Menschen laufen am 26. Mai 2020 in Berlin durch einen Park. (Quelle: dpa)
Bild: dpa

Einigung zwischen Bund und Ländern - Kontaktbeschränkungen werden bis zum 29. Juni verlängert

Bund und Länder haben am Dienstagabend einen Kompromiss gefunden: Geltende Kontaktbeschränkungen sollen bis zum 29. Juni - und damit kürzer als vom Bund gefordert - verlängert werden. Auch an anderer Stelle setzten sich die Länder durch.

Nicht wie von der Bundesregierung gefordert bis zum 5. Juli, sondern nur bis zum 29. Juni sollen die Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie verlängert werden. Darauf haben sich am Dienstagabend Bund und Länder geeinigt. 

Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels betonte indes am Mittwoch, die rot-schwarz-grüne Koalition bleibe auch nach der Vereinbarung von Bund und Ländern vorerst bei ihrem neuen Zeitplan. Die Verordnung mit den Kontakt- und Hygieneregeln solle zunächst bis zum 15. Juni gelten, so Engels.

Schon ab dem 6. Juni können die Länder weitere Lockerungen gestatten, verabredeten Bund und Länder am Dienstagabend - etwa, dass sich künftig maximal zehn Menschen oder Angehörige zweier Haushalte in der Öffentlichkeit treffen dürfen. Von dem Lockerungsrecht hat Brandenburg bereits am Dienstag Gebrauch gemacht, auch Berlin will unter anderem beim Thema Demonstrationen und Versammlungen am Donnerstag weitreichende Lockerungen beschließen. 

Länder sollen Krisenmanagement eigenständig steuern

Verabredet wurde der Kompromiss von den Staatskanzleien der Länder und dem Kanzleramt. Grundsätzlich sollen die Länder ihr Krisenmanagement komplett eigenständig bestimmen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte bereits vor den Gesprächen vom Dienstagabend angekündigt, die Länder sollten nun jeweils für sich entscheiden. "Die Verantwortung liegt jetzt bei den Ministerpräsidenten und Landkreisen", sagte Kretschmann.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeigte dafür Verständnis: "Das Ziel haben wirgemeinsam, die Zahl der Neuinfektionen zu reduzieren und im Griff zubehalten. Aber die unterschiedlichen Lagen erlauben dann natürlichauch eine unterschiedliche Herangehensweise", sagte der CDU-Politikerder "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch).

Hygiene- und Abstandsregeln müssen weiter eingehalten werden

Bund und Länder bekräftigten am Dienstagabend zudem ihre Empfehlung, die Zahl der Menschen, zu denen man Kontakt hat, möglichst gering und den Kreis möglichst konstant zu halten. Auch bei privaten Zusammenkünften zu Hause in geschlossenen Räumen sollen die Hygiene- und Abstandsregeln beachtet werden, hieß es. Die Zahl der Personen sollte der Größe der Räume entsprechen "und für ausreichend Belüftung gesorgt werden".

Wo die Möglichkeit bestehe, sollten private Zusammenkünfte im Freien erfolgen, wegen des erheblich geringeren Infektionsrisikos. "In jedem Falle soll die Nachvollziehbarkeit derTeilnehmer gewährleistet sein", hieß es.

In Brandenburg sind bereits ab Donnerstag Demonstrationen und Gottesdienste im Freien mit bis zu 150 Teilnehmern erlaubt
; in geschlossenen Räumen dürfen sich dann 75 Personen gemeinsam aufhalten. Bei privaten Feiern "aus gewichtigem Anlass", wie zum Beispiel Hochzeiten, sind bis zu 50 Personen zulässig. 

In Berlin soll es ab dem 4. Juni wieder volles Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit unter freiem Himmel geben. Das kündigte Innensenator Geisel am Montag in der rbb-Abendschau an.

