Kommentar | "Demokratischer Widerstand" - Corona-Proteste unter falscher Flagge

Do 07.05.20 | 11:44 Uhr | Von Olaf Sundermeyer
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Eine Frau mit einer Guy-Fawkes-Maske steht hinter Polizisten. (Quelle: dpa/Sebastian Kahnert)
Bild: dpa/Sebastian Kahnert

Die Proteste in der Corona-Krise sind kein Kampf für unser aller Freiheitsrechte. Im Gegenteil: Während die Politik um den Weg aus dem Lockdown ringt, eskalieren Krisenprofiteure unter der falschen Flagge des demokratischen Widerstands. Von O. Sundermeyer

An dem Tag, an dem sich die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten auf einen stufenweisen, liberalen Weg aus dem vorübergehenden Lockdown verständigt hat, springt ein Mann im Stile einer Hooligan-Attacke mit einem geübten Fußtritt den Tonmann eines ARD-Kamerateams an. Auf dem Gelände zwischen Reichstagsgebäude und Paul-Löbe-Haus, im Maschinenraum der Demokratie. Mit Hunderten anderen hatte er sich dort zu einem Flashmob versammelt - im Namen der Freiheit.

Mit dabei: organisierte Hooligans

Dieses Ansinnen geben die Protestierer vor, die sich auch hier zu einer verbotenen Versammlung getroffen hatten, angeblich um für ihre Freiheitsrechte zu kämpfen. Darunter ist eine Gruppe organisierter Hooligans, die darauf aus sind, Journalisten einzuschüchtern und Polizisten zu provozieren, die wiederum gekommen sind, um die widerrechtliche Aktion aufzulösen.

Initiiert hatte die Aktion in den sozialen Medien ein Influencer, der sich in den vergangenen Wochen im Eiltempo zu einem gewaltbereiten Verschwörungstheoretiker radikalisiert hat, und der dafür sehr viel Aufmerksamkeit bekommt.

Hier, wie bei vielen anderen Protestaktionen, vor der Volksbühne in Berlin, in Cottbus, Leipzig, München, wie in zahlreichen anderen Städten, versuchen Demokratiefeinde aus verschiedenen Lagern einen bundesweiten Widerstand im Namen der Freiheit zu organisieren. Dabei bedienen sie sich eines Tricks, der seit einigen Jahren immer wieder verfängt: die Umkehr von Freiheit und Demokratie. Dem demokratischen Staat, seiner gewählten Regierung, wird in der Corona-Krise das Diktatorische eines "Hygiene-Regimes" zugeschrieben, Medien seien gleichgeschaltet, es ertönen wieder die abgestimmten "Lügenpresse"-Rufe. Während, so die Botschaft, die Aktivisten auf der Straße, die tatsächlich aus zahlreichen extremistischen Gruppen zusammenkommen, für Freiheit und Demokratie kämpften.

Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit

Verstärkt wird das Ganze durch eine gewachsene Gegenöffentlichkeit im Netz, die mit dieser Erzählung dort millionenfach verfängt. Als Umkehr zur Berichterstattung der Redaktionen, die journalistisch berichten. So wie das ARD-Hauptstadtstudio, dessen Kamerateam angegriffen wurde. Weil die Umkehr verfängt, und der Widerstand auch in Gewalt münden kann.

An diesem Samstag nun wollen wieder dieselben Leute vor die Volksbühne ziehen, die sich dort seit Wochen schon versammeln, als "Demokratischer Widerstand" in ihrem Protest gegen das "Hygiene-Regime" der Bundesrepublik: Auch dort gab es zuletzt einen schweren gewalttätigen Angriff auf ein Kamerateam, das für das ZDF im Einsatz war. Journalisten werden bei diesen Demonstrationen beleidigt, bedroht, angegriffen, geschlagen, getreten.

Der Impuls dafür geht von den Organisatoren aus, die einen Kampf um Freiheitsrechte vorgeben, aber für einen Angriff auf die Meinungsfreiheit sorgen, und damit auf uns alle. Wer sich ihnen anschließt, kämpft nicht für die Freiheit, sondern dagegen.

Sendung: Abendschau, 07.05.2020, 19:30 Uhr

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Beitrag von Olaf Sundermeyer

62 Kommentare

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  1. 62.

    So ein unsinn, auf den strassen demonstrieren friedlich für freiheit, demokratie u grundgesetz friedliche menschen aller nationen, religionen , herkünfte usw. Es mischen sich, wie immer, bei protesten gegen die regierung, dann krawallmacher drunter, meist von ngo s und/ oder regierungen bezahlt, siehe America, wo george soros die antifa ( es handelt sich hierbei nicht um die echt antifa, die immer gegen staat war),um zu spalten.es soll alles schön ein ein "rassenkampf" bleiben, und bloss nicht zum "klassenkampf" werden, also, wo die normalen bürger sehn, dass die obere schicht uns alle, die " unteren" ausbeutet. Lasst euch nicht einfangen

  2. 61.

    Sehr geehrte rbb Redation,

    es fällt auch dass sie die Demonstranten tendenziös in die Ecke der Rechtsradikalen, Linksradikalen, und Verschwörungstheoretiker stellen wollen. Allerdings wird die Anzahl der Bürger die um Ihre nach dem Grundgesetz verbrieften Grundrechte besorgt sind, die nach Art 1-19 GG, wobei Grundrechte nach Art 1GG Absatz 2 nicht verhandelbar und nicht veräußerbar sind, immer größer! Der Staat hat mit dem Infektionsschutzgesetz Ausgabe 2020 sich diktatorische Vollmachten angeeignet, der Bürger ist der INHABER der Grundrechte! Ich weise sie auf folgendes hin: Die jP Bundesrepublik und alle anderen juristischen Derivate sind in der Regel und ohne Ausnahme weder Grundrecht berechtigt noch Grundrechtfähig, sondern rechtlos und obligatorisch grundrechtverpflichtet!

  3. 60.

    Sie wiederholen sich endlos. Was sie eben noch vehement abgestritten haben, wiederholen sie jetzt.

    "ich bringe die Gegendarstellung!" Oha...

    "In Cottbus werden Demos immer von der AfD organisiert werden, aber es wird FÜR Grundrechte demonstriert, nicht dagegen" Jetzt haben sie sich endlich als DAS geoutet was sie vorher entschieden bestritten haben.

