Blick in den Innenhof des Potsdamer Stadtschlosses, in dem sich der Landtag befindet (Quelle: DPA/Julian Stähle)
Video: Brandenburg aktuell | 13.05.2020 | Andreas B. Hewel | Bild: DPA/Julian Stähle

Hitzige Debatte - Brandenburger Regierung verteidigt Corona-Schutz

Vor rund zwei Monaten begannen in Brandenburg die ersten Beschränkungen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Der Landtag debattierte am Mittwoch teils hitzig darüber, ob die Maßnahmen notwendig waren und ob es weitere Lockerungen geben kann.

Die rot-schwarz-grüne Brandenburger Landesregierung will weitere Lockerungen der Corona-Regeln prüfen - aber am notwendigen Schutz festhalten. "Wir wollen weiter Leben retten, aber wir müssen auch Einkommen wiederherstellen und Freiheiten gewährleisten", sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch in einer Debatte im Potsdamer Landtag.

Die bisher beschlossenen Lockerungen seien weitgehender als in den meisten anderen europäischen Ländern. "Wir müssen jetzt warten, wie sich diese Lockerungen auswirken, bevor wir über weitere Maßnahmen entscheiden." Er warnte: "Wir dürfen die Kontrolle über das Virus nicht wieder aus der Hand geben."

Kalbitz: "Nicht mal außergewöhnliche Grippewelle"

Die AfD-Fraktion lehnt Beschränkungen außer für Risikogruppen ab und zweifelt den Umfang der tödlichen Gefahr des Cororavirus teils an. Fraktionschef Andreas Kalbitz meinte, aus aktueller Sicht erscheine das Coronavirus im historischen Kontext "eher als eine noch nicht mal außergewöhnliche Grippewelle".

Die Gesellschaft werde nicht durch das Virus so außergewöhnlich belastet, "sondern inzwischen mehr durch die getroffenen Maßnahmen zur Abwehr der Krankheit". Er forderte ein Ende der Maskenpflicht, verpflichtende Obduktionen von Corona-Toten und eine Studie zur Einschätzung der Zahl der tatsächlichen Infizierten. Kalbitz kündigte Proteste auf den Straßen an.

Gesundheitsministerin fordert bessere Arbeitsbedingungen

Vor knapp zwei Monaten begannen in Brandenburg teils weitgehende Einschränkungen des öffentlichen Lebens, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Inzwischen haben alle Geschäfte wieder offen, Schulen und Kitas öffnen schrittweise bis zu den Sommerferien. Weiter gilt ein Mindestabstand von 1,5 Meter und das Gebot, die Hände ausreichend zu waschen. Zwei verschiedene Familien oder Haushalte dürfen untereinander inzwischen wieder Kontakt halten. Für kleine Firmen, Kulturschaffende und Studenten gibt es finanzielle Hilfe.

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sagte, Brandenburg müsse dafür sorgen, auf ähnliche Situationen besser vorbereitet zu sein. Sie forderte auch bessere Arbeitsbedingungen etwa im Einzelhandel und in der Pflege. "Ein großes Dankeschön von meiner Seite für diese Helden beziehungsweise besser gesagt die Heldinnen des Alltags", sagte sie über den Einzelhandel, der in der Krise die Versorgung sicherte.

Wirtschaftsminister in der Kritik

SPD-Fraktionschef Erik Stohn bedankte sich bei den Familien, "die gerade 300 Prozent leisten" mit Schule und Arbeit zuhause neben dem normalen Alltag. "Da ist viel Geduld gefragt." SPD-Wirtschaftsminister Jörg Steinbach geriet allerdings in Kritik, nachdem er am Dienstag im rbb gesagt hatte, es handle sich für Familien noch nicht um einen "Wahnsinns-Ausnahmezustand". "Ich würde mich freuen, wenn zum Teil die Eltern auch mal wieder ihre Kinder richtig kennengelernt haben", sagte Steinbach weiter.

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Kathrin Dannenberg, sprach mit Blick auf Steinbach von einem "Schlag ins Gesicht dieser Eltern". Sie forderte von der Landesregierung außerdem ein soziales Netz, das niemanden zurücklasse.

CDU-Fraktionchef will schnell zurück zum Kita-Normalbetrieb

CDU-Fraktionschef Jan Redmann rief angesichts der teils wochenlangen Schließung von Schulen und Kitas zu schnellen Schritten zum Normalbetrieb auf. Bei Kitas müsse Brandenburg schnell raus aus dem Notbetrieb, sagte Redmann. In Schulen könne die Zahl der Stunden erhöht werden. "Auch Unterricht am Sonnabend oder Fördermaßnahmen in den Ferien dürfen kein Tabu sein."

Der Freie-Wähler-Abgeordnete Philip Zeschmann wies auf weitgehende soziale und wirtschaftliche Folgen der Corona-Maßnahmen hin. Sie träfen vor allem die Schwächsten der Gesellschaft.

