Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen halten sich dicht gedrängt auf der Straße des 17. Juni auf. Die Polizei hat die Veranstaltung aufgelöst. Zu der Demonstration gegen Corona-Maßnahmen hat die Initiative «Querdenken 711» aufgerufen. Das Motto der Demonstration lautet «Das Ende der Pandemie - Tag der Freiheit». (Quelle: dpa/C. Soeder)
Audio: Radioeins | 03.08.2020 | Johannes Fechner (SPD) im Interview | Bild: dpa/C. Soeder

Nach Anti-Corona-Protest in Berlin - Politiker fordern schnellere Demo-Auflösung und Obergrenzen

Hätte die Polizei die Demo von Corona-Leugnern am Samstag früher auflösen müssen? Und sollte man solche Demonstrationen überhaupt zulassen? Über diese Fragen wird jetzt kontrovers diskutiert. Die Innenverwaltung sieht keinen Fehler im Verhalten der Polizei.

Die aufgelöste Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Wochenende in Berlin hat heftige Diskussionen ausgelöst. Der innen- und rechtspolitische Sprecher der Berliner Grünen, Benedikt Lux, forderte am Montag im rbb ein hartes Vorgehen gegen Anmelder und Teilnehmer.

Sollten sich dieselben Leute noch einmal versammeln und wieder vorsätzlich nicht an die Hygiene-Auflagen halten, müsse schnell gehandelt werden, sagte Lux am Montagmorgen dem rbb-Radiosender 88.8. Dann habe man eine sehr gute Grundlage, um Platzverweise zu erteilen, Teilnehmer auszuschließen und nach sehr kurzer Zeit die Versammlung aufzulösen.

Generell sei es aber sehr schwer, Demonstrationen vorab zu verbieten, so Lux weiter, und bei "sehr, sehr hohen Gesundheitsgefahren gibt es noch keine gefestigte Rechtsprechung". Der Staat müsse erst einmal versammlungsfreundlich handeln, also im Sinne der Meinungsfreiheit und Demokratie. Es habe auch ein Hygienekonzept des Veranstalters vorgelegen.

Innenverwaltung: Polizei hat angemessen gehandelt

Die Senatsinnenverwaltung wies am Montag Kritik am defensiven Verhalten der Polizei während der Demo zurück. Die Polizei habe professionell und angemessen agiert. "Sie hat nicht zu spät eingegriffen", sagte Sprecher Martin Pallgen. "Wenn man 20.000 Menschen, die sich teilweise verbal aggressiv und ablehnend verhielten, ohne polizeiliche Gewalt auflösen will - was der richtige Weg der Deeskalation gewesen ist - dann dauert das etwas länger", fügte Pallgen hinzu.

"Per se im Vorfeld Demonstrationen zu verbieten", sei nicht möglich, wenn es keine Hinweise auf strafbare Aktionen gebe, die von der Versammlung ausgehen könnten, betonte Pallgen.


Pau kritisiert Zurückhaltung der Berliner Polizei

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hatte bereits am Sonntagabend in der rbb-Abendschau die Polizei kritisiert. Die Einsatzkräfte hätten gleich zu Beginn der Protestaktion die Auflagen durchsetzen müssen, sagte sie. Das Demonstrationsrecht sei zwar ein hohes Gut, das müsse auch in Zeiten der Pandemie gelten. Dazu gehöre aber auch, dass man Hygiene-Regeln einhalte, so Pau. Außerdem seien verfassungsfeindliche Symbole gezeigt worden und zum Hass gegen Juden und gegen Menschen mit anderer Hautfarbe aufgerufen worden.

Auch die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hatte am Sonntagabend in der Tagesschau kritisiert, die Demonstration hätte früher aufgelöst werden müssen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, nahm dagegen die Berliner Polizei und auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) in Schutz. Auch er verwies darauf, dass die Demonstration genehmigt worden sei, weil ein Hygienekonzept des Veranstalters vorgelegen habe. Daran hätten sich aber die Teilnehmer nicht gehalten.