    Die rechtsextreme AfD, die in BRB vom faschistischen und völkisch-nationalen "Flügel" vollkommen beherrscht wird demonstriert also FÜR Grundrechte? Ja, aber nur für Arier oder was???

    Sie unterstützen also offen die rechtsextreme AfD?

    Die Diskussion ist beendet, entweder merken sie nicht wie sie benutzt werden oder aber und das halte ich für viel wahrscheinlicher, treiben sie hier ein falsches Spiel. In # 25 habe ich schon deutlich vom "Wolf im Schafspelz?" geschrieben. Das hat sich nun bestätigt.

  4. 59.

    In Cottbus werden Demos immer von der AfD organisiert werden, aber es wird FÜR Grundrechte demonstriert, nicht dagegen; das unterstellen Sie und andere!Vielen geht es um Freiheit und ihre Grundrechte in einer Region,die 39 Fälle INSGESAMT hatte.Schon vor dem 14.03. hat sich nahezu jeder an Maßnahmen+dann Verordnungen gehalten.Nun wird erwartet, dass es in der extrem gering betroffenen Region weitergeht.Viele Menschen verlieren durch Kohlerückgang ihre Arbeitsplätze+es ist keine reiche Gegend mit viel Puffer! Da sollte man nicht blind von außen draufhauen, wenn Lockerung gefordert wird und alle zu Extremen+Wahnsinnigen stigmatisieren.Die Wirtschaft in CB leidet wegen Ängsten und viele fühlten sich vorher schon alleingelassen mit ihren Sorgen,was die AfD gestärkt hat.Mögen Sie dämlich finden,aber das ist real.Corona könnte der Sargnagel für Demokratie und 30 Jahre Einheit werden;die Situation ist vielschichtiger,als viele sehen möchten.Aber ich wiederhole mich...

  5. 58.

    Hallo Mark,danke für den Tonwechsel!Ich verharmlose nichts,da missverstehen sie mich oder ich habe mich zu provokant ausgedrückt.Wie sollte unser Gespräch nach ihrer Antwort mit Unterstellungen weitergehen?Waren Sie vor Ort?Ich habe bereits mehrere Demos besucht,auch in Cottbus, und kann nur sagen,es wird zu einseitig berichtet,ich bringe die Gegendarstellung!Gespräche vor Ort,bringen meiner Ansicht nach mehr,während Sie kontrovers diskutieren können.Jeder nach seiner Fasson,soweit es geht und einander zuhören,ist mein Bild von Demokratie und Freiheit.Cottbus hatte 39 Fälle insg.,1 Monat ohne Neuinf.,CTK ist leer.Machen Sie da dem normalen Bürger mal klar,warum man hier nicht mit Abstand und gut 100 Leuten demonstrieren darf.Ja,die AfD nutzt Themen geschickt;helfen Sie doch bitte nicht durch die übliche Verurteilung,das gibt Futter und ist das Gefährliche.Sie wollten Infos,die ich nicht erhoben habe,wie gesagt.Das ist kein Abstreiten.Bitte lassen Sie das doch "dämlich+Unterstellungen"!

  6. 57.

    Falsch. Sie diskutieren, wenn überhaupt, unsachlich. Ich kann sie gerne zitieren. Und wenn Spalter sich darüber beschweren dass sie eine Gesellschaft spalten, dann ist das höchstens tragikomisch.

    Es ist vielmehr so, dass sich eine gewisse Anzahl von Leuten von der Gesellschaft abspalten, der große Teil der Gesellschaft diskutiert, durchaus kontrovers, über die Maßnahmen in der Corona-Krise.
    Und es gibt viel zu diskutieren. Die teils unnötigen, weil gefährlichen Einschränkungen der Zivilgesellschaft z.B.
    Das Vorgehen einzelner Politiker wie Söder oder Laschet oder der Umgang der Exekutive mit Verordnungen, die m.E. verfassungswidrig sind.

    Sich aber mit Leuten zu verbünden um GEGEN die Verfassung zu demonstrieren, das ist, mit Verlaub, dämlich UND gefährlich.
    Erst streiten sie ab dass es solche Leute überhaupt gegeben hat, dann verharmlosen sie diese Leute und zum Schluß behaupten sie die Anderen sind die Spalter.

    Kommt ihnen das nicht selbst sattsam bekannt vor?

  7. 56.

    Wir sind extrem unterschiedlicher Auffassung und Wahrnehmung, was einen sachlichen und somit sinnvollen Austausch scheinbar unmöglich macht. Das ist das traurigste und zugleich gefährlichste an Corona, die Spaltung, die es in der Gesellschaft hervorrufen kann. Nochmal alles Gute für Sie.

  8. 55.

    "In welcher Rolle der Theaterdramaturg Anselm Lenz in Erinnerung bleiben wird, ist ungewiss. Ob als Kopf einer bundesweiten Protestbewegung, oder als "nützlicher Idiot" für die AfD, wie Lutz Bachmann, der Mitbegründer der Pegida-Bewegung von führenden Parteipolitikern rückblickend bezeichnet wird. Noch ist die Inszenierung nicht zu Ende".

  9. 54.

    "Ich habe nicht gesagt, dass sich nicht bedenkliche Menschen auf den Demos einfinden."

    Doch, haben sie! Soll ich die entsprechende Stelle heraussuchen oder funktioniert ihr Kurzzeitgedächtnis noch?

    Wo werden alle Teilnehmer als "Radikale und Wahnsinnige abgestempelt"?

    "Die überwiegende Berichterstattung und Haltungen wie Ihre erzeugen den Zulauf von Verunsicherten in falsche bis radikale Lager. "

    AfD Propaganda pur.

  10. 53.

