Dietmar Woidke am 22.08.2020 in Brandenburg. (Quelle: rbb)
Video: Brandenburg aktuell | 22.08.2020 | Ismahan Alboga | Bild: rbb

Treffen mit kommunalen Vertretern - Woidke erwägt Bußgelder für Maskenverweigerer in Brandenburg

Wer in Brandenburg gegen die Maskenpflicht verstößt, muss bisher nicht mit einem Bußgeld rechnen. Doch angesichts wieder steigender Infektionszahlen schließt Ministerpräsident Woidke nicht aus, dass sich das ändern könnte.

Angesichts wieder steigender Corona-Fallzahlen in Brandenburg schließt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Bußgelder für Maskenverweigerer nicht mehr aus. "Wir brauchen hier, glaube ich, auch ein starkes Signal, dass die Pandemie nicht vorbei ist", so Woidke am Rande eines Treffens mit Kommunalpolitikern in Brandenburg an der Havel am Samstag. Jeder müsse wissen, dass Schutzmasken keine Option seien, "sondern das er die auch tragen muss", sagte er.

Bei einem Treffen zwischen Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Donnerstag, wolle sich Woidke für ein bundeseinheitliches Vorgehen aussprechen.

In Berlin und in neun anderen Bundesländern existieren bereits seit einigen Wochen Bußgelder für Maskenverweigerer im ÖPNV und im Einzelhandel. Ihre Höhe bewegt sich zwischen 50 und 500 Euro. In Brandenburg gilt seit Mitte Juni Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr, im Einzelhandel, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie seit Beginn des neuen Schuljahres auch in Teilen von Schulgebäuden. Bußgelder sind bei Verstößen bisher allerdings noch nicht vorgesehen.

Gibt es bald wieder Kontaktbeschränkungen?

Die neue Entwicklung bei den Infektionszahlen zeige, dass das Coronavirus auch in Brandenburg wieder an Dynamik gewinne, so Woidke. "Wir alle wissen: Die Pandemie ist noch nicht vorbei." Eine Wiedereinführung der Kontaktbeschränkungen in Brandenburg stehe derzeit aber nicht bevor, fügte er hinzu. Sollten die Fallzahlen aber weiter steigen, könne auch dieser Schritt nicht ausgeschlossen werden. "Ziel ist, Lockerungen bei den Beschränkungen, wo möglich, und Verschärfungen, wo nötig vorzunehmen", so Woidke.

Am 15. Juni wurden die zuvor gültigen Kontaktbeschränkungen von maximal zehn Personen oder Mitgliedern zweier Haushalte aufgehoben. Zudem sind unter bestimmten Voraussetzungen Veranstaltungen mit bis zu 1.000 Teilnehmern erlaubt. In geschlossenen Räumen muss aber auf Frischluft geachtet und Besucher müssen zudem Kontaktdaten hinterlassen.

Woidke will Landkreise unterstützen

Derweil sicherte Woidke den Kommunen Unterstützung bei der Eindämmung der Corona-Pandemie zu. "Wir sind bisher gemeinsam gut durch die Corona-Krise gekommen. Auch wenn wir uns nicht persönlich sehen konnten, haben wir uns in den vergangenen Monaten intensiv ausgetauscht und die richtigen Maßnahmen ergriffen", sagte Woidkel. Es war das erste persönliche Treffen der Landesregierung mit Vertretern von Kreisen und kreisfreien Städten seit März. In der Zwischenzeit wurden lediglich Telefonkonferenzen durchgeführt.

Woidke sicherte den Kommunen zu, dass Schlüsselvorhaben zur Landesentwicklung weiter vorangebracht werden. Das Land habe im Frühjahr einen kommunalen Rettungsschirm im Umfang von mehr als 580 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2022 aufgelegt. Den Kommunen drohen Steuerausfälle von vorraussichtlich 180 Millionen Euro, dies soll durch den Rettungsschirm abgedeckt werden.

Landräte dringen auf Musterkonzept

Die vorhandenen Pandemiepläne müssten jetzt gemeinsam überprüft werden, sagte Siegurd Heinze (parteilos), Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz und stellvertretender Vorsitzender des Landkreistages Brandenburg.

Erwartet werde nun das vom Land zugesagte Musterkonzept, nach dem die Landkreise Eindämmungskonzepte vorlegen können. Heinze verwies auch auf die Notwendigkeit einer landesweit einheitlichen Um- und Durchsetzung der Maskenpflicht in Schulen und Kitas.

Sendung: Brandenburg aktuell, 22.08.2020, 19:30 Uhr

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90 Kommentare

  1. 90.

