Ein Demonstrant hält ein Grundgesetz hoch (Quelle: dpa/Babbar)
Bild: ZUMA Wire/Babbar

Hygiene-Demos - Woidke warnt vor Vereinnahmung des Grundgesetzes

Für diesen Samstag sind wieder Demonstrationen angemeldet, zugleich ist am Samstag der Tag des Grundgesetzes. Bundesratspräsident Dietmar Woidke würdigt es als "überaus wertvolles Gut" - und warnt davor, es für Verschwörungsmythen zu missbrauchen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat davor gewarnt, dass das Grundgesetz bei Protesten gegen Corona-Auflagen für Verschwörungstheorien vereinnahmt wird. "Mit kruden Weltbildern wird versucht, Staat und Demokratie in unserem Land zu diskreditieren", erklärte der amtierende Bundesratspräsident am Donnerstag anlässlich des Tages des Grundgesetzes am kommenden Samstag. "Lassen wir nicht zu, dass die Sorgen von Menschen missbraucht werden." Einzelne Artikel des Grundgesetzes dürften nicht herausgehoben werden, "um sie einseitig über andere zu stellen". Angesichts der dramatischen Brüche deutscher Geschichte im 20. Jahrhundert seien die nicht nur verbrieften, sondern realen individuellen Grund-, Freiheits- und Bürgerrechte ein "überaus wertvolles Gut".

Seit Wochen Demonstrationen

Woidke sagte, die Einschränkungen müssten klar begrenzt und verhältnismäßig sein. "Das ist jederzeit überprüfbar." In zahlreichen deutschen Städten demonstrieren Menschen seit Wochen gegen die staatlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Bei den bisherigen Protesten wurden häufig die Abstandsregeln missachtet, oft keine Schutzmasken getragen. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden versuchen Rechtsextremisten vielerorts, die Proteste für sich zu nutzen. An diesem Wochenende sind erneut Demos in mehreren Städten geplant.

Bundesinnenminister Seehofer besorgt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte in Berlin, die Unterwanderung der Demonstrationen bereite ihm große Sorge. Es gebe Aufrufe, dass die Anti-Corona-Maßnahmen zu einer "Revolution" oder der Errichtung einer "neuen Republik" genutzt werden sollten. "Das muss man sehr ernst nehmen." Der Innenmister verwies zugleich darauf, dass das Recht auf Demonstrationen auch in Corona-Zeiten gewährleistet sein müsse und demokratische Bürger protestieren dürften.

Kretschmer setzt auf Dialog

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will die Demonstranten ernst nehmen. "Ich möchte verstehen, was die Menschen umtreibt. Das ist eine zwingende Voraussetzung dafür, dass dieses Land sich nicht weiter spaltet", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Diese Leute nicht ernst nehmen wäre falsch."

Sendung: Antenne Brandenburg, 21.05.2020, 16.00 Uhr

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59 Kommentare

  1. 59.

    Jaques, Sonntag, 24.05.2020 | 06:09 Uhr:
    "Das Grundgesetz LOL.
    Wenn Richtern das Grundgesetz nicht passt, wirds passend gemacht."

    Wann und wo soll das geschehen sein? Bitte konkret, statt allgemeinem wirren Geschwafel!

    Jaques, Sonntag, 24.05.2020 | 06:09 Uhr:
    "Vor allem wenn Politiker Verfassungsrichter werden können, ist hier alles zu spät.
    Und wenn Regierungen der EU-Länder den EuGH benennen dürfen... und und und..."

    und, wenn ein Jaques sich über das Rechtssystem ausläßt, dann ist alles zu spät!

    Wer soll denn sonst die richter am EuGH benennen? Etwa ein Jaques? NEIN, KEINESFALLS!

  2. 58.

    Das Grundgesetz LOL.
    Wenn Richtern das Grundgesetz nicht passt, wirds passend gemacht.
    Vor allem wenn Politiker Verfassungsrichter werden können, ist hier alles zu spät.
    Und wenn Regierungen der EU-Länder den EuGH benennen dürfen... und und und...

  3. 57.

    Bereits geschehen: siehe SPD-Wundertüte HartzIV für alle Lebenslagen.

  4. 56.

    Ist es für den RBB jetzt nicht langsam mal Zeit, die Kommentarspalte hier zu schließen? Die letzten 20 Kommentare sind, egal aus welcher Richtung, nur noch den anderen diffamierend, rechthaberisch und ohne jeden Erkenntnisgewinn. Das ist eines Artikels, in dem das Grundgesetz Gegenstand ist,nicht würdig.

