Ein Demonstrant hält ein Grundgesetz hoch (Quelle: dpa/Babbar)
Bild: ZUMA Wire/Babbar

Hygiene-Demos - Woidke warnt vor Vereinnahmung des Grundgesetzes

Für diesen Samstag sind wieder Demonstrationen angemeldet, zugleich ist am Samstag der Tag des Grundgesetzes. Bundesratspräsident Dietmar Woidke würdigt es als "überaus wertvolles Gut" - und warnt davor, es für Verschwörungsmythen zu missbrauchen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat davor gewarnt, dass das Grundgesetz bei Protesten gegen Corona-Auflagen für Verschwörungstheorien vereinnahmt wird. "Mit kruden Weltbildern wird versucht, Staat und Demokratie in unserem Land zu diskreditieren", erklärte der amtierende Bundesratspräsident am Donnerstag anlässlich des Tages des Grundgesetzes am kommenden Samstag. "Lassen wir nicht zu, dass die Sorgen von Menschen missbraucht werden." Einzelne Artikel des Grundgesetzes dürften nicht herausgehoben werden, "um sie einseitig über andere zu stellen". Angesichts der dramatischen Brüche deutscher Geschichte im 20. Jahrhundert seien die nicht nur verbrieften, sondern realen individuellen Grund-, Freiheits- und Bürgerrechte ein "überaus wertvolles Gut".

Seit Wochen Demonstrationen

Woidke sagte, die Einschränkungen müssten klar begrenzt und verhältnismäßig sein. "Das ist jederzeit überprüfbar." In zahlreichen deutschen Städten demonstrieren Menschen seit Wochen gegen die staatlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Bei den bisherigen Protesten wurden häufig die Abstandsregeln missachtet, oft keine Schutzmasken getragen. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden versuchen Rechtsextremisten vielerorts, die Proteste für sich zu nutzen. An diesem Wochenende sind erneut Demos in mehreren Städten geplant.

Bundesinnenminister Seehofer besorgt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte in Berlin, die Unterwanderung der Demonstrationen bereite ihm große Sorge. Es gebe Aufrufe, dass die Anti-Corona-Maßnahmen zu einer "Revolution" oder der Errichtung einer "neuen Republik" genutzt werden sollten. "Das muss man sehr ernst nehmen." Der Innenmister verwies zugleich darauf, dass das Recht auf Demonstrationen auch in Corona-Zeiten gewährleistet sein müsse und demokratische Bürger protestieren dürften.

Kretschmer setzt auf Dialog

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will die Demonstranten ernst nehmen. "Ich möchte verstehen, was die Menschen umtreibt. Das ist eine zwingende Voraussetzung dafür, dass dieses Land sich nicht weiter spaltet", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Diese Leute nicht ernst nehmen wäre falsch."

Sendung: Antenne Brandenburg, 21.05.2020, 16.00 Uhr

Was Sie jetzt wissen müssen

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um eine Antwort zu verfassen.

Antwort auf [Immanuel] vom 22.05.2020 um 16:58
Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

59 Kommentare

  1. 59.

    Jaques, Sonntag, 24.05.2020 | 06:09 Uhr:
    "Das Grundgesetz LOL.
    Wenn Richtern das Grundgesetz nicht passt, wirds passend gemacht."

    Wann und wo soll das geschehen sein? Bitte konkret, statt allgemeinem wirren Geschwafel!

    Jaques, Sonntag, 24.05.2020 | 06:09 Uhr:
    "Vor allem wenn Politiker Verfassungsrichter werden können, ist hier alles zu spät.
    Und wenn Regierungen der EU-Länder den EuGH benennen dürfen... und und und..."

    und, wenn ein Jaques sich über das Rechtssystem ausläßt, dann ist alles zu spät!

    Wer soll denn sonst die richter am EuGH benennen? Etwa ein Jaques? NEIN, KEINESFALLS!

  2. 58.

    Das Grundgesetz LOL.
    Wenn Richtern das Grundgesetz nicht passt, wirds passend gemacht.
    Vor allem wenn Politiker Verfassungsrichter werden können, ist hier alles zu spät.
    Und wenn Regierungen der EU-Länder den EuGH benennen dürfen... und und und...

  3. 57.

    Bereits geschehen: siehe SPD-Wundertüte HartzIV für alle Lebenslagen.

  4. 56.

    Ist es für den RBB jetzt nicht langsam mal Zeit, die Kommentarspalte hier zu schließen? Die letzten 20 Kommentare sind, egal aus welcher Richtung, nur noch den anderen diffamierend, rechthaberisch und ohne jeden Erkenntnisgewinn. Das ist eines Artikels, in dem das Grundgesetz Gegenstand ist,nicht würdig.

  5. 55.

    "Ihre Forderung ist also völlig unrealistisch und weltfremd!" Ist sie nicht, denn die Einschränkungen MÜSSEN klar begrenzt sein! Außerdem ist es nicht meine Forderung, sondern so vorgegeben. Also ist ihr Kommentar dazu wenig hilfreich! Aber nichts für Ungut, Geli hat mich netter Weise schon aufgeklärt.

