Eine Frau mit einer Guy-Fawkes-Maske steht hinter Polizisten. (Quelle: dpa/Sebastian Kahnert)
Bild: dpa/Sebastian Kahnert

Kommentar | "Demokratischer Widerstand" - Corona-Proteste unter falscher Flagge

Die Proteste in der Corona-Krise sind kein Kampf für unser aller Freiheitsrechte. Im Gegenteil: Während die Politik um den Weg aus dem Lockdown ringt, eskalieren Krisenprofiteure unter der falschen Flagge des demokratischen Widerstands. Von O. Sundermeyer

An dem Tag, an dem sich die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten auf einen stufenweisen, liberalen Weg aus dem vorübergehenden Lockdown verständigt hat, springt ein Mann im Stile einer Hooligan-Attacke mit einem geübten Fußtritt den Tonmann eines ARD-Kamerateams an. Auf dem Gelände zwischen Reichstagsgebäude und Paul-Löbe-Haus, im Maschinenraum der Demokratie. Mit Hunderten anderen hatte er sich dort zu einem Flashmob versammelt - im Namen der Freiheit.

Mit dabei: organisierte Hooligans

Dieses Ansinnen geben die Protestierer vor, die sich auch hier zu einer verbotenen Versammlung getroffen hatten, angeblich um für ihre Freiheitsrechte zu kämpfen. Darunter ist eine Gruppe organisierter Hooligans, die darauf aus sind, Journalisten einzuschüchtern und Polizisten zu provozieren, die wiederum gekommen sind, um die widerrechtliche Aktion aufzulösen.

Initiiert hatte die Aktion in den sozialen Medien ein Influencer, der sich in den vergangenen Wochen im Eiltempo zu einem gewaltbereiten Verschwörungstheoretiker radikalisiert hat, und der dafür sehr viel Aufmerksamkeit bekommt.

Hier, wie bei vielen anderen Protestaktionen, vor der Volksbühne in Berlin, in Cottbus, Leipzig, München, wie in zahlreichen anderen Städten, versuchen Demokratiefeinde aus verschiedenen Lagern einen bundesweiten Widerstand im Namen der Freiheit zu organisieren. Dabei bedienen sie sich eines Tricks, der seit einigen Jahren immer wieder verfängt: die Umkehr von Freiheit und Demokratie. Dem demokratischen Staat, seiner gewählten Regierung, wird in der Corona-Krise das Diktatorische eines "Hygiene-Regimes" zugeschrieben, Medien seien gleichgeschaltet, es ertönen wieder die abgestimmten "Lügenpresse"-Rufe. Während, so die Botschaft, die Aktivisten auf der Straße, die tatsächlich aus zahlreichen extremistischen Gruppen zusammenkommen, für Freiheit und Demokratie kämpften.

Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit

Verstärkt wird das Ganze durch eine gewachsene Gegenöffentlichkeit im Netz, die mit dieser Erzählung dort millionenfach verfängt. Als Umkehr zur Berichterstattung der Redaktionen, die journalistisch berichten. So wie das ARD-Hauptstadtstudio, dessen Kamerateam angegriffen wurde. Weil die Umkehr verfängt, und der Widerstand auch in Gewalt münden kann.

An diesem Samstag nun wollen wieder dieselben Leute vor die Volksbühne ziehen, die sich dort seit Wochen schon versammeln, als "Demokratischer Widerstand" in ihrem Protest gegen das "Hygiene-Regime" der Bundesrepublik: Auch dort gab es zuletzt einen schweren gewalttätigen Angriff auf ein Kamerateam, das für das ZDF im Einsatz war. Journalisten werden bei diesen Demonstrationen beleidigt, bedroht, angegriffen, geschlagen, getreten.

Der Impuls dafür geht von den Organisatoren aus, die einen Kampf um Freiheitsrechte vorgeben, aber für einen Angriff auf die Meinungsfreiheit sorgen, und damit auf uns alle. Wer sich ihnen anschließt, kämpft nicht für die Freiheit, sondern dagegen.

Sendung: Abendschau, 07.05.2020, 19:30 Uhr

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Beitrag von Olaf Sundermeyer

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62 Kommentare

  1. 62.

    So ein unsinn, auf den strassen demonstrieren friedlich für freiheit, demokratie u grundgesetz friedliche menschen aller nationen, religionen , herkünfte usw. Es mischen sich, wie immer, bei protesten gegen die regierung, dann krawallmacher drunter, meist von ngo s und/ oder regierungen bezahlt, siehe America, wo george soros die antifa ( es handelt sich hierbei nicht um die echt antifa, die immer gegen staat war),um zu spalten.es soll alles schön ein ein "rassenkampf" bleiben, und bloss nicht zum "klassenkampf" werden, also, wo die normalen bürger sehn, dass die obere schicht uns alle, die " unteren" ausbeutet. Lasst euch nicht einfangen

  2. 61.