  5. 55.

    "Ihre Forderung ist also völlig unrealistisch und weltfremd!" Ist sie nicht, denn die Einschränkungen MÜSSEN klar begrenzt sein! Außerdem ist es nicht meine Forderung, sondern so vorgegeben. Also ist ihr Kommentar dazu wenig hilfreich! Aber nichts für Ungut, Geli hat mich netter Weise schon aufgeklärt.

  6. 54.

    Danke für Ihre Beiträge lieber Erwin! Die sind echt gut und leider auch verdammt wahr!
    Ihnen gebührt mein vollster Respekt!

  7. 53.

    Was hat das eine mir dem anderen zu tun? Der Bildungsbereich wurde in Berlin von den Vorgängersenaten, wie vieles andere auch, kaputtgespart.

  8. 51.

    "Das ist auch AUFgabe der politik, z.B. im Bildungswesen."
    Ja das ist eigentlich Aufgabe der Politik.
    Aber warum sind Berlin und Brandenburg die Schlusslichter in Dtschl. ?
    https://www.insm-bildungsmonitor.de/


  9. 50.

    Berichtigung zu meinem Kommentar Nr. 36 vom 22.05.2020 | 16:58 Uhr:

    ...

    Brauer:
    "Derzeit formt die Politik die Menschen."

    Das ist auch AUFgabe der politik, z.B. im Bildungswesen.

    ...

  10. 49.

    Erwin:
    "... und nicht mit Respektlosigkeit und Diffamierung, Hass und Hetze anderen Menschen gegenüber."

    Wer war wann gegenüber wen repektlos, diffamierend mit Hass und Hetze?
    Oder eminten sie einen Teil der Demonstranten? Ja, dann haben Sie tatsächlich recht!

    Erwin:
    "Was noch gesundheitsgefährdend ist, ist Angst machen. Das hat die Regierung ja gut geschafft."

    Aber was kann denn die Regierung dafür, wenn die Tatsachen und Erkenntnisse Manchem Angst machen. Sollen etwa solche Tatsachen und Erkenntnisse verschwiegen werden, damit sich die Verschwörungswahnsinnige darauf stürzen ("Das verschweigt uns die Regierung!")

    Erwin:
    "Nun drehen viele durch, man sieht es im Austausch untereinander.
    Das scheint nicht der richtige Weg zu sein.
    Respekt jedem Menschen gegenüber gehört wohl nicht mehr zu einem moralisch anständigem Verhalten. Was ist aus uns geworden?"

    Tja, wie geht man mit Verschwörungswahnsinnigen und Rechtsradikalen um? Mit Respekt? Mh!

  11. 48.

    Brauer:
    "Die Menschen sollen die Politik formen."

    Wie?

    Brauer:
    "Derzeit formt die Politik die Menschen."

    Das ist auch gabe der politik, z.B. im Bildungswesen.

    Brauer:
    "Das war zu keiner Zeit der Menschheitsgeschichte von Vorteil."

    Wieso? Wovon schreiebn Sie?

    Brauer:
    "Selbst wenn das hier, irgendwann einmal vorbei ist, wird es nicht mehr so sein wie es mal war. Unsere Gesellschaft wird Jahre wenn nicht sogar Jahrzehnte brauchen um sich von diesen Maßnahmen zu erholen. Vieles davon, wird man noch jahrelang aufarbeiten müssen."

    Aber die Folgen werden milder sein als die Alternativen wie wir sie z.B. in Italien oder New York sehen!

    Sie zun ja gerade so, als hätte die Regierung dies alles aus Spaß gemacht und nicht, um ein Zusamenbrechen des Gesundheitssystems so wie in Italien und New York und damit viel Tod, Krankheit und Leid zu verhindern.

    Was wäre denn Ihre Alternative? Augen zu und so tun, als gäbe es das Corona-Virus nicht?

  12. 47.

    Erwin:
    "Was meinen Sie, verschwören eigentlich die "Verschwörungstheoretiker"?"

    Da es auch reale Verschwörungen gibt, rede ich nicht von "Verschwörungstheorien", sondern von "Verchwörungswahn", z.B. wenn die Verschwörungstheorien offensichtlich allzu abstrus sind oder wenn jemand ÜBERALL Verschwörungen sieht, wenn jemand der Meinung ist, hinter JEDEM Regierungshandeln MUSS eine Verschwörung stecken.

    Erwin:
    "Verdammt, die Menschen haben eine andere Meinung, haben sich ein Meinungsbild geschaffen, weil sich sich informiert haben, mehr nicht."

