Symbolbild: Reisende am Flughafen (Quelle: dpa/Sven Simon)
Video: Abendschau | 27.07.2020 | Max Kell | Bild: dpa/Sven Simon

Testzentren in TXL und SXF - Corona-Tests bei Einreise aus Risikogebieten sollen Pflicht werden

Am Freitag verständigten sich die Gesundheitsminister der Länder darauf, dass Reiserückkehrer aus Risikogebieten bereits am Flughafen auf Corona getestet werden können. Zunächst aber war von freiwilligen Tests die Rede - nun werden sie Pflicht.

Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten sollen sich künftig auf das Virus testen lassen müssen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag, er werde "eine Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten anordnen". Dies diene dem Schutz aller Bürgerinnen und Bürger. "Wir müssen verhindern, dass Reiserückkehrer unbemerkt andere anstecken und so neue Infektionsketten auslösen", sagte Spahn. Die Tests sollen für die Reisenden kostenfrei sein.

Spahn teilte die Pläne seinen Amtskollegen aus den Bundesländern in einer Schaltkonferenz mit. Grundlage der Testpflicht ist demnach eine Regelung des Infektionsschutzgesetzes. Sie bezieht sich auf eine epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Bundestag für Corona festgestellt hatte. Damit kann das Bundesministerium Personen, die nach Deutschland einreisen und die wahrscheinlich einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt waren, verpflichten, sich ärztlich untersuchen zu lassen. Die entsprechende Verordnung soll voraussichtlich in der nächsten Woche in Kraft treten.

Bereits seit dem Wochenende sind freiwillige Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten auf mehreren deutschen Flughäfen möglich. Wer keinen negativen Test-Befund hat, muss sich wie bisher für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben, also gelte die Quarantäne auch bis das Testergebnis vorliegt. Spahn hatte bereits angekündigt, verpflichtende Tests rechtlich zu prüfen.

Kalayci begrüßt verpflichtende Corona-Tests

Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) sagte am Montag in der rbb-Abendschau, sie und andere Länderminister hätten zunächst rechtliche Bedenken gehabt. Eine Prüfung durch Bundesgesundheitsminister Spahn habe aber ergeben, dass verpflichtende Tests rechtlich möglich sind. Daraufhin habe man beschlossen, das so zu machen, so die Senatorin, die derzeit Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz ist.

Zuvor hatte es eine intensive Diskussion über die Corona-Testpflicht auch für symptomlose Rückkehrer aus Risikogebieten gegeben. Zunächst waren nur freiwillige Tests im Gespräch, was zu Kritik vor allem aus den Reihen der Union und der FDP geführt hatte. Kalayci hatte die freiwilligen Tests zunächst verteidigt: Die Reisenden seien "ja erst mal nur ein Verdachtsfall", sagte sie noch am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

Zweifel an Wirksamkeit von freiwilligen Tests

Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hatte am Montag im rbb-Inforadio verpflichtende Corona-Tests nach dem Aufenthalt in einem Staat mit hohem Infektionsrisiko gefordert. Ihr Eindruck sei, dass nicht jeder sich, wenn er zurück kommt, an die 14 Tage Quarantäne hält, und es auch sehr schwierig ist, das bei jedem Einzelnen wirklich kontrollieren und nachvollziehen zu können. Auch Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sprach sich im rbb dafür aus, zu prüfen, ob Reise-Rückkehrer zu Corona-Tests verpflichtet werden können. "Weil wir eben in den letzten Tagen sehen, dass das diffuse Infektionsgeschehen - hier Reiserückkehrer, da eine Feierlichkeit - deutlich zunimmt. Das macht uns natürlich Sorgen." Dieses kleinteilige Infektionsgeschehen sei sehr schlecht zu kontrollieren, so Braun im Inforadio.

Darüber hinaus würden Tests auf freiwilliger Basis auch nur einen Teil der Menschen erreichen: "Meistens sind es die fürsorglichen Menschen, die sich auch im Urlaub ohnehin sehr vorsichtig verhalten haben, die freiwillige Angebote wahrnehmen, während diejenigen, die eher sorglos sind, dann auch einen freiwilligen Test nicht wahrnehmen."

