Verfassungsgericht - Brandenburger AfD-Fraktion klagt gegen Corona-Maßnahmen

Di 26.05.20 | 08:46 Uhr
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Archivbild: Abgeordnete der AfD-Fraktion am 5. November 2019 im Brandenburger Landtag. (Quelle: imago images/Martin Müller)
Bild: imago images/Martin Müller

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat vor dem Verfassungsgericht eine Klage gegen die Corona-Beschränkungen eingereicht. Das Gericht solle vor allem prüfen, ob die Einschränkung der persönlichen Kontakte und der Versammlungsfreiheit sowie der Zwang zum Mund-Nasen-Schutz mit der Verfassung des Landes vereinbar seien, teilte die AfD am Montag mit.

Das Ziel: Corona-Regeln außer Kraft setzen

Die Abgeordneten wollen mit einem Eilantrag erreichen, dass die Vorgaben außer Kraft gesetzt werden, wenn die obersten Verfassungsrichter sie als Verstoß werten. Die Obergrenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche sei landesweit bisher nicht erreicht worden.

Anfang April hatte der damalige AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz im Landtag noch betont, er halte die von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmen für richtig.

Seit mehreren Wochen gelten in Brandenburg Einschränkungen. Demos im Freien sind seit dem 20. April mit maximal 20 Teilnehmern auf Antrag wieder erlaubt, seit 4. Mai mit bis zu 50 Teilnehmern. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte anlässlich des Tages des Grundgesetzes am Samstag darauf hingewiesen, dass die Einschränkungen klar begrenzt und verhältnismäßig sein müssten - das sei jederzeit überprüfbar.

Sendung: Radioeins, 26.05.2020, 07:30 Uhr

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32 Kommentare

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  1. 32.

    Wie wäre es denn mal, wenn die AfD mit sinnreicher Parlamentsarbeit und Sachpolitik trumpfen würde? Nein, immer erstmal Gerichte anrufen, um sich dann ziemlich jedes Mal ne Klatsche abzuholen. Danach kommt, wie gewohnt, das Mimimi - Geflenne "politisches Urteil, alle(also selbst bestätigt eine wirklich absolute Mehrheit) sind gegen uns", das Opferrollen-Kasperletheater.
    Die können keine Politik. Wenn ich sehe, die schmeißen sich ins Politikgewimmel ohne Ahnung, wissen nicht mal, wie das mit den Finanzen und Spenden zu laufen hat, haben null Rechtskenntnis über Dinge, auch in Ausnahmesituationen, wie der Corona-Sache, ein Brandner als Jurist weiß nicht mal, wo in "Meinungs"Äußerung" Grenzen gesetzt sind, gesetzlich, gut, dafür würde er zu Recht abgewählt. Die leben alle in einer anderen Welt. Wahrscheinlich mehr, als die Etablierten. Da baut der B. Scheiße, stellt sich hin, er war der beste Ausschzssvorsitzende in 70 Jahren BRD, Arroganz hoch 10,bloß,dass er grottenschlecht war.

  2. 31.

    Tja, das kann die AfD besonders gut, immer der Zeit hinterher zu laufen und mit sinnfreien Aktionen aufzufallen.

  3. 30.

    Steffen,
    "... Da hatte man die Maßnahmen ja gar nicht angezweifelt sondern sogar mitgetragen..."

    Falsch!! Sehr gut nachrecherchierbar, die AfD war die Einzige Fraktion, die es nicht mitgetragen hat. Jetzt den Jammerlappen spielen, weil man keine Mehrheiten hatte, um noch härtere Maßnahmen zu etablieren, ist ziemlich sinnfrei

  4. 29.

    Und was soll ich aus Ihrer Kaffesatzleseantwort nun sehen? Ein Fakt ist ja wohl, dass die AfD seinerzeit viel härtere, die Freiheit weiter, als tatsächlich passiert, einschränkende Maßnahmen gefordert hat, nun klagen die gegen den Maskenschutz, einem kleineren Übel, als die Truppe es selbst wollte.
    Bitte verschonen Sie mich mit solch plumpen Satzfetzen, die den Tatsachen zuwider laufen. Sachlich bin ich gern bereit zu diskutieren. Vielen Dank.