Sendung: Antenne Brandenburg, 13.5.2020, 6 Uhr

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24 Kommentare

  1. 23.

    Sorry, aber dann sind Sie hier auf den falschen Seiten unterwegs. Eine eigene Meinung haben Sie nicht, aber andere Meinungen nerven Sie. Es liegt in der Sache der Diskussion, dass unterschiedliche Meinungen aufeinander knallen ... aber nur genervt sein, ist ein bissel wenig.

  2. 22.

    Ich kann nicht nur „meckern“. Mich stören ab die Kommentare der Besserwisser und Hättemansomachenmüssen. Dieses ständige Gemecker und „die anderen machen auch“ nervt. Wenn man keine Verantwortung trägt kann man natürlich große Haufen scheiss....!!!!

  3. 21.

    Sonnenfreund und Besorgter habt ihr auch was zum Thema zu sagen? Als immer nur auf anderen Meinungen rumzuzhacken???
    Die Damen hier haben doch Recht, kann doch nicht so weiter gehen, dass Schwimmbäder, Thermen, Gesundheitsbäder ewig zu bleiben. Selbst Sachsen bekommt das hin, aber hier in Brandenburg versucht man wohl erst, Corona auszurotten. Dann siehts hier bald aus wie vor 30 Jahren! Und die jungen Leute hauen wieder ab in andere Bundesländer/Länder. Denkt doch mal mit oder könnt ihr nur meckern?

  4. 19.

    Sine, wir haben hier im Mühlenbecker Land seit Beginn insgesamt 12 Infizierte, alle sind mittlerweile wieder gesund.
    Im Gegensatz dazu bleiben 3 Strandbäder geschlossen, wie sollen die bis ins nächste Jahr überleben?
    In BAR dürfen die Sportler nicht Golf spielen ... nein ... ich bin kein Golfspieler ... mit der Begründung, BAR wöre zu nah an Berlin, man könne sich ja anstecken. Bei uns kommen etliche Berliner in den Supermarkt, weil es hier ruhiger ist ... und nach Berlin zur Arbeit dürften wir dann auch nicht mehr fahren ... Da fehlt mir jedes Verständnis. Wenns so weiter geht, ist hier nächstes Jahr alles platt, was den Sport betrifft ... und Besorgter, haben Sie auch eine konstruktive Meinung? Es gibt auch andere Besorgte, nämlich die, die sich um die Zukunft von Brandenburg Sorgen machen.

  5. 18.

    Hr.kalbitz zeigt einmal mehr das er keinerlei Ahnung hat. Damit trifft er genau das was sich die Brandenburger wünschen....Was das wieder über unser unnützes Bundesland aussagt, kann sich jeder denken.

  6. 17.

    Nein,das einzig irrsinnige an der Situation sind Leute wie sie. Aber sie laufen ja auch jemandem wie Kalbitz hinterher.....

  7. 16.

    Wenn ich die Kommentare so verfolge muss ich immer wieder feststellen, das wir die falschen in die Regierung gewählt haben. Eigentlich müssten all die klugen Leuten dort hin die hier schreiben was man machen müsste und genau wissen wie man es machen müsste. Die genau spüren was Mann verbieten sollte und das die Regierung eigentlich unfähig ist und nur Proteste zum Ziel führen. Mit diesem Stammtischgeschwafel kommen wir aber nicht weit und wenn ich die Sachen nicht umfänglich erkennen kann sollte man mit seiner Kritik und den unlogischen Vorschlägen sorgsamer umgehen.

  8. 15.

    Hallo Randberlinerin, in diesem Fall stimme ich Ihnen zu! Bei uns sind die Seen bis mindestens Mitte Juli gesperrt. Das finde ich angesichts der heutigen Zahlen doch ganz schön daneben. Ich drücke die Daumen, das es hoffentlich früher was wird! ...........

    Und an den " Linken " ,der sich angesicht der Themen lieber der AFD zuwendet- da muss ich ihnen sagen, da waren sie NIE ein " RICHTIGER LINKER "! Was vernünftiges ist eh nie von ihnen gekommen, nein im Gegenteil: Gegen alles immer nur Stimmung machen! Dann bleiben sie am besten gleich dort!

  9. 14.

    Ich meine den Spuk mit den aus dem Ruder laufenden Demos gegen die Corona- Maßnahmen. Mit der Pandemie müssen wir noch eine ganze zeit leben und deshalb ist es wichtig, dass wir sie ernst nehmen.

  10. 13.