Fechner forderte am Montagmorgen im Interview mit der rbb-Radiowelle Radioeins Obergrenzen bei Teilnehmerzahlen für Demonstrationen, sobald sich abzeichne, dass sich der Teilnehmerkreis nicht an die vom Anmelder zugesagten Hygienemaßnahmen halten werde. "Man wird das in Zukunft bestimmt beschränken", so Fechner. Auch höhere Bußgelder sollten gegen alljene verhängt werden, die bei der Demonstration die Corona-Maßnahmen ignoriert hätten. "Mit einem zweistelligen Bußgeldbetrag ist es hier nicht getan", so Fechner.

Auch Deutscher Städtetag fordert Bußgelder

Ähnlich sieht die Reaktion der CDU aus: Großdemonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen sollten nach Ansicht des CDU-Innenexperten Armin Schuster nur noch unter sehr strengen Auflagen oder gar nicht mehr genehmigt werden. Solche Protestaktionen seien eine Gefahr für die Allgemeinheit, sagte Schuster der "Rheinischen Post".

Auch der Deutsche Städtetag sprach sich dafür aus, hart gegen Demonstranten vorzugehen, die die Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht einhalten. Zwar sei das Demonstrationsrecht ein hohes Gut, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy (SPD) den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Montag). "Aber aus Demonstrationen heraus dürfen sich nicht neue Corona-Hotspots entwickeln." Dedy nannte es unverantwortlich, auf engem Raum die Regeln und Auflagen nicht einzuhalten. Deshalb müssten Bußgelder verhängt werden.

Polizei löste Versammlung am frühen Abend auf

Am Samstag hatten nach Polizeiangaben rund 20.000 Menschen gegen die Corona-Regeln demonstriert. Die meisten trugen keine Masken und hielten nicht genügend Abstand.

Da bereits während der Demonstration die Hygiene-Regeln ignoriert wurden, stellte die Polizei Strafanzeige gegen den Leiter der Versammlung. Der erklärte den Demonstrationszug am Samstagnachmittag selbst für beendet. Da auch auf der anschließenden Kundgebung viele Demonstranten weder die Abstandsregeln einhielten noch einen Mund-Nase-Schutz trugen, löste die Polizei diese Versammlung am frühen Abend auf.

Sendung: rbb 88.8, 03.08.2020, 07:50 Uhr

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46 Kommentare

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  1. 46.

    Wer angesichts des grassierenden LKW-Verkehrs sich nicht mehr auf die Straße traut, ist von Angst besessen.
    Wer vor einem LKW, der geradewegs auf einen zurast, nicht vor Angst die Beine in die Hand nimmt, hat den positiven Aspekt in den Wind geschlagen.

    Corona lässt die Wenigsten Angst haben; aber die Befürchtung ist es, die uns im ganz konkreten Fall glücklicherweise Angst haben lässt.

  2. 45.

    Ja in Haftung nehmen .... wie bei Fußballspielen.
    Man könnte ja auch Eintritt nehmen bei den Demos. :D

  3. 43.

    Es ist unverschämt wenn diverse Medien diese Demonstranten als Neonazis, Virusleugner, Esoteriker usw. verunglimpfen, denn die Mehrheit war das dort sicher nicht, auch wenn ich selbst nicht vor Ort war, aber es ist offensichtlich.

  4. 42.

    Nein. Da gibt es eine Demo, wo Leute trotz weltweiter Pandemie keinen Abstand halten und eine Großveranstaltung organisieren, obwohl genau das gerade verboten ist. Remember: Karneval und seine Folgen im Frühjahr?

    Geht doch demonstrieren wie alle anderen auch. Mit Abstand und MNS und in kleineren Gruppen. Dann regt sich auch keiner auf.

  5. 41.

    Sie haben meinen Text offensichtlich weder richtig gelesen, noch verstanden. Die Wasserwerfer waren nicht das, weil genügend Nazis flaggenschwenkend mitgelaufen sind. Die werden auch gern mal mit Bussen wieder nach Hause eskortiert, auch wenn sie gewalttätig waren und Hitler gegrüßt haben. Sie haben ihr Fachwissen aus der Bildzeitung, oder?

  6. 40.