  5. 28.

    Das ist korrekt. Aber den Forderungen der AFD Fraktion wurde nicht stattgegeben und was daraus jetzt geworden ist sehen wir ja nun.

  6. 27.

    Absolute Zeitverschwendung diese Klage...

    "Das Ziel: Corona-Regeln außer Kraft setzen"

    Ein Blick nach Thüringen genügt. Herr Ramelow ist doch gerade dabei, die Corona-Regeln außer Kraft zu setzen. Andere Bundesländer werden nach und nach folgen.

  7. 26.

    Moment mal... Die AfD war doch vor über 2 Monaten DIE Partei, denen die Einschränkungen gar nicht weit genug gingen. Sicher, um dann später zu klagen, dass es verdammt starke Einschränkungen gab. Jetzt klagen die gegen die vom Bundestag auf den Weg gebrachte viel milderte Form trotzdem?
    Klar war und ist vieles nervend, aber, die Leute sollten sich mal bei ihren großen Vorbildern Trump und Johnson umschauen, wie verantwortungslos die erstmal über einen Monat abgewartet haben, die Folgen dürften bekannt sein. Und die Leute dort müssen Dank der regierenden Populisten viel stärkere Einschränkungen hinnehmen, als die Deutschen, und warum? Weil Trump und Johnson in ihrer selbstherrlichen Eitelkeit zunächst alles geleugnet, dann kleingeredet haben. Grottenschlechte, verantwortungslose Regierungsarbeit. Die Brandenburger AfD gerade? Gott bewahre das deutsche Volk davor, dass so eine Partei mal was zu sagen hat.

  8. 25.

    @Werner, Berlin: Genauso sehe ich das auch! Vielleicht besteht ja auch für die Bürger die Möglichkeit einer Sammelklage?

  9. 24.

    Wie Michael unter #15 bereits schrieb, ist Ihre Behauptung falsch. Ob die AfD die Ihrer Meinung nach richtigen Maßnahmen gefordert hat, ist eine andere Sache.

  10. 23.

    Natürlich steht da kein zeitlicher Bezug, es geht ja um jetzige und künftige Maßnahmen, nicht um die Vergangenheit. Da hatte man die Maßnahmen ja gar nicht angezweifelt sondern sogar mitgetragen. Jetzt ist aber die Ausgangssituation eine andere und verschiedene Parteien, darunter auch die AfD, sehen die Lage und die zu erteilenden Lockerungen jetzt anders als die Regierung(en). Es ist deren Recht, egal welche Meinung man dazu hat.

  11. 22.

    Die “Rattenfänger” machen sich auf den Weg. Bisher hat die AFD nichts vernünftiges getan und nun macht sie dicke “Backen”. Schlimm ist nur das es nun Leute gibt die das Tun der AFD gut finden und den Typen auf den Leim gehen. Wie blind muss man dafür sein, und das nicht nur auf dem rechten Auge.

  12. 21.

    Ich mag die AfD nicht und schon gar nicht den Flügel.
    Aber bei der Klage wünsche ich der AfD zum ersten Mal viel Erfolg!

  13. 20.

    Ich bin auch dafür, Kindern wieder mehr Möglichkeiten zu geben, sich mit Gleichaltrigen zu treffen (allerdings sollte man dabei auch die Gesundheit der Erzieher_innen und Lehrer_innen im Auge behalten). Dass den Kinder der Umgang mit Gleichaltrigen „einfach fehlt“, halte ich jedoch für ein Gerücht – schließlich sind die Spielplätze schon seit Wochen wieder offen.

    Seltsamerweise kommen die Kita-Kinder in der Klage der AfD aber gar nicht vor. Die leiert sich lieber an Masken hoch.

  14. 19.

