Grenzöffnung für 15. Juni anvisiert - Deutschland lockert Grenzkontrollen - Polen hat eigene Pläne

Mi 13.05.20 | 14:34 Uhr
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Ein Sperrschild und Barrikaden versperren am 24.04.2020 die Strasse am Grenzübergang nach Polen in Klein Gastrose bei Guben. Aufgrund der Corona-Pandemie sind die Grenzen vorübergehend geschlossen. (Bild: dpa/Andreas Franke)
Bild: dpa/Andreas Franke

Die Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland sollen von diesem Samstag an vorsichtig gelockert werden. Ein vollständiges Ende ist für den 15. Juni geplant. Polen hat allerdings bereits eine Verlängerung der bisherigen Regelungen angekündigt.

Die Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland sollen von diesem Samstag an vorsichtig gelockert werden. Das hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach einer Kabinettssitzung in Berlin bekanntgegeben.

Mit Frankreich, Österreich und der Schweiz sei vereinbart, die Kontrollmaßnahmen in einem ersten Schritt zu lockern und ab dem 15. Juni ganz zu beenden, wenn das Infektionsgeschehen dies zulasse. Die Kontrollen mit Luxemburg sollten bereits ab Samstag komplett fallen, eine ähnliche Lösung sei mit Dänemark im Gespräch.

Polen macht eigenen Plan

Polen will seine Kontrollen an den Grenzen zu anderen EU-Ländern allerdings bis zum 12. Juni beibehalten. Einen entsprechenden Erlass habe Innenminister Mariusz Kaminski unterzeichnet, teilte das Ministerium in Warschau am Mittwoch mit. Die Grenzen zu Deutschland, Tschechien, zur Slowakei und zu Litauen können bis dahin nur an bestimmten Übergängen überquert werden.

Von dieser Vorschrift ausgenommen sind seit dem 4. Mai polnische Bürger, die in Deutschland, der Slowakei, Tschechien oder Litauen arbeiten oder studieren. Laut einer Verordnung der Regierung in Warschau sind sie von der Quarantäne befreit. Dies gilt allerdings nicht für Menschen, die einen medizinischen Beruf ausüben oder in Pflegeeinrichtungen tätig sind.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte am Dienstag Polen aufgefordert, die Ausnahme von der Quarantäne-Regelung auch auf das medizinische Personal auszudehnen. Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger sowie Hebammen in der Grenzregion müssten genauso behandelt werden wie andere Berufspendler, so Ziemiak.

Sendung: Inforradio, 13.05.2020, 11:15 Uhr

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24 Kommentare

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  1. 24.

    Es ist das gute Recht der Polen ihre Nationalität zu wahren und sich nicht von dem Moloch EU überrollen zu lassen.

  2. 23.

    Meine Lebenspartnerin lebt in Polen und nach einem halben Jahr ohne Treffen, würden wir uns gerne mal wieder persönlich sehen. Also Grenze auf ihr Polen.

  3. 22.

    Vor allem ist es doch so, Herr Freundlich, dass man die Abriegelung noch verstehen kann, wenn das abriegelnde Land noch keine Fälle hat, aber der Nachbar. Indes Grenzen dicht zu machen, wenn es auf beiden Seiten Fälle gibt, ist Schwachfug - es gibt nichts mehr einzuschleppen - und anstecken kann man sich im In- wie im Ausland.
    Jaja, wir wollten mal "Visafrei bis Shanghai"... - und gerade Shanghai könnte das Problem sein :-) (Mehr als um Shanghai ging es mir aber in den Sätzen davor.)

  4. 21.

    Wer hier gegen "Brüssel" und eigentlich unklar "gegen Europa" schreibt, hat es immer noch nicht verstanden.
    Niemand redliches behauptet die EU-Institutionen sind schon das was wir, was die Menschen in den europäischen Ländern brauchen. Worum es geht ist die Demokratisierung der internationalen Strukturen. Das ist halt Arbeit und Bewusstsein. Muss sich jeder fragen wo er bei diesem Job war oder ist. Statt wie "Claudia" hier genau dem falschen Reflex zu folgen. Das ist ja die Haltung die die autoritär-konservative Regierung in Polen einnimmt. Und die Macht die sie in ihrem kleinen Fürstentum für wenige etabliert. Die Rosinenpickerei, das nationale Indentitätsgeschwurbel ist die Grundlage ihrer EU-Feindlichkeit. De Preis bezahlt der einfache Bürger. Für den im Grunde sowenig Grenzen eine Rolle spielen, wie für einen Virus. Nur sollte man für die Bürger was tun und einen Virus mit Wissenschaft und Solidarität bekämpfen. Statt mit nationalistischem Glauben.