    Sehr geehrte rbb Redation,

    es fällt auch dass sie die Demonstranten tendenziös in die Ecke der Rechtsradikalen, Linksradikalen, und Verschwörungstheoretiker stellen wollen. Allerdings wird die Anzahl der Bürger die um Ihre nach dem Grundgesetz verbrieften Grundrechte besorgt sind, die nach Art 1-19 GG, wobei Grundrechte nach Art 1GG Absatz 2 nicht verhandelbar und nicht veräußerbar sind, immer größer! Der Staat hat mit dem Infektionsschutzgesetz Ausgabe 2020 sich diktatorische Vollmachten angeeignet, der Bürger ist der INHABER der Grundrechte! Ich weise sie auf folgendes hin: Die jP Bundesrepublik und alle anderen juristischen Derivate sind in der Regel und ohne Ausnahme weder Grundrecht berechtigt noch Grundrechtfähig, sondern rechtlos und obligatorisch grundrechtverpflichtet!

  3. 60.

    Sie wiederholen sich endlos. Was sie eben noch vehement abgestritten haben, wiederholen sie jetzt.

    "ich bringe die Gegendarstellung!" Oha...

    "In Cottbus werden Demos immer von der AfD organisiert werden, aber es wird FÜR Grundrechte demonstriert, nicht dagegen" Jetzt haben sie sich endlich als DAS geoutet was sie vorher entschieden bestritten haben.

    Die rechtsextreme AfD, die in BRB vom faschistischen und völkisch-nationalen "Flügel" vollkommen beherrscht wird demonstriert also FÜR Grundrechte? Ja, aber nur für Arier oder was???

    Sie unterstützen also offen die rechtsextreme AfD?

    Die Diskussion ist beendet, entweder merken sie nicht wie sie benutzt werden oder aber und das halte ich für viel wahrscheinlicher, treiben sie hier ein falsches Spiel. In # 25 habe ich schon deutlich vom "Wolf im Schafspelz?" geschrieben. Das hat sich nun bestätigt.

  4. 59.

    In Cottbus werden Demos immer von der AfD organisiert werden, aber es wird FÜR Grundrechte demonstriert, nicht dagegen; das unterstellen Sie und andere!Vielen geht es um Freiheit und ihre Grundrechte in einer Region,die 39 Fälle INSGESAMT hatte.Schon vor dem 14.03. hat sich nahezu jeder an Maßnahmen+dann Verordnungen gehalten.Nun wird erwartet, dass es in der extrem gering betroffenen Region weitergeht.Viele Menschen verlieren durch Kohlerückgang ihre Arbeitsplätze+es ist keine reiche Gegend mit viel Puffer! Da sollte man nicht blind von außen draufhauen, wenn Lockerung gefordert wird und alle zu Extremen+Wahnsinnigen stigmatisieren.Die Wirtschaft in CB leidet wegen Ängsten und viele fühlten sich vorher schon alleingelassen mit ihren Sorgen,was die AfD gestärkt hat.Mögen Sie dämlich finden,aber das ist real.Corona könnte der Sargnagel für Demokratie und 30 Jahre Einheit werden;die Situation ist vielschichtiger,als viele sehen möchten.Aber ich wiederhole mich...

  5. 58.

    Hallo Mark,danke für den Tonwechsel!Ich verharmlose nichts,da missverstehen sie mich oder ich habe mich zu provokant ausgedrückt.Wie sollte unser Gespräch nach ihrer Antwort mit Unterstellungen weitergehen?Waren Sie vor Ort?Ich habe bereits mehrere Demos besucht,auch in Cottbus, und kann nur sagen,es wird zu einseitig berichtet,ich bringe die Gegendarstellung!Gespräche vor Ort,bringen meiner Ansicht nach mehr,während Sie kontrovers diskutieren können.Jeder nach seiner Fasson,soweit es geht und einander zuhören,ist mein Bild von Demokratie und Freiheit.Cottbus hatte 39 Fälle insg.,1 Monat ohne Neuinf.,CTK ist leer.Machen Sie da dem normalen Bürger mal klar,warum man hier nicht mit Abstand und gut 100 Leuten demonstrieren darf.Ja,die AfD nutzt Themen geschickt;helfen Sie doch bitte nicht durch die übliche Verurteilung,das gibt Futter und ist das Gefährliche.Sie wollten Infos,die ich nicht erhoben habe,wie gesagt.Das ist kein Abstreiten.Bitte lassen Sie das doch "dämlich+Unterstellungen"!