  6. 54.

    Danke für Ihre Beiträge lieber Erwin! Die sind echt gut und leider auch verdammt wahr!
    Ihnen gebührt mein vollster Respekt!

  7. 53.

    Was hat das eine mir dem anderen zu tun? Der Bildungsbereich wurde in Berlin von den Vorgängersenaten, wie vieles andere auch, kaputtgespart.

  8. 51.

    "Das ist auch AUFgabe der politik, z.B. im Bildungswesen."
    Ja das ist eigentlich Aufgabe der Politik.
    Aber warum sind Berlin und Brandenburg die Schlusslichter in Dtschl. ?
    https://www.insm-bildungsmonitor.de/


  9. 50.

    Berichtigung zu meinem Kommentar Nr. 36 vom 22.05.2020 | 16:58 Uhr:

    ...

    Brauer:
    "Derzeit formt die Politik die Menschen."

    Das ist auch AUFgabe der politik, z.B. im Bildungswesen.

    ...

  10. 49.

    Erwin:
    "... und nicht mit Respektlosigkeit und Diffamierung, Hass und Hetze anderen Menschen gegenüber."

    Wer war wann gegenüber wen repektlos, diffamierend mit Hass und Hetze?
    Oder eminten sie einen Teil der Demonstranten? Ja, dann haben Sie tatsächlich recht!

    Erwin:
    "Was noch gesundheitsgefährdend ist, ist Angst machen. Das hat die Regierung ja gut geschafft."

    Aber was kann denn die Regierung dafür, wenn die Tatsachen und Erkenntnisse Manchem Angst machen. Sollen etwa solche Tatsachen und Erkenntnisse verschwiegen werden, damit sich die Verschwörungswahnsinnige darauf stürzen ("Das verschweigt uns die Regierung!")

    Erwin:
    "Nun drehen viele durch, man sieht es im Austausch untereinander.
    Das scheint nicht der richtige Weg zu sein.
    Respekt jedem Menschen gegenüber gehört wohl nicht mehr zu einem moralisch anständigem Verhalten. Was ist aus uns geworden?"

    Tja, wie geht man mit Verschwörungswahnsinnigen und Rechtsradikalen um? Mit Respekt? Mh!

  11. 48.

    Brauer:
    "Die Menschen sollen die Politik formen."

    Wie?

    Brauer:
    "Derzeit formt die Politik die Menschen."

    Das ist auch gabe der politik, z.B. im Bildungswesen.

    Brauer:
    "Das war zu keiner Zeit der Menschheitsgeschichte von Vorteil."

    Wieso? Wovon schreiebn Sie?

    Brauer:
    "Selbst wenn das hier, irgendwann einmal vorbei ist, wird es nicht mehr so sein wie es mal war. Unsere Gesellschaft wird Jahre wenn nicht sogar Jahrzehnte brauchen um sich von diesen Maßnahmen zu erholen. Vieles davon, wird man noch jahrelang aufarbeiten müssen."

    Aber die Folgen werden milder sein als die Alternativen wie wir sie z.B. in Italien oder New York sehen!

    Sie zun ja gerade so, als hätte die Regierung dies alles aus Spaß gemacht und nicht, um ein Zusamenbrechen des Gesundheitssystems so wie in Italien und New York und damit viel Tod, Krankheit und Leid zu verhindern.

    Was wäre denn Ihre Alternative? Augen zu und so tun, als gäbe es das Corona-Virus nicht?

  12. 47.

    Erwin:
    "Was meinen Sie, verschwören eigentlich die "Verschwörungstheoretiker"?"

    Da es auch reale Verschwörungen gibt, rede ich nicht von "Verschwörungstheorien", sondern von "Verchwörungswahn", z.B. wenn die Verschwörungstheorien offensichtlich allzu abstrus sind oder wenn jemand ÜBERALL Verschwörungen sieht, wenn jemand der Meinung ist, hinter JEDEM Regierungshandeln MUSS eine Verschwörung stecken.

    Erwin:
    "Verdammt, die Menschen haben eine andere Meinung, haben sich ein Meinungsbild geschaffen, weil sich sich informiert haben, mehr nicht."

    Nein, die Verschwörungswahnsinnigen haben sich desinformiert in Filterblasen des Internets und des Kopp-Verlags etc.

    Erwin:
    "die Verachtung der Menschen, die anderes denken geht mir ziemlich auf den Keks und spaltet die Gesellschaft und wer das schürrt ist verantwortlich dafür."

    Es geht nicht um bloßes "Anders-Denken", sondern um Verschwörungswahn!
    Dieser spaltet die Gesellschaft in Verschwörungswahn-Gläubige und -Ungläubige.

  13. 46.

    Erwin:
    "Es gibt genügend Journalisten, die nicht mehr ihren Beruf bei den öffentl recht. sendern ausüben dürfen"

    ... weil sie die Standards eines guten Journalismus nicht mehr erfüllen, sondern verschwörungswahnsinnig geworden sind. Wo ist da das Problem?

