Innensenator zu neuer Auflage in Berlin - Bei der "Unteilbar"-Demonstration gilt Maskenpflicht

13.10.2018, Berlin: Der Zug der Demonstration gegen Rassismus und Rechtsruck mit dem Motto «Unteilbar» geht auf der Leipziger Straße am Gebäude des Bundesrates vorbei. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Audio: Inforadio | 12.06.2020 | Andreas Geisel | Bild: dpa/Christoph Soeder

Die Demonstrationen der vergangenen Wochenenden in Berlin mit vielen Tausend Teilnehmern haben nicht nur unter Virologen Sorgen und Kritik ausgelöst. Jetzt steht die nächste große Protestaktion bevor - diesmal allerdings mit schärferen Regeln.

Die Teilnehmer der "Unteilbar"-Menschenkette am Sonntag in Berlin müssen eine Atemschutzmaske tragen. Darauf hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Freitagmorgen im Inforadio des rbb hingewiesen. Der Veranstalter der Demonstration sei damit "beauflagt" worden, Teilnehmern das Tragen von Mund-Nasen-Schutz als verpflichtend mit auf den Weg zu geben.

Zudem zeigte sich Geisel bereit, eine längere Menschenkette zuzulassen, so zum Beispiel bis zum Bahnhof Zoo, um den Teilnehmern mehr Fläche zu ermöglichen. "Wir sind vorbereitet auf bis zu 20.000 Demonstranten. Auch wenn es bei der Demonstration um ein wichtiges politisches Anliegen geht, appellieren wir an die Teilnehmer, dies nicht zu diskreditieren durch Zusammenballungen", sagte Geisel im Inforadio.

Die vom Bündnis "Unteilbar" geplante Menschenkette soll am Sonntag ab 14 Uhr über eine neun Kilometer lange Strecke vom Brandenburger Tor bis nach Neukölln zum Herrmannplatz führen. Demonstriert wird gegen soziale Ungerechtigkeit und Rassismus.

"Notfalls muss der Versammlungsleiter abbrechen"

Die Berliner Polizei habe intensiv mit den Organisatoren der Menschenkette beraten. "Verabredet wurde, dass die Veranstalter die Demonstration mit 170 Ordnern absichern müssen", so Geisel. Kämen deutlich mehr als 20.000 Menschen, dann müsse der Versammlungsleiter die Demonstration abbrechen, so Geisel. "So wie das am letzten Samstag bei der Antirassismus-Demonstration ja auch der Fall war", fügte der Innensenator hinzu. Für die #unteilbar-Menschenkette wurden 5.000 Teilnehmer angemeldet, die Polizei rechne aber mit deutlich mehr, so Geisel.

Grundsätzlich bleibe er bei seiner Haltung, dass nicht die Polizei und Politik die Verantwortung für den sorgsamen Umgang mit Hygieneregeln bei Demonstrationen trügen. Der Veranstalter müsse genügend Fläche einplanen, damit die Abstandsregelungen eingehalten werden könnten: "Wenn die Menschen demonstrieren, zum Beispiel bei 'Unteilbar', deren politisches Ansinnen ich unbedingt teile, dann müssen sie die Verantwortung dafür übernehmen, sich nicht anzustecken. Das kann man nicht alles bei der Polizei abladen." Dass derzeit so viele Menschen "in Pandemiezeiten demonstrieren, ist schon merkwürdig. In den letzten Jahren hatten wir 5.000 Demonstrationen pro Jahr, in diesem Jahr werden es hochgerechnet 7.000 sein", so Geisel.

Mit-Organisator spricht von "Super-Konzept"

Einer der Organisatoren der #unteilbar-Menschenkette, Felix Müller, betonte im Gespräch mit rbb|24, man habe "ein Super-Konzept gefunden". Die zahlreichen Bündnisorganisationen von "Unteilbar" würden einzelne Streckenabschnitte übernehmen. "Zum Beispiel wird das Aktionsbündnis Antirassismus am Hermannplatz vor Ort sein oder an der Hasenheide wird sich der DGB (Deutsche Gewerkschaftsbund) positionieren. Jede Bündnisorganisation stellt jeweils in ihren Abschnitten sicher, dass der Abstand eingehalten wird und dass die Ordner allen eine Teilnahme unter Berücksichtigung der Hygienemaßnahmen ermöglichen."

An der Demonstration könne man sich zdem digital beteiligen. Am Sonntag ab 14 Uhr werde ein Livestream [unteilbar.org] aus allen zehn Städten angeboten. "So ist eben möglich, von zu Hause teilzuhaben. Und was uns auch wichtig ist, gerne die eigene Nachbarschaft aktivieren. Bänder der Solidarität kann man auch aus dem Fenster hängen, Schilder mit Forderungen kann man an jeder Ecke anbringen und damit in der ganzen Stadt zeigen, dass wir eine andere Gesellschaft wollen", so Müller.

