Die Tische vor dem Grand Cafe Cappuccino in der Knesebeckstraße in Charlottenburg sind hochgestellt und mit Absperrband umwickelt. (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
Audio: Inforadio | 04.05.2020 | Jan Menzel | Bild: dpa/Jens Kalaene

Pop kritisiert Alleingang von Niedersachsen - Opposition in Berlin fordert Öffnung von Restaurants und Cafés

Restaurants und Cafés warten seit Wochen darauf, wieder öffnen zu dürfen. Niedersachen ist bereits vorgesprescht - ein Alleingang, den die Berliner Wirtschaftssenatorin kritisiert. Doch der Druck auf den Senat wächst.

Im Streit um die Öffnung von Gastronomiebetrieben in der Corona-Krise macht die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus Druck auf den Senat. Nach Lockerungsankündigungen mehrerer Bundesländer machen sich auch CDU, AfD und FDP am Montag für eine Öffnung der Betriebe stark.

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sprach sich für eine "verantwortungsvolle Lockerungen" unter "Wahrung des Abstandsgebots" aus. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja verlangte: "Überall dort, wo es möglich ist, müssen wir unter Achtung der Hygienestandards zum Normalbetrieb zurückkehren." Die AfD drückte aufs Tempo: Restaurants und Cafés sollten unter Einhaltung der Hygienevorschriften sofort öffnen dürfen, forderte Fraktionschef Georg Pazderski.

Senat will am Mittwoch über Lockerungen beraten

Einige Bundesländer haben bereits angekündigt, Gaststätten von kommender Woche an eine Öffnung zu ermöglichen. Der Berliner Senat will auf einer Sondersitzung am Mittwoch über Lockerungen beraten. Sie soll unmittelbar nach der Schaltkonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchefs stattfinden.

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) kritisierte die Ankündigung Niedersachsens, Gaststätten ab 11. Mai und Hotels ab 25. Mai eine Öffnung zu erlauben. "Alleingänge einzelner Bundesländer sind nicht dienlich", erklärte Pop dazu am Montag.

Müller: Gastronomie braucht Öffnungsperspektive

Die Gastronomie brauche eine klare Perspektive zur Planungssicherheit, räumte Pop ein. "Das ist meine Erwartung an die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch." Für Berlin gebe es bereits einen Phasenplan zur Öffnung der Gastronomie, der gemeinsam mit der Branche erarbeitet worden sei. Oberste Priorität habe dabei weiterhin der Gesundheitsschutz.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte in den vergangenen Tagen mehrfach dafür plädiert, der Gastronomie und Hotellerie eine Öffnungsperspektive aufzuzeigen. Beide Branchen spielten in Berlin auch wegen der Zahl der dort Beschäftigten eine große Rolle. 

Auch in Brandenburg arbeitet die Politik bereits an einem Fahrplan für eine mögliche Öffnung der Gaststätten. Innenminister Michael Stübgen (CDU) hofft nach eigener Aussage darauf, dass die Gaststätten in absehbarer Zeit wieder öffnen können - möglicherweise schon im Mai.

Niedersachsen plant Öffnung mit Einschränkungen

In Niedersachsen sollen Restaurants, Cafes und Biergärten in der kommenden Woche wieder öffnen dürfen. Die Auslastung müsse aber auf höchstens 50 Prozent begrenzt werden, teilte die Landesregierung am Montag in Hannover mit. Die Kontaktbeschränkungen wie etwa die Zwei-Personen-Regel sollen bis Ende Mai bestehen bleiben und auch beim Besuch von Restaurants und Biergärten gelten. Vor Pfingsten sollen auch Hotels und Pensionen bei Deckelung der Auslastung auf 50 Prozent wieder öffnen können.

Niedersachsen prescht damit vor: Bei der Videokonferenz von Kanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder am Donnerstag war vereinbart worden, dass erst in der darauffolgenden Runde über Öffnungsschritte für die Gastronomie beraten werden solle. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte zur Begründung, die Bürger hätten einen Anspruch darauf zu erfahren, "wann welche weiteren Lockerungsmaßnahmen zu erwarten sind, wenn sich das Infektionsgeschehen weiterhin so moderat entwickelt wie bisher".  

Sendung:  Abendschau, 04.05.2020, 19.30 Uhr

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Antwort auf [Mark] vom 04.05.2020 um 20:23
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28 Kommentare

  1. 28.