    Jap, genau der selben Ansicht war auch schon ein anderer Verrückter Namens Trump. Von daher gesehen passt die Aussage... Ach komm, sagen wir es waren 500.000 dann kann man wenigstens ebenfalls behaupten, Volkes Meinung...

  7. 39.

    Da muss ich sie leider korrigieren.
    Die Corona-Demo hat zwar einige unappetitliche Symbole zum Vorschein gebracht, war aber friedlich.
    Ebenso hatten die Demonstranten gar kein Bedürfnis, die Polizei anzugreifen.
    Somit war der Einsatz von Wasserwerfern völlig unangebracht.
    Die Polizei hat die Friedfertigkeit erkannt und einen vorbildlichen Einsatz abgeliefert.
    Bei Demos von Linksradikalen sieht das oft anders aus. Da fliegen schnell Steine, Schaufenster und Autos werden zertrümmert, und sobald noch Feuer gelegt witd und Steine auf Menschen geworfen werden, greift die Polizei durch, was auch völlig richtig ist.

  8. 38.

    Da gibt es eine Demo, die
    nicht gegen den Staat und
    nicht gegen die Polizei sondern
    gegen die Regierung ist, und schon kommen die wildesten Ideen zur Beschränkung.
    Das ist doch sehr merkwürdig.

  9. 37.

    Das machen die bestimmt, aber nicht öffentlich. Das alle Demonstranten asozial sind erinnert an die DDR. Gleiches Muster.
    Vielleicht kommt bald das Ende von Altmaier und Co. Verzockt.

  10. 36.

    In diesem schönen Land ist es zum Glück erlaubt, dass jedeR öffentlich seine Meinung - und auch Dummheit artikulieren und unter Beweis stellen kann, unter Einhaltung des Grundgesetzes. Wer aber so gegen die staatlichen Corona-Auflagen demonstriert wie viele am Samstag in Berlin, verhält sich unsozial der Gesellschaft (insbesondere den Risikogruppen und dem Pflegepersonal und ÄrtzInnen) gegenüber und selbstsüchtig. Das hat mit Wahrnehmung demokratischer Grundrechte nichts mehr zu tun!

  11. 35.

    Demonstrieren ist ein Grundrecht. Dafür haben Menschen vor 170 Jahren gekämpft. Die Verwaltung kann aber Auflagen erteilen. Zum Beispiel keinen Hitlergruß zeigen.

  12. 34.

    Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt.
    Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?

  13. 33.

    Das mit dem angeblichen "Super-Spreader-Ereignis" hat man uns auch schon nach den "Hygiene-Demos" erzählt und nach der Schlauchboot-Demo ebenfalls. Und was passierte tatsächlich? Gar nix. So wie auch diesmal nichts passieren wird - es sei denn, das RKI treibt die Testzahlen so massiv nach oben, bis das gewünschte Ergebnis erzielt wird.

    Im übrigen gibt es weltweit meines Wissens kein einziges "Super-Spreader-Ereignis", das unter freiem Himmel stattgefunden hat.

  14. 32.

    Zitat: "Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden." Zitat Ende. Ist von R. Luxemburg. KWT

  15. 30.

    Ich finde, man sollte die Veranstaltungsleiter in die persönliche Haftung nehmen und sie an den Kosten „ihrer Veranstaltung“ beteiligen.

  16. 29.

    Hallo, naja, auch wenn das das so im Text steht, nicht jeder der Teilnehmer hat verfassungswidrige Dinge gezeigt und gegen bestimmte Religionsgruppen gehetzt.
    Auch waren bestimmt nicht alle Corona Leugner, sondern vielleicht besorgt darüber, was ein Land unter den Infektionsschutzgesetz alles verbietet hatte oder hat.
    Ich war nicht dort, kenne nur Bilder und zum Teil fand ich auch manche Teilnehmer fragwürdig. Aber die Verhältnismäßigkeit wie gegen solche Demos vorgegangen wird, find ich überzogen. Als jemand der in Berlin groß geworden ist, kenne ich da Demos zum 1.Mai und den 80ziger mit viel Gewalt. da verstehe ich ein hartes Eingreifen seitens des Staat. Bei Ordnungswidrigkeiten eher zweifelhaft. Was soll es, geschehen ist geschehen, mal schauen was die Fallzahlen in den nächsten 14 Tagen sagen.