    Nein, die Verschwörungswahnsinnigen haben sich desinformiert in Filterblasen des Internets und des Kopp-Verlags etc.

    Erwin:
    "die Verachtung der Menschen, die anderes denken geht mir ziemlich auf den Keks und spaltet die Gesellschaft und wer das schürrt ist verantwortlich dafür."

    Es geht nicht um bloßes "Anders-Denken", sondern um Verschwörungswahn!
    Dieser spaltet die Gesellschaft in Verschwörungswahn-Gläubige und -Ungläubige.

  13. 46.

    Erwin:
    "Es gibt genügend Journalisten, die nicht mehr ihren Beruf bei den öffentl recht. sendern ausüben dürfen"

    ... weil sie die Standards eines guten Journalismus nicht mehr erfüllen, sondern verschwörungswahnsinnig geworden sind. Wo ist da das Problem?

    Erwin:
    "Es gibt genug, die sich durch Äußerungen einer anderer Meinung geächtet werden."

    ... weil sich sich z.B. rechtsradikal und menschenfeindlich äußern, Wo ist da das Problem?

    Erwin:
    "Das geht durch alle Berufszweige, Freundeskreis und Familie."

    Ja. Verschwörungswahnsinnige und Rechtsradikale gibt es in vielen Berufszweigen, Freundeskreisen und Familien.

    Erwin:
    "Und, man kann mit den Mensch reden. Tut es doch einfach mal und stellt euch nicht als Richter hin."

    Ich vesuche das immer wieder. Aber mit Verschwörungswahnsinnigen kann man nicht sachlich diskutieren. Die leben in ihrer eigenen Welt, die nichts mit unserer eigen Welt zu tun hat: Hinter jedem und allem muss eine Verschwörung stecken!

  14. 45.

    Kurt Meister, Cottbus, Freitag, 22.05.2020 | 08:53 Uhr:
    "Auch wenn es für all diese Fälle sicherlich auch andere Gründe gab, haben sie leider ein "Geschmäckle"."

    Nö, ich denke, wer sich hinter die AfD stellt bzw. ihr beitritt - angesichts von Höcke in Führungsposition und Kalbitz, der nicht wegen seiner Gesinnung ausgeschlossen wurde - zeigt eine politische Einstellung, die mit unserer Demokratie und Menschlichkeit nicht vereinbar ist und dem man keine gesellschaftliche Verantwortung übertragen sollte.

  15. 44.

    F, Freitag, 22.05.2020 | 07:52 Uhr:
    "Woidke sollte sich schämen."

    Warum? Weil er nicht genau Ihrer Meinung ist?

  16. 43.

    Jan, Berlin Pankow, Freitag, 22.05.2020 | 04:43 Uhr:
    "Ich möchte nur sagen bei diesen Demonstrationen sind nicht nur Verschwörungstheoretiker oder halt auch rechte da sind auch viele Menschen die sich wirklich Sorgen machen was hier noch so alles passiert! Und alle über einen kam scheren das soll man bitte nicht! Das soll weder die Presse noch andere Menschen und schon gar nicht unsere Politiker ! Sondern genau diese sollten aufrecht stehend gerade voraus auf diese Menschen zu gehen und die Diskussion suchen! Das wäre die richtige Aufgabe eines Politikers"

    Das Problem mit diesen Demos ist, dass sich dort nur die Verschwörungswahnsinnigen und Rechten verbal und per Transparente äußern und die anderen still sind. Und das 2. Problem ist, dass diese Leute gar nicht mit anderen Menschen reden, geschweige denn sachlich diskutieren wollen. Sobald ein Journalist die lautstarken Demoteilnehmer anspricht, wird er meistens mit der Parole "Lügenpresse" abserviert und stehen gelassen.

  17. 42.

    "Es gibt genügend Journalisten, die nicht mehr ihren Beruf bei den öffentl recht. sendern ausüben dürfen,"

    Ken Jebsen?

    Nennen sie doch einfach mal Namen statt nebulöser Andeutungen, in die sich Verschwörungstheoretiker, Rechtsextreme und -populisten immer so gerne flüchten!

    "Verdammt, die Menschen haben eine andere Meinung, haben sich ein Meinungsbild geschaffen, weil sich sich informiert haben, mehr nicht. "

    Auch sie verwechseln Meinung mit Gesinnung. Klar haben die sich informiert, bei ihren Gleichgesinnten auf Fratzenbuch und Co.

  18. 41.

