24.04.2020, Brandenburg, Potsdam: Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht bei einer Pressekonferenz. (Quelle: dpa/Koall)
Video: Brandenburg aktuell | 06.05.2020 | Zu Gast im Studio: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) | Bild: dpa/Koall

Geschäfte, Restaurants, Spielplätze - Diese Lockerungen will Brandenburg beschließen

Die Brandenburger können sich auf Entlastung in der Corona-Krise einstellen: Zwei Familien dürfen sich treffen, alle Geschäft können aufmachen, essen gehen soll wieder möglich sein - und Sport im Freien. Schulen werden schrittweise geöffnet, aber Kitas bleiben geschlossen.

Brandenburg lockert die strengen Regeln für das öffentliche Leben in der Corona-Krise. Alle Geschäfte sollen unter strengen Auflagen ab kommendem Samstag (9. Mai) wieder öffnen können, kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch in Potsdam nach einer Konferenz von Bund und Ländern an.

Brandenburg will ab Samstag das Kontaktverbot lockern - auch Angehörige zweier Familien sollen sich treffen können. Spielplätze, Gaststätten und Geschäfte für körpernahe Dienstleistungen, wie Nagelstudios, werden wieder geöffnet. Vereinssport ist unter strengen Regeln wieder erlaubt. Außerdem ist Camping und das Vermieten von Zimmern möglich. Das Kabinett will die Änderungen am Freitag beschließen.

Vor der Kabinettssitzung der Brandenburger Landesregierung hatten sich Bund und Länder in einer Videokonferenz über konkrete Termine für die Lockerung der Ausgangsbeschränkungen geeinigt. In Brandenburg sehen die konkreten Lockerungen der Corona-Beschränkungen derzeit so aus:

Kontaktverbot gelockert

Menschen aus zwei unterschiedlichen Haushalten oder Familien können sich treffen - sie können auch aus einem anderen Bundesland kommen. Bisher darf man nur zu zweit oder mit mehreren aus dem gleichen Haushalt unterwegs sein.

Alle Geschäfte dürfen wieder öffnen

Die Beschränkung auf Läden von bis zu 800 Quadratmeter Verkaufsfläche soll wegfallen. Diese kleineren Geschäfte hatten seit zwei Wochen wieder geöffnet, ebenso wie Auto-, Fahrrad und Buchhändler. Ab 11. Mai sollen auch Geschäfte mit körpernahen Dienstleistungen, wie Nagel- oder Kosmetikstudios, wieder aufmachen können, wenn sie die Hygienevorschriften zur Corona-Eindämmung einhalten.

Generell gilt, dass eine Mund- und Nasenbedeckung nur Mitarbeiter tragen müssen, die Kundenkontakt haben oder durch zum Beispiel Plexiglasschreiben nicht ausreichend geschützt sind.

Gaststätten ab dem 15. Mai wieder unter Auflagen

Die Brandenburger sollen wieder essen gehen können. Restaurants, Cafés und Kneipen können ab 15. Mai bei Einhaltung von Abstandsregeln, Zugangsbeschränkungen und eingeschränkten Öffnungszeiten aufmachen. Sie sind seit rund sechs Wochen geschlossen - außer Abhol- und Lieferdiensten. Woidke versicherte, er habe sich bei der Wiedereröffnung der Gastronomie im eigenen Land mit seinem Nachbarn Berlin eng abgesprochen.

Die Konferenz von Bund und Länder beschloss, dass die Grundlage für Gastronomie gemeinsame Hygiene- und Abstandskonzepte der Fachministerkonferenzen sein sollen.

Bis zum 31. August sind Großveranstaltungen noch verboten.

Ab dem 15. Mai wieder Camping, ab dem 25. Mai Vermietungen

Ab 15. Mai soll Dauer- und Wohnmobilcamping wieder möglich sein, wenn es ein eigenes Sanitärsystem gibt. Ab 25. Mai können Hotels und Anbieter von Ferienwohnungen wieder vermieten. Damit solle die touristische Nutzung in Brandenburg wieder grundsätzlich möglich sein, sagte Woidke im Gespräch mit dem rbb.

