Archivbild: Die Eröffnung des 140. Baumblütenfestes in Werder, Brandenburg. (Quelle: dpa/S. Gabsch)
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Beschluss von Bund und Ländern - Großveranstaltungen bleiben bis Ende Oktober verboten

Das bis Ende August geltende Verbot von Großveranstaltungen wird um zwei Monate verlängert. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder bei einem Treffen mit Kanzlerin Merkel beschlossen. Auch ein Ende der Abstandsregel ist nicht in Sicht.

Bund und Bundesländer haben am Mittwoch beschlossen, Großveranstaltungen grundsätzlich bis mindestens Ende Oktober zu verbieten. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nach dem Treffen: Veranstaltungen sollten dann nicht stattfinden, wenn angemessene Hygienemaßnahmen und eine Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten nicht möglich seien. Die einzelnen Länder behalten hier also einen Spielraum. "Das wird von einem Land strenger interpretiert, von einem anderen nicht", sagte Söder. Er sprach in diesem Punkt von "einem Kompromiss".

Bei dem Treffen verständigten sich Bund und Länder auch darauf, an den bisherigen Regeln zu Mindestabstand und Hygienemaßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie festzuhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, der Mindestabstand von 1,5 Metern, verstärkte Hygiene-Maßnahmen sowie das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in bestimmten öffentlichen Bereichen und das Instrument der Kontaktbeschränkungen hätten sich bewährt und sollten fortgeführt werden.

Die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Merkel waren zu dem Treffen in Berlin zusammengekommen. Dort berieten sie sich über die Umsetzung des von der großen Koalition beschlossenen Konjunkturprogramms und über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Zum ersten Mal seit einem Vierteljahr treffen sich die Länderchefs und Merkel persönlich. Seit Mitte März hatte es nur Video- und Telefonkonferenzen gegeben.

Sachsen will frühere Aufhebung der Sanktionen

Schon der Beschlussvorschlag war umstritten, so RTL/N-TV [n-tv.de]: Während Bayern für eine strikte Linie sei, wollten Sachsen und andere Länder bereits früher die Sanktionen aufheben. Derzeit gilt das Verbot von Großveranstaltungen bis Ende August.

Im Land Berlin ist in der Corona-Verordnung [berlin.de] bereits jetzt ein Verbot von Großveranstaltungen mit mehr als 5.000 Teilnehmern bis zum 24. Oktober festgeschrieben. Zu Großveranstaltungen zählen ausdrücklich nicht Demonstrationen und andere Versammlungen, die durch das Grundgesetz besonders geschützt sind.

Regelbetrieb an Schulen nach den Ferien?

Auch für die Schulen beschlossen Bund und Länder am Mittwoch Lockerungen: Sie sollen  spätestens nach den Sommerferien in allen Ländern in den Regelbetrieb zurückkehren. Dies gelte, falls sich die Infektionslage in der Corona-Krise weiterhin gleichbleibend gut entwickle. Für Berlin hatte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) bereits angekündigt, dass ab dem 10. August wieder Regelbetrieb an den Schulen herrschen sollte. Auch in Brandenburg wird eine schrittweise Rückkehr zum Regelbetrieb praktiziert.   

Sendung: Abendschau, 17.06.2020, 19.30 Uhr

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55 Kommentare

  1. 55.

    Rechne einfach mal das BER-Minus gegen die Einnahmen der Easyjet-rbnb-Touristik. Bleibt da was übrig?

  2. 54.

    Ihr Kommentar strotzt nur so vor Polemik, Unwissenheit und persönlichen Befindlichkeiten.

    Ob "kein" Berliner bestimmte Dinge wie Fanmeilen oder Silvester am Brandenburger Tor braucht, entschieden nicht Sie für die Berliner, sondern nur für sich selbst.
    Und das Touristen, Zitat: "auch sonst nix an Geld hier lassen" Zitat Ende, ist ja nun mal ausgemachter Humbug. Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftfaktor in Berlin, bringt pro Jahr 12 Mrd. Euro ein und bietet 250.000 Menschen eine Arbeit. Der Tourismus hat in Berlin mittlerweile eine größere Bedeutung als das Baugewerbe.

    Da Berlin hochverschuldet, auf fremdes Geld angewiesen ist (Zuwendung aus Länderfinanzausgleich 4,3 Mrd./Jahr) und sonst nicht viel kann, können wir auf den Tourismus nicht verzichten.

  3. 53.

    Naja, der Tourismus bringt schon mehr ein, als die von Ihnen genannten Ding. Auch ich bin ehemaliger Westberliner und finde einiges nicht mehr cool an Berlin, aber der Tourismus gehört mal zu Berlin und ist ein wichtiger Wirtschaftszweig.
    Aber wie Sie schon schreiben, was sind Großveranstaltungen? Fussball wohl dann immer noch ohne Zuschauer? Sportveranstaltungen generell? Können uns ja dann gleich für das nächste Jahrzehnt von den EM,WM und Olympia verabschieden und brauchen da als Teilnehmer nicht mehr anreisen.....Aber war doch auch klar, von Herr S. aus Bayern strikt gegen Großveranstaltungen ist, müssen Ihn ja alle folgen.Dann ist irgendwann ende Oktober und dann sagt man, dieses Jahr wohl nix mehr, weil ja Grippezeit ist und man auch noch eine zweite Welle erwartet oder verhindern muss.
    Dabei würde uns ein bisschen mehr Platz auf der Welt nicht schaden...