  17. 28.

    Sie sollten mal überlegen, warum sie da mit laufen.

    Zitat vom Text hier "verfassungsfeindliche Symbole gezeigt worden und zum Hass gegen Juden und gegen Menschen mit anderer Hautfarbe aufgerufen worden"

    600000? Pisa lässt grüßen.

  18. 27.

    Kann mich nur anschließen.

  19. 26.

    Senat und Bundestag sollten lieber mal darüber nachdenken, warum so viele Menschen demonstrieren kommen. Diese opfern diese Zeit, ihrer Privatzeit ab. Obergrenze zu einer Demonstration sind Unsinn, jeder Mensch hat das Recht darauf! Die Abendschau hat um die 20000 Teilnehmer angegeben, was sehr stark zu bezweifeln ist! Angesichts der Bilder, welche auf mehr als 600000 Demonstranten schließen lassen.

  20. 25.

    Am besten das Vesammlungsgesetz ändern:
    Versammlungen genehmigungspflichtig machen und den Behörden einen weiten Gutdünkensspielraum gewähren. Schon hat man das Problem, unerwünschter Demos gelöst.
    Zur Teilnehmerzahl: dazu gibt es mittlerweile nachvollziehbare Schätzungen.

  21. 24.

    https://www.sueddeutsche.de/politik/psychologie-und-coronavirus-wenn-ich-mein-verhalten-aendere-muss-mir-das-moeglichst-viel-bringen-1.4925667

  22. 23.

    Was regen sich die Politiker jetzt auf und geben der Polizei die Schuld diese Demos hätte man im Vorfeld verbitten müssen durch Gerichtsurteile. Hochachtungsvoll Stoll Karl-Heinz

  23. 22.

    Sie wollen Gleichbehandlung bei Demonstrationen? Gut. Dann schicken wir da in Zukunft 20.000 Cops aus ganz Deutschland hin und machen vor der Demo schon mal die Wasserwerfer bereit. So ist es nämlich bei Demos, wenn Linke Ansichten vertreten werden. Da hat man mindestens eine 1:1 Betreuung. Dazu kommen dann noch Provokationen und "Leute", die sich unter die Demonstranten mischen und Zeug werfen, damit die Ordnungshüter einen Grund zum Angriff haben. Kann man sich auch gut in Amerika anschauen, da gibt es auch Leute, die niemand kennt und aber trotzdem auf jeder Demo mitlaufen und randalieren. Oder auch bei der G20 Demo in Hamburg wo angeblich Linke randaliert haben und dann waren es doch wieder vorbestrafte Krawall-Touristen à la 1. Mai.

    https://www.bz-berlin.de/media/demonstration-gegen-raeumung-von-szene-kneipe-4

    Bin mir aber sicher, dass eine 20.000 Leute große BLM Demo in Rekordzeit aufgelöst worden wäre.
    Der Staat ist nicht erst seit heute auf dem rechten Auge blind.

  24. 20.

    "... Bezahlen der medizinischen Versorgung "

    Ich empfinde es, dass Sie hier alles in einen Topf werfen. Dass diejenigen, die ganz bewusst und keinesfalls durch Unachtsamkeit für all das aufkommen, was sie an gesundheitlichen Folgen bei sich selbst und bei anderen verursacht haben, ist nur logisch und konsequent.

    Allerdings leben wir offenbar in einer Zeit, in dem der Staat für alles in die Bresche springen soll. Schneidet jemand einen Sicherungsdraht auf einer Baustelle durch, geht über die Baustelle spazieren und verunfallt dort, ist der Staat und der Baustellenbetreiber verantwortlich, weil der ja nicht genug gesichert hat.

    Wer bewusst eine Ansteckung anderer in Kauf nimmt, weil er sämtliche Anordungen dazu in voller Absicht missachtet, sollte für die Folgen selbst einstehen. So sehe ich das auch.

  25. 19.