    Erwin:
    "Es gibt genug, die sich durch Äußerungen einer anderer Meinung geächtet werden."

    ... weil sich sich z.B. rechtsradikal und menschenfeindlich äußern, Wo ist da das Problem?

    Erwin:
    "Das geht durch alle Berufszweige, Freundeskreis und Familie."

    Ja. Verschwörungswahnsinnige und Rechtsradikale gibt es in vielen Berufszweigen, Freundeskreisen und Familien.

    Erwin:
    "Und, man kann mit den Mensch reden. Tut es doch einfach mal und stellt euch nicht als Richter hin."

    Ich vesuche das immer wieder. Aber mit Verschwörungswahnsinnigen kann man nicht sachlich diskutieren. Die leben in ihrer eigenen Welt, die nichts mit unserer eigen Welt zu tun hat: Hinter jedem und allem muss eine Verschwörung stecken!

  14. 45.

    Kurt Meister, Cottbus, Freitag, 22.05.2020 | 08:53 Uhr:
    "Auch wenn es für all diese Fälle sicherlich auch andere Gründe gab, haben sie leider ein "Geschmäckle"."

    Nö, ich denke, wer sich hinter die AfD stellt bzw. ihr beitritt - angesichts von Höcke in Führungsposition und Kalbitz, der nicht wegen seiner Gesinnung ausgeschlossen wurde - zeigt eine politische Einstellung, die mit unserer Demokratie und Menschlichkeit nicht vereinbar ist und dem man keine gesellschaftliche Verantwortung übertragen sollte.

  15. 44.

    F, Freitag, 22.05.2020 | 07:52 Uhr:
    "Woidke sollte sich schämen."

    Warum? Weil er nicht genau Ihrer Meinung ist?

  16. 43.

    Jan, Berlin Pankow, Freitag, 22.05.2020 | 04:43 Uhr:
    "Ich möchte nur sagen bei diesen Demonstrationen sind nicht nur Verschwörungstheoretiker oder halt auch rechte da sind auch viele Menschen die sich wirklich Sorgen machen was hier noch so alles passiert! Und alle über einen kam scheren das soll man bitte nicht! Das soll weder die Presse noch andere Menschen und schon gar nicht unsere Politiker ! Sondern genau diese sollten aufrecht stehend gerade voraus auf diese Menschen zu gehen und die Diskussion suchen! Das wäre die richtige Aufgabe eines Politikers"

    Das Problem mit diesen Demos ist, dass sich dort nur die Verschwörungswahnsinnigen und Rechten verbal und per Transparente äußern und die anderen still sind. Und das 2. Problem ist, dass diese Leute gar nicht mit anderen Menschen reden, geschweige denn sachlich diskutieren wollen. Sobald ein Journalist die lautstarken Demoteilnehmer anspricht, wird er meistens mit der Parole "Lügenpresse" abserviert und stehen gelassen.

  17. 42.

    "Es gibt genügend Journalisten, die nicht mehr ihren Beruf bei den öffentl recht. sendern ausüben dürfen,"

    Ken Jebsen?

    Nennen sie doch einfach mal Namen statt nebulöser Andeutungen, in die sich Verschwörungstheoretiker, Rechtsextreme und -populisten immer so gerne flüchten!

    "Verdammt, die Menschen haben eine andere Meinung, haben sich ein Meinungsbild geschaffen, weil sich sich informiert haben, mehr nicht. "

    Auch sie verwechseln Meinung mit Gesinnung. Klar haben die sich informiert, bei ihren Gleichgesinnten auf Fratzenbuch und Co.

  18. 41.

    Wolfgang, Berlin, Donnerstag, 21.05.2020 | 20:47 Uhr:
    "Dem Artikel fehlt der Hinweis auf die nächste Demonstration, wann und wo sie stattfindet. Dann wäre die Berichterstattung politisch neutral."

    Man muss nicht auf jede verschwörungswahnhafte Demo hinweisen. Und gegenüber Verschwörungswahn muss Berichterstattung nicht neutral sein. Im Gegenteil: Die Berichterstattung sollte auf den verschwörungswahnhaften Gehalt von verschwörungswahnhaften Theorien hinweisen.

  19. 40.

    "Geschmäckle" sehen da nur Leute, die auch sonst Verschwörungen sehen.

    550 Filmschaffende hatten dieses Treffen in einer Erklärung verurteilt. Mendig, so die Unterzeichner, habe „mit seinem Verhalten den Ruf der Hessen Film, der durch seine autoritäre Amtsführung bereits vorher belastet war, weiter schwer beschädigt.“

    Kemmerich hat mit seinem Verhalten die Demokratie schwer beschädgt (und macht es weiterhin)und ist deshalb zurückgetreten.

    Maaßen ist nicht nur über seine Unfähigkeit einen Dienst zu leiten gescheitert, sondern hat mehrmals gegen Dienstrecht verstoßen.

    Übrig bleiben nur die schon üblichen rechtspopulistischen Verschwörungstheorien und das übliche *mimimi* AfD Opfergehabe.

Das könnte Sie auch interessieren