Mehrere Kundgebungen am Wochenende

Wie die Polizei am Donnerstag auf Anfrage von rbb|24 sagte, wird es neben der "Unteilbar"-Demo am Wochenende in Berlin noch weitere große Demonstrationen geben (Stand: 11. Juni):

Für Samstag sind zwei Kundgebungen zwischen 11:30 und 22 Uhr mit je 1.000 Teilnehmern angemeldet worden - am Platz des 18. März unter dem Motto "Frieden, Freiheit und Wahrheit" und vor dem Reichstagsgebäude von einem Verein namens "staatenlos.info Comedian". Der "Verlag Friede, Freiheit und Wahrheit" wird der Szene der Anhänger von Verschwörungsmythen zugerechnet, staatenlos.info von Reichsbürgern. Außerdem werden voraussichtlich mehr als 20 kleinere Demonstrationen stattfinden, mit jeweils unter 300 Teilnehmern.

Für Sonntag sind zwischen 10 und 23 Uhr zehn weitere kleinere Kundgebungen und Gedenkfeiern mit jeweils weniger als 300 Teilnehmern geplant, darunter eine Gedenkfeier vom Landesverband der deutschen Sinti und Roma.

Sendung: Inforadio, 12.06.2020, 7:25 Uhr

Was Sie jetzt wissen müssen

28 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 28.

    Und das sind so einige eben nicht! Mal sind Kinder gefährlich, dann wieder nicht,..."
    Da empfehle ich diverse Podcasts zum Thema. Da das Virus neu ist, gibt es immer wieder neue Studien mit evtl. anderen, widersprüchlicheb Erkenntnissen, an die man die bisherigen Einschätzungen anpassen muss.
    "... Abstand in Schule unter den Kindern aufgehoben, woanders aber nicht, ..."
    Hier hängt es i.d.R. stark vom jeweiligen Infektionsgeschehen in einem Gebiet ab - da muss man als Politiker so viele Freiheiten wie möglich gewähren.
    "... Trockensauna ja, Dampfsauna nein, ..."
    Dampfsaune: viele Wasserpartikel in der Luft, worauf das Virus eine Zeit lang existieren kann und dann ansteckend ist.
    "...Maskenpflicht vielleicht weil zu viele bestellt."
    1. Anfangs war unbekannt, obs was bringt. Gibt inzwischen diverse Studien zur Wirksamkeit. 2. Ja, es gab nicht genug für alle Einwohner und Anfangs war es fürs Pflegepersonal wichtiger. Inzwischen gibt's wieder mehr & selbstgenähte, daher dir Pflicht.

  2. 27.

    "Ein demokratisch denkender Mensch versteht das und auch, dass es Rechte und Pflichten gibt."
    Sicher, nur müssen diese Pflichten auch plausibel und nachvollziehbar sein!
    Und das sind so einige eben nicht! Mal sind Kinder gefährlich, dann wieder nicht, Abstand in Schule unter den Kindern aufgehoben, woanders aber nicht, Trockensauna ja, Dampfsauna nein, Maskenpflicht vielleicht weil zu viele bestellt.
    Und wenn man alles nur hinnimmt, was der Staat sag, dann ist es keine Demokratie. Natürlich bestimmt am Ende die Mehrheit, jedoch hat jeder das RECHT, seine Meinung dazu kundzugeben!
    Wenn für Sie grad alles so stimmig ist, dann ist das doch gut für Sie. Sie brauchen sich doch an den Demos nicht beteiligen! Also, was stört Sie daran?

  3. 26.

    "Ein demokratisch denkender Mensch versteht das und auch, dass es Rechte und Pflichten gibt."
    Sicher, nur müssen diese Pflichten auch plausibel und nachvollziehbar sein!
    Und das sind so einige eben nicht! Mal sind Kinder gefährlich, dann wieder nicht, Abstand in Schule unter den Kindern aufgehoben, woanders aber nicht, Trockensauna ja, Dampfsauna nein, Maskenpflicht vielleicht weil zu viele bestellt.
    Und wenn man alles nur hinnimmt, was der Staat sag, dann ist es keine Demokratie. Natürlich bestimmt am Ende die Mehrheit, jedoch hat jeder das RECHT, seine Meinung dazu kundzugeben!
    Wenn für Sie grad alles so stimmig ist, dann ist das doch gut für Sie. Sie brauchen sich doch an den Demos nicht beteiligen! Also, was stört Sie daran?

  4. 25.

    Genauso ist es! Ich schließe mich dem Kommentar voll und ganz an und bedanke mich für die klaren Worte.

  5. 23.

    Ich unterstütze das Anliegen dieser Demonstration komplett. Rassismus ist zu verurteilen. Rechtsextremismus ist ebenfalls.