    Na es sind eben so wenige krank, wegen der Vorsichtsmaßnahmen, aber so weit können die Leute hier wohl nicht denken.
    Es gibt krasse Maßnahmen und dann alle so " aber wenn niemand krank ist, dann können wir ja alles wieder aufmachen, dann ist das ja unnötig. Warum Ursache und Wirkung hier nicht verstanden werden, dass ist mir schleierhaft.

  2. 27.

    " Menschenmassen, die sich nicht an die Abstandsregeln oder die Maskenpflicht hielten, ( Ikea in NRW )

    " Restaurants und Cafés sollten unter Einhaltung der Hygienevorschriften sofort öffnen dürfen, "
    und wer soll das alles kontrollieren ? und ist es wirklich ein Vergnügen unter solchen Umständen ein Cafe zu betreten ?

  3. 26.

    " Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte zur Begründung, die Bürger hätten einen Anspruch darauf zu erfahren, "wann welche weiteren Lockerungsmaßnahmen zu erwarten sind, wenn sich das Infektionsgeschehen weiterhin so moderat entwickelt wie bisher".
    ja, wenn ! das Infektionsgeschehen ist doch nur deshalb so moderat, weil dem Virus durch die Maßnahmen viele Wirte abhanden gekommen sind , aber das Virus ist nicht " vergrämt "

  4. 25.

    " Opposition in Berlin fordert Öffnung von Restaurants und Cafés "

    aus wirtschaftlichen Gründen durchaus verständlich , wenn aber dann die infektionszahlen wieder hochschnellen ? und das steht zu befürchten ( England hast die meisten Toten in Europa zu beklagen ) , das wollen wir keineswegs.
    Und das RKI wird nicht müde vor einer 2.Welle zu warnen . Nebenbei : selbst bei Abstandswahrung in der Gastronomie geht ja nun die Bedienung von Tisch zu Tisch , gute Gelegenheit für Corinna...ähhh Corona Von Paniklevel kann eigentlich keine Rede sein, aber es gibt in Deutschland weiter täglich Neuinfektionen, trotz des lockdowns

  5. 24.

    Ja klar, halten Sie den Paniklevel immer schön oben. Ich weiß ja nicht wie lange sie in Ihrem Kämmerlein hocken wollen und auch finanziell können. Wie sieht es mit den Mitmenschen aus, die Existenzängste haben und wie viele werden noch folgen, bei 10 Millionen auf Kurzarbeit? Wer die Zeche für den Schuldenberg zahlt läst sich erahnen. Nein, bei allem Respekt, ich halte nichts von Angstmacherei, die ja schon soweit geht das, dass selbstständige Denken blockiert wird. Und ja, Gott sei dank, ich merke noch was.

  6. 22.

    Warum soll ein Land, wo fast niemand Krank ist, das Leben der Menschen verbieten? Bißchen daneben solch denken. Denn selbst entscheiden, bedeutet Souveränität. Tief innerlich brauchen Sie nur jemand der ihnen sagt, was Sie zu tun haben, weil Sie es selbst nicht entscheiden können.

  7. 21.

    Es gibt für alles Hygiene-Vorschriften, die kennt jeder Gastronom. Fast in jeder Raucher-Kneipe werden immer noch Speisen angeboten. Toiletten die bis zum Himmel stinken, ständig verstopfte Abflussrohre. Zapfanlagen die nicht ordnungsgemäß im Turnus gereinigt werden. Warum soll ich mich an Vorschriften halten, die mit Kosten verbunden sind, wenn es niemanden gibt der das kontrolliert? In die Schulen geht erst überhaupt niemand, um sich da die Missstände anzuschauen. Angeblich liegen Millionen Euro bereit für Sanierungen, die werden aber nicht abgerufen. Jetzt werden sofort-Hilfen angeboten, damit die Not nicht zu groß wird. Ist die Not nicht groß, wenn sich 40 Schüler eine Toilette teilen müssen, weil die anderen 12 nicht funktionieren. Für all die Missstände hätte ich als Mieter schon das Recht auf Mietminderung bis auf Null. Wer will und lässt so Zustände einfach zu?

  8. 20.

