Anzeige der S-Bahn mahnt zum Tragen einer Maske
Audio: rbb 88,8 | 10.06.2020 | Jan Menzel | Bild: Petra Schneider-Schmelzer/imago

Neuer Corona-Bußgeldkatalog - Weiter keine Strafe bei Verstößen gegen Maskenpflicht im ÖPNV

Der erste Berliner Corona-Bußgeldkatalog wurde vom Verfassungsgericht zum Teil gekippt. Nun gibt es einen neuen: Darin werden wieder für viele Verstöße Geldbußen festgeschrieben - nicht aber für den Fall dass im ÖPNV keine Maske getragen wird.

In Berlin gilt ab Dienstag ein neuer Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Eindämmungsverordnung.

Das Regelwerk musste überarbeitet werden, nachdem das Berliner Verfassungsgericht Teile des Katalogs außer Kraft gesetzt hatte. Die Richter hatten angemahnt, dass Verstöße gegen das Mindestabstandsgebot und das Gebot, soziale Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren, unklar formuliert gewesen seien.

Im neuen Bußgeldkatalog sind nun weiterhin keine Strafen für ÖPNV-Nutzer vorgesehen, die in Bus oder Bahn keinen Mund-Nasen-Schutz tragen. Die Pflicht, eine solche Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, gilt in Berlin bereits seit April. Der Senat hatte bei der Einführung aber bewusst darauf verzichtet, Verstöße mit Bußgeld zu ahnden. In den vergangenen Tagen hat die Diskussion um das Thema an Fahrt gewonnen - wegen des Eindrucks, dass sich die Fahrgäste in den öffentlichen Verkehrsmitteln weniger diszipliniert als zuvor verhielten, was die Maskenpflicht betrifft. Dennoch will der Senat dem Vernehmen nach an der bestehenden Regelung nichts ändern. Allerdings soll es mehr Durchsagen auf S- und U-Bahnhöfen und in Bahnen und Bussen geben, die auf die Schutzregeln aufmerksam machen.

Der neue Bußgeldkatalog (Auszüge)

Nichteinhaltung des Mindestabstandes
25 - 500 Euro
Nichteinhaltung der Hygieneregeln oder Nichtvorhaltung eines Hygienekonzepts
250 - 5.000 Euro
Kein Mundschutz bei Personal in Gastronomie, Friseurbetrieben, Tattoostudios etc.
10 - 100 Euro

Nichteinhaltung des Mindestabstandes im öffentlichen Raum

(außer mit Personen des eigenen Haushalts und bis zu fünf Personen aus mehreren Haushalten oder Angehörigen von zwei Haushalten)

25 - 500 Euro
Durchführung von Veranstaltungen nicht zulässig laut Eindämmungsverordnung

500 - 2.500 Euro (Veranstalter)

50 - 500 Euro (Teilnehmer)

Betrieb eines Tanzclubs
1.000 - 10.000 Euro
Betrieb eines Kinos vor dem 30. Juni
100 - 2.500 Euro
Betrieb eines Prostitutionsgewerbes
1.000 - 10.000 Euro
Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt
250 - 5.000 Euro
Nicht genehmigter Schülerausflug

1.000 - 10.000 Euro (Betriebsinhaber, Schulleiter)

250 - 2.500 Euro (Sorgeberechtigte Person, volljährige Teilnehmer)

Verstoß gegen Quarantäneanordnung
150 - 3.000 Euro

Den gesamten Corona-Bußgeldkatalog finden Sie hier [berlin.de].

Was Sie jetzt wissen müssen

23 Kommentare

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  1. 22.

    Eine gute Meinung. Mein Mann und ich sind Risikopatienten. Ich finde, dass viele Menschen ohne Empathie aber mit Ignoranz unterwegs sind. Manche Politiker machen auch noch mit. Wir können am öffentlichen Leben nicht teilnehmen. Sollen wir wieder weg? Das hatten wir doch schon Mal.

  2. 21.

    und kennst du die 50 leute die angeblich sich angesteckt haben? hast du sie mit deine augen erlebt? oder verlässt du die auf die allgemeine angegebenen Zahlen? Höchstwahrscheinlich Algorythmen? Kennst du ein drammatischen verlaufenen Fall ? ein durch Covid erkrankte ohne Vorerkrankungen?

  3. 20.

    Ich bin einer von diesen "Psychos", die absurde Regeln nicht im Kadavergehorsam erfüllen. Dass es Ausnahmen von der Maskenpflicht gibt, scheint Ihnen auch völlig egal zu sein. Das (!) nenne ich ignorant.

    @issoo: schade, dass solche sachlichen Infos hier völlig untergehen unter den ganzen Empörten und Hobby-Polizisten. Ich trage keine Maske im ÖPNV - egal ob mit Strafe oder ohne.

  4. 19.

    Durch meine Arbeit in der Altenpflege muss ich jeden Tag Atemschutzmaske. Darum finde ich die aktuelle Regelung von Berlin nicht OK, mir ist klar, dass der Abstand in ÖPNV nicht eingehalten werden kann, dann sollte aber absolute Maskenpflicht in U-Bahn, S-Bahn und Bussen sein (bei nicht tragen, Bußgeld). Ich erlebe jeden Tag, dass 60 % Masken tragen, dem Rest aber es nicht. Sagt man was, wird man teilweise Dumm angemacht.Das ist meiner Meinung nach zu wenig. Ich bin im ÖPNV für absolute Maskenpflicht, bei nicht Einhaltung Bußgeld.

  5. 18.