    Aber, was ich nicht verstehe ist, dass in Deutschland beim Demonstrationsrecht mit zweierlei Maß gemessen wird. Wenn Menschen, völlig zu recht, gegen die unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen auf die Straße gehen, dann sind sie potentielle Virusübeträger und Verschwörungstheoretiker. Sie werden mit sehr strengen Auflagen gegängelt. Für Demonstrationen gegen Rassismus und Nazis gilt das nicht. Fazit: Es gibt gute und schlechte Demonstrationen. Es gibt Demonstrationen, die eine Gefahr sind, da sie zur Verbreitung des Coronavirus beitragen und solche bei denen das toleriert werden kann.

  6. 22.

    Da haben Straftäter in Uniform mal wieder alle Chancen sich auszutoben. Und ihre Lobbyisten werden wieder ihre Propaganda gegen Grundrechte und den Berliner Senat starten.

  7. 21.

    Danke für die Bestätigung. Wer die durch unseren demokratischen Staat garantierten Grundrechte als "Unsinn" tituliert, gehört wohl zu den getroffenen Hunden, die kläffen...

  8. 20.

    #7 Reimann: "Genau so ist es. So langsam habe ich die Nase voll von den ständigen Demonstrationen. Können die sich nicht auf großen freien Flächen treffen, wie das Olympia Stadion und da ihre Reden schwingen."

    Nicht gelesen, oder?!

  9. 19.

    Ich gebe ihnen vollkommen Recht. Die Demokratie ist etwas lebendiges und muss regelmäßig gepflegt werden. Es reicht nicht alle vier Jahre ein Kreuz zu machen. Die selbstständige gemeinsame Meinungsbildung wie bei Demonstrationen und Petitionenen sind elementarer Bestandteil.

  10. 18.

    Haben die anderen angekündigten Demonstrationen diese Auflage ebenfalls erhalten?

  11. 17.

    Nix verstanden? Es geht nicht darum, dass es keine Demos geben soll, sondern, dass die Regeln eingehalten werden. Der Staat hat diese aufgestellt, denn er hat eine Fürsorgepflicht. Ein demokratisch denkender Mensch versteht das und auch, dass es Rechte und Pflichten gibt. Wer sich nicht an die Regeln hält und mit diesen spielt, kann von mir aus gerne auswandern.

  12. 15.

    .... aaah da ist wieder jemand : " .... dann zieh doch woanders hin ....". Leute mit solchen Argumenten sind mir ehrlich gesagt zu infantil. Außerdem, das Demonstrationsrecht wird/kann durch die Versammlungsgesetze der Länder und des Bundes eingeschränkt/geregelt werden.

  13. 13.

    Das Maß, in dem einige Menschen ein total verdrehtes Bild von Demokratie zur Schau stellen, kann erschrecken. Das Demonstrationsrecht setzt eines der zentralen Menschenrechte, die in einem Rechtsstaat manifestieren, um. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Für den demokratischen Exkurs ist das im wahrsten Sinne des Wortes staatstragend. Und dazu gehört auch, dass dies in der Gesellschaft sichtbar und erlebbar ist. Und ja, zur Verleihung eines Nachdrucks muss es auch spürbare Auswirkungen haben. Das ist gewissermaßen nicht "Kollateralschaden" oder "bewusste Sabotage" sondern diesem Recht fast schon zwingend innewohnend. Es sind diese Freiheiten, die das Nachkriegsdeutschland auf westlicher Seite recht bald durch die Alliierten eingeräumt bekommen hat und wofür auf östlicher Seite die friedliche Revolution 1989 stattfand. Demokratie ist unbequem, langsam und anstrengend. Wer's anders haben will, zieht bitte in ein Land mit Autokratie oder Diktatur.

  14. 11.

    Mir kommen vor lachen die Tränen, wenn ich die Auflage lese, dass der Veranstalter den ganzen Spaß abbrechen muss wenn gegen die Maskenpflicht verstoßen wird. Am nächsten Tag lesen wir dann wieder wie „brutal“ und unangemessen die Polizei reagiert hat. Es waren doch nur friedliche Demonstranten unterwegs.

  15. 10.

    Ich sehe die Verantwortung bei den Organisatoren und hoffe, das sich alle verantwortungsvoll benehmen. Alle anderen wollen nur provozieren und müssen die Konsequenzen tragen, auch wenn einige hinterher wieder „rumheulen“.

  16. 9.

    Sehe ich auch so. Die Berliner Polizei ist sowieso der Prügelknabe von RRG.
    Bei allem Verständnis für das Thema dieser Demo möchte ich mal sehen wie der Veranstalter das händeln will. Dafür werden sich wieder genug Chaoten einreihen und der Demonstration schaden.

Das könnte Sie auch interessieren