Merkel spricht mit ostdeutschen Länderchefs

Mitten in der Debatte über Lockerungen der Corona-Beschränkungen berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch mit den sechs ostdeutschen Regierungschefs. Bei der Videokonferenz soll es unter anderem um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und um die Stärkung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft im Osten gehen.

Thema dürften aber auch Bestrebungen einiger der Länder sein, die Corona-Auflagen deutlich zu lockern und mehr mit Geboten als mit Verboten zu arbeiten. Bundesweiter Vorreiter ist hier Thüringen: Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte sich in den vergangenen Tagen für eine neue Strategie ausgesprochen, wonach es keine vom Land zentral verordneten Corona-Beschränkungen mehr geben sollte, sondern nur lokale Regeln. Dieses Vorpreschen war bundesweit, auch in Berlin und Brandenburg, auf viel Kritik gestoßen.

Sendung: Inforadio, 27.05.2020, 6.00 Uhr

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30 Kommentare

  1. 30.

    Mir geht es weiterhin nur um die Kontaktbeschränkungen ab dem 23. März. Für die gibt es in den Grafiken keinen sichtbaren Effekt und bisher habe ich auch nirgends eine logische Erklärung dafür bekommen. Und selbstverständlich kann man sowas nicht hundertprozentig nachweisen,aber es ist eben rein gar nichts zu sehen.
    Das gibst du ja indirekt selber zu,indem du dich in deiner Argumentation verhedderst und auf einmal die anderen Maßnahmen aufzählst.

    Man kann nicht weitreichende Maßnahmen beschließen mit der Begründung 'wird schon eine Wirkung haben'. Glauben ist nicht wissen.

    Dir auch alles Gute!

  2. 29.

    Mein letzter Kommentar war an issoo gerichtet.
    Wenn Ihnen diese Argumente nach wie vor nicht reichen und Sie mehr "Fakten" brauchen, dann müssen Sie diese wohl woanders suchen.

    Wenn Sie immer erst hundertprozent wasserdichte Erklärungen brauchen (bzw erwarten, dass Sie diese auch hundertprozentig verstehen), bevor Sie an etwas "glauben" - dann wundere ich mich, wie Sie bisher durchs Leben gekommen sind. Weil schlicht nicht alles hundertprozentig belegbar ist. Weil wir oft darauf angewiesen sind, Entscheidungen zu treffen, auch ohne die vollkommene Gewissheit zu haben, ob sie die richtigen sein werden. So wie dies eben am Anfang der Pandemie war.
    Jetzt wissen wir etwas mehr. Und trotzdem kann keiner behaupten, er *wisse* jetzt, dass wir heute auch ohne all die Beschränkungen ebenso gut dastünden wie wir es momentan tun.

    Das war´s von mir - alles Gute.

  3. 28.

    Die Ausbreitung eines Virus, das hauptsächlich durch Kontakt übertragen wird, kann man durch die Einschränkung von Kontakten wirksam reduzieren.

    Diese Einschränkungen wirkten hier bereits seit den ersten Infos über diese Gefahr, als Leute von selbst begannen, ihre Kontakte zu reduzieren. Dann dasVerbot von Großveranstaltungen, dann Schul-und Kitaschließungen, dann die Regeln der Verordnungen. Der Effekt begann von Anfang an und setzt sich fort bis heute.
    Das einzige, was niemals *konkret* nachweisbar sein wird, ist wie Deutschland *konkret* ohne diese oder jene Maßnahme heute dastünde. Wenn Ihnen dies reicht, um die Effekte im Nachhinein komplett in Frage zu stellen, bitte. Mir reichen die sichtbaren Beispiele von Ländern, die nicht so frühzeitig gehandelt haben wie wir - aber auch die, die noch drastischer gehandelt haben und noch wirksamer waren.

  4. 27.

    Deine Sicht habe ich schon verstanden,nur sehe ich eben keine Argumente dafür. Das ist mein Problem.
    Ich glaube nicht einfach daran,wenn mir jemand etwas sagt,sondern erwarte Fakten die das untermauern.