Das größere Problem sei, in der Gastronomie dafür zu sorgen, dass Abstandsregeln eingehalten werden. Einen weiteren Hotspot wie zu Beginn der Corona-Pandemie im österreichischen Ischgl, "wo aus einer Après-Ski-Bar heraus halb Europa infiziert worden ist", dürfe es nicht geben.

Er glaube jedoch, dass die Gastronomen und Hoteliers in Brandenburg sehr verantwortlich mit diesen neuen Lockerungen umgehen.

Vereinssport erlaubt, aber ohne Wettkämpfe und Körperkontakt

Ab dem 15. Mai ist das Training in Sportvereinen ohne Wettkämpfe wieder erlaubt - möglichst ohne Körperkontakt. Außerdem können Außensportanlagen wieder starten, wie Bootsverleihe oder der Flugsport.

Von der Wettkampfregelung ist die Bundesliga ausgenommen. Diese darf mit Geisterspielen ohne Zuschauern in den Stadien bereits starten. Zeitnah will die Landesregierung auch Wettkämpfe für den Amateursport erlauben. Diesen dürfe nicht der Spaß genommen werden, sagte Woidke.

Kinder dürfen wieder auf Spielplätze,

Kinder können sich freuen: Die Spielplätze dürfen ab 9. Mai auch wieder öffnen.

Öffnung von Schulen schrittweise, kein Fahrplan für Kitas

Die Schulen sollen bis zu den Sommerferien schrittweise weiter öffnen. "Die Länder haben miteinander vereinbart, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass jedes Kind in diesem Schuljahr vor der Sommerpause, vor den Sommerferien, noch mal in die Schule kommt", sagte Woidke. Details waren aber zunächst unklar. Ab 11. Mai dürfen vorerst die fünften Klassen in Grund- und Förderschulen wieder in den Unterricht. Zudem dürfen freie Lehrer, zum Beispiel für die Nachhilfe, und Musikschulen Kinder und Jugendliche wieder einzeln unterrichten.

Er wisse, dass sich viele Eltern Sorgen machten, weil die Kinder nicht den entsprechenden Bildungszugang hätten und viele Wochen nicht ihre Freunde hätten treffen können, er sei aber für ein Vorgehen in Schritten. Bisher sind die Schüler wieder im Unterricht in den Schulen, die dieses oder nächstes Jahr einen Abschluss machen wollen.

Kitas bleiben noch geschlossen, außer für die Notbetreuung. Einen konkreten Termin für die allgemeine Öffnung von Kitas gibt es noch nicht, dazu sei eine enge Abstimmung mit den Kommunen notwendig. "Wir werden schrittweise - natürlich auch unter Beachtung der Gesundheit der Kinder, unter Beachtung auch des Risikos, das es darstellt - weitere Schritte gehen", sagte Woidke. Der Ministerpräsident verwies auf die erweiterte Notfallbetreuung, die sehr gut laufe. Etwas mehr als zehn Prozent der Kinder würden betreut. 

Im Gespräch mit dem rbb sagte Woidke danach, Brandenburg werde nicht innerhalb von zwei bis vier Wochen zum Normalbetrieb zurückkehren können: Es werde "mindestens bis in den Sommer dauern, bis wir diese Phase erreichen".

Die Betreuung von Menschen mit Behinderung durch Pflegekräfte soll wieder möglich sein.

Bei einem Rückfall werden die Lockerungen zurückgenommen

Wenn es regional zu viele neue Infektionen gibt, sollen die Regeln bei einer bestimmten Obergrenze wieder strenger werden. "Die Gefahr ist nach wie vor da", sagte Woidke. "Wir müssen selber alles dazu beitragen, dass die Pandemie sich hier in Brandenburg nicht ungebremst ausbreiten kann."

