Häufung von Betrugsfällen - IBB handelte offenbar fahrlässig bei Vergabe von Corona-Soforthilfen
Bei der Vergabe von Corona-Soforthilfen hat die Investitionsbank Anträge ungenügend geprüft. Zwar waren so schnelle Auszahlungen möglich, Betrügern wurde jedoch der Zugang erleichtert. Das LKA warnte umgehend. Von S. Adamek, N. Siegmund und O. Noffke
Die Investitionsbank Berlin (IBB) hat offenbar durch fahrlässiges Verhalten Betrug beim Corona-Soforthilfe-Programm der Bundesregierung erleichtert. Recherchen des ARD-Magazins Kontraste und der rbb-Abendschau zeigen, dass die IBB auf übliche Überprüfungen weitgehend verzichtete. "Wir wissen, dass die IBB aufgrund des politischen Willens hier keine großartigen Prüfungen am Anfang vorgenommen hat", sagte Frank Worm vom Landeskriminalamt Berlin auf Anfrage. "Dadurch ist natürlich die Tatgelegenheit zum Betrügen sehr groß gewesen." Warnungen vor Betrügern durch das LKA wurden zunächst ignoriert, später prüfte die Landesbank dann immerhin Steuernummern.
Anfangs schauten die Mitarbeiter der Berliner Landesbank lediglich auf die angegebenen Bankverbindungen. "Unsere Prüfung hat sich darauf bezogen, dass die Überweisung auf ein Konto erfolgt, bei dem Kontoinhaber und Konto deckungsgleich sind", so IBB-Direktor Jürgen Allerkamp. Sein Haus habe nicht anders agieren können, sagte er, da es nicht über die notwendige personelle Ausstattung verfüge. Die Landesbank habe deswegen auf ein digitales Verfahren gesetzt, verbunden mit Einzelfallprüfungen und nachgelagerten Kontrollen. "Wir würden dieses Verfahren auch beim nächsten Mal wieder einsetzen", so Allerkamp.
LKA warnte kurz nach Beginn des Förderprogramms
Über das Bundesprogramm konnten strauchelnde Selbstständige und Kleinunternehmer bis zu 9.000 Euro beantragen; Firmen mit bis zu zehn Angestellten standen bis zu 15.000 Euro offen. Das Geld war als einmaliger Zuschuss gedacht, um laufende Kosten decken zu können. Ende März vom Bundesrat abgesegnet, konnten die Länder kurz darauf Anträge annehmen und die Auszahlung koordinieren. In Berlin wurden innerhalb von 48 Stunden 890 Millionen Euro an Soforthilfen ausgezahlt. Zuletzt betrug die Summe der Überweisungen 1,3 Milliarden, ohne das die Berechtigung der Empfänger näher überprüft worden waren.
Durch dieses Vorgehen erhielten die Antragsteller die Hilfszahlungen rekordverdächtig schnell. Dem Musiker und selbstständigen Orchesterleiter Robert Mudrinic brachen mit Beginn der Kontaktbeschränkungen sämtliche Einnahmen weg. Ende März beantragte er bei der IBB den Bundeszuschuss. "Einen Tag später war das Geld da", sagte er. "Ich war unfassbar froh und ich war auch begeistert, dass es so unkompliziert und unbürokratisch letztendlich ging."
Beim Berliner LKA war durch das Vorgehen der Landesbank hingegen alarmiert. Dem ARD-Magazin Kontraste und der Abendschau liegt ein Schreiben vor, mit dem der Chefermittler für Wirtschaftskriminalität am 3. April die IBB vor Betrügern warnte. Darin heißt es: "Tatbegünstigend wirkt dabei, dass zumindest bei der Investitionsbank Berlin keine tatsächliche Prüfung der Anträge erfolgte. [...] Um den eintretenden Betrugsschaden zu minimieren, bitte ich um Prüfung, ob nicht zumindest einfache Prüfmaßnahmen eingeführt werden können, um missbräuchliche Antragsstellungen zu erkennen."