Testzentren in Tegel und Schönefeld

An den Flughäfen Tegel und Schönefeld solllen noch in dieser Woche Testzentren eingerichtet werden. Wann genau diese einsatzbereit sind, sei aber noch nicht klar, sagte der Sprecher der Flughafengesellschaft, Hannes Höhnemann, am Montag dem rbb.

Auch Reisende aus Nicht-Risikoländern können sich freiwillig kostenlos innerhalb von 72 Stunden testen lassen - dann nicht am Flughafen, sondern etwa in Arztpraxen oder Gesundheitsämtern.

Sendung: Inforadio, 27.07.2020, 10:00 Uhr

45 Kommentare

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  1. 45.

    Ihre Argumentation ist nicht schlüssig. Es fährt nämlich auch niemand in den Urlaub, um sich mit Corona zu infizieren. Das passiert genau so ungewollt, wie der Beinbruch im Skiurlaub. In beiden Fällen ist zudem bekannt, dass es eine reale Gefahr gibt, in beiden Fällen wird diese in Kauf genommen, unter der Annahme, dass es einen selbst nicht treffen wird. Insofern gibt es auch keinen Unterschied. Vorsatz liegt nicht vor und selbst grobe Fahrlässigkeit dürfte in den meisten Fällen nicht gegeben sein und müsste zudem noch nachgewiesen werden. Die Diskussion über Urlauber ist eine Schattendiskussion und führt nur zu verhärteten Fronten, aber zu keiner Lösung.
    Urlauber sollten sich generell testen lassen (können). Solche aus Risikogebieten, um die Quarantäne zu verkürzen, alle anderen, um sicher zu sein, sich nicht in Hotels, Restaurants oder sonstigen Menschenansammlungen infiziert zu haben.

  2. 44.

    Darum geht es aber nicht! Jeder ist in Deutschland befugt, jegliche ärztliche Untersuchung abzulehnen. Das fällt unter körperliche Selbstbestimmung. Eine Testpflicht verstößt dagegen. Daher ist sie grundgesetzmäßig zweifelhaft bzw. ungeklärt, auch wenn die Regierung Gegenteiliges behauptet. Im Gegenzug kann es aber sein, dass der Ablehnende dann mit der Einschränkung anderer Grundrechte rechnen muss, wenn dadurch die Allgemeinheit einen größeren Nutzen hat, als der Ablehnende eine Rechteeinschränkung. Kurz gesagt, muss er/sie dann eine Quarantäne in Kauf nehmen, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit einer Infektion besteht. Bei Rückkehr aus Risikogebieten wird diese in aller Regel juristisch bejaht.

  3. 43.

    Bei diesen Tests wird Ihnen weder etwas Giftiges eingeflößt, noch Gewebe abgeschnitten oder sonstwas an bleibenden Schäden angetan. Woher nehmen Sie bitte die abstruse Behauptung, Ihre körperliche Unversehrtheit würde dadurch gefährfet?
    Hingegen kann die körperliche Unversehrtheit anderer, die Sie (unwissentlich) infizieren, sehr arg unter de Folgen leiden. Vielleicht mal mehr als den eignenen Tellerrandund die eigene Komfortzone im Auge behalten.

  4. 42.

    "Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gehört zu den Grundrechten eines Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland."
    Die Rechte des Einen enden da, wo sie die Rechte eines Anderen beeinträchtigen. Wenn Sie schon das GG bemühen, dann bitte sinnwahrend.

  5. 41.

    "Wenn es nämlich nach dieser Logik ginge, müsste jeder Autofahrer Raucher Alkoholiker Skifahrer et cetera seine Krankenkosten selbst bezahlen."
    FALSCH! Aber bester Beweis, dass Spahns Nebelkerze gezündet hat!
    Es geht nicht um die BEHANDLUNGSKOSTEN. Es geht um den TEST, die DIAGNOSE. Das, was beim Autofahrer "Oh, ich fahre Auto", beim Raucher "Oh, ich rauche", beim Alkoholiker "Oh, ich trinke (zu viel) Alkohol", beim Skifahrer "Oh, ich fahre Ski" bedeuten würde.

