Maskenpflicht und Abstandsregeln - Brandenburg plant Verlängerung von Corona-Maßnahmen

So 02.08.20 | 16:16 Uhr
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13.05.2020, Brandenburg, Potsdam: Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, hat sich während der Sitzung des Brandenburger Landtages einen Mund-Nasenschutz angelegt. (Quelle: dpa/Stache)
Video: Brandenburg Aktuell | 02.08.2020 | Studiogespräch Ursula Nonnemacher | Bild: dpa/Stache

Bis zum 16. August sind die Corona-Maßnahmen in Brandenburg angesetzt. Doch nun kündigte Gesundheitsministerin Nonnemacher an, dass Abstandsregeln und Maskenpflicht weiterhin gelten sollen. Sorgen bereiteten ihr vor allem Rückkehrer von Reisen in Risikogebiete.

Brandenburg plant, die Maskenpflicht im Nahverkehr und im Handel sowie die Abstands- und Hygieneregeln gegen das Coronavirus zu verlängern.

Gesundheitsministerin Nonnemacher (Grüne) kündigte am Sonntag an, dass die Vorschriften über den 16. August hinaus gelten sollen. "Es ist klar, dass wir die Umgangsverordnung verlängern", sagte sie. Das Kabinett werde sich am 11. August damit befassen.

"Wir können in dieser schwierigen Phase nicht sagen: Leute, das war's."

In der Verordnung sind zum Beispiel die Maskenpflicht im Handel und in öffentlichen Bussen und Bahnen, der Mindestabstand von 1,5 Metern und Hygieneregeln wie das Händewaschen geregelt.

"Die AHA-Formel – Abstand halten, auf Hygiene achten und Alltagsmaske tragen, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann – wird in Deutschland und Brandenburg auch weiter ein Thema sein", sagte Nonnemacher der Deutschen Presse-Agentur. "Solange die Entwicklung weltweit so explosiv ist, müssen wir damit leben." Sie sei für Lockerungen, wenn es das Infektionsgeschehen zulasse. "Aber wir können in dieser schwierigen Phase nicht sagen: Leute, das war's."

Besorgnis angesichts von Reiserückkehrern

Angesichts von Reiserückkehrern aus Gebieten, in denen die Infektionszahlen noch höher seien als in Deutschland und dem Schulstart am 10. August, sprach Nonnemacher von einer schwierigen Phase. Sie sei besorgt, wie der Stand in Deutschland und Brandenburg gehalten werden könne, ohne wieder drastische Maßnahmen zu ergreifen.

Bisher plant Brandenburg anders als Berlin keine Maskenpflicht für Schüler und Lehrer auf Fluren und in Gemeinschaftsräumen. "Unser Hygieneplan sieht erstmal die Maskenpflicht an Schulen nicht vor", sagte Nonnemacher. Dies sei aber Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) vorbehalten.

Die Brandenburger SPD-Bildungspolitikerin Katja Poschmann kann sich Masken auf allen gemeinsam genutzten Flächen vorstellen. "Dann müsste im Falle einer Infektion nur die betroffene Klasse isoliert werden und nicht die ganze Schule geschlossen werden", sagte sie. "Eine Benutzung von Masken im Unterricht lehne ich allerdings ab."

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sprach sich in der "Welt am Sonntag" für eine Maskenpflicht in Schulgebäuden aus.

Keine Beschränkungen von Teilnehmerzahlen bei Demos geplant

Demonstrationen im Freien will Brandenburg auch künftig ohne Beschränkung der Teilnehmerzahl ermöglichen. "Aus Sicht des Innenministeriums besteht kein Anlass, die bestehenden Regeln und Gebote im Zusammenhang mit Demonstrationen in Brandenburg zu verändern", erklärte Sprecher Andreas Carl am Sonntag auf Anfrage. "Sie bieten einen guten Kompromiss aus Demonstrationsrecht und Infektionsschutz."

In Deutschland steigen die Corona-Infektionszahlen wieder. In Brandenburg ist aktuell ein leichter Anstieg zu beobachten.

68 Kommentare

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  1. 68.