  6. 57.

    Falsch. Sie diskutieren, wenn überhaupt, unsachlich. Ich kann sie gerne zitieren. Und wenn Spalter sich darüber beschweren dass sie eine Gesellschaft spalten, dann ist das höchstens tragikomisch.

    Es ist vielmehr so, dass sich eine gewisse Anzahl von Leuten von der Gesellschaft abspalten, der große Teil der Gesellschaft diskutiert, durchaus kontrovers, über die Maßnahmen in der Corona-Krise.
    Und es gibt viel zu diskutieren. Die teils unnötigen, weil gefährlichen Einschränkungen der Zivilgesellschaft z.B.
    Das Vorgehen einzelner Politiker wie Söder oder Laschet oder der Umgang der Exekutive mit Verordnungen, die m.E. verfassungswidrig sind.

    Sich aber mit Leuten zu verbünden um GEGEN die Verfassung zu demonstrieren, das ist, mit Verlaub, dämlich UND gefährlich.
    Erst streiten sie ab dass es solche Leute überhaupt gegeben hat, dann verharmlosen sie diese Leute und zum Schluß behaupten sie die Anderen sind die Spalter.

    Kommt ihnen das nicht selbst sattsam bekannt vor?

  7. 56.

    Wir sind extrem unterschiedlicher Auffassung und Wahrnehmung, was einen sachlichen und somit sinnvollen Austausch scheinbar unmöglich macht. Das ist das traurigste und zugleich gefährlichste an Corona, die Spaltung, die es in der Gesellschaft hervorrufen kann. Nochmal alles Gute für Sie.

  8. 55.

    "In welcher Rolle der Theaterdramaturg Anselm Lenz in Erinnerung bleiben wird, ist ungewiss. Ob als Kopf einer bundesweiten Protestbewegung, oder als "nützlicher Idiot" für die AfD, wie Lutz Bachmann, der Mitbegründer der Pegida-Bewegung von führenden Parteipolitikern rückblickend bezeichnet wird. Noch ist die Inszenierung nicht zu Ende".

  9. 54.

    "Ich habe nicht gesagt, dass sich nicht bedenkliche Menschen auf den Demos einfinden."

    Doch, haben sie! Soll ich die entsprechende Stelle heraussuchen oder funktioniert ihr Kurzzeitgedächtnis noch?

    Wo werden alle Teilnehmer als "Radikale und Wahnsinnige abgestempelt"?

    "Die überwiegende Berichterstattung und Haltungen wie Ihre erzeugen den Zulauf von Verunsicherten in falsche bis radikale Lager. "

    AfD Propaganda pur.

  10. 53.

    Man verwendet mehr Kraft darauf, andere Meinungen zu verunglimpfen, statt ihnen faktisch zu begegnen oder wissenschaftlich. Siehe Prof. Streeck! Nicht gemeint ist Ken Jebsen oder Ä.! Die interessieren mich nicht und es nervt, dass das immerzu angenommen wird. Ich informiere mich ausschließlich beim RKI, Prof. Dr. Drosten, UKE (Verwandte in Forschungsabteilung), CDC, ÖR-Medien, Gesundheitsamt, Corona-Ärztin, Patienten und Menschen, usw., wenn möglich im Gespräch und das seit 2019. Ich war selbst krank und Verdachtsfall und blieb 5 Tage unbehandelt und hab das Chaos live erlebt (NA-Aufnahme kontaminiert).Ein nicht zu verachtendes Problem ist zudem, wenn derzeit wirklich niemand außer den Rechten, Reichsbürgern, Aluhutträgern, etc. auf die Straße gehen würde. Bei den Gesetzesentwürfen, die Herr Spahn zwischendrin versucht hat durchzuboxen und nur auf massive Kritik vorerst den Ethikrat anruft + div. anhängige Verfassungsbeschwerden wäre es schade, wenn das in der üblichen Wut unterginge.

  11. 52.