    Der entscheidende Unterschied ist derjenige, dass eine Verordnung auf Zeit erlassen wird - hier also so lange, wie das Virus "aktuell" und von einem Impfstoff noch nicht die Rede ist -, ein Gesetz hingegen unbefristet gilt. Das Problem von Weimar und dann der NS-Zeit war, dass etwas zeitlich Befristetes bewusst auf Dauer galt. Kurz: Der Anlass war hergeholt.

    Genau hieran scheiden sich auch heute noch die Geister. Nur eben mit umgekehrten Rollen, als Sie hier behaupten.

  26. 18.

    Wenn der Grüne Herr Benedikt Lux sagt:
    "Der Staat müsse erst einmal versammlungsfreundlich handeln, also im Sinne der Meinungsfreiheit und Demokratie."

    Dann übersieht er ja wohl bewusst dass der Staat vorrangig erst einmal seine Bürger schützen muss. Aber die üblich grüne Symbolpolitik, gepaart mit allen anderen bekannten ideologischen Entscheidungen des RRG Senats, ist immer nur heiße Luft.

  27. 17.

    Gerne! ABER: gleiches Maß für alle!

  28. 16.

    In der ganzen Diskussion liegt mir zu viel Populismus und zu wenige Fakten. Gibt es denn mittlerweile objektive, wissenschaftliche Untersuchungen zur Verbreitung über Demos? Es gab ja in letzter Zeit häufiger ebensolche. Egal ob csd oder blm. Eine Demokratie lebt von pluralen Standpunkten und der Freiheit des Einzelnen. Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist eines der höchsten und durch die Verfassung geschützt. Mir drängt sich der Verdacht auf, besonders unliebsame Kundgebungen möchte man unterbinden. Man stelle sich den Skandal vor, die Polizei würde blm auflösen oder eine Kundgebung zur Umbenennung der Mohrenstr. Übrigens wird man mit Verboten immer genau das Gegenteil erreichen, Leute exkludieren und radikalisieren. Zumal es von vielen Seiten berechtigte Kritik gibt. Alleinerziehende, die ihre Kinder zusätzlich im home schooling haben, Menschen in Kurzarbeit etc. Wir sehen an anderen Ländern wie Israel, dass eine Stimmung und Zustimmung kippen kann. Wir sollten kein Wasser auf die Mühlen der Populisten gießen. Wir sollten lieber unsere Werte verteidigen. Zumal Gerichte hier im Zweifelsfall immer eine äußerst kritische Abwägung treffen werden.

  29. 15.

    Hallo,
    ich habe Ihren Kommentar gelesen, doch leider kann ich mit römisch sieben kleines t danach nix anfangen. Bin ich nur zu doof oder haben Sie sich möglicherweiser nur vertippt? Wer oder was ist diese 7t? Dankesehr.

  30. 14.

    Es ist schon etwas seltsam Frau Pau, dass gerade Sie nach mehr eingreifen der Polizei rufen. Ihre Partei möchte doch sonst die Polizei sonstwohin verdammen.
    Diese Demo hätte so garnicht stattfinden dürfen. Im Vorfeld war doch schon bekannt dass man sich an die Hygieneregeln nicht halten wolle.

  31. 13.

    Wasserwerfer, Tränengas? Zugelasse Einsatzmittel. Reiter werden schon seit den späten 60ern in Berlin bei Demos nicht mehr eingesetzt. Gummigeschosse? Haben sie sich im Land geirrt? Aber davon ab, eins ist Fakt, der Lack des auf Recht und Ordnung pochenden konservativen Bürgers ist ab. Diese Klientel zeigt ihr wahres Gesicht. Und mal abwarten, wievielen ihr Kampf um "ihre" Rechte die Konfrontation mit Polizei und Justiz wert ist. Sie haben aus polizeilicher Sicht langsam die selbe Stufe, wie die Linken Randalierer erarbeitet, und dürfen dann auch auf die gleiche Betreuung hoffen.

  32. 12.

    Guter Kommentar! Ich möchte gerne mal den Politiker sehen, der sich dort hinstellt und selbst eine Demo auflöst. 20.000 Demoteilnehmer oder mehr gegen 1.500 Polizisten?
    Mit Gewalt wird die Politik nur noch mehr Unmut erzeugen.
    Genauso mit der Androhnung von noch mehr Bußgelder usw. Obwohl das heute schon nicht wirklich durchgesetzt wird. Man kann auch in der Stadt meist keinen Abstand von 1,50 Meter einhalten. Es geht einfach nicht. Punkt.

