Die Corona-Demonstration am 29.08.2020 in Berlin (Quelle: imago images/xcitepress)
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Nach dem Demo-Wochenende - Innensenator Geisel will Maskenpflicht auf Demonstrationen

Wie erwartet trugen bei den Corona-Demonstrationen am Wochenende nur die Allerwenigsten einen Mundschutz. Darauf will nun die Berliner Landespolitik reagieren. Schon sehr bald soll das Masketragen auf Demonstrationen zur Pflicht werden, plant der Innensenator.

Nach den Protesten gegen staatliche Corona-Maßnahmen am Wochenende in Berlin will Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine Maskenpflicht bei Demonstrationen einführen. Dies werde in Absprache mit Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (ebenfalls SPD) am Dienstag dem Senat vorschlagen, sagte Geisel am Montagvormittag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Auch auf Twitter teilte seine Behörde dieses Vorhaben mit.

Die große Mehrheit der Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen hatte keine Mindestabstände eingehalten und keinen Mund-Nasen-Schutz getragen. Die Polizei löste deshalb bereits am Samstagmittag einen Demonstrationszug auf.

Geisel rechtfertigte im Innenausschuss auch die Verbote der Versammlungsbehörde, diese Demonstrationen durchzuführen. "Die Verbote waren gerechtfertigt. Die Ereignisse des Wochenendes haben das bestätigt. Dass die Gerichte das anders bewertet haben, haben wir zu akzeptieren", so Geisel. Sowohl das Berliner Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht hatten entschieden, die Verbote der Berliner Versammlungsbehörde zurückzuziehen.

316 Festnahmen

Am Samstag hatten knapp 40.000 Menschen gegen die Maßnahmen der Regierung zum Schutz vor Corona demonstriert. Darunter waren auch Anhänger von Verschwörungsideologien und organisierte Rechtsradikale. Besonders bei der aufgelösten Demonstration am Samstagmittag wurde der Mindestabstand nicht eingehalten. Dort scheiterte der Versuch, als Auflage eine Maskenpflicht zu verfügen.

Insgesamt wurden laut Darstellung der Polizei am Samstag auch bei den Ausschreitungen vor dem Reichstagsgebäude 33 Polizisten verletzt. 316 Menschen seien festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Es gab 131 Anzeigen wegen Angriffen auf Polizisten, Widerstandes, Gefangenenbefreiung, Beleidigung, Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz.

Kommentarfunktion am 31.08.2020, 20:30 Uhr geschlossen

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Sendung: Inforadio, 31.08.2020, 11:20 Uhr

Was Sie jetzt wissen müssen

103 Kommentare

  1. 103.

    Immer weiter die Eskalation suchen. Die Maskenpflicht für Demos wirkt wie eine Demütigung für alle, die die Coronamaßnahmen kritisch sehen.

    Zu Befriedung wird diese Maßnahme nicht führen. Auch weil es keine einzige bewiesene Ansteckung bei einer Demo gibt. Im Gegenteil, nach den Gorge Floyd Demos und der ersten Anti Corona Demo am 01.08 gingen die Coronazahlen weiter runter.

  2. 102.

    Stimmt.
    Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat gerade am Freitag die Maskenpflicht an Schulen als rechtsmäßig bestätigt.

  3. 101.

    Ein Stück Stoff vor Mund und Nase im Supermarkt oder in der Bahn stört viele mehr, als die Neonazis im Demozug. Sind diese etwa deutlich für unerwünscht erklärt worden und hat irgendwer sie am Samstag aufgefordert, all ihre über den Zug verteilten Flaggen einzupacken? Nein!
    Schlimmer noch: Der Organisator griff die Träume der Extremisten vom Systemsturz auf - indem er seine Kundgebung zur "verfassunggebenden Versammlung" ausrief, unter allgemeinem Jubel natürlich.

  4. 100.