    "Main-Stream-Medien gesäusel. ... aber diese gesteuerte (Main-Stream-Medien unterstützte)Politik-Debatte zu Lasten von der unbequemen Partei "

    Pures AfD-Gesäusel + Aluhut Geschwätz.

  15. 18.

    Die wissen, dass die Klage abgewiesen wird, weil sie substanzlos ist. Das ist ihnen genauso egal wie die Landesverfassung. Es ist reines Theater, mit dem sich Kalbitz’ Rechtsaußentruppe als „Anwältin der kleinen Leute“ aufspielt.

  16. 17.

    "Aufgabe der Opposition ist es aber nun mal, das handeln der Regierung fortlaufend kritisch zu hinterfragen. "

    Und genau DAS macht die rechtsextreme AfD eben nicht, sondern man springt auf den Zug der Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger, Rechtsextremisten und "Merkel muß weg!" Krakeeler auf.

    Gerade die Einschränkung der persönlichen Kontakte und der Zwang zum Mund-Nasen-Schutz haben dazu beigetragen dass wir glimpflich davongekommen sind. Es sind und bleiben die Wirksamsten Mittel.

    Hat man bislang durch Ideenlosigkeit "geglänzt" versucht man die o.g. als Wähler an sich zu binden, da man durch den faschistischen und völkisch-nationalen "Flügel" an Wählern verliert.

    Der unaufhaltsame Weg in den Rechtsextremismus wird immer deutlicher.

  17. 16.

    "in der AKTUELLEN Situation nun nicht mehr für angemessen und lassen sie daher überprüfen."

    Das geht aber aus der Meldung kein bisschen hervor. Da steht nichts von einem zeitlichen Bezug; da geht es um eine grundsätzliche Prüfung.

  18. 15.

    Das die AfD nix beigetragen hat, ist wie häufig richtiges Main-Stream-Medien gesäusel.
    Die erste Fraktion, welche Maßnahmen bereits am 12.02.2020 forderte, war die AfD . Siehe "Drucksache 19/17128" , einfach mal Google bemühen. Hierzu gibts auch sicher Bundestags-Video`s auf youtube oder ähnlichem. Ob man der AfD nun Gedanklich folgen mag oder nicht, möge jeder für sich entscheiden, aber diese gesteuerte (Main-Stream-Medien unterstützte)Politik-Debatte zu Lasten von der unbequemen Partei finde ich nicht richtig. Jeder kann sich sein eigenes Bild malen aber bitte auch beide Seiten anschauen.

  19. 14.

    Im Saarland wurden nicht die meisten Corona-Maßnahmen als verfassungswidrig eingestuft. Im Saarland herrschten wesentlich strengere Maßnahmen als im restl. Bundesgebiet. Diese wurden per Verfügung aufgeweicht bzw. den bundesweiten Maßnahmen angepasst.

  20. 13.

    Ganz pfiffig, wenn die Maßnahmen weiter gelockert oder aufgehoben werden, wird das die AfD als ihren Erfolg verkaufen. Ansonsten hat sie ja nichts zur Krisenbewältigung beigetragen.

  21. 12.

    Sehe ich genau so! Die Regierungen haben so viel Angst vor dem Virus geschürt (mit dem Ziel, dass sich die Bürger an die Beschränkungen halten), dass es ihnen jetzt schwer fällt, wieder in einen geordneten Alltag zurück zu steuern. Die Maßnahmen waren ohne Frage gut und wichtig, jetzt aber ist das ausgerufene Ziel des Unterbrechens des exponentiellen Wachstums der Infektionen längst erreicht und sogar weit übertroffen worden, da braucht es mehr Mut für weitere Öffnungen! Ohne Frage sind einzelne Maßnahmen weiterhin erforderlich, der jetzige Umfang meines Erachtens aber nicht!

  22. 11.

