Neue Corona-Verordnung für Berlin - Senat diskutiert Aufhebung von Kontaktbeschränkungen

Di 16.06.20 | 17:28 Uhr
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Junge Menschen lassen n Berlin ihre Beine aus dem Fenster baumeln. (Quelle: dpa/Zacharie Scheurer)
Video: Abendschau | 16.06.2020 | Boris Hermel | Bild: dpa/Zacharie Scheurer

In Brandenburg sind die Kontaktbeschränkungen bereits abgeschafft, in Berlin soll in der kommenden Woche darüber entschieden werden. Die Wahrscheinlichkeit sei groß, dass die Beschränkungen fallen gelassen werden, sagte Innensenator Geisel am Dienstag.

Der Berliner Senat diskutiert über eine Aufhebung der coronabedingten Kontaktbeschränkungen. Das bestätigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Einen konkreten Beschluss zur Eindämmungsverordnung werde der Senat in seiner Sitzung am 23. Juni fassen. Die Wahrscheinlichkeit, dass dabei die Kontaktbeschränkung auf zwei Haushalte fallen gelassen werde, sei groß, erklärte der Senator. Bislang dürfen sich maximal fünf Personen oder Mitglieder aus höchstens zwei Haushalten treffen.

Die Aufforderung, Kontakte zu minimieren oder zu beschränken, 1,50 Meter Abstand zu halten und Mund-Nasenschutz zu verwenden, werde aber weiter enthalten sein, sagte Geisel: "Es wird von uns keinen Beschluss geben, der sagt: Wir setzen unser Leben jetzt im Juni so fort, wie wir es im Februar aufgehört haben."

Dass die Infektionszahlen in Berlin so niedrig seien, sei kein Zufall: "Das hängt damit zusammen, dass ein Großteil der Berliner sich an die Einschränkungen hält und auch einen Mund-Nase-Schutz trägt."

Über Bußgelder für Verstoß gegn die Maskenpflicht werde der Senat diskutieren, sagte Geisel: "Ob es dafür dann eine Mehrheit gibt, wird sich zeigen." Bei den Bezirksbürgermeistern habe er die Bereitschaft festgestellt, die Einhaltung der Maskenpflicht zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden. Dafür brauche man allerdings das Mittel Bußgeld.

Die Pandemie ist noch nicht vorbei

Er habe den Politikern mit auf den Weg gegeben, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei, sagte Geisel. Die Grundzahl der Infizierten sei sehr klein, deswegen gibt es kaum Neuinfektionen. Allerdings sei die Gefahr noch nicht gebannt: "Ob es eine zweite Welle gibt, bestimmen wir."

Im Hinblick auf den Herbst und weitere Lockerungen auch im Veranstaltungsbereich müsse bereits jetzt über Möglichkeiten nachgedacht werden, unter welchen Voraussetzungen Veranstaltungen dann stattfinden könnten.

Geisel hat die Warn-App schon runtergeladen

Positiv äußerte sich Geisel über die neue deutsche Warn-App gegen das Corona-Virus: "Über die Corona-App haben wir uns gefreut", sagte der SPD-Politiker. "Ich habe sie auch sofort runtergeladen. Und kann nur alle auffordern, das auch zu tun."

Die Bundesregierung hat die App am Dienstag in Berlin vorgestellt. Sie soll das Nachverfolgen von Infektionen erleichtern.

Möglicherweise Lockerungen für Geschäfte, Gaststätten und Sport

In einem Entwurf der Senatskanzlei zur neuen Infektionsschutzverordnung, der dem rbb vorliegt, heißt es, es seien noch zahlreiche Detailfragen zu klären und zwischen den Ressorts abzustimmen.

Dem Entwurf zufolge sind weitere Lockerungen beim Einzelhandel, in der Gastronomie und bei Sport und Fitnesstudios im Gespräch. Bei der Maskenpflicht sind nicht näher erläuterte Vereinfachungen geplant, bei der Anwesenheitsdokumentation Vereinfachungen. Bei Veranstaltungen sollen sukzessive mehr Teilnehmer zugelassen werden.   

Brandenburg ist bereits vorangegangen

Sollte der Senat das Paket beschließen, würde er dem Beispiel Brandenburgs folgen, das in der Vorwoche zahlreiche Lockerungen und die Aufhebung der Kontaktbeschränkungen auf den Weg gebracht hat, die seit dieser Woche gelten.

Dazu schränkte der Berliner Innensenator allerdings ein, dass die Lockerung in Berlin nicht notwendigerweise so weitgehend sein werde wie die in Brandenburg. Es müsse immer berücksichtigt werden, dass Brandenburg ein Flächenland sei, so Geisel. In Berlin lebten die Menschen einfach gedrängter.