    Die Brandenburger Regierung hat meiner Meinung nach bereits verspielt. Sie hat den Schulterschluss mit Berlin, die wegen ihrer Corona Ampel einen schönen Einlauf der Amtsärzte kassiert haben.
    Hat Hr Woidke sich einmal angesehen, wieviele Brandenburger tatsächlich Infiziert sind?
    Es sind aktuell etwa 0,015 % der Brandenburger Bevölkerung.
    Wie lächerlich und anmaßend ist das?
    Ein Land riegelt sich ab, verbietet Berufe, Geschäfte, zwingt mündige Bürger lächerliche und unnötige Masken zu tragen, verbietet Sport, nur weil die Politer sowieso keinen Sport treiben braucht das Volk es auch nicht.
    Herr Woidke, wenn Sie nicht das Ruder an die AFD abgeben wollen, beenden sie diesen Irrsinn umgehend. Auch in Brandenburg werden die Demos steigen. Berlin 8000, Stuttgart 35000.
    Können Sie sich 5000 vorm Landtag vorstellen?
    Zeigen Sie endlich Courage und beenden diesen Irrsinn, bevor es zu spät ist.

  11. 11.

    Sie sind sehr optimistisch, wenn Sie denken, dass der Spuk in ein paar Wochen vorbei ist. Ich denke das nicht. Wir werden mit einer gewissen Gefahr leben müssen. Jeder Tag Stillstand, egal in welchem Bereich, kostet Jobs, Existenten und macht jahrelange harte Arbeit kaputt. Auch zeigt sich, dass der Start in allen Bereichen nicht von null auf hundert in ein paar Tagen geht. Und ich finde es wirklich untragbar, wenn z.Bsp.Sportstätten und Freibäder jetzt noch immer keine Perspektive für eine Öffnung haben. Bundesweit wird bereits über Urlaub in Europa gesprochen. Ich bleibe lieber in meiner Heimat und unterstütze meine Nachbarn. Brandenburg ist wunderschön und soll es bitte auch bleiben. Und es ist ein Badeparadies ... Daher sollte man auch hier langsam mit der Vorbereitung anfangen können. Weiterhin fehlt nach wie vor für kranke Menschen die Möglichkeit für Sport im geschütztem Rahmen. Nicht jeder hat das Glück, einen Rehasportplatz ergattert zu haben.

  12. 10.

    Am besten direkt anzeigen diesen Mitarbeiter oder vielleicht sogar den ganzen Markt und wenn rechtsschutzversicherung vorhanden dann gerichtlich vorgehen.
    Sowas sollte unbedingt unterbleiben und der maskenschutz ist in der Tat nicht nur umstritten, sondern wahrscheinlich eher sogar kontraproduktiv.
    Ich fühle mich ähnlich wie Doktor Kawasaki, bin linker und werde niemals rechts oder rechtsextrem wählen, aber momentan wird das leider nur von dieser Seite supportet.

  13. 9.

    Da geb ich Ihnen vollkommen recht. Ich erlebe es bei jedem Einkauf. Der Spießrutenlauf und das angepöbelt weil ich das Attest habe und die Maske nicht tragen darf.
    Gestern erst wieder wollte mir so ein Security Mitarbeiter vor dem Markt den Einlass verwehren mit der Begründung wenn ich das Attest habe dann sollte ich zu Hause bleiben und nicht einkaufen gehen. Hallo wo leben wir das ich mir so etwas sagen lassen muss. Warum werden diese Mitarbeiter nicht darauf hingewiesen und selbst unsere Ordnungsamts Mitarbeiter mussten erst mal bei meinem Arzt anrufen und nachfragen ob es diese Ausnahmeregel zu dem Atteste wirklich gibt.

  14. 8.

    Die Bevölkerung haben sie ja nun nicht hinter sich, wie Umfragen nachweisen. Ich bin im allgemeinen dafür, dass vom Versammlungsrecht gebraucht gemacht wird, aber halt bei Themen wo es wirklich brennt. Aufnahme von Flüchtlingen, Klimaschutz, bezahlbare Wohnraum, Gehaltserhöhung etc. Übrigens zeigt das Klientel das für die genannten Themen demonstriert, dass sie solidarisch handeln und Abstandsgebot und Hygieneauflagen einhalten oder erstmal zuhause bleiben. Kann man von den Querdenkern, Rechten und Hygienedemonstranten ja nicht behaupten. Ich denke in ein paar Wochen ist der ganze Spuk vorbei. Übrigens, Maskenpflicht gilt nur in geschlossenen Räumen, nicht auf der Straße, vielleicht haben die Kommentatoren das hier ja falsch verstanden.

  15. 7.

    Diese Landesregierung versagt total, wenn ich als Linker den Aussagen der AfD zustimme.

  16. 6.

    Wieder mal viel gelobt und gefordert und kritisiert , aber nichts entschieden . Wer hst auch was Anderes erwartet?

  17. 5.

    Liebe Helene, ich kann Sie sehr gut verstehen. Für Menschen, die gesundheitsbedingt keine Maske tragen können, ist es furchtbar, vor allem wenn man sich dafür noch von den Panikmachern anpöbeln lassen muss. Bleiben Sie gesund und passen Sie gut auf sich auf :-)

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