    Ich weiß z.zt. gar nicht mehr, wo ich mich mal äußern kann. Alle sind nur angriffslustig auf den nächsten kommentar.ich versuch es mal hier:
    Ich bin Ossi, dazu steh ich. Und ich kann es nicht fassen, dass irgendwelche.... Sich am Samstag hingestellt haben und zu den bekannten Umständen geschrien haben"wir sind das Volk"??
    Entweder waren die damals, als es um ganz andere Sachen ging, noch Baby oder sie interpretieren das nun rein, wie es grad gut ankommt. Wer damals gerufen hat" wir sind das Volk".... Das waren die, die das jetzige wollten!

  5. 99.

    @Basisdemokrad16:05 Uhr
    Sie schreiben "Um Abstände einzuhalten muss der Platz dafür vorhanden sein."
    Als der Demozug noch in Bewegung war, gab es andauernd Durchsagen, mit denen zum "Abstand halten" aufgerufen worden ist, aber niemand hat sich darum gekümmert.
    Erst dann wurde der Demonstarionszug angehhalten und aufgelöst.

  6. 98.

    Die Demo wurde unter Auflagen genehmigt, bei denen von vornherein feststand, dass diese nicht haltbar sind. Trotz der Bemühungen der Polizei -und sie war aus meiner Sicht mehr als geduldig- konnten die Voraussetzungen für der den Auflagen entsprechendem Ablauf auch vom Veranstalter nicht gewährleistet werden. Der Abbruch hätte also schon viel früher erfolgen können bzw. müssen.

    Da Demos trotz des Verbotes von Großveranstaltungen stattfinden dürfen, wie ein paar einsame Richter ja entschieden haben, ist doch die Maskenpflicht während einer solchen Veranstaltung das Mindeste, was gefordert werden darf und sollte. Dass hier immer noch ein paar Wenige meinen, ihr Ego gilt vor dem Schutz der Allgemeinheit erscheint für mich eher wirr und rechthaberisch als auch nur ansatzweise vernünftig begründbar.

    Wir leben in einer Demokratie, das heißt, dass die Mehrheit entscheidet, was richtig ist. Und richtig ist zur Zeit: Alles tun, damit Menschen vor diesem Virus geschützt werden.

  7. 97.

    "Ich halte diese Logik nicht nur für krude, sondern für gefährlich in einer Demokratie, da damit die Polizei jede ihr nicht genehme Demo mit dem Verweis auf Abstände auflösen könnte, sie muss halt nur die Stellfläche klein genung gestalten. "

    So ein Unfug.
    Sie wissen schon, dass sie Demo aufgelöst wurde, weil die Demonstrierenden keine Masken tragen wollten, obwohl die Abstände nicht eingehalten werden konnten.
    Es wäre so einfach gewesen:
    Maske auf, solange es zu eng ist, wieder ab, sobald wieder genug Platz ist.
    Ein klitzekleines bisschen guten Willen zeigen und die Demo hätte ziehen können. Das hat nur keiner der Querdenker bedacht.
    Offensichtlich war das schon zuviel verlangt. Tja, sagt doch alles, oder?

  8. 96.

    Einerseits ja, andererseits...

    Die Proteste sind von Ballweg mit 20.000 Teilnehmern angemeldet worden, und nur für 20.000 Teilnehmer sind die Fuß- und Laufwege des Demozuges von der Stadtverwaltung ausgelegt gewesen! Es kann ja die Stadt nichts dafür, wenn dann plötzlich 30 oder sogar fast 40.000 Teilnehmer mitmachen, wenn man nur mit 20.000 gerechnet hat. Dann spontan und umgehend Straßen für den regulären Verkehr zu sperren und neue Marschrouten für den Demozug festzulegen, ist schlechterdings in nur wenigen Minuten möglich! Verständlich, oder?

  9. 95.

    Kapierst Du das nicht, im öffentlichen Raum muss man nur eine Maske tragen, wenn man den Abstand von 1,5 m nicht einhalten kann. Das gilt auch für Demos, wenn sie dort Gruppenkuscheln machen.

  10. 94.