An der Senatssitzung nahm am Dienstag auch der Virologe Christian Drosten teil.

Sendung: Abendschau, 16.06.2020, 19.30 Uhr

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34 Kommentare

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  1. 34.

    Ich finde es hat keinen Sinn mit den „vorsichtigen „ zu diskutieren. Vorsicht ist das eine, Hysterie und Panik das andere. Das klingt alles nicht vorsichtig sondern zutiefst verängstigt und verunsichert. Ich lese einiges in diesen Chats, vorsichtige besonnene Kommentare gibt es hier nicht, es ist immer panisch..... Bei allen Chats zu den unterschiedlichen Themen sehe ich immer wieder Geliebt aus Tempelhof... Ich glaube sie hat 24 Stunden damit zu tun alles über corona in sich aufzusaugen.... Das hat nichts mit Vorsicht zu tun, eher mit „ endlich weiß ich was ich machen kann mit meinem Leben „!
    Ich finde es völlig in Ordnung wenn im Leben anderer Menschen wieder schönere und wichtigere Dinge in den Vordergrund treten.... Freunde, Familie, Urlaub......

  2. 33.

    Es wäre wirklich nett, wenn Sie diejenigen, die anderer Meinung sind als Sie, nicht immer wieder so despektierlich als "Angstwesen" o.ä. bezeichnen würden, danke.

    Zum Thema Übersterblichkeit empfehle ich, sich mal die Europäische Situation anzuschauen:
    Quelle: https://www.euromomo.eu/graphs-and-maps
    interessant wird´s ab "Excess mortality"
    Die Graphen und Zahlen sprechen eine recht deutlich Sprache....

    Als Erklärung, warum unsere Situation zZt so "entspannt" ist,
    warum Lockdowns weltweit Wirkung hatten/haben, zur besonderen Situation Schwedens als Land ohne Lockdown im Vergleich zu den anderen, und zwar nicht nur in Sachen Infektionen, sondern auch Wirtschaft.... u.v.a.
    empfehle ich folgenden Artikel:
    "Coronavirus: Should We Aim for Herd Immunity Like Sweden?" by Tomas Pueyo
    https://medium.com/@tomaspueyo/coronavirus-should-we-aim-for-herd-immunity-like-sweden-b1de3348e88b
    Ist sehr lang, aber mE sehr interessant und überzeugend.

  3. 32.

    Wer eine andere Meinung als Sie hat, wird diffamiert und soll am besten keine Kommentare mehr schreiben dürfen. Offensichtlich haben Sie den Boden des Grundgesetzes verlassen und können Meinungsfreiheit, Handlungsfreiheit, Pressefreiheit nicht aushalten. Warum kann man das nicht aushalten? Googeln Sie gerne nach und dann wissen Sie, wer Angst hat. Viele sind einfach vorsichtiger, schätzen zudem die demokratischen Werte und können auch andere Meinungen aushalten- auch wenn es manchmal fast wehtut.

  4. 31.

    Danke für Ihr Engagement. Ich denke wir, die wir systemrelevant arbeiten, werden alle irgendwie von den Verantwortlichen ignoriert.

  5. 30.

    Was bilden Sie sich eigentlich ein? Ärztlich behandelbar? Kommen Sie von Ihrer Übersterblichkeit weg, das interessiert kein Menschen mehr. Sind Sie echt der Meinung das 300 bis 400 neuinfizierte am Tag gut sind? Dann warten wir ab wenn alle aus dem Urlaub kommen. Dann dürften es locker wieder 1000+ am Tag werden. Hoffen Sie lieber das Covid19 ärztlich behandelbar wird anstatt hier dumme Sprüche zu Klopfen!

  6. 29.

    "aber behalten Sie ihre Hysterie für sich!"
    Haben sie schon mal etwas von Meinungsfreiheit gehört? Wir leben in einer Demokratie und da zählt nun mal nicht nur ihre Meinung. Lesen sie mal GG Art 5

  7. 28.

    Scheinbar haben viele unserer ängstlichen Mitbürger immer noch nicht mitbekommen, dass es keine Übersterblichkeit gibt.
    Im Gegenteil, es sind sogar 5% weniger als im Vergleichszeitraum des letzten Jahres, wer jetzt noch ernsthaft Hysterie und Panik verbreitet, dem gehört eigentlich die Lizenz zum Kommentieren entzogen.
    Aber Angstwesen können halt Zahlen nicht richtig interpretieren, googelt einfach mal danach und so mancher Kommentator wie Jens wird damit erklärbar.
    Ist aber ärztlich behandelbar, so dass wir dann doch hoffentlich bald wieder Normalität haben.

  8. 27.

    Ich kann leider nicht zu Hause bleiben, ich Arbeite in einem Systemrelevanten Beruf. Viele Kranke sind dankbar das ich für Sie da bin!