  6. 40.

    Es ist ein Musterbeispiel an Demagogie, wenn Jens Spahn einen Test (sprich, die Diagnose) mit einer Heilbehandlung z.B. eines Beinbruchs gleichsetzt. Niemand hat gefordert, dass positiv getestete oder erkrankte Rückkehrer ihre Behandlung selbst bezahlen sollen!
    Zum Einen fährt wohl niemand in den Skiurlaub, um sich dort das Bein zu brechen. Zum Anderen ist die Diagnose eines gebrochenen Beines i.d.R. ziemlich einfach. Und nur um die Diagnose geht es hier. Bei 50€ Zuzahlung pro Test sollte das das Urlaubsbudget nicht unbedingt sprengen. Wenn das Zimmer 5€ die Nacht teurer gewesen wäre, oder jedes Bier am Ballermann nur 50Ct, oder der Flughafen- oder Saisonzuschlag 50€ betragen würde, wäre das nicht die Rede wert. Auch die Summen, die teilweise für ein Visum bezahlt werden (ohne mit der Wimper zu zucken), stellen die Testkosten problemlos in den Schatten.

  7. 39.

    So sehr ich die Tests befürworte, habe ich doch auch Zweifel, ob die Pflicht dazu juristisch Bestand haben kann. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist sehr hoch aufgehängt und dürfte dem Recht des Staates auf Testen deutlich überwiegen, wenn nicht als Alternative eine 14-tägige Quarantäne für den/die Rückkehrer statt des Testes zur Wahl steht. Die bisherige Regelung hat dafür m.E. vollkommen ausgereicht, man hätte sie nur anwenden müssen. Die Rückkehrer sind ja, zumindest am Flughafen, bereits jetzt genau so bekannt bzw. unbekannt, wie sie es bei einer Testpflicht sein werden. Für mich ist die Aktion reines Polittheater, um die Volksseele ein wenig zu streicheln, nicht mehr.

  8. 38.

    Ich glaube auch nicht an die Geschichte mit der neuen Welle durch Rückkehrer aus Risikogebieten. Da reist doch momentan fast niemand hin. Vielleicht noch die Türkei, aber sonst? Es handelt sich um kein Massenphänomen. Hier wird seitens der Politik wieder mal eine Drohkulisse aufgebaut, um von anderen Problemen abzulenken und den Eindruck zu verbreiten, man täte etwas gegen eine zweite Welle. Quasi alle aktuell im Zusammenhang mit Urlaub bekannt gewordenen Fälle haben sich in Europa und damit in Nicht-Risikogebieten infiziert. Das gehört aber zum normalen Lebensrisiko.

  9. 37.

    Dieses Recht auf körperliche Unversehrtheit haben alle anderen Menschen aber auch!
    Wo ist das Problem, sich einem Test zu unterziehen und damit anderen Menschen ihre Unversehrtheit zu ermöglichen?
    Ode reinfach mit seinem Arsch im Urlaub zuhause zu bleiben und das Risiko einfach gering zu halten?
    Meine Güte, das ist eine Sache von 3 Minuten und Sie wollen dafür ewig Anwälte und Gerichte bemühen - Ich kann meine Zeit, Energie und Geld auch anderweitig ausgeben.
    Solidarität und so....

  10. 36.

    Warum tragen die Leute die sich schützen möchten eigentlich keine Top Maske, durch die keine Yvonne durchkommen sondern erwarten von der Welt Rücksichtnahme für ihr Verhalten ?

  11. 35.