    Wolfgang, Berlin, Donnerstag, 21.05.2020 | 20:47 Uhr:
    "Dem Artikel fehlt der Hinweis auf die nächste Demonstration, wann und wo sie stattfindet. Dann wäre die Berichterstattung politisch neutral."

    Man muss nicht auf jede verschwörungswahnhafte Demo hinweisen. Und gegenüber Verschwörungswahn muss Berichterstattung nicht neutral sein. Im Gegenteil: Die Berichterstattung sollte auf den verschwörungswahnhaften Gehalt von verschwörungswahnhaften Theorien hinweisen.

  19. 40.

    "Geschmäckle" sehen da nur Leute, die auch sonst Verschwörungen sehen.

    550 Filmschaffende hatten dieses Treffen in einer Erklärung verurteilt. Mendig, so die Unterzeichner, habe „mit seinem Verhalten den Ruf der Hessen Film, der durch seine autoritäre Amtsführung bereits vorher belastet war, weiter schwer beschädigt.“

    Kemmerich hat mit seinem Verhalten die Demokratie schwer beschädgt (und macht es weiterhin)und ist deshalb zurückgetreten.

    Maaßen ist nicht nur über seine Unfähigkeit einen Dienst zu leiten gescheitert, sondern hat mehrmals gegen Dienstrecht verstoßen.

    Übrig bleiben nur die schon üblichen rechtspopulistischen Verschwörungstheorien und das übliche *mimimi* AfD Opfergehabe.

  20. 39.

    Jan, Berlin Pankow, Donnerstag, 21.05.2020 | 19:58 Uhr:
    "Ja das ist wichtig jeden denunzieren der nicht der selben Meinung ist! Mir stellt sich langsam die Frage wer die Gesellschaft mehr spaltet ...."

    Wer denuziert hier wen, nur weil er nicht derselben Meinung ist?

    Ist das etwa kein Versuch der Spaltung, wenn bestimmte Menschen versuchen, wirre, verschwörungswahnhafte Theorien gegen unsere Demokratie zu verbreiten?

  21. 38.

    Wie kann man denn das Grundgesetz vereinnahmen? Man kann es vielleicht falsch zitieren, missbrauchen kann man es aber nicht! Selbst eine unterschiedliche Auslegung oder Gewichtung der Artikel ist keine Vereinnahmung.

  22. 37.

    Alfred Kuck, Altlandsberg, Donnerstag, 21.05.2020 | 19:08 Uhr:
    "Ist es nicht schon lange so, daß es eine Diskriminierung wegen einer angeblichen falschen Auffassung gibt. Wer eine nicht genehme Partei wählt oder gar angehört, hat oft mit beruflichen Schwierigkeiten zu kämpfen"

    Was wollen Sie hier miteinander vergleichen?

    Es geht hier nicht um bloße "angeblichen falschen Auffassungen", sondern um gefährlichen wirren Verschwörungswahn.

    Es geht hier nicht um eine bloße "nicht genehme Partei", sondern um eine menschen(rechts)feindliche Partei, die offen in ihren Reihen Rechtsradikale nicht nur duldet, sondern sogar zu ihren (Landes)Führern wählt (Kalbitz ist nicht wegen seiner rechtsradikalen Gesinnung ausgeschlossen worden, sondern nur wegen der Formalie falscher Angaben im Mitgliedsantrag!) und mit demokratischen Mittel unsere Demokratie abschaffen will, die in den Parlamenten keine konstruktive, sondern nur destruktive opposition macht.

  23. 36.

    B.N, Berin, Donnerstag, 21.05.2020 | 16:48 Uhr:
    ""Woidke sagte, die Einschränkungen müssten klar begrenzt und verhältnismäßig sein." Sind sie das? Bis wann gilt denn z.Bsp.die Maskenpflicht?"

    Wollen Sie etwa ein ganues Datum, zu dem die Maskenpflicht entfällt, egal, was inzwischen passiert?
    Bei so vielen Ungewissheiten kann man immer nur aufgrund der jeweils aktuellen Lage und letzten wissenschaftlichen Erkenntnisse entscheiden. Wie soll man jetzt wissen, was man in Zukunft entscheiden wird, wo man doch nicht weiß, wie sich die Lage und die wissenschaftlichen Erkenntnisse entwickeln werden? Ihre Forderung ist also völlig unrealistisch und weltfremd!

  24. 35.

    Einzelne Artikel des Grundgesetzes dürften nicht herausgehoben werden, "um sie einseitig über andere zu stellen".