    Pardon, aber ist das der ganz richtige Ansatz in so einer Sache ? … Denn wenn Sie sich dazu entscheiden, der sehr lebenslustigen und fitten 79-jährigen Oma meiner Kinder mit Ihrem ganz selbstbestimmten Verhalten zu dieser frühen Zeit der Pandemie über 6 Infekt-Ecken das Leben zu beschädigen, oder gar aus versehen zu nehmen, dann entscheide ich mich morgen dazu ihr Auto oder Fahrrad mit zu mir zu nehmen. So ganz allein für mich entscheide ich das dann so ? ... Nee, oder ?

  9. 19.

    Ich verweise nochmals auf die Sauberkeit der kalt mit klarem Wasser gespülten Trinkgläser... Prösterchen!

  10. 18.

    Ich bin ein durchaus geselliger Mensch, ich vermisse unsere Skat-, Billiard- und Dartrunden und mache mir sorgen ob "unsere" Kneipe die Krise überlebt.

    Und jetzt schauen sie sich mal die Hotspots der Krise an. Ischgl, Heinsberg und das Berliner Nachtleben. Merken sie was?

  11. 17.

    Aktuell sind Treffen von mehr als zwei Menschen seit Ende März nicht erlaubt. Ausnahme: Nur bei Mitgliedern eines gemeinsamen Haushalts darf die Gruppe größer sein. Wenn die Gastronomie wieder geöffnet werden soll,gelten ja weiterhin die Abstandsregeln zwischen den Tischen von 1,5m. Wenn dann nicht die Kontaktbeschränkungen verändert werden, dürfen m.E. an einem Tisch nur Haushaltsangehörige sitzen und wenn ich mit Freunden Essen gehen möchte, müsste aktuell jeder alleine an einem Tisch sitzen, mit 1,5 m Abstand zwischen den Tischen. Bei platzbedingter Reduzierung der Anzahl der Tische wäre so manches Lokal /Restaurant/Cafe dann schon voll. Es bedarf also mehr als Wiedereröffnungs- und Hygieneplänen der Gastronomen.
    Sachsen-Anhalt,Bremen und McPom hat bedeutend weniger Infizierte als Berlin.

  12. 15.

    Ja, Frau Senatorin Pop, so ist das halt mit dem Föderalismus- und gerade Berlin sollte da mit Vorhaltungen sehr zurückhaltend sein. Als schon in Brandenburg die Beschränkungen richtigerweise verkündet worden waren, da musste sich Berlin erst noch "beraten"..... Das wurde dann vom RBM als "durchdachte" Aktion verkauft...
    Einer muss eben voran gehen- besser als in Berlin, daß immer "erst zum Jagen" getragen werden m muss.

  13. 14.

    Die Öffnung der Speise- UND Trinklokale ist bitter notwendig! Aus wirtschaftlichen Gründen natürlich, aber auch aus sozialen! ;) Ich hoffe auf eine positive Entscheidung des Senats diese Woche. Seitdem die Spielplätze wieder offen sind, kann man doch wohl niemandem erzählen, dass die Abstandsregeln immernoch unbedingt befolgt werden müssen - was für eine Farce!

    Zudem es trifft sich doch eh schon jeder vor den Spätis, und vor den To-Go-Lokalen um direkt davor zu essen und trinken, dann kann man auch wieder offiziell öffnen, macht auch keinen Unterschied. Ich wills hoffen...

  14. 13.

    ...aber Vorsicht, neuer Bussgeldkatalog seit dem 28.04.2020, Sachsen Anhalt ist Magdeburg oder Halle zum Beispiel....

  15. 12.

    An alle closed Befürworter, unterhaltet euch mal mit Betriebswirte damit ihr begreift, eine Kuh die man schlachtet kann man nicht melken. Dies bedeutet das man keine Steuern erwarten kann, wenn die Firmen pleite sind. Denn fraglich bleibt, von wem die Corona Schulden beglichen werden.

  16. 11.

    Gerade in Kneipen sitzen die Leute an der Theke und wollen sich unterhalten, knobeln etc. Das Sicherheitsabstände und sonstige Coronaregeln hier eingehalten werden, glaube ich eher nicht.

  17. 9.

    Im Artikel steht was anderes:

    "Für Berlin gebe es bereits einen Phasenplan zur Öffnung der Gastronomie, der gemeinsam mit der Branche erarbeitet worden sei."

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