    Um gewisse Gruppen aus Ihrer Sicht mit der Rücksichtslosigkeit der Reisenden zu vergleichen, müssten ja Autofahrer als Geisterfahrer unterwegs sein, Raucher unentwegt ihren Qualm anderen Menschen direkt ins Gesicht pusten und Skifahrer mit Absicht in andere Wintersportgruppen hineinfahren, damit vorsätzlich unschuldige Menschen in Gefahr gebracht werden! Alkoholiker schaden eigentlich nur sich selbst! Würden die Reisenden (ich schließe hier übrigens auch die Inlandsreisenden mit ein) nur sich selbst gefährden, würde das auch niemanden jucken. Dem ist nur leider nicht so. Für die Reiselustigen wird Solidarität erwartet, aber ist dieses Reiseverhalten solidarisch gegenüber den Vorsichtigen unter uns? Ich kann nur immer wieder darauf aufmerksam machen: man stirbt nicht daran, seinen Urlaub mal zu Hause zu verbringen. Etwas Verzicht zum Wohl der Allgemeinheit hat noch niemandem geschadet. Oder?

  12. 34.

    Sollte diese Pflichtanordnung kommen, werde ich juristisch gegen diesen Alleingabg vorgehen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gehört zu den Grundrechten eines Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Es wird zusammen mit dem Recht auf Leben und dem Recht auf Freiheit der Person in Art. 2 Abs. 2 GG garantiert:
    Diese staatlichen Eingriffe in das Privatrecht gehen eindeutig zu weit.

  13. 33.

    #Prixos, 1. weil die Solidatgemeinschft geschützt wird,
    2. Wenn der Staat es zur Pflicht macht, muss dieser auch die Kosten dafür tragen (der "Auftraggeber" zahlt), 3. eine erneute Reisewarnung würde zwar die Reisen verhindern aber die Wirtschaft endgültig fertig machen (Reise-/Tourismus) 4.das Geschrei nach Freiheit und Grundrechten würde unsere Demokratie auf das äußerste gefährden.

  14. 32.

    Alle unvernünftigen Egoisten, die hier immer wieder fordern, dass diese Test selbst bezahlt werden müssen, sollten sich mal hinterfragen ob sie nicht vielleicht selbst betroffen sind.
    Wenn es nämlich nach dieser Logik ginge, müsste jeder Autofahrer Raucher Alkoholiker Skifahrer et cetera seine Krankenkosten selbst bezahlen.
    Ich hoffe da seid ihr alle auch noch dabei, ansonsten ist es mehr als verlogen.

  15. 30.

    Halbe Sachen! Da müsste jeder an der Grenze auch getestet werden! Die Regionen Richting Balkan sind ja auch Risikogebiete, Österreich etc.
    Auch rechtlich äußerst fragwürdig! Reisen erlauben und hinterher Kosten und Pflichten auferlegen, im Ernst?
    Bitte Reisen untersagen, fertig!
    Der Deutsche lässt sich alles erzählen...

  16. 29.

    Hallo,

    die Liste der Risikogebiete finden Sie hier: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html

    Beste Grüße!

  17. 28.

    "Wer keinen negativen Test-Befund hat, muss sich wie bisher für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben."
    Ach ja,wissen die Rückkehrer aus Risikogebieten das eigentlich und wer überprüft das bitte dann wie?
    Aktuell passiert an den Flughäfen in Berlin nichts obwohl seit Ferienbeginn natürlich auch schon Rückkehrer angekommen sind. Und sie kommen noch weiter an :
    Am Flughafen nicht immer per Direktflug nachhause, mit dem Reisebus,Zug oder Auto. Wie die Familie aus Cottbus,die über Nürnberg mit dem Auto von Mallorca zurückkamen statt mit dem Flieger direkt von dort und nicht wissen,wo sie sich infiziert haben. Die Rückverfolgung ihrer Kontakte ist aufwendig und wohl nicht komplett möglich.
    Das ganze bleibt wohl ne Wundertüte. Im besten Fall erleben wir nicht "unser blaues Wunder" und sonst.....

  18. 27.

    Ja, zahlen sollte alle übermütigen Zuhause-verdrossenen selbst. Allerdings, bin ich eher bereit deren Tests zu finanzieren als meine Kinder in den Schulen anstecken zu lassen.

  19. 26.

    Wenn denn verpflichtende Tests gefordert werden, dann müssen die natürlich auch von den Menschen bezahlt werden, die sich in diese Gebiete begeben. Warum soll die Solidargemeinschaft für den Leichtsinn zahlen?

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