    Man verwendet mehr Kraft darauf, andere Meinungen zu verunglimpfen, statt ihnen faktisch zu begegnen oder wissenschaftlich. Siehe Prof. Streeck! Nicht gemeint ist Ken Jebsen oder Ä.! Die interessieren mich nicht und es nervt, dass das immerzu angenommen wird. Ich informiere mich ausschließlich beim RKI, Prof. Dr. Drosten, UKE (Verwandte in Forschungsabteilung), CDC, ÖR-Medien, Gesundheitsamt, Corona-Ärztin, Patienten und Menschen, usw., wenn möglich im Gespräch und das seit 2019. Ich war selbst krank und Verdachtsfall und blieb 5 Tage unbehandelt und hab das Chaos live erlebt (NA-Aufnahme kontaminiert).Ein nicht zu verachtendes Problem ist zudem, wenn derzeit wirklich niemand außer den Rechten, Reichsbürgern, Aluhutträgern, etc. auf die Straße gehen würde. Bei den Gesetzesentwürfen, die Herr Spahn zwischendrin versucht hat durchzuboxen und nur auf massive Kritik vorerst den Ethikrat anruft + div. anhängige Verfassungsbeschwerden wäre es schade, wenn das in der üblichen Wut unterginge.

  11. 52.

    Obwohl Sie es für unsinnig halten, sich mit mir zu unterhalten, schreiben Sie doch immer wieder. Im letzten Beitrag endlich mit weniger Angriffen und Unterstellungen, danke. Ich habe nicht gesagt, dass sich nicht bedenkliche Menschen auf den Demos einfinden. Aber alle in einen Topf werfen ist für mich falsch. Sie haben von mir verlangt es zu beurteilen, was ich wie gesagt nicht kann, weil ich es nicht erhoben habe. Ich bestreite nicht,kann aber auch nur sagen, nichts Strafbares erlebt zu haben.Meinen Sie wirklich, dass irgendwas von hier aus verhindert wird oder indem alle die dort waren/hingehen als Radikale und Wahnsinnige abgestempelt werden? Ich gehe lieber hin, diskutiere und versuche mögliche Propaganda aufzuweichen, durch Gespräche mit AfD-Anhängern und Unschlüssigen und ein eigenes Bild zu haben. Die überwiegende Berichterstattung und Haltungen wie Ihre erzeugen den Zulauf von Verunsicherten in falsche bis radikale Lager. Die AfD muss nur einsammeln. Ist das wirklich ihr Ziel?

  12. 51.

    Schöne Zwanghaftigkeit mit der Sie durch Verwendung des Begriffs "evident" schon mal geklärt haben wollen, dass Sie selbstverständlich über Fakten schreiben. Andere aber nicht. Was für ein billiger kommunikativer Trick. Die "Neurechte" ist selbstverständlich nicht "die einzige Opposition" Das ist bloß Marketinggeschreibsel ihrer eigenen Werbeabteilungen. Autoritär-völkische-nationalistische Demagogie kann niemals "Opposition" in und für die Demokratie sein. Selbst wenn sie gerade Kita-Kindern übern Zebrastreifen hilft. Klären Sie erst mal auf, oben sie von DIE LINKE sprechen oder der Linken. Erstere ist parlamentarische Opposition /teils Regierung, also selbstverständlich keine revolutionäre Linke und schon gar nicht ausserhalb der Parlamente. Behaupten sie auch nicht. Für eine revolutionäre Linke müssen Sie sich andere Organisationen suchen. Gibt es auch. Aber auch für sie stellt sich die Frage, ob sie sich eine Diktatur des..der..etc. zu errichten vorstellt, oder die Demokratie.

  13. 50.

    ALLE Medien (außer die der Rechtsextremen) berichten über Gruppen, die sich da zusammengefunden haben. Bei Wikipedia kann jeder mitarbeiten, anmelden und loslegen, solange man sich an die Regeln hält. Dürfte ihnen schwerfallen, vermute ich.

    Jetzt werden auch noch Kinder eingespannt um sektiererischen Verschwörungstheorien zu rechtfertigen, auch das gab es in der deutschen Geschichte schon mal.

    Auf ihr Geschwafel einzugehen lohnt noch nicht einmal, man sieht ja was bei verbohrten Fanatikern dabei herauskommt.

  14. 49.

    ALLE Medien (außer die der Rechtsextremen) berichten über Gruppen, die sich da zusammengefunden haben. Bei Wikipedia kann jeder mitarbeiten, anmelden und loslegen, solange man sich an die Regeln hält. Dürfte ihnen schwerfallen, vermute ich.

    Jetzt werden auch noch Kinder eingespannt um seine sektiererischen Verschwörungstheorien zu rechtfertigen, auch das gab es in der deutschen Geschichte schon mal.

    Auf ihr Geschwafel einzugehen lohnt noch nicht einmal, man sieht ja was bei verbohrten Fanatikern dabei herauskommt.

  15. 48.

    Naja. Besonders informativ ist er ja nicht, der Artikel.
    Keine Namen, keine Organisationen. Ausser,"Hooloigans".
    Evident ist, dass Opposition aus der Neurechten kommt. Evudent ist, dass man als kritischer Mensch genau hinschaut aus welcher Ecke der Protest kommt..
    Evident ist, dass die Linke ihren Widerstand gegen das Zurichtungsystem des Kapitalismus lang aufgegeben hat. Und jetzt manifest wird, was seit Jahrzehnten latent war.Evident ist, dass dieses System gar nie demokratisch war. Der Mensch als Funktonsträger geduldet ist. Sobald er das nicht mehr ist, wird er in die Hartz IV Mühle geschickt und darf dich dort kujonieren lassen.....Demokratisch?
    Evident ist, dass eine Coronaoposition das ureigene Thema der linken/emanzipatorischen Bewegungen, nämlich die Zurichtung und Manipulation des Menschen durch den Menschen und die Befreiung aus diesen Zuständen, beackern müsste. Im Sinne einer Kritik aus systemtheoretischer Sicht.

  16. 47.

    Ich verstehe die Kritik für oppositionelle Arbeit nicht. Die AfD ist Opposition in Brandenburg und es ist kein Sinneswandel, notwendige Maßnahmen zu fordern; andere Ausgangslage andere Maßnahmen. Je mehr Sie versuchen rechte Meinungen in die radikale Ecke zu drücken, desto radikaler werden sie. Das ist allgemein zu beobachten; wer sich ausgegrenzt/abgehängt fühlt, dort haben Radikale besonders leichtes Spiel. Genau darum ging es auch in meinen vorheringen Beiträgen und darum, nicht zu generalisieren und zu pauschalisieren. Verrückt ist, dass man als links und grün wählender Demonstrant inzwischen in einen Topf mit radikalen Rechten geworfen wird, wenn man für die Rechte zur Meinungsäußerung und das Grundrecht auf die Straße geht. Grundrechtseinschränkungen unkommentiert in Kauf zu nehmen zu müssen ist Ihre Forderungen und das darf NIE wieder sein! Das verkaufen Sie als demokratisch und sprechen anderen Meinungen das Recht zur Existenz/Äußerung ab. Geht es noch kontroverser?