    Obwohl Sie es für unsinnig halten, sich mit mir zu unterhalten, schreiben Sie doch immer wieder. Im letzten Beitrag endlich mit weniger Angriffen und Unterstellungen, danke. Ich habe nicht gesagt, dass sich nicht bedenkliche Menschen auf den Demos einfinden. Aber alle in einen Topf werfen ist für mich falsch. Sie haben von mir verlangt es zu beurteilen, was ich wie gesagt nicht kann, weil ich es nicht erhoben habe. Ich bestreite nicht,kann aber auch nur sagen, nichts Strafbares erlebt zu haben.Meinen Sie wirklich, dass irgendwas von hier aus verhindert wird oder indem alle die dort waren/hingehen als Radikale und Wahnsinnige abgestempelt werden? Ich gehe lieber hin, diskutiere und versuche mögliche Propaganda aufzuweichen, durch Gespräche mit AfD-Anhängern und Unschlüssigen und ein eigenes Bild zu haben. Die überwiegende Berichterstattung und Haltungen wie Ihre erzeugen den Zulauf von Verunsicherten in falsche bis radikale Lager. Die AfD muss nur einsammeln. Ist das wirklich ihr Ziel?

  12. 51.

    Schöne Zwanghaftigkeit mit der Sie durch Verwendung des Begriffs "evident" schon mal geklärt haben wollen, dass Sie selbstverständlich über Fakten schreiben. Andere aber nicht. Was für ein billiger kommunikativer Trick. Die "Neurechte" ist selbstverständlich nicht "die einzige Opposition" Das ist bloß Marketinggeschreibsel ihrer eigenen Werbeabteilungen. Autoritär-völkische-nationalistische Demagogie kann niemals "Opposition" in und für die Demokratie sein. Selbst wenn sie gerade Kita-Kindern übern Zebrastreifen hilft. Klären Sie erst mal auf, oben sie von DIE LINKE sprechen oder der Linken. Erstere ist parlamentarische Opposition /teils Regierung, also selbstverständlich keine revolutionäre Linke und schon gar nicht ausserhalb der Parlamente. Behaupten sie auch nicht. Für eine revolutionäre Linke müssen Sie sich andere Organisationen suchen. Gibt es auch. Aber auch für sie stellt sich die Frage, ob sie sich eine Diktatur des..der..etc. zu errichten vorstellt, oder die Demokratie.

  13. 50.

    ALLE Medien (außer die der Rechtsextremen) berichten über Gruppen, die sich da zusammengefunden haben. Bei Wikipedia kann jeder mitarbeiten, anmelden und loslegen, solange man sich an die Regeln hält. Dürfte ihnen schwerfallen, vermute ich.

    Jetzt werden auch noch Kinder eingespannt um sektiererischen Verschwörungstheorien zu rechtfertigen, auch das gab es in der deutschen Geschichte schon mal.

    Auf ihr Geschwafel einzugehen lohnt noch nicht einmal, man sieht ja was bei verbohrten Fanatikern dabei herauskommt.

  14. 49.

    ALLE Medien (außer die der Rechtsextremen) berichten über Gruppen, die sich da zusammengefunden haben. Bei Wikipedia kann jeder mitarbeiten, anmelden und loslegen, solange man sich an die Regeln hält. Dürfte ihnen schwerfallen, vermute ich.

    Jetzt werden auch noch Kinder eingespannt um seine sektiererischen Verschwörungstheorien zu rechtfertigen, auch das gab es in der deutschen Geschichte schon mal.

    Auf ihr Geschwafel einzugehen lohnt noch nicht einmal, man sieht ja was bei verbohrten Fanatikern dabei herauskommt.

  15. 48.

    Naja. Besonders informativ ist er ja nicht, der Artikel.
    Keine Namen, keine Organisationen. Ausser,"Hooloigans".
    Evident ist, dass Opposition aus der Neurechten kommt. Evudent ist, dass man als kritischer Mensch genau hinschaut aus welcher Ecke der Protest kommt..
    Evident ist, dass die Linke ihren Widerstand gegen das Zurichtungsystem des Kapitalismus lang aufgegeben hat. Und jetzt manifest wird, was seit Jahrzehnten latent war.Evident ist, dass dieses System gar nie demokratisch war. Der Mensch als Funktonsträger geduldet ist. Sobald er das nicht mehr ist, wird er in die Hartz IV Mühle geschickt und darf dich dort kujonieren lassen.....Demokratisch?
    Evident ist, dass eine Coronaoposition das ureigene Thema der linken/emanzipatorischen Bewegungen, nämlich die Zurichtung und Manipulation des Menschen durch den Menschen und die Befreiung aus diesen Zuständen, beackern müsste. Im Sinne einer Kritik aus systemtheoretischer Sicht.

  16. 47.