    Sie schreiben doch selbst: "...Die Maßnahmen WAREN angemessen...". Genau darum geht es aber. Viele, unter anderem eben die AfD halten die Maßnahmen in der AKTUELLEN Situation nun nicht mehr für angemessen und lassen sie daher überprüfen. Das kann man doof finden oder eben auch nicht. Die AfD hat das Recht dazu, genau so wie jede andere Partei. Die Landesregierungen machen auch Fehler und schießen zum Teil über das Ziel hinaus, wie das Eil-Urteil des Berliner Verfassungsgerichts zu den Berliner Corona-Bußgeldern beweist. Aufgabe der Opposition ist es aber nun mal, das handeln der Regierung fortlaufend kritisch zu hinterfragen. Ob Sie oder ich persönlich deren Einschätzungen teilen, ist völlig unerheblich, denn es gibt andere Menschen, die genau diese Position auch teilen. So geht nun mal Demokratie.

  23. 10.

    1. Gibt es aktuell höchstinstanzliche Urteile zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, also sind Klagen nicht ungerechtfertigt.
    2. Kann eine Oppositionspartei nun mal keine Gesetze oder Verotdnungen erlassen.

  24. 9.

    Eine solche Prüfung hätte schon viel früher stattfinden können/sollen/müssen. Im Saarland wurden die meisten Corona-Maßnahmen als verfassungswidrig eingestuft, Grundlage eine Studie aus der Schweiz.

  25. 8.

    Ein Glück, dass Sie in der AfD nichts zu sagen haben....nach ihrem sinnfreien Kommentar.

  26. 7.

    Es ist unglaublich beschämend, wie die afd uns Wähler hinters Licht führen möchte.
    Im April noch bestätigen Herr Kalbitz und die Fraktion die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen. Nun, da ein angemessener Öffnungsprozess einsetzt, wird geklagt. Das ist nicht konsequent. Gestern hüh! Heute hott!
    Statt konstruktiver Vorschläge eine Klage einzureichen ist außerdem sehr billig. Schlechte Sacharbeit! Enttäuschend!

  27. 6.

    Hier wird wohl jedes dümmliche Gehetze sofort veröffentlicht, wenn es nur gegen die AfD geht.

  28. 5.

    Euren Namen zufolge entnehme ich, das ihr keine KITA-pflichtigen Kinder habt, die schon völlig depressiv zu Hause sitzen weil der soziale Umgang zu anderen Kindern einfach fehlt!!!
    Leider besitzt in der Landesregierung keiner mehr Mut, genauso die Bundesregierung!
    Was helfen würde, wäre Gebietsweise die Maßnahmen aufzuheben!
    Scheinbar gibt es keine andere Lösung als eine Klage, für das Vorantreiben der Lockerungen!

  29. 4.

    Wenn ich in der Afd was zu sagen hätte würde ich das Corona - Virus " ausrotten " und ich würde es " ausweisen", also dahin schicken wo es herkommt und ich würde eine " Endlösung der Corona frage" herbeiführen. Aber ich würde sicher nicht irgendjemanden verklagen weil es mir zu durchsichtig erscheinen würde.

  30. 3.

    Ohne die Einschränkungen hätte es womöglich wesentlich höhere Fallzahlen/Tote gegeben. Die Maßnahmen waren angemessen, vorausschauend richtig und hatten Erfolg. Was die AfD jetzt tut ist nichts weiter, als auf den Protestzug der VTler aufzuspringen - scheint ja eh deren bevorzugte Zielgruppe zu sein...

  31. 2.

    Diese Einschränkungen gibt es doch schon wochen- oder gar monatelang - von der AfD mind. geduldet. Nun will man plötzlich die Verfassungsmäßigkeit prüfen?

  32. 1.

    Alle Zahlen beweisen, dass die Maßnahmen richtig und hilfreich waren.
    Auch die Lockerungen haben daran bisher nichts geändert. Vorsicht und Augenmaß sind immer gute Berater und nicht profilerungssüchtiges Tun.
    Ich hoffe, die Richter sehen das genau so.
    Was hat den die AfD bisher zur Bewältigung der Krise beigetragen. Sie haben nur kritisiert und gehetzt. Nichts weiter.

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