  17. 46.

    Kritik an den Corona-Maßnahmen wird nicht "pauschal in die rechte Ecke gestellt" Ist ein Narrativ der militanten und autoritären Rechten. Vor zwei Monaten behauptete dasselbe Milieu mit derselben Argumentation - Massnahmen sind nicht scharf genug - das komplette Gegenteil. 180 Grad Wende. Kritik und Diskurs findet schlicht woanders und nicht durch antidemokratische Kräfte statt. Punkt. Wer sich davon nicht offensiv trennt, oder nicht kapiert weshalb man sich trennen muss hat kein Recht auf Gehör. Das ist Zeitverschwendung. Man ist auch nicht verpflichtet darauf hereinzufallen, um ausgerechnet von diesem Milieu auf Demokratie hin beurteilt zu werden. Auf den ersten Blick geradezu lächerlich, auf den zweiten bekannte Funktion. Wer völkisch-autoritäre Entrechtungs- und Deportationsphantasien für eine homogenisierte Gesellschaft verbreitet, hat auch nichts in einem historisch-kritischen und menschlich-redlichen Diskurs zu suchen, der sich der Realität Flucht und Migration stellt.

  18. 45.

    Da haben Sie leider völlig recht. Interessant ist dabei, dass man eher einem Wikipedia-Artikel und einzelnen Medienkanälen glaubt, als sich sein eigenes Bild zu machen und andere grundsätzlich verteufelt werden. Scheinbar hat ein gewisser Teil der Deutschen die Weisheit für sich gepachtet und drückt diese Meinung überall konsequent durch. Wer nicht ohne Unterstellungen und Mutmaßungen über den Diskussionspartner auskommen, statt sich mit dem Thema zu befassen.
    Die Kinder schauen nicht nur zu, in Berlin werden sie stigmatisiert. Mal, wenn sie sich um ihre Zukunft sorgen (Demos und Streiks) und dann wieder, wenn sie gleichgültig sind oder nicht sofort verstehen, was passiert. Ich frage mich, wo all diese Wut herkommt und wo sie noch hinführen wird. Schön zu lesen, dass es noch Menschen gibt, die nicht nur die eigene Meinung durchdrücken und dies ebenfalls mit Bedenken beobachten. Vielleicht sollten wir die Kinder mehr fragen, die sind noch nicht so festgefahren im Kopf!? Grüße

  19. 44.

    Auch ihre völlige Umkehrung der Tatsachen ändert nichts daran dass sie keinerlei Argumente haben.

    Und wer hier Verschwörungstheorien streut kann man nachlesen. Grüße an KenFM, Anselm Lenz, an den Volkslehrer, Wilko Möller und weitere Rechtsextreme und Verschwörungstheoretikern.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Proteste_w%C3%A4hrend_der_COVID-19-Pandemie_in_Deutschland#Hygienedemo

  20. 43.

    Es ist wirklich traurig, das Zweifel an den Corona-Maßnahmen sofort als Antidemokratisch, Rechtsnational oder Verschwörungstheorie abgeurteilt werden. Ich bin entsetzt von soviel unwillen sich gegenseitig zuzuhören. Es gilt anscheinend auf allen Seiten nur noch eines: Bist Du nicht für uns, bist Du gegen uns. Alles wird politisiert, Niemand ist bereit auch nur einen Schritt auf den andern zuzugehen.
    Es geht nur noch darum was uns trennt, statt um das was uns eint. Dabei geht es nicht nur um heute. Sondern auch um morgen und übermorgen.
    Und die Kinder schauen uns dabei zu. Wie so oft. Manchmal unbemerkt. Was mögen die wohl über uns denken...

  21. 42.

    Verschwörungstheoretikern wie Ihnen ist nicht beizukommen, daher ist mein Gespräch mit Ihnen beendet. Ich wünsche Ihnen ein wenig Liebe und Freude in Ihrem Leben und beste Gesundheit.

  22. 41.

    "Und wie ist es mit Rücksicht und Respekt gegenüber den Menschen, die emotional nicht nur schwer sondern gar nicht mit dem Tragen einer Maske umgehen können???
    Die werden doch hier überwiegend geächtet, beschimpft und niedergemacht! "

    Wo sehen sie das? Sie beweisen hier ein ums andere Mal wie sehr sie sich von der Realität entfernt haben. Dann müssen sie sich aber auch nicht wundern wenn man sie nicht ernst nehmen kann.

    Wollen wir wetten dass sie das sogleich als "geächtet, beschimpft und niedergemacht" ansehen werden?

  23. 40.

    "ein Zeichen von Rücksicht und Respekt gegenüber Menschen, die emotional nur schwer mit einer drohenden Infizierung umgehen können."
    Und wie ist es mit Rücksicht und Respekt gegenüber den Menschen, die emotional nicht nur schwer sondern gar nicht mit dem Tragen einer Maske umgehen können???
    Die werden doch hier überwiegend geächtet, beschimpft und niedergemacht!
    Also wenn man schon von Respekt und Rücksicht spricht, sollte das für alle gelten, denn sonst sind auch Sie und die anderen rücksichts-und respektslos!

  24. 39.

    Alles in allem ist ihre Antwort ein einziger Versuch auszuweichen, auf neudeutsch "derailing". Auch hier wieder ein bekanntes Muster.
    Sie verstehen auf was ich hinauswill? Offensichtlich nicht, sonst würden sie meine Frage beantworten. Diese "Demonstrationen" werden inzwischen (!) von rechten Netzwerken gelenkt. Wenn nicht von Anfang an Rechtsextreme und Verschwörungstheorethiker die Strippen gezogen haben, dann wurden die Demos inzwischen okkupiert.

    Da hilft auch kein Herumeiern von ihnen oder der Versuch zu verschleiern wer dort demonstriert.

  25. 38.