Wenn eine Obergrenze von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen erreicht ist, soll es regional wieder Beschränkungen geben. Bisher liegen alle Kreise und kreisfreien Städte darunter, im Landesschnitt liegt der Wert bei 7,5, der Kreis Dahme-Spreewald kommt auf 21,3.

Woidke warnte die Bevölkerung davor, sich angesichts der Lockerungen zu sorglos zu verhalten. Sollten regional wieder vermehrt Infektionen auftreten, werde es dort erneut Beschränkungen geben müssen, so der Ministerpräsident.

Sendung: Antenne Brandenburg, 6.5.2020, 18:15 Uhr

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64 Kommentare

  1. 64.

    Sehr geehrter Herr Woidke! Bitte öffnen Sie wieder die Puffs! Ich halte mich auch an die Abstandsregel!

  2. 63.

    Für Frauen/Mütter hat man wieder nichts übrig, nicht mal als Dankeschön zum Essen kann man sie einladen ,aber zum Herrentag dürfen Sauforgien, die keine kontrollieren kann , stattfinden . Hat die Bundesregierung keine Mütter!

  3. 62.

    Danke, endlich mal ein vernünftiger und sachlicher Kommentar. Die meisten Ignoranten haben ja den Unterschied zwischen COVID-19 und Grippe immer noch nicht begriffen und können nur meckern und jammern.

  4. 61.

    Ja. Da gebe ich dir Recht. Ich trage den Mundschutz auch nur, um Diskriminierung und Beschimpfungen zu vermeiden. Von der Ausnahmeregelung ist zu wenig bekannt. An den Läden steht "Betreten nur mit Mundschutz". Toll....

  5. 60.

    die Politiker uebertreffen sich .......weil Sie merken, immer mehr Leute ,,steigen aus " und umgehen die Verbote.

  6. 59.

    Dafür, dass man erst einmal abgewartet hatte, ob sich Deutsche bei einer Pandemie auch Infizieren können?So viel Schutzkleidungen hatte dass man nicht wusste, wohin damit? Monate lang überlegt hatte ob es Sinn macht Pflegepersonal zu testen? Na Ja, geht so............Herr Spahn und Co!

  7. 58.

    und sie zahlen alles was an schaden entstanden ist, die regierung macht alles, damit wir den bach runter gehen, wegen absolut nichts. wenn die grippe am wüten ist, was passiert da????? genau, nichts.
    man hätte einfach alles so lassen sollen, wie es vorher auch war, wie in schweden und da bessert sich die lage, aber hier macht man das volk einfach nur noch kirre und verbreitet angst und schrecken, aber so langsam merken immer mehr, was hier los ist und wehren sich, gut so.

  8. 57.

    Wann schafft BRB die Mundschutzplicht wieder ab.
    Was nützt eine Verordnung mit Ausnahmen zur Mundschutzpflicht wenn die Leute dadurch diskriminiert werden und aufs übelste beschimpft. Mir wird in Läden der Zugang verweigert und wenn ich doch wo rein kann steht alle 2 min. einer hinter mir und brüllt ob ich noch nichts von Maskenpflicht gehört habe. Man kann den Behinderten und Kranken das Leben auch noch ein wenig schwerer machen. Und nein ich gehöre nicht zur Corona Risikogruppe.

  9. 56.

    Hätte man wieder gerne eine Rückenmassage. Finde aber nicht ob sowas wieder geöffnet wird.

  10. 55.

    Vielleicht muss man das Ganze mal ganz sachlich betrachten? Wir haben die Kapazitäten, haben sie zum Glück nicht gebraucht und müssen nun sorgfältig austarieren. Es gibt aktuell noch andere Risiken als „nur“ Corona. Die entstehenden (auch gesundheitlichen) Kollateralschäden sind immens und müssen auch Beachtung finden. Das hat nichts mit Versuchskaninchen zu tun sondern nennt sich Allokationsprinzip.

  11. 54.