    Es gibt viele Beispiele für die Inkonsequenz der ergriffenen Maßnahmen. Ich stimme mit Ihnen überein, dass diese die eigentliche Ursache für den Verdruss ist. Wäre dies gegeben, wäre die Angriffsfläche viel kleiner.
    Während ich bei Strafandrohung ein einsames Segelclubgelände nicht einmal betreten durfte, haben sich im ÖPNV eingepfercht in enge Bahnen und Busse ohne Schutzmaßnahmen die Leute das Virus weiter gegenseitig "einschenken" dürfen.
    Viele Mitläufer der Anti-Corona_Maßnahmen Demonstrationen werden vermutlich Protestler sein, die keine Alternative sehen, als sich dort anzuschließen. Genauso wie viele, die die AfD wählen. Reiner Frustabbau, aber das hat unsere Regierung und die ihr nachgeordneten Stellen zu verantworten.

  2. 67.

    Meine Frau wurde am 07.05. Opfer eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. Bei der Gemeinde (OA) und dem Landkreis (GA) erstattete Anzeigen wurden nicht verfolgt. Auf Beschwerden beim MSGII wutde mitgeteilt, dass man keinen Handlungsbedarf sieht. Welcher Anwalt hilft uns eine Strafanzeige gegen die Ministerin zu stellen?

  3. 66.

    Warum besteht im Land Brandenburg u.a. in Arztpraxen und Physio-Praxen keine Pflicht zum bedecken von Mund und Nase, wenn der geforderte Abstand nicht eingehalten werden kann?

  4. 65.

    Ich schimpfe nicht, auf die nicht MNS Nichtträger. Staune bloß das die Menschen keine MNS tragen, das wird schon seine Gründe haben.

    Welche Schutzmaske schützt wen? FFP2-Masken sind den Gesundheitsfachkräften vorbehalten die sie dringender brauchen. Mit diesen Mund- und Nasenschutz schützen Sie nicht nur Andere, sondern aufgrund seiner enorm hohen Filtereigenschaften auch gleichzeitig sich selbst.

    Das Robert-Koch Institut empfiehlt sie zur Nutzung im medizinischen Bereich. Die FFP3-Masken bieten im Vergleich zu FFP2-Masken den größtmöglichen Schutz.

    Eine OP- Maske laut Studie auch zum Eigenschutz. Einfache OP- Masken schützen auch ihre Träger. Das Risiko einer Corona- Infektion liegt rund 80 Prozent niedriger. Sind sich Forscher sicher. Für den Otto normal Verbraucher, für den Alltag reicht auch diese Mund- Nase Schutz Bedeckung allemal aus.


  5. 64.

    Warum Maskenpflicht im Einzelhandel und nicht in der Gastronomie?? (Bezogen auf Brandenburg) Konzept in Berliner Schulen - Maskenpflicht in Fluren usw. Aber im anschließenden Hort nicht?? Was ist daran anders?? Nur 2 Beispiele was sehr merkwürdig ist an dieser Maskenpflicht...

    Essen kann ich mit jemanden an einem Tisch u raus und rein laufen, bei Aldi müssen wir uns mit diesen Masken verkleiden. Ich bin kein Gegner, aber es sollten generell in allen Bundesländern die Gleichen Regeln gelten, statt überall was anderes.

  6. 63.

    Tut mir leid Mami, ich bin keine Lehrerin und kann auf all die Fragen keine Antwort geben, sondern diese nur an die Verantwortlichen weiter geben. Die Sorgen mache ich mir als völlig Aussenstehende und selbst hätte ich keine Probleme mit Schulschliessungen.
    Ich habe jedoch genug junge Familien in der Nachbarschaft und kann auch mal für die Menschen mitdenken, zu denen ich nicht gehöre.
    Also bitte einfach auch mal die "Schubladen" zu lassen. Ich arbeite in einem ganz anderen Bereich und als pflegende Angehörige habe ich ganz andere Sorgen!

  7. 62.

    ...na ganz so stimme ich Ihnen nicht zu. Verpflichtend MNS jetzt auch in den Schulen/bisher nur einige Bundesländer, davor schon in den öffentlichen Gebäuden und Sporthallen. Im KH oder Altenheim kommen Sie ohne MNS garnicht rein. Noch mehr Beispiele?
    Thema Grundrechte: Es gibt quasi immer noch für bestimmte Berufe Verbote diese auszuüben....Kontaktsportarten in den Sporthallen sehr stark eingeschränkt nur möglich. Viele Lebensbereiche werden vom Tragen des MNS begleitet.
    Und Sie werden sehen, es kommt auch noch für die Straße...schönen Abend

  8. 61.