    "Aber Ausgrenzung stärkt keine Demokratie, sie fördert Extreme (s. RAF, Antifa, Combat18, etc.)."

    Meinen sie das tatsächlich ernst? Dann haben sie sich endgültig von einer ernsthaften Diskussion verabschiedet, jemand der die Geschichte und Gegebenheiten verfälscht um auf Teufel komm raus Scheinargumente hervorzubringen will nicht ernst genommen werden.

    KenFM lässt grüßen.

  26. 37.

    Sischer datt! Es waren bestimmt "Omas gegen Rechts" die "Lügenpresse" skandiert haben. Für wie blöd halten sie uns?

  27. 36.

    Wie du schon sagst, ist schwer vergleichbar, auch wenn ich deine Sorge nachvollziehen kann. Aber Ausgrenzung stärkt keine Demokratie, sie fördert Extreme (s. RAF, Antifa, Combat18, etc.). Da sich linke, liberale, rechte, parteinlose und nicht nur Extreme auf den Demos befinden, erodiert die Mitte erst durch derartige Vorverurteilungen aller, wegen Fehlern einzelner und Instrumentalisierung der Themen durch Radikale/Medien, mit gleichzeitiger Ausgrenzung anderer Meinungen.
    Den Coup in Thüringen sehe ich als Nachweis der Manipulation/Korrektur von Wahlen; sie haben mit der Reaktion darauf genau den extremen Lagern in die Karten gespielt und damit kein demokratisches Zeichen gesetzt, aus Angst vor Wiederholung. Das sah ich so, ehe das von der AfD konstantiert wurde und sobald ich dies sage, kommen Beleidiungen als AfD-Sau, während die mich als linksgrünversifft beschimpfen. Wäre ich instabil in meiner Überzeugung, wäre ich längst in radikale Lager gewechselt und da liegt die Gefahr.

  28. 35.

    Es wird Rücksicht und Verständnis von jenen gefordert, die sich bisher i. d. R. die Maßnahmen gehalten haben und nicht damit einverstanden sind, dass bei positiver Tendenz weitere Maßnahmen gegen die Grundrechte beschlossen werden sollen. Einem echten Demokraten ist klar, dass Instrumentalisierung durch extreme Gruppen läuft, so ist es immer bei Spannungen. Aber die Spannungen sind selbst geschaffen und verstärken sich durch die tendenziöse Art des Umgangs mit einzelner Berichterstattung und der grundsätzlichen Verurteilung von anderen Meinungen. Entweder sind wir eine echte Demokratie und lassen verschiedene Meinungen zu oder aber wir schaffen die Demokratie ab und gehen zurück in die Autokratie. Wahlkorrekturen in 2019 stärken das Vertrauen nicht und die Kommunikation macht es schlimmer. Es gab 1 Angriff und der war falsch. Es gab einzelne falsche Ausrufe. Das macht aber nicht alle Teilnehmer zu Extremen und alles falsch, für was ich und andere bei den Demos einstehen.

  29. 34.

    Schön das Sie gegen was sind. Das wird nur diesmal und reicht nur diesmal als Demokrat, als Linker, als Linkslibertärer nicht.
    Da Verantwortung in Regierung, Opposition in Verwaltung und Behörden zu tragen ist. Dafür ist ein kritisch-sachlich-fundiertes Mandat durch den Bürger zu erteilen. Denn die Leute in den Postionen können nicht mit dem gestalten wogegen Sie oder wer auch immer sind.
    Was Sie daran hindert eine Alltagsmaske in Situationen zu tragen in denen man sich unvermeidlich sehr nahe kommt, erschliesst sich mir auch nicht. Ihre Wirkung ist begrenzt. Aber sie sind auch schlicht ein kollektives Signal zu tun was niemandem schaden kann und ein Zeichen von Rücksicht und Respekt gegenüber Menschen, die emotional nur schwer mit einer drohenden Infizierung umgehen können.

  30. 33.

    Um es gegen die zahlreichen Versuche der üblichen Netzwerke der militanten Rechten, Hooligans, ausserparlamentarischen und parlamentarischen Verzweigungen der autoritären Antidemokraten deutlich zu machen: Sachdienliche, sachliche und konstruktiv-demokratische Kritik an den Pandemie-Massnahmen findet woanders und durch andere tatsächlich statt. Zum Beispiel auch von REGIERUNGSmitgliedern des RRG-Senats. Nachzulesen hier: https://www.tagesspiegel.de/berlin/wie-berlin-in-der-coronakrise-regiert-wird-wir-sind-in-mancher-frage-zu-weit-gegangen/25775136.html
    Spart Euch die Lügen. Das macht für alle nur noch deutlicher wie die geheimdienstartigen social-media Propagandastrukturen der Nazis und Antidemokraten funktionieren. Darüber gibt es kein Informationsdefizit. Das behaupten diese Kreise nur. Gegen die Sachkenntnis und Seriösität von Olaf Sundermeyer sind sie ohne Chance. Wer es aus welchem Grund auch immer nicht glaubt, soll sich vor Ort überzeugen.

  31. 32.

    Falsch. Wer vor Ort diese Demonstrationen erlebte: Weder anwesendes Personal, noch Haltung, Parolen, Ziele sind demokratisch. Handelt sich um eine False-Flag Aktion die demokratische Ziele vorgibt. Sie können sich sparen diese Taktik in die Kommentarleiste hier zu verlängern. Es steht jedem frei sich vor Ort davon zu überzeugen. Aber die Einordnung steht nicht zur freien interpretatorischen Verfügung. Aufrufendes, anwesendes Personal, Organisationen, Parolen und nicht zuletzt die notorischen gewalttätigen Angriffe auf Pressevertreter oder technisches Personal der Medien sind die Fakten. Und nicht die Autotexte und Lügen die dieses Milieu überall im Netz verbreitet. Faschisten waren immer schon mit der Parole unterwegs - "wir nutzen die Demokratie, um sie abzuschaffen" Halten Sie die Öffentlichkeit nicht für dumm. Zum 8. Mai. Schon das ist eine Aggression. Noch vor 6 Wochen verlangte der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus AfD härtere Verordnungen. Nun das komplette Gegenteil.

  32. 31.