  5. 19.

    Ich wage zu beweifeln, daß jedem (europäischen) Bürger die Hygienemaßnahmen bekannt sind und von denen, die sie kennen (sollten) halten sich bei weiten nicht alle daran. Und die Nachverfolgung eventueller Infektionsketten gestaltet sich schon im eigenen Land schwierig genug...

    Nur mal so von Laien zu Laien...

  6. 18.

    " planlos und schweigsam bei der Viruskrise "

    was kann Brüssel schon sagen, gar nichts , genau so wie der Rest der Welt .wie vor hunderten von Jahren, Kontaktbeschränkungen, Ausgangsbeschränkungen, Mundschutz ( wie die Schnabelmasken in Venedig ) Isolation , mehr Möglichkeiten gibt es bisher nicht um die Verbreitung des Virus zu behindern

  7. 17.

    es geht doch nicht um nationalistische Selbstvergewisserung , sondern Ziel ist , die Virulenz des Virus einzudämmen .Die jetzt beschlossenen Lockerungen werden aber vermutlich einen Anstieg der Infektionen zur Folge haben, das Virus ist nicht verschwunden, sondern findet wegen der Maßnahmen nur weniger Wirte= Opfer

  8. 16.

    Ihr Zorn ist verständlich, Menschenrechte werden nach Gusto beachtet und " Europa " -also die EU kann man abwickeln , wirklich Brauchbares ist aus Brüssel nie gekommen , Totalversagen bei der Migrationsproblematik bis heute und planlos und schweigsam bei der Viruskrise

  9. 15.

    Claudia, ahnst Du wie viele mit Dir fühlen ? Wir schätzen Dich. Politiker sind oft anders als wir.

  10. 14.

    " hat man die Autobahnen geschlossen "

    das hat man nicht , sondern nur verhindert, dass die Autofahrer die Autobahn verlassen und über die Dörfer fahren

  11. 13.


    Das Land Polen lässt mich seit SIEBEN Wochen nicht in MEINE EINZIGE Wohnung und weitere 4 Wochen stehen mir bevor, weil ich zum medizinischen Personal gehöre.
    Wo sind da die Menschenrechte??? Wohnen ODER Arbeiten, für mich ist Europa gestorben. Und mein Lebenskonzept auch.

  12. 12.

    Polen hat immer eigene Pläne ob bei der Verteilung von Flüchtlingen, ob bei der Abtreibung, oder der Grenzschließung Polen macht was es will und wir Europäer sollen das wie die dummen Finanzieren damit Polen weiterhin Europäisches Recht ausnutzen, und Missbrauchen kann. Nur den Nutzen aus der EU ziehen aber keine Zugeständnisse zu wichtigen Europäischen Anliegen und offenen Fragen. Polen gehört nicht in die EU!!!

  13. 11.

    Die Worte Lockerung, Erleichterung und Entgegenkommen sind in der aktuellen Berichterstattung völlig fehlangebracht. Aufgabe der Politik ist es nicht, scheinheilige "Zugeständnisse" zu verkünden, sondern weiterhin bestehende Einschränkungen zu rechtfertigen. Eine Ausnahme besteht immer vom Normalzustand. Somit muss z.B. nicht der Restart des Fussballs erörtert werden sondern es ist eine Begründung der weiterhin bestehenden Beschränkungen für den "Normalsport" unablässlich. Denn die Freiheit ist der Normalzustand, nicht die Beschränkungen der letzten Wochen.

  14. 10.

    Der in Polen geborene Ziemak fordert offene Grenzen zu Polen, aber Flüchtlinge, also nicht seine weißen Freunde, will er nicht reinlassen.

  15. 9.

    Polen verstößt nicht gegen EU Abkommen. Jedes Land kann Maßnahmen an seinen Grenzen einleiten , wenn die Sicherheit des Landes bzw dessen Bürger gefährdet ist . Das gilt auch im Schengen Abkommen.

  16. 8.

    Mein persönlicher Vorschlag wäre, da Corona weltweit zu haben ist sollte Europa im ganzen Auftreten. Da alle Bürger Europas mit den Hygiene Maßnahmen vertraut sind sollten die Grenzen komplett wieder geöffnet werden. Mal so als Tipp eines Laien an unsere europäischen Regierung Chefs.

  17. 7.

    Tja wieder etwas mehr gelockert.

    Wo bleiben die Kinder?

  18. 6.

    Gibt es schon Pläne, wann über die Quarantänepflicht für Einreisende aus dem EU-Ausland in Berlin/Brandenburg entschieden wird?

  19. 5.

    Was Polen macht mit den Grenzöffnung verstößt gegen das Schengenabkommen wo bleiben jetzt unsere superpolitiker

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