    Ich verstehe die Kritik für oppositionelle Arbeit nicht. Die AfD ist Opposition in Brandenburg und es ist kein Sinneswandel, notwendige Maßnahmen zu fordern; andere Ausgangslage andere Maßnahmen. Je mehr Sie versuchen rechte Meinungen in die radikale Ecke zu drücken, desto radikaler werden sie. Das ist allgemein zu beobachten; wer sich ausgegrenzt/abgehängt fühlt, dort haben Radikale besonders leichtes Spiel. Genau darum ging es auch in meinen vorheringen Beiträgen und darum, nicht zu generalisieren und zu pauschalisieren. Verrückt ist, dass man als links und grün wählender Demonstrant inzwischen in einen Topf mit radikalen Rechten geworfen wird, wenn man für die Rechte zur Meinungsäußerung und das Grundrecht auf die Straße geht. Grundrechtseinschränkungen unkommentiert in Kauf zu nehmen zu müssen ist Ihre Forderungen und das darf NIE wieder sein! Das verkaufen Sie als demokratisch und sprechen anderen Meinungen das Recht zur Existenz/Äußerung ab. Geht es noch kontroverser?

  17. 46.

    Kritik an den Corona-Maßnahmen wird nicht "pauschal in die rechte Ecke gestellt" Ist ein Narrativ der militanten und autoritären Rechten. Vor zwei Monaten behauptete dasselbe Milieu mit derselben Argumentation - Massnahmen sind nicht scharf genug - das komplette Gegenteil. 180 Grad Wende. Kritik und Diskurs findet schlicht woanders und nicht durch antidemokratische Kräfte statt. Punkt. Wer sich davon nicht offensiv trennt, oder nicht kapiert weshalb man sich trennen muss hat kein Recht auf Gehör. Das ist Zeitverschwendung. Man ist auch nicht verpflichtet darauf hereinzufallen, um ausgerechnet von diesem Milieu auf Demokratie hin beurteilt zu werden. Auf den ersten Blick geradezu lächerlich, auf den zweiten bekannte Funktion. Wer völkisch-autoritäre Entrechtungs- und Deportationsphantasien für eine homogenisierte Gesellschaft verbreitet, hat auch nichts in einem historisch-kritischen und menschlich-redlichen Diskurs zu suchen, der sich der Realität Flucht und Migration stellt.

  18. 45.

    Da haben Sie leider völlig recht. Interessant ist dabei, dass man eher einem Wikipedia-Artikel und einzelnen Medienkanälen glaubt, als sich sein eigenes Bild zu machen und andere grundsätzlich verteufelt werden. Scheinbar hat ein gewisser Teil der Deutschen die Weisheit für sich gepachtet und drückt diese Meinung überall konsequent durch. Wer nicht ohne Unterstellungen und Mutmaßungen über den Diskussionspartner auskommen, statt sich mit dem Thema zu befassen.
    Die Kinder schauen nicht nur zu, in Berlin werden sie stigmatisiert. Mal, wenn sie sich um ihre Zukunft sorgen (Demos und Streiks) und dann wieder, wenn sie gleichgültig sind oder nicht sofort verstehen, was passiert. Ich frage mich, wo all diese Wut herkommt und wo sie noch hinführen wird. Schön zu lesen, dass es noch Menschen gibt, die nicht nur die eigene Meinung durchdrücken und dies ebenfalls mit Bedenken beobachten. Vielleicht sollten wir die Kinder mehr fragen, die sind noch nicht so festgefahren im Kopf!? Grüße

  19. 44.

    Auch ihre völlige Umkehrung der Tatsachen ändert nichts daran dass sie keinerlei Argumente haben.

    Und wer hier Verschwörungstheorien streut kann man nachlesen. Grüße an KenFM, Anselm Lenz, an den Volkslehrer, Wilko Möller und weitere Rechtsextreme und Verschwörungstheoretikern.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Proteste_w%C3%A4hrend_der_COVID-19-Pandemie_in_Deutschland#Hygienedemo

  20. 43.

    Es ist wirklich traurig, das Zweifel an den Corona-Maßnahmen sofort als Antidemokratisch, Rechtsnational oder Verschwörungstheorie abgeurteilt werden. Ich bin entsetzt von soviel unwillen sich gegenseitig zuzuhören. Es gilt anscheinend auf allen Seiten nur noch eines: Bist Du nicht für uns, bist Du gegen uns. Alles wird politisiert, Niemand ist bereit auch nur einen Schritt auf den andern zuzugehen.
    Es geht nur noch darum was uns trennt, statt um das was uns eint. Dabei geht es nicht nur um heute. Sondern auch um morgen und übermorgen.
    Und die Kinder schauen uns dabei zu. Wie so oft. Manchmal unbemerkt. Was mögen die wohl über uns denken...

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