    GUt, dass dieses Thema angesprochen wird! Ich bin gegen die Corona-Maßnahmen und trage nicht mal eine Maske. Diese Obrigkeitshörigkeit widert mich an. Aber diese speziellen Demos sind keine Lösung, weil sie von Rechten instrumentalisiert werden. Lieber demonstriere ich sachbezogen, z.B. für Geflüchtete oder fürs Klima. Da gibts zum Glück mittlerweile Auswahl genug.

  33. 30.

    "dass so viele Leute öffentlich rechtlichen Medien und der Wissenschaft in der Corona Pandemie vertrauen."
    Vielleicht haben die Menschen auch einfach nur ein besseres Langzeitgedächtnis und erinnern sich noch sehr gut an die Schweinegrippe und alles, was damit zusammenhing!
    VERTRAUEN ist keine Pin, bei der man 3 Versuche hat. Zerstört ist zerstört.

  34. 29.

    "Wollen sie leugnen dass sich unter den Teilnehmern Hooligans, Rechtsextreme der AfD, Verschwörungstheoretiker allerlei Coleur und weitere Extremisten befanden?"
    Sie können das natürlich bestens beurteilen, da Sie ja vor Ort waren und den Menschen auf den ersten Blick ansehen, wer sie sind, was sie denken, wer "Verschwörungstheoretiker"ist usw...
    Bravo! Zum Glück tun Sie niemanden vorverurteilen.

  35. 28.

    Ihre Suggestivfrage nach den Teilnehmern ist rein provokativ und erneut Quatsch; ja, schon wieder dieses Wort. Ich habe keine Umfrage vor Ort durchgeführt, wer welche Gesinnung habe, habe das auch nie behauptet und wenn Sie glauben, die politische Einstellung einer Person "ansehen" zu können, dann sind Sie wesentlich engstirniger, als ich zunächst vermutet hätte. Aber ich verstehe worauf Sie hinauswollen: weil es in Deutschland noch Rechte gibt, sind alle Deutschen rechts. Sie übrigens auch!
    Ich sage ja, Sie können nicht differenzieren. Es war kein Versuch Sie zu überzeugen, es ist die Darstellung der Tatsachen. Meine Fragen haben Sie nicht beantwortet, also nehme ich an, an echtem Austausch sind Sie gar nicht interessiert. Alles Gute für Sie.

  36. 27.

    Schade dass solche durchaus sinnvollen Demonstrationen durch derartige Idioten unterwandert wird.
    Frage mich wo will man denn jetzt hier noch sinnvoll gegen die Maßnahmen Vorgehen, ohne gleich von AFD und Co eingenommen zu werden.
    Hoffe dass das bald möglich ist und sich jeder natürlich von diesen Hooligans distanziert.
    Wir brauchen hier eine sinnvolle Debatte, denn es gibt sehr viele Maßnahmen die mit keinerlei Zahlen vom RKI zu rechtfertigen wären.

  37. 26.

    Extreme Rechte und Linke haben und hatten das gemeinsame Feindbild der parlamentarischen Demokratie. Natürlich hinkt der Vergleich mit heute. Damals "Diktatur des Proletariats bzw. NS Machtergreifung" heute "Deutschland verrecke bzw. Merkel-Regime, Höcke-Coup im Thüringer Landtag". Wenn die Ränder erstarken, erodiert die Mitte.

  38. 25.

    Quatsch? Vorverurteilungen? Spricht da der Wolf im Schafspelz?

    Wollen sie leugnen dass sich unter den Teilnehmern Hooligans, Rechtsextreme der AfD, Verschwörungstheoretiker allerlei Coleur und weitere Extremisten befanden?

    "Vorverurteilungen führen zu Radikalisierungen bei nicht ernst genommenen Bürgern." Diese Aussage kennen wir von Wählern der rechtsextremen AfD. Kurzum, ich glaube ihnen kein einziges Wort.

    Nice try

  39. 24.

    Hallo Irritierter, Interessanter Einwurf. Linke und Rechte, die zusammenstehen bedeutet nicht, dass es sich um Radikale handeln würde; oder sind alle CSU, DIE LINKE, Grüne, AfD, etc.-Wähler in deinen Augen radikal? Bitte differenzieren! Bin mal gespannt, wie das mit der aktuellen Lage vergleichbar sein wird und was genau du meinst, denn die Weimarer Republik war ja eigentlich die Zeit der Einführung der parlamentarischen Demokratie und der Austritt aus der Autokratie.
    Die Zeit war zudem geprägt von einer Nachkriegszeit, extremen pandemischen Nachkriegsgeschehen und wirtschaftlicher Rezessionen und Schieflagen. Ich brauche mehr Details! ;-) Grüße

  40. 23.

    Sorry, aber dieser Bericht ist viel zu verallgemeinert und liest sich eher so, als hetze man gegen jeden, der sich nicht mit der Situation zufrieden gibt und Ergebnisse auch mal hinterfragt!
    Das Demos leider auch immer wieder von Leuten, die auf Gewalt aus sind, als Plattform für nicht entschuldbare Taten genutzt werden, ist nicht neu. Deshalb sind aber längst nicht alle Demonstranten so.
    Eine wirklich offene Berichterstattung wäre mir lieber, scheint es aber von öffentlich rechtlichen nicht zu geben.

  41. 22.

    Sehr gute Reaktion!
    Es fällt immer wieder auf, wie Menschen, die eine andere Meinung haben, immer wieder diffamiert werden.

  42. 21.

    Einspruch! Wenn Rechts und Links zusammenstehen ist das ein schlechtes Zeichen für die Demokratie.
    Siehe Weimarer Republik.

  43. 20.

    Ich habe auf den Demos bisher Linke, Liberale, Rechte, Parteinlose, Ausländer und eine kunterbunte Masse von Menschen erlebt. Waren Sie selbst auch vor Ort? Falls ja, wo haben Sie gestanden, denn ich habe derartige Aussagen nicht gehört und ich hätte sie hören wollen, weil ich sonst gegen rechts demonstriere.
    Also was erzählen Sie für einen Quatsch? Genau diese Vorverurteilungen führen zu Radikalisierungen bei nicht ernst genommenen Bürgern.
    Ja, viele Demos werden zur Zeit von der rechten Opposition organisiert, da Liberale, Grüne und Linke zur Zeit lieber keine Demos zu organisieren scheinen, was mit ihrer Beteiligung an der Landesregierung zu tun haben könnte. Aber wenn selbst Rastafaris neuerdings in die rechte Ecke gestellt werden, ist doch jede Fähigkeit zur Differenzierung verlorgen gegangen; bei Ihnen scheinbar auch.

