. 25 - 40 Millionen Tote weltweit durch die spanische Grippe. Von diesen Zahlen sind wir glücklicherweise noch weit entfernt.

  4. 17.

    Ich glaube kaum das sich 60-70% anstecken müssen, China ist fast durch und da haben sich auch keine 60-70% angesteckt.

  5. 16.

    Ich frage mich, warum sie der Meinung sind, dass man die Maßnahmen einfach zurück nehmen kann? Man sollte sich lieber mit der Problematik mal richtig beschäftigen, statt hinter jeder Sache eine Verschwörung sehen zu wollen.

  6. 15.

    Bei einer hochinfektiösen Krankheit fällt das "lernen müssen mit dem Virus zu leben" irgendwie schwer, außer sie wollen es so machen wie im Film "12 Monkeys". Und welchen Quatsch meinen sie? Wenn keine Maßnahmen gemacht worden wären, hätten sie sich doch auch beschwert.

  7. 14.

    Der Mensch gewöhnt sich an alles. Das größte Problem haben jedoch die Leute, die täglich konsumieren müssen. Selbst kleinste Kompromisse sind doch schon Überforderungen für diejenigen. Man kann das Vergleichen mit einem Kind, dass alle Spielzeuge hat. Frage ist dort, ist es zufrieden oder will es noch mehr?

  8. 13.

    Den Impfstoff können sie aber vergessen, wenn man nicht immun wird. Gestern wurde berichtet, dass sich 91 Südkoreaner wieder neu angesteckt haben, obwohl sie schon Corona hatten. Es gibt halt nur den Weg mit der sozialen Distanz, um das Virus los zu werden. In anderen Bereichen und bei anderen Krankheiten wird genauso verfahren. Das Problem heutzutage ist die Überbevölkerung und teilweise der Flugverkehr, dadurch konnte sich das Virus relativ leicht über die ganze Welt verteilen.

  9. 12.

    Interessant, wie schnell ein Austausch kippen kann. So funktioniert übrigens Denunziantentum hervorragend! "Dann sind Sie sicher auch einer, der sich nicht an die Regeln hält!"
    Das ist wirklich nicht bösartig gemeint, aber wie sieht es nach zwei weiteren Wochen der aktuellen Maßnahmen aus? Da schaukelt sich bedenkliches Konfliktpotential hoch.
    Und die täglichen 5000 Neuinfizierten und deren Ursprung werfen einige Fragen auf. Politik und Berichterstattung haben sich seit Menschengedenken nicht gerade durch Transparenz ausgezeichnet, das ist mal klar. Nun gut - mit meinem letzten Satz habe ich mich wohl in Aluhutecke gesetzt oder/und bekomme zudem noch die altbekannte Keule in die Hand.
    Am Ende pflichte ich den anfänglichen Kommentaren vollkommen bei: schwammiges Hinhalten seitens der Politik ist unverhältnismäßig und gefährlich.

  10. 11.

    Wir sind mitten in Europa in einer global vernetzten Welt in der dieses Virus weltweit aktiv ist, ob mit oder ohne Ausgangssperre, das Virus werden wir vorerst nicht los. Die Pandemie wird erst enden, wenn ein Impfstoff für die Massen und/oder wenn 60%/70% der Bevölkerung diese Infektion durchlebt haben. Ein Impfstoff wird frühestens in 1,5 Jahren da sein und von den 60% sind wir weit entfernt...
    Solange die Einschränkungen in dieser drastischen Form aufrecht zu erhalten geht nicht.
    Wir müssen lernen mit dem Virus zu leben. Es wird daher noch lange Neuinfektionen geben. Das ist ein Marathon.
    Ich habe auch Zweifel, ob es in China wirklich vorbei ist....

  11. 10.

    Ich gebe Ihnen recht. Ständig fällt den Politikern was neues ein, warum man die Restriktionen nicht oder nur unter unrealistischen Vorbedingungen und nur ein ganz klein wenig und auch nur Stufenweise zurücknehmen kann.

    Man könnte meinen, die Politik und das RKI wollen die Restriktionen so lange wie nur möglich aufrechterhalten.
    Fragt sich nur warum?

  12. 9.