    Und grundsätzlich gilt:
    Die Mund-Nasen-Bedeckung ist kein Selbstzweck, sie ist Mittel zum Zweck.
    Ist die Bahn voll und kann der Mindestabstand von 1,50 Metern keinesfalls eingehalten werden, wäre in jedem Fall eine Mund-Nasen-Bedeckung aufzusetzen. Ist der Waggon oder der Bus nahezu leer: Was wäre die Mund-Nase-Bedeckungspflicht anderes, als dass typisch deutsch die Regel vor dem eigentlichen Inhalt steht?

    Bei einer Rückfahrt aus Berlin nach 21 Uhr setze ich meine Mund-Nasen-Bedeckung, die ich immer dabei habe, nur sehr selten auf. Faktisch nur beim Ein- und Ausstieg. Denn der nächste Mensch, der im Waggon sitzt, ist in aller Regel mindestens 5 Meter entfernt.

  6. 17.

    Leider sind es in den Bahnen zu viele, die sich nicht an den Maskenschutz halten. Neben denen die gar keine Maske aufsetzen, gibt es die Kategorie Fahrgäste, die die Maske nur um den Hals hängen haben, und dann noch die ,die nicht wissen wo Ihre Nase sich im Gesicht befindet . Wenn man das hochrechnet tragen vielleicht 30 % der Fahrgäste die Maske richtig. Ich plädiere wieder die Ausgangsbeschränkungen einzuführen und die Nichtmaskenträger dauerhaft von der Beförderung auszuschliessen. Die steigende Zahl der Infektionen , heute waren es in Berlin über 50 , wird dazu führen dass wir wieder einen Lockdown bekommen werden, resultierend aus der Unvernunft der Egoisten. dann werden wiede die Geschäfte geschlossen , Restaurants zugemacht etc.. das wollen wir wohl so haben.......

  7. 16.

    Nur zur Info: Es gibt auch Einzelfälle, wo man aus gesundheilichen Gründen von der Maskenpflicht befreit werden kann. Ich gehöre übrigens dazu. Auch wenn ich die Maske bisher auf dem Gesicht hatte; die entsprechende Bescheinigung habe ich immer dabei, bevor mich die Dorfbewohner mit Fackeln und Mistgabeln hinauf zur Mühle treiben.... ;))

  8. 15.

    Wer nicht hören will, muss fühlen. Sollen sie sich leichtsinnig anstecken und später merken, dass das Überleben unterm Beatmungsgerät kein Spaß macht. Nur später bitte nicht jammern!

  9. 14.

    Wozu auch die Nichtmaskenträger bestrafen, sie werden doch mit mit Covid-19 belohnt!

  10. 13.

    Prima, laufen ist gesund. Was halten Sie von selbstFürsorge, Abstand und Gleichmut? Es gab eine scheiß Zeit in Deutschland, da haben die Menschen sich denuziert? Hört auf mit dem scheiß. Das braucht keine Gesellschaft.
    Denkt mal positiv und vertraut mal dem Leben.
    Die Krankenhäuser sind auch noch nicht überfüllt, bringt doch Ruhe, oder?

  11. 12.

    So, so... Andere Fahrgäste freundlich auffordern, ah ja.

    Du lebst aber schon in Berlin? Bei den dermaßen vielen gewaltbereiten und sehr aggressiven Menschen in dieser Stadt weise ich zum eigenen Schutz niemanden auf irgendwas hin.

    So ist sie, die Berliner Realität.

  12. 10.

    Hinweisen KANN gut gehen, muß aber nicht. Zu Viele Psychos unterwegs!

  13. 9.

    @Issoo, dann ab mit Dir nach Dänemark. Und zu den anderen Kommentaren, die Fahrgäste ohne Maske einfach mal freundlich daran erinnern das eine Maskenpflicht besteht. Nicht nur wegsehen und dann meckern und die Schuld dann auf die BVG schieben.

  14. 8.

    Dänemark hat keine Maskenpflicht und deren Kurven sehen nicht anders aus als unsere.

  15. 7.

    Es würde vielleicht schon genügen, wenn in den Bussen und Bahnen Kontrollen durchgeführt würden und bei Nichteinhaltung die Fahrt nicht fortgesetzt werden kann. Die Maskenträger fühlten sich bestätigt, die ohne Maske würden das nächste Mal doch eine aufsetzen. Zumindest dann, wenn es sie immer wieder mal aussteigen müssen.

  16. 6.

    Gestern fuhr ich am späten Vormittag vier Stationen mit der U-Bahn in Charlottenburg und begegnete in dieser kurzen Zeit 11 (elf) Fahrgästen ohne Mund-Nasen-Schutz. Liebt die BVG ihre Kunden wirklich? - Immerhin liegt das Hausrecht bei ihr. - Zurück bin ich lieber gelaufen.

  17. 5.

    G..! SChülerausflug kostet richtig Geld! Und ab August müssen dann alle wieder zu Schule ohne Abstandsregel. Werden dann alle Schüler verknackt, die Eltern dazu? Bei all den täglichen Lockerungen dürfte der Katalog wohl ne Halbwertzeit von 3 Tagen haben ;-)

  18. 4.

    Dass Durchsagen und dasHoffen auf Selbstverantwortung - gerade in Berlin! - nichts bringen, sieht man doch am Rauchverbot in den Bahnhöfen. Interessiert kaum jemanden. Nur durch Kontrolle und saftige Strafen erreicht man bei den Uneinsichtigen noh was. Die Menschheit ist zu selbstsüchtig und verantwortungslos geworden.

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