    Ich kann die "Hygieniker" nicht ernst nehmen, solange sie völlig ignorieren, dass es auch Art. 2 Absatz 2 Satz 1 GG gibt:
    "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit."

    Dieses Grundrecht ist nicht nur ein Abwehrrecht gegen den Staat, sondern auch eine Leistungspflicht des Staates, dass er die Bevölkerung vor Tod und Krankheiten schützen muss und dafür die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen hat, z.B. uns vor italienischen und New Yorker Verhältnissen eines zusammengebrochenen Gesundheitssystems zu schützen hat.

    Und vom Ergebnis her betrachtet, hat die Regierung diese Aufgabe erfüllt.

    Nachher ist man natürlich immer schlauer, welche Maßnahmen sinnvoll sind/waren und welche nicht. Aber man darf, wenn man jetzt handeln muss, nicht langwierige wissenschaftliche Studien abwarten, sondern muss sofort handeln, auch wenn man noch nicht genug weiß.

  25. 34.

    Sie haben absolut Recht! Leider ist es heute Usus geworden, unangenehme Meinungen zu diffamieren, statt sich argumentativ damit auseinanderzusetzen. Das führt aber nur zur Spaltung, weil sich Menschen übergangen und nicht wahrgenommen fühlen. Man kann, darf und muss es nicht Jedem Recht machen, aber Jeder muss seine Meinung einbringen dürfen, auch wenn die unbequem oder nicht nachvollziehbar ist. Heute wird aber nicht mehr diskutiert sondern erwartet, dass jeder der Mehrheitsmeinung folgt. Das ist gefährlich für eine Demokratie und spielt letztendlich nur extremen Strömungen in die Hände. Ich will keine Einheitsmeinung, weder links noch rechts noch religiös.

  26. 33.

    "Und, man kann mit den Mensch reden. Tut es doch einfach mal und stellt euch nicht als Richter hin. Die Diskussionmentalität hat extrem nachgelassen: Ausredenlasse, hinhören, und nicht verurteilen."

    Das gilt aber für alle Seiten...

  27. 32.

    Erläutern Sie doch mal genauer Ihre Vorstellung eines politischen Konzepts "von unten" - Räterepublik, Kommunismus, Anarchie? Bin sehr gespannt!

  28. 31.

    Ja, sagen Sie doch mal, was aus "uns" (wer ist das? Wer ist "unser Volk", bitte näher difinieren!) geworden ist, wenn Demonstranten mit dem gelben Stern am Revers pro Grundrechte skandieren. Das ist eine Sauerei sondergleichen, das muss man eigentlich nicht diskutieren. Mich interessiert trotzdem Ihre Meinnung dazu, ich werde sie lesen, komplett, versprochen!

  29. 30.

    Wieso "Merken Sie noch was" ?
    Habe doch in dem Kommentar, auf den Sie sich beziehen, noch nicht mal eine *Meinung* geäußert, sondern bloß gesagt, wie ich die aktuelle Rechtslage verstanden habe.

  30. 29.

    genau, und deswegen ist es um so wichtiger, seinem Volk gesunde Ernährung zur Verfügung zu stellen, chemo-Essen zu verbieten bzw nicht mehr zuzulassen, sein Volk mit Bewegung an die frische Luft zu schicken und den Geist mit Wohlwollen zu füttern und nicht mit Respektlosigkeit und Diffamierung, Hass und Hetze anderen Menschen gegenüber.
    Was noch gesundheitsgefährdend ist, ist Angst machen. Das hat die Regierung ja gut geschafft.
    Nun drehen viele durch, man sieht es im Austausch untereinander.
    Das scheint nicht der richtige Weg zu sein.
    Respekt jedem Menschen gegenüber gehört wohl nicht mehr zu einem moralisch anständigem Verhalten. Was ist aus uns geworden?

  31. 28.

    Sie haben es nicht verstanden. Nach einer Grippe besteht die Herzschädigung noch lange fort; oft scheinbar unbemerkt. Fragen Sie ihren Arzt.

  32. 27.

    Das "Geschmäckle", dass man mit Sympathisanten der Rechstsextremen und Leuten verfassungsfeindlicher Gesinnung nix zu tun haben will. Ist ja furchtbar!

  33. 26.