    Nur bedeutet dieser Quatsch leider, dass es zur Zeit ein größeres Infektionsgeschehen in der Bevölkerung gibt als zum Zeitpunkt an dem die Maßnahmen eingeführt wurden. Das Einzige, was die Maßnahmen bisher gebracht haben ist, dass das starke exponentielle Wachstum vorübergehend unterdrückt wurde. Ansonsten bisher rein gar nichts...

  13. 8.

    Was soll der Blödsinn? Wenn wir jetzt alles wieder aufmachen überrollt uns das ganze komplett, wie in anderen EU Ländern. Dann wird es hunderttausende infizierte und zehntausende Tote geben! Ist das in Ihrem Sinne? Dann sind Sie sicher auch einer der sich nicht an die Regeln hält. Wenn wir einen ähnlichen Erfolg wie China hätten dann würde einer Rückkehr ins normale Leben nichts entgegen stehen.

  14. 7.

    Der gleiche Quatsch den auch Herrn woidke antreibt, wenn man danach geht dürfte man nie wieder irgendwas öffnen oder erlauben, es wird nie vorbei sein!
    Wir werden lernen müssen mit dem Virus zu leben genau wie mit allen anderen Viren, Krebsarten und so weiter.
    Das schlimme ist wegen der ganzen Angst erfüllten Leute wird sich kein Politiker trauen auch nur ansatzweise wieder Lockerung vorzunehmen, wahrscheinlich wird das noch Jahre dauern und dann sind wir alle am Ende :(

  15. 6.

    Was nützt uns irgendeine Verdoppelungszeit wenn jeden Tag 5000 Infizierte neu dazu kommen, nix! Wo kommen die 5000 eigentlich jeden Tag her? So viele dürften es lange nicht mehr sein wenn sich jeder an die Regeln halten würde. Ich bin mir ganz sicher das die Schulen zu bleiben, es wäre ein Wahnsinn. Das wäre eine Virenschleuder, anschließend haben es alle Eltern, Omas und Opas. Besser wäre eine komplette Ausgangssperre gewesen, dann wären wir sicher schon weiter über den Berg.

  16. 5.

    Die Staatsrechtler trampeln schon, denn ohne zeitliche Begrenzung des Eingriffs in Verfassungsrechte, sind diese verfassungsrechtlich zumindest bedenklich.
    Es wird viele Klagen auf Schadensersatz geben und viele werden Recht bekommen, denn die Politik bewegt sich im Rahmen von Notstand und dieser ist nur in Kriegszeiten zulässig.
    Zumindest ab 19. April muss es eine Perspektive des Ausstiegs geben, ansonsten wird die Akzeptanz der Maßnahmen deutlich abnehmen.

  17. 4.

    Für uns Eltern ist extrem wichtig, dass wir wissen ob die Schule nach den Osterferien weitergeht. Und nein es reicht nicht, am 17. April zu wissen ob am 20. April wieder Schule ist. Es müsste Dienstag, spätestens Mittwoch nach dem Osterfest entschieden werden, wie es mit den Schulen und Kindergärten weitergeht. Und wie es für die Eltern weitergeht, die dann wegen der Kinderbetreuung nicht zur Arbeit gehen können.

  18. 3.

    Naja, ich kann es nur aus mathematischer Sicht erklären, bin kein Mediziner. die Verdopplungszeit sagt nur am Anfang etwas aus. Wenn es 400.000 Fälle gäbe, so wäre eine Verdopplungszeit von 20 Tagen für das Gesundheitswesen schlimmer, als eine Verdopplungszeit von 3 Tagen bei nur 10.000 Fällen.

  19. 2.

    Ich halte es für sehr unbefriedigend, dass die Politik sich hinter Wischi-Waschi-Sprechblasen versteckt. Es gibt durchaus meßbare Kriterien, die eine Lockerung der Quarantänisierung möglich machen. Dazu gehört auch der Anteil der Menschen mit Antikörpern in der Gesamtbevölkerung wie auch die gerne auch vom RBB errechnete Verdoppelungszeit. Hier vermisse ich klare Aussagen der Politik, was quantifizierbar eingetreten sein muss, damit das "Sozial Distancing" gelockert werden kann.

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