  44. 19.

    Klar dass den Merkel Gegnern die gestiegende Zustimmung für sie nicht passt und ebenso, dass so viele Leute öffentlich rechtlichen Medien und der Wissenschaft in der Corona Pandemie vertrauen.

  45. 18.

    Befremdlich ist eher dass hier einige versuchen Rechtsextremisten als "Bürger aus allen Lagern" darzustellen.

    "Dem demokratischen Staat, seiner gewählten Regierung, wird in der Corona-Krise das Diktatorische eines "Hygiene-Regimes" zugeschrieben, Medien seien gleichgeschaltet, es ertönen wieder die abgestimmten "Lügenpresse"-Rufe."

    Sehen so "Bürger aus allen Lagern" aus? Dieses Szenario kennen wir doch. Ob Pegida, AfD Aufmärsche oder Zusammenrottungen von extremistischen "Heimatvereinen". Immer das gleiche Szenario.

  46. 17.

    An diesem Samstag nun wollen wieder dieselben Leute vor die Volksbühne ziehen, die sich dort seit Wochen schon versammeln, als "Demokratischer Widerstand" in ihrem Protest gegen das "Hygiene-Regime" der Bundesrepublik:Wer bei Demonstrationen Menschen beleidigt,bedroht,angreift,schlägt oder tritt,sollte hier mit aller härte bestraft werden.Freiheitsrechte bedeuten auch nicht andere Menschen Körperlichen Schaden zuzufügen.Denn Hass und Gewalt hat in einer Demonstration nichts zu suchen.
    Zur Menschlichkeit gehören in den meisten Kulturen die Werte Güte,Würde,Nächstenliebe,Hilfsbereitschaft, Barmherzigkeit und Mitgefühl.Also verhaltet euch bitte nicht wie wilde Tiere.



  47. 16.

    Ich finde es befremdlich, mit welcher Selbstverständlichkeit über jede Demonstration derzeit so berichtet wird, als ob dort ausschließlich Radikale anzutreffen wären und die geäußerten Bedenken allesamt aus einer verschwörerischen Ecke kämen. Diese Berichterstattung, die leider auch von euch nun erneut durchgeführt wird, stellt die echte Spaltung der Gesellschaft dar und die Aussagen der Politiker, die ebenfalls spalten. Es gibt keine von Liberalen organisierte Demos. Aber es gibt eine, ihr nennt es "Querfront", ich nenne es Bürger aus allen Lagern, die ihre Bedenken und Kritikpunkte gegen die Maßnahmen und die aktuelle Bundesregierung äußern wollen. In vielen Bereichen gibt es nur Demonstrationen von rechten oder linken organisiert. Das spielt aber diesmal keine Rolle, da entscheidend ist, wofür man einstehen möchte und wenn links und rechts zusammen maschieren, ist das ein gutes Zeichen für eine Demokratie; nicht aber das Handeln der Regierung und die Ausgrenzung anderer Meinungen.

  48. 15.

    Sie kritisieren etwas an meiner Aussage, was ich nie gesagt habe. Bitte noch mal richtig durchlesen. Danke!

  49. 13.

    "Entscheidungen hinterfragen zu dürfen ist die Basis der Demokratie!" Da gebe ich Ihnen absolut Recht und gehe sogar noch weiter. Es ist m.E. sogar Pflicht in einer Demokratie, Entscheidungen permanent zu hinterfragen. Wichtig ist am Ende nur, dass dies im demokratischen Kontext geschieht und weder zur Gewalt noch zur Bekämpfung unserer demokratischen Ordnung aufruft.
    Ein Beispiel ist die Corona-App, bei der eine zentrale Datenspeicherung gewünscht wurde und bereits wieder diverse Begehrlichkeiten geweckt hat, wofür man die Daten noch nutzen könnte. Erst nach massiver Kritik ist die Regierung davon wieder abgerückt und verfolgt jetzt den Ansatz einer dezentralen Speicherung. Dies zeigt, wie wichtig demokratische Kontrolle ist. Gut gemeint ist eben nicht immer akzeptabel.

  50. 12.

    Ihre ständigen Versuche, meine Kommentare umzudeuteln, können Sie gerne beibehalten. Es geht mir meilenweit am Allerwertesten vorbei. Ihre Annahmen und Ausführungen sind und bleiben trotzdem Unfug und zwar so sehr, dass ich, um andere Mitleser nicht mit unsinnigen Wortgefechten zu langweilen, nicht darauf einzugehen gedenke. Da können Sie gerne auch in Zukunft so oft weiter provozieren, wie Sie wollen.

  51. 11.

    Diesem Beitrag kann ich mich nur anschließen. Bedenken äußern auch Personen und Organisationen der politischen Mitte wie Campact und lobbycontrol. Diese scheinen nicht an entsprechenden Demonstrationen teilzunehmen (zumindest werden in den Artikeln immer die Randgruppen betont), sondern arbeiten mittels Petitionen.
    Entscheidungen hinterfragen zu dürfen ist die Basis der Demokratie!

  52. 10.

    Da haben wir´s ja schon wieder:" Demokratie ist nicht die Lösung , sie ist Teil des Problems" - bitte weiterdenken...!

  53. 9.

    Grundfalsch! Einstellungen oder Handlungen, die gegen Demokratie und Menschenrechte gerichtet sind, sind nicht erst dann illegitim, wenn Gewalt angewendet wird. Sie verharmlosen - mal wieder - extremistische Positionen und versuchen - mal wieder - Ideologiefragmente gesellschaftsfähig zu machen, die es nciht sind und auch nicht sein werden. Protest darf nicht nur, er soll stattfinden. Dennoch muss ein solcher Protest den Selbstanspruch verfolgen, die demokratischen Werte, die er angeblich einfordere, auch selbst zu leben. Das ist auch bereits ohne Gewalt bei vielen Ideologieströmungen der Teilnehmenden nicht der Fall.