  9. 26.

    Wie sollen Masken Viren schleudern? Das ist ja schon im Labor kompliziert. Verkeimte Masken werden entsorgt oder nach sachgerechtem Abziehen gereinigt. Allerdings sieht man schon etliche Personen, die so eine einfache Handlung wie auf- und absetzen eines MNS nicht können. Die sind vermutlich zu dumm für diese Fertigkeit.

  10. 25.

    Menschen wie Sie tragen zu dieser Panikmache bei... Das kann ja keiner mehr hören.... So ein Unfug! Wie gesagt, bleiben Sie zu Hause so lange Sie Angst haben, tragen Sie Mundschutz, meinetwegen auch nachts.... aber behalten Sie ihre Hysterie für sich!

  11. 24.

    Achtung!!! Hier meine Wichtige Frage: Was ist wenn die 2. Welle kommt?

  12. 23.

    Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu, dass die Welt und vor allem das Leben sich auch mal wieder weiter drehen muss. Denn die Nebenwirkungen solcher Maßnahmen bringen wieder andere Probleme mit sich, die nicht weniger schadhaft sind.
    Der Vergleich mit den Masern hinkt allerdings ein wenig. Die Masern sind nicht auf dem Voprmarsch, weil die Impfungen nichts bringen würden, sondern weil nicht mehr alle geimpft sind und eben die Krankheit noch nicht ausgerottet war. Bisher konnten nur die Pocken ausgerottet werden, dank Impfung.

  13. 22.

    Ja,ja,die großen Ferien fangen am 25.06. an,ein Schelm,wer da einen Zusammenhang sieht. Damit auch die Meckerer verstummen,die Zoo/Tierpark, Botanischen Garten,Bäderbetriebe etc. sonstwas vorwerfen,weil es wegen der Kontaktbeschränkungen nur Online-Tickets mit zu buchenden Slots und nicht alle Eintrittkarten/ Ermäßigungen gibt. Brandenburg ist ein Flächenland und Berlin eine Metropole,was man auch den Fallzahlen sieht,die berücksichtigt werden müssen:
    " Berlin 7.368 bestätigte Coronavirus-Infektionen (Stand 15.06.2020, 12 Uhr). Binnen 24 Stunden sind 47 Infektionen hinzugekommen. 136 Corona-Patienten liegen im Krankenhaus, 43 werden intensivmedizinisch behandelt. Bislang sind 208 mit dem Coronavirus infizierte Menschen in Berlin gestorben.
    Brandenburg bestätigte Fälle 3.324 (Stand 15.06.2020, 8 Uhr). Binnen 24 Stunden wurden 1 neuer Fall verzeichnet. Am Montag wurden 13 Erkrankte im Krankenhaus behandelt, 1 davon intensivmedizinisch. Bislang 172 verstorben.

  14. 21.

    Die Masern sind nur noch da weil die Impfrate weltweit zu gering ist. Erst wenn ca. 95% der Menschen geimpft sind kann man das Virus ausrotten. Vieles ist möglich aber vieles scheitert leider an der Dummheit der Menschen! Ich schätze mal bei Corona wird es ähnlich verlaufen.

  15. 20.

    An alle die meinen, Abstandsgebot reicht aus: Was ist aber, wenn man das nicht einhalten kann? Wenn die Bahn immer voller wird - soll ich dann aussteigen? Komm ich eben nicht zur Arbeit...
    Und an Spandauer: Ich kann mich ja gern zu Hause verstecken, kümmert sich halt wer anders um die Kranken...
    Wieso ist das Panikmache, wenn ich versuche, mich auf dem Weg zur Arbeit nicht zu infizieren, um die Patienten nicht anzustecken?

  16. 19.

    Vor ein paar Tagen war Thüringen noch der große Buhmann. Naja, so schnell ändern sich die Zeiten.

  17. 17.

    Nö, nö....bevor man an Vereinsamung stirbt werden leider erst viele an Covid19 sterben. Und solche Leute wie Sie tragen dazu bei das es sich immer weiter verbreiten wird!

  18. 16.

    Logische Schlussfolgerung: Die Verantwortlichen haben genug Betten für den Notfall, man ist sogar bereit, Erkrankte aus anderen Ländern aufzunehmen, also dürfen ruhig noch ein paar Berliner krank werden, damit sich die Investionen lohnen. Vielleicht böse gedacht, aber eigentlich naheliegend.

  19. 15.

    Logische Schlussfolgerung: Die Verantwortlichen haben genug Betten für den Notfall, man ist sogar bereit, Erkrankte aus anderen Ländern aufzunehmen, also dürfen ruhig noch ein paar Berliner krank werden, damit sich die Investionen lohnen. Vielleicht böse gedacht, aber eigentlich naheliegend.

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