    Der Satz "Unter anderem die Einführung des bundesweit umfangreichen Kontaktverbots führte dazu, dass die Reproduktionszahl auf einem Niveau unter 1/nahe 1 gehalten werden konnte." enthält keine Fakten.

    Deinen letzten Absatz hatte ich widerlegt. R und die Fallzahlen stehen in direktem Zusammenhang.

    Ich finde es wirklich bedenklich,dass manche einfach nur an etwas glauben ohne eine Erklärung dafür zu bekommen.

  5. 26.

    Weise Entscheidung. Bei manchen hilft nicht mal ein Erklärholz um zumindest zu der Einsicht zu kommen,
    dass man eben auf keinen gemeinsammen Nenner kommt.

  6. 25.

    Ich gebe hiermit auf, Ihnen meine Sicht weiter verständlich machen zu wollen.
    Nichts für ungut - agreed to disagree.

  7. 24.

    Wo siehst du einen Effekt?
    Wenn die Kontaktbeschränkungen geholfen haben den R-Wert unter 1 zu halten,warum hätte er einfach so wieder steigen sollen? Dazu steht nichts da. Das ist einfach eine Behauptung und ohne Argumente bestätigt das meine These.

    Dass der R-Wert alleine nichts aussagt,ist trivial und erklärt nichts.

    Falsch,R geht ab dem 10. März zurück und genau ab da geht auch das exponentielle Wachstum zurück,wobei die Fallzahlen selbstverständlich noch steigen,solange R > 1.
    Um den 20. März erreicht R < 1 und ab da gehen die Fallzahlen linear zurück.

    Alles vor dem 23. März.

  8. 23.

    der R Wert ist eine etwas obskure Berschnung, heute so, morgen so. Wichtiger ist die Zahl der täglichen Neuinfektionen , auch wenn die weniger werden

  9. 22.

    wenn Sie allein auf einer Insel sind, können Sie niemand anstecken. Sind Sie in Gesellschaft von zB 20 Personen, könnten die sich bei Ihnen infizieren , so viel zu Kontaktbeschränkungen .Eine wichtige Frage bleibt aber offen : werden die Kontaktbeschränkungen aufgehoben und das Virus ist immer noch virulent... dann beginnt alles es aufs Neue

  10. 20.

    Ich darf dann also mit „Massen“ demonstrieren gehen, aber nicht mit mehreren Kumpels in den Biergarten? Ich blicke nicht mehr durch

  11. 19.

    Ich dachte, der R Wert sei so niedrig... Warum dann weitere Wochen mit Kontaktsperre. Der rbb hat doch recherchiert, dass in Berlin alles „grün“ ist und der Senat übertreibt

  12. 18.

    Ich sehe aus der Darstellung des RKI nicht, dass die Kontaktbeschränkungen keinen Effekt gebracht haben. Lesen Sie mal die Erklärung auf S.12. Dort wird was zu der Stagnation nach dem 23.3. gesagt, aber auch der weitere Einfluß der Kontaktbeschränkungen positiv eingeschätzt. Auch auf S.15: "Unter anderem die Einführung des bundesweit umfangreichen Kontaktverbots führte dazu, dass die Reproduktionszahl auf einem Niveau unter 1/nahe 1 gehalten werden konnte." ... "Die Reproduktionszahl alleine reicht nicht aus um die aktuelle Lage zu beschreiben. Zumindest die absolute Zahl an Neuerkrankungen und auch die Zahl schwerer Erkrankungen müssen zusätzlich betrachtet werden um ein angemessenes Bild zu bekommen."
    Die Fallzahlen waren Anfang März noch ganz niedrig, stiegen aber steil an, während gleichzeitig der RWert schon sank, bevor die offiziellen Kontaktbeschränkungen kamen. Und über die Problematik des RWerts haben wir ja nun auch in den letzten Tagen mehr gelernt... ;)

  13. 16.