  33. 11.

    Ja es gibt sehr viele Verordnungen zu Covid-19 aber es gibt auch noch das Infektionsschutzgesetz und wer dagegen verstößt handelt sehr schnell strafbar, teilweise Freihteitsstrafen bis zu 2 Jahren.

  34. 10.

    Da ist es wieder ..... schon mal gleich vorab verbieten....es könnte ja sein das....
    Vorab testen ... es könnte ja sein das.....
    Unter dem Angstschirm Corona kann man den Leuten alles unterjubeln.

    Was war denn mit den bisherigen Demos ?
    black lives matter ..... tausende teilweise ohne Maske oder Abstand .... viele Politiker sahen da schon wieder die 2. Wellen und empörten sich wie unverantwortlich ....
    Und was ist passiert ? ja genau ....nichts....wieder einmal.... keine 2. Welle....nicht mal 100 Neuinfektionen..... das wird dann anschließend auch nicht mehr hinterfragt.....
    Bevor man wieder nach Verboten und Bußgeldern und was weiß ich noch alles schreit ..... wartet doch mal 1 Woche ab....bis dahin dürften sich bei 90% der Teilnehmer doch herausstellen ob sie infiziert/krank sind oder nicht.
    Bei sovielen ohne Maske und Abstand na da sollten die Zahlen in Berlin doch durch die Decke gehen.

  35. 9.

    Ein Super-Spreader-Ereignis, das in erster Linie auf Ignoranz und Menschenverachtung basiert. Die Folgen trägt dann die Allgemeinheit. Ironischerweise sind die hier zum großen Teil Unverantwortlichen genau der Menschenschlag, der sehr schnell bei Hinweisen auf Herkunft und Nationalität ist, wenn in best. Berliner Bezirken oder Straßen gehäuft Corona-Fälle auftreten. Das Weltbild ist eben flexibel, immer so, wie es gerade passt. Man selbst ist grundsätzlich im Recht - und wichtiger als Andere.

    Die Lage bei solch einer Großdemo mit Hygienekonzept auf dem Papier ist schwieriger, als sie einfach vorweg verbieten zu können. Man muss eine Auflösung schon vom Verhalten und den Handlungen abhängig machen. Erstaunlich deeskalierend zeigte sich die Polizei mit Durchsagen - ein Handeln, das sie bei anderen Demos häufig vermissen lässt. Wenn genügend gewichtige Gründe vorliegen, auch Straftaten wie Volksverhetzung z.B., sollten solche Demos gestoppt, Verdächtige festgenommen werden.

  36. 8.

    Eine Demo mit 20-50.000 Teilnehmern auflösen? Wie soll das gehen. Mit Wasserwerfern, Tränengas, Gummigeschosse und Reiterstaffel, geht sicher!
    Aber gestern noch auf das Vorgehen der Polizei in Hongkong zeigen und heute den härteren Einsatz fordern.
    Die Politik und Gesellschaft ist überfordert. Man will Gutmensch sein und es mit keinem verderben. Man will Demokratisch sein kann aber den Willen der Mehrheit nicht durchsetzen. Hat die Mehrheit das Recht die Minderheit zu unterdrücken, auch mit Gewalt?

  37. 7.

    Ja Frau Esken so ist das in Berlin. Diese Demo hätte erst gar nicht genehmigt werden dürfen.
    Schon das Thema war doch Irrsinn.
    Nun schiebt man den schwarzen Peter wieder der Polizei zu. Die, hätte sie zu zeitig eingegriffen genauso in Kritik geraten wäre wie jetzt.
    Wenn ich als Senat meinen Polizisten laufend Unverhältnismäßigkeit oder Rassismus vorwerfe, braucht man sich über das Zögern und die vielen Versuche zu deeskalieren nicht zu wundern.
    Diese Methode funktioniert aber nur bei Demonstranten mit gesundem Menschenverstand und der fehlte wohl bei der Mehrheit dieser Demonstranten. Dazu kamen dann die, die sowieso jegliche staatliche Autorität ablehnen und nur auf Krawall aus sind.