In Berlin deutlich mehr Anträge bewilligt als in Bayern
Fünf Tage später schickte das LKA eine Warnung an alle Hausbank-Filialen in der Stadt. Darin heißt es über die Arbeit der IBB: "Aufgrund der fehlenden Prüfungen lädt das Antragsverfahren zu betrügerischen Antragsstellungen […] geradezu ein." Am 14. April erhalten die Banken einen umfangreichen Katalog, den die Berliner Staatsanwaltschaft erarbeitet hat und mögliche Anzeichen für betrügerische Anträge aufweist.
Am selben Tag teilt die IBB in einem Brief an das LKA mit, dass überprüft werde, ob die in den Anträgen angegebene Steuer-Identifikationsnummer existiere und ob die Konten eine plausible, deutsche Iban aufweisen. "Die zusätzlich durch Ihre Dienststelle vorgeschlagene Plausibilitätsprüfung der Umsatzsteuer-ID können wir leider nicht vornehmen, da diese Angabe auf Wunsch des BMF [Bundesministerium für Finanzen, Anm. d. Red.] in den neuen Antragsformularen für den Bundeszuschuss nicht mehr erhalten sein wird."
Die Bank prüfte also, ob es sich um tatsächlich existierende Personen mit tatsächlich existierenden deutschen Konten handelte - aber nicht, ob diese auch Selbstständige oder Unternehmer waren. Zu diesem Zeitpunkt habe es 8.500 auffällige Anträge gegeben, die manuell untersucht werden sollten, so die IBB, wobei die meisten auf Fehler beim Ausfüllen zurückgeführt werden konnten. Lediglich bei 850 Anträgen sei die Auszahlung zu diesem zurückgehalten worden. Zehntausende Anträge waren zu diesem Zeitpunkt bereits eingegangen. Insgesamt wurden in Berlin mehr als 200.000 Förderanträge von Selbstständigen bewilligt - fast vier Mal so viele wie im weitaus größeren Bayern.
15 Bundesländer blickten in Gewerbe- und Handelsregister - nur Berlin nicht
Wenn überhaupt Kontrollen stattgefunden hätten, sei diese sehr rudimentär verlaufen, sagte Martin Steltner, Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft. "Das ist natürlich die Voraussetzung für so einen Berg von Straftaten, wie er jetzt auf uns zukommt." Mittlerweile ermittelt die Berliner Polizei in 873 Fällen wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs. Täglich kommen etwa 20 neue Fälle hinzu. Die Dunkelziffer könnte erheblich sein.
Ähnlich laxe Überprüfungen hat es in keinem anderen Bundesland gegeben. In allen anderen mussten Antragssteller ihre Identität etwa durch Ausweispapiere nachweisen. Überall wurde anhand des Gewerbe- oder Handelsregisters kontrolliert, ob es die Firmen tatsächlich gibt – nur in Berlin nicht.
Bund könnte gewaltige Rückforderung stellen
In Brandenburg musste den Anträgen eine Ausweiskopie beigelegt werden, Gewerbescheine wurden nachgefordert. Auf eine automatische Prüfung der Anträge wurde sich nicht verlassen, stattdessen waren die 250 Sachbearbeiter gefordert. Auch an den Feiertagen beschäftigten sie sich mit den Anträgen. Nachrichten über die Ad-hoc-Auszahlungen jenseits der Landesgrenzen sorgten für schlechte Stimmung. "Dass die Berliner sehr viel schneller ausgezahlt haben, ist bei unseren Kunden nicht so gut angekommen, weil wir länger gebraucht haben", sagte Annette Schmidt, Bereichsleiterin bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB).
Die steigende Zahl an Betrugsfällen, die durch das Verhalten der IBB offenbar begünstig, könnte zur zusätzlichen Belastung für den Haushalt des Senats werden. "Wir gehen davon aus, dass Berlin eine hohe Summe der Mittel an den Bund zurückzahlen muss", heißt es gegenüber Kontraste und Abendschau.
Neben der mangelhaften Überprüfung der Anträge haben die Bundesbehörden noch ein weiteres Problem mit dem Land Berlin: Dabei geht es um die Verwendung der Bundesmittel für Personalkosten. Vom Bund war dies untersagt worden, Unternehmen sollten auf das Kurzarbeitergeld zurückgreifen.
Sendung: Das Erste, 25.06.2020, 21.45 Uhr