  4. 51.

    Bald sind es nur noch 9 Monate bis der Impfstoff da ist. Bis dahin entspannt bleiben.

  5. 50.

    Freiluftkonzerte finden auch im Freien statt. Der Grund, warum das eine erlaubt ist und das andere nicht, hat überhaupt nichts mit drinnen oder draußen zu tun, sondern damit, dass das eine ein im Grundgesetz garantiertes Grundrecht ist und das andere nicht!

  6. 49.

    Tut mir Leid, aber nach Ihrer Rechnung und Ihrem "gesunden Menschenverstand", gehe ich davon aus, dass Sie Studentin, oder Schülerin sind.
    Anders lässt sich Ihr Beitrag nicht erklären.

  7. 48.

    Kann mir mal einer erklären, was "Großveranstaltungen" sind? Es ist NICHT eine Demo, nicht Fußball. Keine Feierlichkeiten wie Abiball oder Konfi, Hochzeit oder Todesfall. Kein Open-Air-Konzert. Ja was denn dann???? Wo kommen denn in Herrgotts Namen mehr als 5000 Menschen hin und machen eine "Veranstaltung"?

    Ist das endlich der Tod der Silvester-Übertragung vom Brandenburger Tor? Dann bitte haltet das Verbot bis nächstes Jahr aufrecht! Oder ein Verbot von Fanmeilen und Gedöns nahe der Goldelse? Ja, bitte, verbietet es - meinetwegen für immer! Diesen Affenzirkus braucht wirklich kein Berliner. Und kommt mir nicht mit Tourismus - die wohnen bei rbnb und fahren mit uber oder escooter, parken für umme und lassen auch sonst nix an Geld hier. Nur Schmutz und Verwüstung nahe der "Veranstaltung"sorte. Ne lass ma, keine Billigflüge nach Berlin, keine Rollenkofferschmarotzer, keine Großveranstaltungen, sofern diese überhaupt gemeint waren. Weiss man ja nich...

  8. 47.

    @B.N.: Grippe und Covid-19 lassen sich gut auseinanderhalten. Von daher ist eine Verwechslung ausgeschlossen ;-) Die saisonale Grippe schlägt auch noch nicht im Herbst zu und eine zweite Welle gibt es fast immer.

  9. 45.

    Sehe ich genauso, was jetzt alles unter den Pandemie Schutz Gesetz versucht wird abzuschaffen, ein Paradies für so manchen(lebensfremden) Politiker, der nicht auf das Volk hört, sondern auf Interessengruppen...bleibt gesund.

  10. 43.

    @ Rudi: "Was glauben Sie, warum Großveranstaltungen noch weiterhin verboten werden?
    War das qualifiziert genug?"

    Um auf Ihre zweite Frage zuerst zu antworten: Da ist meines Erachtens noch Luft nach oben, die Antwort zu Ihrer Hauptfrage finden Sie nämlich im Beitrag:
    ... "Veranstaltungen sollten dann nicht stattfinden, wenn angemessene Hygienemaßnahmen und eine Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten nicht möglich seien." ...
    ... "Zu Großveranstaltungen zählen ausdrücklich nicht Demonstrationen und andere Versammlungen, die durch das Grundgesetz besonders geschützt sind." ...
    Sprich: Das Nötigste wird freigegeben, Party und dergleichen noch nicht.
    Beastie Boys 1986: "You gotta fight for your right to party!" Ist leider immer noch nicht gesetzlich verankert. :-(

    Ich gehe mal davon aus, dass nach der ersten Reisewelle ohnehin ein zweiter Lockdown kommen wird, dann können wir das alles nochmal mit mehr Zeit und Ruhe diskutieren.

  11. 42.

    So ein Quatsch. Im Herbst beginnt doch sowieso die Grippezeit und diese wird man uns dann als zweite Welle verkaufen!
    Woher will man überhaupt wissen, ob eine 2.Welle kommt? Gab es bisher nie!

  12. 40.

    Ja, aber das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht und ist besonders geschützt durch die Verfassung. Ein Grundrecht auf Konzerte, Kino oder Fussball mit gefüllten Stadien gibt es nicht. Aber Konzerte oder Theaterveranstaltungen bis 999 Personen sollten dennoch möglich sein. Die ganze Verbots- und Angsthysterie wird langsam unerträglich. Aber offensichtlich haben einige endlichen ihren Lebenssinn darin gefunden. Traurig. Traurig.

  13. 39.

    Klar, Demut vor dem Virus. Offensichtlich ist bei einigen der Sauerstoffmangel hinter der Maske doch ziemlich bedenklich, so dass das Gehirn nicht mit genügend Sauerstoff versorgt werden kann.

  14. 38.

    Könnte, hätte, würde. Warum halten Sie sich nicht einfach an die konkreten Zahen. In Brandenburg sind die so gering, dass die Maskenpflicht völlig überflüssig ist. Zudem sind die Viren so klein, dass sie durch Stoffmasken und Tüchern problemlos durchdringen, und zwar in beiden Richtungen. Masken sind und waren der hilflose Versuch der Verantwortlichen, Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Dabei haben schon die Sbstandsregelungen und das Verbot von Grossveranstaltungen ab Ende März dazu geführt, dass die Zahlen zurückgehen. ALSO ENDLICH. WEG MIT DER Maskenpflicht!

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