    Merken Sie eigentlich noch etwas? Papier war immer schon geduldig.
    Die Menschen sollen die Politik formen. Derzeit formt die Politik die Menschen. Das war zu keiner Zeit der Menschheitsgeschichte von Vorteil.
    Selbst wenn das hier, irgendwann einmal vorbei ist, wird es nicht mehr so sein wie es mal war. Unsere Gesellschaft wird Jahre wenn nicht sogar Jahrzehnte brauchen um sich von diesen Maßnahmen zu erholen. Vieles davon, wird man noch jahrelang aufarbeiten müssen.
    Dazu braucht es keine Verschwörungstheoretiker und Verschwörungssatiriker. Man sollte bei all diesen Menschen schon etwas differenzieren.

  34. 25.

    Es gibt genügend Journalisten, die nicht mehr ihren Beruf bei den öffentl recht. sendern ausüben dürfen,
    Namen aller anderen Menschen, die in Ihren Berufen denuziert werden sind unwichtig.
    Es gibt genug, die sich durch Äußerungen einer anderer Meinung geächtet werden.
    Das geht durch alle Berufszweige, Freundeskreis und Familie.
    Und, man kann mit den Mensch reden. Tut es doch einfach mal und stellt euch nicht als Richter hin. Die Diskussionmentalität hat extrem nachgelassen: Ausredenlasse, hinhören, und nicht verurteilen.

    Was meinen Sie, verschwören eigentlich die "Verschwörungstheoretiker"? Verdammt, die Menschen haben eine andere Meinung, haben sich ein Meinungsbild geschaffen, weil sich sich informiert haben, mehr nicht.
    die Verachtung der Menschen, die anderes denken geht mir ziemlich auf den Keks und spaltet die Gesellschaft und wer das schürrt ist verantwortlich dafür.
    danke, dass sie das veröffentlichen, rbb und danke, an alle die das bis zum Schluss gelesen haben.

  35. 24.

    Allen Verschwörungstheoretikern gemeinsam erscheint die Vorstellung, das Grundgesetz im Sinne einer technischen Anleitung zu verstehen. Das ist kontext- und bezugslos. Es gibt sehr wenige Situationen, wo nicht im Sinne einer Abwägung des einen Grundrechtes zum anderen entschieden werden muss. Beispiele findet jede/r zuhauf.

    Mit anderen Worten Es wird eindeutig behauptet, was in der Wirklichkeit immer nur mehrdeutig sein kann oder auf dieser Basis dann entschieden werden muss. Mit dieser oder jenen Gewichtung.

  36. 23.

    Sie werden eine durchgängig schlüssige Vorgehensweise niemals finden. Dazu sind Menschen Menschen und kleinere Menschen insbesondere. Was vielmehr in Abwägung geschehen kann, ist die Berücksichtigung von Wahrscheinlichkeiten. Auf dem Spielplatz ist es in der Eigenverantwortung der Eltern gestellt als vorrangige Bezugspersonen zu ihren Kindern, darauf aufzupassen, dass die Kontakte nicht zu eng werden. In Schulen und Kitas haben die Bezugspersonen dagegen vglw. weniger Wirkung. Deshalb dieser gemachter Unterschied.

    Bei technischen Anlagen bekommen Sie lupenreine Lösungen im Sinne eines 0/1-Schemas hin, bei Menschen nicht.

  37. 22.

    Hmm, vllt spielt der Nutzer auf den "Fall" von Hans Joachim Mendig an. Oder er meint Thomas Kemmerich, welcher zum Rücktritt gedrängt wurde, nur weil er sich von der AfD hat wählen lassen. Oder es war der Präsident des Eintracht Frankfurt Peter Fischer gemeint "welcher keine AfD-Wähler bei (in) seinem Verein" haben möchte. Oder den AfD-nahen Vertretungslehrer Herr Pauli, welcher für die AfD für das Berliner Landesparlament kandidiert hatte. Oder er spielte auf die Aussage des Fraktionschefs Rolf Stegners und anderer Politiker an, "AfD-Funktionäre haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen".

    In gewisser Hinsicht zählt wohl auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen mit zu solchen Fällen.

    Auch wenn es für all diese Fälle sicherlich auch andere Gründe gab, haben sie leider ein "Geschmäckle".

  38. 21.

    Wie kann es sein, dass die gleichen Kinder, die nicht in die Schule oder Kita dürfen, sich auf dem Spielplatz, im Sportverein, im Schwimmbad treffen dürfen? Wo ist hier ein Regel oder Konsequenz zu erkennen? Natürlich alles ohne Mundschutzpflicht, in der Schule dann aber wieder mit Pflicht. Und wenn die Schulen und Kitas so unsicher sind, warum schicken wir dann ein Kind für 4h die Woche in die Schule? Als ob das an Unterricht irgendetwas bringen würde? Setzt man dann die Kinder nicht erst recht einer Gefahr aus?