    Stimme Ihnen voll zu. Egomanen und Besserwisser sind zu Hauf draußen in viel zu geringem Abstand unterwegs. Schade nur, dass es diese Personengruppe wahrscheinlich auch nicht treffen wird.

  14. 15.

    Beobachter, Mittwoch, 27.05.2020 | 17:29 Uhr:
    "Das Ziel der Corona-Verordnung war, die Ausbreitung des Virus *einzudämmen* (nicht: *zu verhindern*) und die Infektionskurve so zu dämpfen, dass die Krankenhäuser nicht überlastet werden. Beides ist erkennbar seit Wochen erreicht, dadurch ist die regelmäßige Verlängerung der für viele Menschen existenziellen und gravierend schädigenden Maßnahmen nicht mehr ohne weiteres begründet und m. E. auch nicht rechtskonform."

    UNSINN!

    Da die Eindämmung auch für die ZUKUNFT gewährleistet werden soll, muss es - leider - auch zukünftig Maßnahmen geben, anderenfalls würde Corona hier voll ausbrechen. Die letzten Masseninfektionen in einer Gasstätte und einem Gottesdienst haben doch gezeigt, wie nur 2 Infizierte insgesamt über hundert Menschen anstecken.

  15. 14.

    Mir ist nicht so richtig klar, was Ihre Alternative ist. Alle Trainigs wieder erlauben > Corona breitet sich unter den Sportlern und deren Familien aus > unkontrollierbarer Corona-Ausbruch > Trainer fallen wegen Krankheit aus > ...

    Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!

    Das, was Sie sich wünschen, dass alle wieder Sport machen und Corona einen riesen Bogen um alle Sportler macht ist unrealistisches Wunschdenken und - leider - keine ernsthafte Alternative!

    Seien Sie lieber froh, dass Sie zwar ohne Sport, aber noch gesund und am Leben sind!

    Und das, was Sie zu anderen Krankheitsbildern schreiben: Nein, seit etwa 100 Jahren gab es keine so gefährliche Pandemie weltweit, in Europa und in Deutschland! Ihre Vergleiche stimmen also nicht!

  16. 13.

    Westender, Berlin, Mittwoch, 27.05.2020 | 15:04 Uhr:
    "Und so vergeht Monat für Monat. Dann kommt bald der Herbst mit der nächsten Grippewelle und schon geht das ganze Theater wieder von vorne los. Man kann nur noch fassungslos den Kopf schütteln. Man könnte fast meinen, dass die Bundesregierung der Bevölkerung die Intelligenz absprechen möchte."

    Da müssen Sie sich aber bei den Corona-Viren beschweren und nicht bei der Bundesregierung, dass diese Viren nicht so recht in unsere Lebensplanung passen.

  17. 12.

    Also auf die Gefahr hin,dass ich gleich einen Shitstorm ernte. Dass die Fallzahlen der Neuinfizierten jetzt so niedrig sind, ist das Ergebnis der nun vielgescholtenen Coronamaßnahmen und den vielen Vernünftigen zu verdanken,die sich an die Regeln gehalten haben.
    Sonst wären nicht wenige,sondern keine Lockerungen möglich gewesen. Ich bin froh,dass ich in Deutschland lebe und die Maßnahmen hier frühzeitig und konsequent durchgesetzt wurden. In Großbritanien, Italien,Frankreich Spanien,Russland und den USA hat es die Menschen und die Wirtschaft schlimmer erwischt und das mit schlechteren Gesundheitssystemen, langen Ausgangssperren und wohl kaum mit vergleichbaren Rettungsschirmen,wie bei uns. Und nun müssen alle irgendwie neu starten und uns gehts dabei nicht am schlechtesten,mit unserer sozialen Hängmatte. Das Glas ist halb voll. Ich drücke allen die Daumen für diesen Neustart und bleiben Sie gesund.

  18. 11.

    Interessanterweise wird beim Datum 29. Juni kein Jahr genannt. Wahrscheinlich liebäugeln die Verantwortlichen mit dem Jahr 2029.

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