    Tom, in Bayern gab's eine BRIEFWAHL! Und ja, ich hoffe sehr, das es Hr. Söder es nächstes Jahr schafft. Und dann an den Roland, merken sie es nicht selbst, wie oft sie sich hier im Ton vergreifen?? Der rbb24 sperrt doch sonst viele Kommentare!?

  12. 53.

    Es ist doch schön das man sich auf dieser Seite so wunderbar auskotzen kann, völlig egal ob man den Ernst der Lage begriffen hat oder auch nicht. Man kann nach Herzenslust die Verantwortlichen beschimpfen und ihnen Unfähigkeit vorhalten. Man hätte es ja besser gemacht aber man wurde ja nicht gefragt. Ich dachte immer wir sind eine gebildete Gesellschaft. Bei den Kommentaren habe ich da doch einige Zweifel. Für mich haben die Verantwortlichen die Sache bisher gut gelöst.

  13. 51.

    Wenn die Zahlen weiter so steigen, dann stellt sich schon bald die Frage, brauchen wir noch eine Handvoll Idioten, die auf very wichtig machen und so tun als hätten sie die Weisheit mit Löffeln gefressen? Es wird mal wieder Zeit dass Geld so viel wert ist, dass ein Brot 12 000 € kostet. Anders begreifen diese Bonzen das nicht!

  14. 50.

    Gratulation, den tollen Spruch das wir genug frei Betten auf der ITS haben hat Fr. Nonnemacher auch schon gebracht. Sind wir Versuchskaninchen? Wenn es nicht klappt ist natürlich ein Bett frei, um das eigene Leben muss man dann alleine Kämpfen da es ja kaum Behandlungsmethoden gibt!

  15. 49.

    Wo macht Hr. Söder einen guten Job ? Am Anfang prescht er mit seine Schließungsmaßnahmen vor, und schiebt die Infektionszahlen auf seine südlichen Nachbarländer. Das er am 15.03. noch eine Kommunalwahl mit einer hohen Wahlbeteiligung zu gelassen hat verschweigt er ganz gern...Dann beschwert er sich, das andere Länder mit Ihren Öffnungen zu schnell sind, selbst öffnet er dann auch noch vor der MP Konferenz von gestern...und warum das alles, na klar--Umfragewerte sanken, er hat ja nächstes Jahr ein Ziel, und ich hoffe inständig, dass er es nicht erreichen wird.

  16. 48.

    Mein Thema war überhaupt nicht die Notbetreuung. Es geht um Konzepte die nicht vorliegen, die aber dringend erforderlich sind, damit die Eltern igendwann wieder zur Arbeit gehen können. Ich glaube auch nicht, daß die Eltern überfordert sind, sondern großartiges leisten, Homeoffice und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bekommen.

  17. 47.

    Dänemark hat nach dem RND Stand heute 10.281"postiv Getestete" bei 5,8 Mio. Einwohnern. BRB hat 3.078 "positiv Gestetete" auf 2,5 Millionen Einwohner. Nehmen wir Berlin dazu mit 6.149 Fällen auf 3,6 Mio Einwohner. Ich sehe nicht wo wir in unserer Region mehr Fälle haben sollen. Dafür haben wir aber viel mehr Krankenhausbetten und ITS-Plätze, die auch frei sein. Und vor allem sind in Dänemark die Schulen+Kitas seit Mitte April wieder auf, was ja hätte schon zu einem dramatischen Anstieg führen müssen.

  18. 45.

    Stand heute sind es etwa 8 Wochen. Vor 2 Wochen hat auch noch keiner mit den Öffnungen von gestern gerechnet.

    Die Leute vor Ort in den Kitas und Schulen geben ihr Bestes, was unter den Bedingungen möglich ist. Einfach ein besseres umsetzbares Konzept vorlegen. Ich bin davon überzeugt, dass es gemacht wird.

    Ich verstehe den Druck zu Hause, habe auch Ideen, insbesondere was Schule angeht, aber wer schützt die Mitarbeiter vor Ort und das nicht nur mit Mutmaßungen, dass nichts passiert. Experte A sagt Hüh, Experte B sagt Hopp.

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