    "Es gibt keine Ausreisesperre", aber nur weil die Republik nicht in Windeseile umgeschaltet werden kann. Dass die Regierung solche Vokabel überhaupt ausspricht sollte uns sehr aufmerksam machen. Die Demokratie funktioniert nur, wenn das Volk der Regierung auf die Fingerchen klopft wenn sie nicht artig ist. Aus Nettigkeit der Politiker entstehen keine Grundrechte.

  9. 60.

    (Sarkasmus ein): oh, doch! Die Schulen haben ein Konzept erarbeitet! Sie verpassen jetzt allen Schülern Masken - wenn möglich, auch während des Unterrichts... (Sarkasmus aus).

    Ich teile voll Ihre Meinung!
    Was nutzt schon die Digitalisierung, wenn für die Grundschüler bis ca. Jahrgang 4 keine Alternativen zum Präsenzunterricht gibt? Oder wie sonst sollen die Erstklässler lesen lernen? Wer soll sie bei Bedienung der Technik helfen? Oder sollen wieder alles die Eltern nach der Arbeit übernehmen???

    Übrigens, ich finde diese maskenpflicht in der Schule vollständig übertrieben: eine hat angefangen und jetzt werden alle Länder früher oder später nachziehen. Pure Aktionismus! Nur damit "dass wir doch auf Nummer sicher gehen" (Bildungsministerin MV). Was tun sie den armen Kindern an???

  10. 59.

    Bauchschmerzen hin oder her, die Schule muss langsam wieder anlaufen. Ja, ich erkenne deinen Schreibstil und gerade du als Lehrerin solltest wissen, das es einige Kinder gibt die Defizite geben.

    Mittlerweile haben wir Corona schon ein paar Monate und immer noch haben es die Schulen noch nicht geschafft ein Konzept zu finden. Lüften ist für mich kein Konzept.
    An wievielen Schulen wurden die Ferien und die 3- 4 Monate davor dazu genutzt, sie mit akzeptabeler Übetragungsgeschwindigkeit ans Internet anzuschließen und Lehrer und Schüler mit entsprechender Hardware auszustatten?
    Wieviele Schulgebäude wurden restauriert und wiederinstandgesetzt?
    Wieviel Personal wurde tatsächlich zusätzlich eingestellt?
    Wieviele Klassenräume wurden zusätzlich geschaffen?
    Lüftungsanlagen mit Filter fehlen sicher noch in allen Schulen
    Wieso also nimmt die Berufsgruppe der Lehrer
    für sich permanent und medial wirksam in Anspruch, besonders gefährdet zu sein?

  11. 58.

    Andreas, ich finde Ihren Vorschlag durchaus diskussionswürdig.
    Ggf. ist das jedoch nicht ausführbar, weil gerade die Risikogruppe Probleme mit FFP2 und FFP3 Masken hat.
    Es gibt auch berufstätige Risikogruppe, die arbeiten müssen und wollen ... Das ist mit nur MNS schon anstrengend
    genug. Nicht alle können im Homeoffice bleiben oder schickt man diese Arbeitnehmer in befristete EU Rente?
    Ich bin da wirklich ratlos. Verstehen kann ich Argumente von beiden Seiten und ich hoffe und wünsche mir sehr,
    dass in den Schulen alles gut gehen wird und auch die Eltern ungestört arbeiten gehen können, denn die ewigen
    Quarantäne Anordnungen kann man auch den Arbeitgebern nicht mehr zumuten. Ich habe jedenfalls ganz schön
    Bauchschmerzen, wenn ich an den Schulstart denke, aber vielleicht vergehen sie ja wieder, schön wär's.

  12. 57.

    Hätte hätte Fahrradkette - Anorak, es GIBT keine Ausreisesperre, es gibt gar kein Verbot mehr, alle dürfen ungestraft ohne Maske demonstrieren, es gibt NUR im Einzelhandel und in den ÖPNV eine VORSCHRIFT, dat Dingens zu tragen. Sonst offenbar nirgends! In KH und Altenheimen KANN man tragen, muss aber nicht. Die Verkäuferinnen können tragen, müssen nicht. Die Busfahrerinnen fahren alle oben ohne (toll, oder?).

    Also bitte, von welchen Grundrechtseinschränkungen reden wir noch? Sag es mir. Da ist nix. Nur ohne Maske in den Öffis gibt Stress (mit der BVG, der Rest hat sich vorsichtshalber ausgeklinkt).

    Mach bitte mal was verbotenes und sag mir, ob es durch Corona eingeschränkt wurde.

  13. 56.