  38. 6.

    Das ist mal wieder typisch Deutschland. Verbieten und dann mit Bußgeldern drohen. Was passiert ansonsten? Nicht viel. Jetzt nach fast 5 Monaten beginnt man damit, Einreisende zu testen. Super.

    "...stellte die Polizei Strafanzeige gegen den Leiter der Versammlung..." Gegen welches Gesetz hat er denn angeblich verstoßen? Die CoronaVERORDNUNG ist kein Gesetz, also kann es nur eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat sein. Und Verordnung ist genau das Stichwort. Wenn man überlegt, was seit März in Deutschland alles per Verordnung des BMG durchgedrückt wurde, dann erinnert das langsam an die Notstandsverordnungen der Reichspräsidenten in der Weimarer Republik.

  39. 5.

    Sehr interessant, dass eine Politikerin der Linken, die Polizei kritisiert, dass sie zu zurückhaltend war. Eigentlich kennt man es ja anders herum. Egal was man von der Demo am Samstag halten mag und ich stimme diesen Menschen nicht überein, aber was unsere Politiker darüber gesagt und geschrieben haben, ist einfach nur beschämend. Bei der BLM Demo war es nicht so schlimm, dass die Regeln nicht eingehalten wurden. Und jetzt??? Da schreibt die SPD-Vorsitzende von "Covid-Idioten". Klasse, super und wunderbar wie immer mit zweierlei Maß gemessen wird. Wo soll dass noch hinführen??? Abweichende Meinungen sind nicht mehr wünschenswert, wer dagegen spricht wird diffamiert und verächtlich gemacht. Ich erkenne mein Land nicht mehr wieder. Und wenn ich die Forderungen mancher Foristen hier lese nach härteren Strafen, Bezahlen der medizinischen Versorgung usw. , dann wird mir Angst und Bange. Vllt heisst es demnächst noch "Teert und federt sie" oder noch schlimmer "Hängt sie höher".

  40. 4.

    Es ist wohlfeil, wenn die genannten Politiker ein hartes Durchgreifen der Polizei fordern, wo es sich bei der beanstandeten Demo um eine handelt, die nicht in deren politische Agenda passen, sonst aber beständig auf eine Deeskalationsstrategie und Zurückhaltung der Polizei drängen. Das nenne ich Doppelmoral! Bei den BLM-Protesten sah es auch nicht anders aus als auf den aktuellen Demos, da kamen derlei Forderungen nicht. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, das des zu verteidigen gilt, egal wer und wofür bzw. dagegen demonstriert. Verfehlungen müssen natürlich geahndet werden, dabei ist aber die Verhältnismäßigkeit zu achten. Wir leben nicht in einer Diktatur, wo unliebsame Demos unter fadenscheinigen Gründen untersagt oder aufgelöst werden. Dass die Anti-Corona-Demo unsinnig, unnötig und risikobehaftet war, ist dabei unstrittig, das steht aber auf einem anderen Blatt.

  41. 3.

    Das ist ja wieder klasse, wieviel Klugscheisser Forderungen stellen. Gibt es auch noch ein Paar Macher, denen der Gesundheitsschutz und die Würde der „normalen“ Berliner etwas bedeutet und -tata - die wiedergewählt werden wollen.

  42. 2.

    Die geforderten Maßnahmen müssen dann auch für jede Art von Demo gelten und nicht nur bei politisch unpassenden Demonstrationen. Aktuell wird mit zweierlei Maß gemessen. Am Samstag waren die Hygienverstösse Grund zur Auflösung der Demo und alle haben sich gefreut. Bei black live matters waren die gleichen Verstöße und dort war es in Ordnung. Man stelle sich vor die Polizei hätte diese Demo aufgelöst, die selben Politiker hätten einen Angriff auf die Demokratie herbei geredet.
    Also gleiches Recht für alle.

  43. 1.

    Ein generelles Verbot ist zu Zeiten von Covid19 sinnvoller! Schauen wir doch mal in unsere EU-Nachbarländer, benimmt sich so noch ein Land?

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