    Viele Maßnahmen sind fragwürdig, Diskussionen darüber nimmt man kaum wahr. Die Versammlungsfreiheit ist für viele die letzte Möglichkeit sich Gehör zu verschaffen und dieses Recht wird ihnen auch strittig gemacht.

  39. 20.

    Wenn man eine Grippe hat, soll man auch kein Sport treiben, sondern sich auskurieren. Das weiß eigentlich jeder. Zumal man bei einer echten Grippe gar nicht in der Lage dazu ist.
    In Asien werden die Masken doch wohl eher wegen der Luftverschmutzung getragen.

  40. 19.

    Woidke sollte sich schämen.

  41. 17.

    Sie nennen antidemokratisch wenn ich massive Zweifel an den Corona regeln habe ? Ergibt so viele altagsituationen die sich wiedersprechen! DB Fernverkehr keine Masken Pflicht DB Regio maskenpflicht ich als Kunde im Rewe muss eine Maske tragen der Fleisch fachverkäufer der quasi auf unverpackte Produkte niesen oder halt was ja viele propagieren nur ausatmet der muss keinen mundschutz tragen! Wie sinnvoll sind solche Regeln! Sorry das ist nicht antidemokratisch das hat was mit denken zu tun und damit nicht jede Möhre die einem vorgespannt wird zu folgen! Ich möchte nur sagen bei diesen Demonstrationen sind nicht nur Verschwörungstheoretiker oder halt auch rechte da sind auch viele Menschen die sich wirklich Sorgen machen was hier noch so alles passiert! Und alle über einen kam scheren das soll man bitte nicht! Das soll weder die Presse noch andere Menschen und schon gar nicht unsere Politiker ! Sondern genau diese sollten aufrecht stehend gerade voraus auf diese Menschen zu gehen und die Diskussion suchen! Das wäre die richtige Aufgabe eines Politikers

  42. 16.

    Wer regelmäßig Nachrichten schaut, hat bereits mitbekommen, wer hier von wem diskreditiert wird. Das folgt dem Schema F. Leider habe ich das Gefühl, dass einige unterm Dunning-Kruger-Effekt leiden und das selbst nicht mitbekommen, weil sie eben nur eine Seite kennen.

  43. 15.

    Immerhin können Anhänger und selbsternannte Verteidiger des Grundgesetzes schlecht "Reichsbürger" sein.

    Obwohl: Wer glaubt, Bill Gates habe sich das Virus ausgedacht, Kondensstreifen von Flugzeugen würden unser Denken verdrehen, hinter allem stecke eine Weltverschwörungszentrale (gesteuert von Reptiloiden) und das vertrauenswürdigste Medium wäre "Russia Today" ...

  44. 14.

    Die Maske, der MNS gefällt wohl niemanden. Sehen Sie mal nach ASIEN. Da ist es schon lange eine Selbstverständlichkeit, dass man alles unternimmt um andere nicht anzustecken. Sogar beim "einfachen" Schnupfen. Grippe fordert jedes Jahr unschuldige TOTE. Ich selbst war mal als junger Typ während einer Grippe an einer Hezentzündung erkrankt. Wenn Sportler nach einer Grippe plötzlich tot umfallen war es allermeist eine Herzentzündung, die oft so gemein daher kommt.

  45. 13.

    Die "Nie wieder Deutschland"-Rufe kommen auch aus der linken Ecke und das, obwohl man sicherlich auch von staatlichen Leistungen profitiert.
    Trotzdem sollte man das Demonsttationsrecht auch unbequemen Personen nicht aberkennen.
    Ansonsten wacht man ganz schnell in Unfreiheit auf.

  46. 11.

    "Wer eine nicht genehme Partei wählt oder gar angehört, hat oft mit beruflichen Schwierigkeiten zu kämpfen"

    Womit wir mittendrin in den Verschwörungstheorien wären... Nennen sie doch mal einen konkreten Fall! Und was heißt nicht "genehm"? Wem nicht "genehm"? Womit wir mittendrin in den Verschwörungstheorien wären... aber das hatten wir ja schon.

  47. 10.

    Dem Artikel fehlt der Hinweis auf die nächste Demonstration, wann und wo sie stattfindet. Dann wäre die Berichterstattung politisch neutral.

  48. 9.