    Herr Lauterbach hat bei Stern TV gesagt, dass es im Klassenzimmer ohne Maske und ohne Abstand nicht gefährlich ist, wenn ausreichend gelüftet wird. Selbst wenn ein Infizierter anwesend sein sollte.

    Worin begründet sich im Gegensatz dazu nun die besondere Gefährlichkeit bei einer Demo unter freiem Himmel???

  11. 92.

    "Um Abstände einzuhalten muss der Platz dafür vorhanden sein. Schauen Sie sich Bilder und Videos genau an."

    Das habe ich getan und ich bin zu dem Schluss gekommen, dass reichlich Platz vorhanden war. Wenn die Menschen zu ungeschickt/grobmotorisch sind, den ihnen großzügig zur Verfügung gestellten Platz zu nutzen, sind sie selber schuld!

  12. 91.

    Aha, neue Strategie, habe schon davon gehört, die Rechten wollen den Spieß umdrehen und der Polizei den schwarzen Peter in die Schuhe schieben. Die Polizei austricksen, wie am Reichstag, hat wohl nicht funktioniert.

  13. 90.

    Unsere Polizisten schlagen nicht nach Lust und Laune auf friedliche Demonstranten ein, sondern sie setzen sich zur Wehr, wenn sie angegriffen werden. Ursache und Wirkung nie aus den Augen verlieren.

  14. 89.

    Mir gehen übrigens auch Menschen auf den Keks, welche die Dunkelziffer als Nichtigkeit abtun, obwohl sie als Pandemiefaktor eine unbestritten hohe Dynamik mit sich bringt, und die aktuell steigenden Infektionszahlen sowie die lokalen Ausbrüche infolge privater Feierlichkeiten ignorieren, um dann zu behaupten, es gäbe keine Pandemie (mehr), weshalb die Maßnahmen überflüssig seien.

  15. 88.

    Ich weiß jetzt nicht, was Sie genau meinen, können Sie mir das Gerichtsurteil nennen, dass Sie meinen, wenn nicht, frage ich Thomas ...

  16. 87.

    „ Man kann über Corona sowie die Maßnahmen und Demos denken, wie man möchte.“
    Das kann man gern so tun, wie man möchte, in seinen eigenen vier Wänden, sobald man aber den öffentlichen Raum betritt, hat man sich an die von dem jeweiligen Bundesland erlassenen Regeln zu halten.

  17. 86.

    " Ähhh. Rund 21.000 mal müsste ich mit einem Regionalexpress fahren damit ich auf einen Infizierten treffe."

    Ähhh? Ist doch prima - darf gerne so bleiben, nee, sollte möglichst noch sinken, das Infektionsrisiko. Echt.

    Wie auch immer: Angenommen, das würde stimmen, so rein statistisch. Und völlig beiseite gelassen, dass das dann immernoch ganz unterschiedlich aussehen würde, je nachdem, wo sie so im Regionalexpress herumfahren - oder wie lange.
    Ist dann vielleicht trotzdem irgendwie blöd, wenn der Joker ohne Maske auf ihrer zweiten Fahrt die ganze Zeit direkt neben ihnen sitzt. Hm?

  18. 85.

    Und wieder einen Kommentar nicht veröffentlicht...

    Zitat: "Die große Mehrheit der Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen hatte keine Mindestabstände eingehalten und keinen Mund-Nasen-Schutz getragen."

    Wenn diese Aussage so stimmen würde wäre die Demo / Kundgebung am Großen Stern aufgelöst worden. Wurde sie aber nicht, weil die zigtausend Teilnehmer die Abstände weitestgehend eingehalten haben.

    Somit ist obiger Satz eine glatte Falschaussage.

  19. 84.

    Im Übrigen ist es abartig immer von verletzten Polizisten zu schreiben aber nicht, wie viele Bürger/Demonstranten verletzt wurden. Denken die Leute wirklich, nur weil die Gewalt von der Polizei kommt, dass das keine Verletzungen sind? Einbildung ist auch eine Bildung, nur keine besonders gute!

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