    Ich frage das ja immer mal wieder aber bisher hat keiner der auf die MNS Nichtträger schimpft ein einziges mal geantwortet.

    Wieso tragen die, die sich schützen möchten nicht eine Maske die sie persönlich vor einer Ansteckung schützt ?

    Die kann man kaufen .... bei real online !!

  14. 55.

    Sie haben 90 Minuten auf einem OP-Tisch einigermaßen gut überstanden? Sicherlich liegend, in einem KLIMATISIERTEN OP-Saal und Sie mussten sicherlich auch nicht viel reden. So hätte ich auch kein Problem damit.

    Aber viele müssen ihren MNS während der gesamten Arbeitszeit tragen, körperlich anstrengen und/oder viel reden - mind. 8-9 Stunden, zeitweise bis 24 Stunden!!! Und das in Maske. Klimatisierte räume nur teilweise vorhanden.
    Ich halte mich jung und gesund, trotzdem bin nach ca. 15 min. reden mit Maske außer Atem.

    Und ja, bin gegen maskenpflicht im Einzelhandel: es sind Kreislaufprobleme auf der Tagesordnung. Shoppen oder Bummeln in den Läden wird erst, wenn wieder ohne Maske möglich ist. Nur die nötigsten werden eingekauft, alles andere online.

    Wo alles begann musste man im Einzelhandel keine Maske tragen und trotzdem sind die auf Einkauf zurückgeführte Infektionen nicht angestiegen. Daher finde Maske beim Einkauf überflüssig & unnötig.

    Übrigens: gute Besserung

  15. 54.

    Es geht nicht um Masken. Verfolgen Sie ein bisschen die Medien, es gibt immer mehr offene Infragestellung von Grundrechten durch die Politik und - leider - Teile der Bevölkerung. Die beste Bundeskanzlerin von allen hat zB Ausreisesperren befürwortet, andere wollen Demos verbieten. Es ist schon heftig.

  16. 53.

    "Solange die Entwicklung weltweit so explosiv ist, müssen wir damit leben."? Irgendwie müssen die Maßnahmen ja begründet werden. Jetzt muss schon die ganze Welt herhalten. Wie viele haben sich denn beim Einkaufen oder in den Verkehrsmittels infiziert? Das wäre, glaube ich, schon interessanter

  17. 52.

    Testpflicht für Reiserückkehrer..... Herr Spahn hat Angst die gleiche Bauchlandung vor den Gerichten hinzulegen wie es bereits andere vorgemacht haben.
    Gerichte haben Einschränkungen die gemacht wurden, nur weil es sein könnte das... gekippt. Eine Testpflicht wäre ein Eingriff in die Grundrechte ... ich persönlich glaube nicht, dass dies mit der Begründung "es könnte ja sein" bestand haben wird, zumal die einzigen Zahlen die es derzeit gibt ein erhöhtes Risiko bei Reiserückkehrern aus Risikogebieten untermauert.
    Eine Demo ist ein Grundrecht .... die Einschränkungen bzw. das Verbot am Anfang des Ganzen wurde von Gerichten sofort gekippt. Großveranstaltungen sind nun mal kein Grundrecht.

    Hier hat man aus der Geschichte gelernt und bei solchen Eingriffen Hürden geschaffen.... darum sind Äußerungen wie von König Söder ... "es wird keine weiteren Lockerungen geben" ....eigentlich nicht mal Wert gesendet zu werden.

  18. 51.

    Weiter so. Danke. Macht den Einzelhandel platt. Ich kenne niemanden der zur Zeit sich ein Shoppingerlebnis mit Maske gönnt. Abstandsregeln ja aber Dauermaskierung ist wohl nicht richtig.

  19. 50.

    Ne, das ist dann die Schuld derer, die ungeschützt demonstrieren, weil es ihnen so gut geht, dass sie sich über ein paar Zentimeter Stoff im Gesicht aufregen können, sich gegenseitig infizieren und damit eventuell die nächste Welle mit allen wirtschaftlichen Schäden provozieren. Warum gehen Sie denn nicht in die Politik, wenn Sie doch mehr wissen als alle anderen und vor allem mehr als die Fachleute. Oder stellen Sie sich dem RKI als Berater zur Verfügung. Die sind bestimmt dankbar über Wunderkinder, die alles noch unbekannte schon einordnen können.

  20. 49.

    Was genau meinen Sie denn in der Schweiz gesehen zu haben, abgesehen davon, dass dort früher alles runtergefahren wurde?

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