    Aus dem Zusammenhang ergibt sich, dass eine Maskenpflicht überall dort besteht, wo über Minuten hinweg der Mindestabstand von 1,50 Meter nicht eingehalten werden kann. Soweit jemand dafür sorgt, dass durch Sperrung von Sitzplätzen bspw. dieser Mindestabstand erreicht wird, ist der Grund für die Maske weg. Das betrifft inbesondere Restaurants bspw., wo ja ohnehin nicht mit Maske gegessen oder getrunken werden kann. Beim Museumsbesuch dagegen sind Menschen in Bewegung von Raum zu Raum, beim Theater- oder Opernbesuch dürfte die Maskenpflicht nach dieser Logik eigentlich während der Aufführung fallen. Beim Kino sehe ich persönlich nicht so eindeutig, weil auch nach Beginn der Vorführung immer noch geraume Zeit im Kino Bewegung ist. Zumindest während des Werbeblocks.

    In meinen Augen ergibt sich eine Rangfolge
    1. Abstand halten
    2. Maske dort, wo der Abstand aufgrund unabänderlicher Gemengelagen nicht eingehalten werden kann

  49. 8.

    Ja das ist wichtig jeden denunzieren der nicht der selben Meinung ist! Mir stellt sich langsam die Frage wer die Gesellschaft mehr spaltet ....

  50. 7.

    Danke Geli! Hätte ja sein können, dass ich das mit den Masken draußen nicht mitbekommen habe. Solange es nur für Demos gilt, bin ich ja beruhigt, denn auch wenn ich nicht bei jeder Maßnahme von der Verhältnismäßigkeit überzeugt bin, wird es mich dort ganz sicher nicht hintreiben!

  51. 6.

    Ist es nicht schon lange so, daß es eine Diskriminierung wegen einer angeblichen falschen Auffassung gibt. Wer eine nicht genehme Partei wählt oder gar angehört, hat oft mit beruflichen Schwierigkeiten zu kämpfen

  52. 5.

    Ich weiß nicht, wie man mit Verschwörungstheoretikern ins Gespräch kommen soll, da sie doch vernünftiger Auseinandersetzung völlig abgeneigt und sachlicher Argumentation nicht zugänglich sind.
    Zuviel Angst zu zeigen, spielt diesen Leuten in die Karten. Ich verstehe da weder Herrn Seehofer noch Herrn Kretzschmer. Unser demokratisches System ist stabil, die Zivilgesellschaft (jedenfalls im Westen) stark. Zeigen wir lieber Kante. Wirklich gefährlich sind lediglich die gewaltbereiten Aluhüte. Hier ist der Verfassungsschutz gefragt, sofern er aus dem NSU-Desaster gelernt hat.

  53. 4.

    Die Verhältnismäßigkeit usw. ist jederzeit (gerichtlich) überprüfbar, wie Woidke auch sagte.

    In der Verordnung ist die Geltungsdauer der Eindämmungsmaßnahmen festgelegt:
    "...tritt mit Ablauf des 5. Juni 2020 außer Kraft.
    (2) Der Verordnungsgeber wird fortlaufend evaluieren, ob die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung dieser Grundrechtseinschränkungen weiter Bestand haben."
    Es wird also die Verhältnismäßigkeit angesichts der aktuellen Umstände neu geprüft - das ist zwingend.

    Es besteht draußen grundsätzlich keine Maskenpflicht (mit Ausnahme Bahnhöfe usw.). Aber ich gehe davon aus, dass sie für Demos in vielen Fällen per Auflage von der Versammlungsbehörde angeordnet wird.

  54. 3.

    Ich glaube nicht, dass man jeder kruden Idee der Unterwanderung unserer Welt oder sonstige irren Auffassung einer überirdischen Machtübergabe folgen muss. Wenn diese verwirrten Gehirne daran glauben ist es ihre Sache , man kann aber nicht jeder Spinnerei mit psychologischen Gesprächen begegnen. Einmal muss man den Spinnern zeigen das es Grenzen gibt. Oft wettern sie gegen den Staat nutzen aber die staatlichen Zuwendungen sehr intensiv.

  55. 2.

    "Woidke sagte, die Einschränkungen müssten klar begrenzt und verhältnismäßig sein." Sind sie das? Bis wann gilt denn z.Bsp.die Maskenpflicht?
    "oft keine Schutzmasken getragen" besteht doch kein Pflicht draußen, oder?
    "Einzelne Artikel des Grundgesetzes dürften nicht herausgehoben werden, "um sie einseitig über andere zu stellen". " Richtig!
    "Grund-, Freiheits- und Bürgerrechte ein "überaus wertvolles Gut"." Und so soll es bleiben!

  56. 1.

    Vereinnahmt und missbraucht für dubioses und obskures Geschwurbel.

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