    Andere Demonstrationen schaffen das auch, sich demokratisch zu verhalten. Warum sich also konkret auf eben diesen "Hygiene-Demos" versammeln? Die Teilnehmenden sind nicht zufällig dort gelandet.

  54. 8.

    "Schon heftig, wirklich alle Kritiker der Pandemiemaßnahmen in einen Topf zu werfen".

    Bei dieser Demo sind doch alle in einem Topf. Und welche Pandemiemaßnahmen sind denn genau gemeint? Grenzkontrollen? Kneipenschließung? Besuchsverbote in Altenheime? Begrenzte Teilnahme an Gottesdiensten? Allgemeine Kontaktbeschränkungen? Wie differenzieren die Demoteilnehmer das denn und woran erkennt man das?

  55. 7.

    Ein gelungener und notwendiger Kommentar, wie ich finde.

    Wer bei diesen "Hygiene-Demos" mitläuft, distanziert sich in keiner Weise von extremistischen Betrebungen oder ihren Vertreter*innen. Hooligans, gewaltbefürwortende oder -tätige Demo-Organisator*innen und Verschwörungstheoretiker*innen sind nicht bekannt für die Identifizierung demokratischer Probleme oder die Wahl demokratischer, menschenrechtskonformer Mittel.

    Wer nur durch die bloße Äußerung von Protest, sofern er denn tatsächlich nur Protest ist, davon ausgeht, automatisch Deutungshoheit zu erlangen, folgt dem Muster der Aufmerksamkeitsökonomie. Laut zu schreien, das können Populist*innen und Rechtsextremist*innen gut. Nur fehlt es ihnen genau an der Diskussionsreife, demokratischer Überzeugung und entsprechendem Handeln, die von ihnen selbst eingefordert werden.

    Wer tatsächlichen Protest äußern will, z.B. Bedenken bzgl. Grundrechtseinschränklungen etc., findet geeignete Foren und Demos. Wenn man denn ernsthaft will.

  56. 6.

    Und wieder einmal ihre bekannte Vorgehensweise.

    "Zunächst einmal nehmen diese nur ihr demokratisches Recht in Anspruch, auf (tatsächliche oder gefühlte) Missstände aufmerksam zu machen."

    Diese Leute wollen nicht auf "MIßstände" aufmerksam machen, sie wollen damit die Demokratie zerstören.

    "Den Rest muss eine Demokratie nicht nur ertragen sondern auch argumentativ darauf eingehen." Das Lied kennen wir inzwischen auswendig. Man muß nur die Positionen von Rechtsextremisten übernehmen und schwupps! Gibt es keine Rechtsextremisten mehr. Lassen sie sich doch mal was Neues einfallen.

    Ihre etlichen Versuche Rechtextremismus zu verharmlosen und zu rechtfertigen laufen immer nach dem gleichen Muster. Das ist nicht wirklich originell, da kennt man subtilere Formen von ihnen.

  57. 5.

    Das einzig wirklich verwerfliche an den Demos, sind die Angriffe auf Journalisten und auch Polizisten. Diese Täter müssen unbedingt bestraft werden. Alles andere ist freie Meinungsäußerung, Herr Sundermeyer!

  58. 4.

    Es ist mir zu einfach, solchen Widerstand pauschal als undemokratisch abzutun! Das ist unabhängig davon, welcher politischen Richtung die Demonstranten zugehörig sind. Zunächst einmal nehmen diese nur ihr demokratisches Recht in Anspruch, auf (tatsächliche oder gefühlte) Missstände aufmerksam zu machen. Gewalt ist dabei absolut ein No-Go und gehört hart bestraft, die Übertretung von Abstandsgeboten und Teilnehmeranzahl lehne ich ebenso ab. Den Rest muss eine Demokratie nicht nur ertragen sondern auch argumentativ darauf eingehen. Tut man das nicht, nimmt die Abneigung immer mehr Fahrt auf und der Protest nimmt zu. Ganz von der Hand zu weisen sind deren Argumente schließlich nicht. Es ist Fakt, dass Grundrechte eingeschränkt sind. Wenn dies zum Wohle Aller ist und der Nutzen den Schaden überwiegt, ist das auch demokratisch. Trotzdem müssen Bedenken wahrgenommen und ausgeräumt werden! Nicht nur Menschen der politischen Ränder haben solche Bedenken.

  59. 3.

    Schon heftig, wirklich alle Kritiker der Pandemiemaßnahmen in einen Topf zu werfen und sie zum Schluss auch noch für den brutalen Angriff mutmaßlich linksextremistischer Gewalttäter auf das zdf-Kamerateam verantwortlich zu machen, weil der in der Nähe der Demo stattfand.

    Herr Sundermeier, Differenzierung war wohl noch nie ihr Ding!?

    Wer sich die hier im rbb eingestellten Videos und Fotos anschaut, der sieht überwiegend Menschen wie du und ich, die sich vielleicht etwas mehr Sorgen machen oder sie auch schon haben, als der Durchschnitt.

  60. 2.

    Mir ist dieser Artikel erheblich zu polemisch.
    Zum einen: was ist eine Hooligan-Attacke? Gibt es auch eine Anitfa-Attacke? Gibt es Unterschiede bei Attacken von Rechts- oder von Linksradikalen? Woher weiß der Autor, das der Aggressor ein geübter Treter war? Treten kann prinzipiell erst mal jeder. Ist eine Kampsfportausbildung belegt?(ist wichtig für ein juristisches Nachspiel)
    Gewaltausübung während einer Demonstration, die unser aller verfassungsmäßiges Recht darstellt, ist scharf zu verurteilen, egal ob Rechts oder Links.
    Aus welchen Gruppierungen sich die Teilnehmer zusammensetzen, kann der Autor in diesem Artikel nicht zweifelsfrei belegen oder in Gänze aufklären. Mich erinnert die semantische Diffamierung jedoch an die kritischen Stimmen während der Flüchtlingskrise, die auch ganz schnell in rechte Ecken geschoben und geschasst wurden. Nach dem Motto: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.

    Gewalttaten sind zu verurteilen. Mit dem Rest muss eine Demokratie leben.

  61. 1.

    Da spricht mir einer aus der Seele. Danke für den Betrag Olaf Sundermeyer.

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