    Worauf wartet er? Dass die Infektionen explodieren? Jeden Tag sehe ich mehr Menschen ohne Masken. Ein Allgemeinmediziner hier bescheinigt, der es will, keine Maskenpflicht. Was wird das? Die nächste Wahl kommt....

  2. 89.

    Solange wie Frau Nonnemacher Gesundheitsministerin ist wird es keine Bußgelder geben. Die begeht sogar bei angezeigten Verstößen Strafvereitelung durch Untätigkeit. Dieses Land Brandenburg verkommt immer mehr zu einem rechtsfreien Raum. Wir haben jetzt beim MP herrn Woidke Beschwerde eingereicht. Er soll sie entlassen.

  3. 88.

    Bußgelder..Die sind schon lange fällig. ES gibt hier viele Menschen ohne Maske oder sie sitzt nur am Kinn. Einige Leute beleidigen die Verkäuferinnen und fragen "wo steht das?". Beim Bäcker hängt ein Schild "keine Bedienung ohne Maske" Die Leute kommen trotzdem ohne und pöbeln sogar noch rum, wie z.B. "Ich bin immun" oder "ich habe Asthma, da brauche ich keine tragen"
    Wirklich ENDLICH Busgelder

  4. 87.

    Die Maskenpflicht zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus muss unbedingt weiterhin bestehen bleiben. Da einige Menschen sich nicht daran halten oder nur den Mund abdecken, muss die Maskenpflicht auch endlich mal zwangsweise werden.
    LG

  5. 86.

    Sie verweigern sich ziemlich penetrant wissenschaftlichen Erkenntnissen. Hören Sie mal was Prof. K. Lauterbach zu Ihrem Unsinn sagt: "Die Maske bringt für die Aerosolabfilterung sehr wenig." Markus Lanz vom 13.8. (ab Min. 55) in der ZDF-Mediathek.

  6. 85.

    68.
    Christian PreußBerlinMontag, 24.08.2020 | 15:21 Uhr
    Antwort auf [JanoschausLE] vom 24.08.2020 um 11:04
    "n-tv kenne ich nicht..."

    Das war IHR Thread, auf den ich einging. Also unterstellen Sie mir hier nicht, ich sei von Sinnen. Prüfen Sie erstmal, was Sie selbst schrieben. Wenn Sie sich angegangen fühlen, dass ich Ihre Fantasiezahlen hier faktenbezogen widerlegt habe, so müssen Sie nicht gleich gereizt beleidigend reagieren.
    Wenn Sie durch meinen Hinweis die ntv erst kennen lernten und so auf diesen Artikel gestoßen sind, auch gut.

  7. 84.

    Gehören Sie dem MSGIV an, dass sie so einen frechen und unverschämten Beitrag abliefern?

  8. 83.

    Ich nenne es nicht Wahlkampf, ich nenne es Maßnahmen zur Durchsetzung von Gesetzen und Verordnungen, zum Schutz der Allgemeinheit. Darunter zählt auch, dass das Gesundheitssystem wieder halbwegs normal funktionieren kann, nicht durch Corona überlastet wird, wie Sie ganz sicher auch in Italien gesehen haben.
    Und der Schutz der Allgemeinheit ist die verdammte Pflicht von Politikern, übrigens, so es überhaupt Politiker sind, die der sog. "afd", die ja immer noch so, wie ein Trump in den USA, lieber Verschwörungstheoretikern, Alu-Hut-Trägern ect. glaubt als den weltweiten Erkenntnissen der Wissenschaft.In Mitteldeutschland hat sie sich sogar schon als "politischer" Arm dieser Tatsachen verleugneten Szene an die Spitze gesetzt,organisierte solche sinnfreien "Demos". Das nenne ich Wahlkampf, nur Stimmung machen,um Unzufriedene zu binden. Woidke riskiert dagegen mit einem unpopulären Vorschlag, dass die SPD Stimmen verlieren würde. Ihre Einschätzung ist demnach voll daneben

  9. 82.

    1278 Neuinfektionen binnen 24 Stunden, gestern vermeldet.

    Ich unterstelle Ihnen mal positiv, Ihr thread mit Neuinfektion 1 war als ironische Antwort auf die unwissenden (oder leugnenden?) Alu-Hut-Träger gemeint.

  10. 81.

    Prenzlauer,
    "...Habe kürzlich jemandem erzählt, dass es schon fast 10.000 Corona-Tote gibt:
    Antwort: Ja, in Amerika, aber doch nicht bei uns.
    Ca. 50% der Bevölkerung lesen/sehen gar keine Nachrichten bzw. können sich Zahlen nicht vorstellen bzw. in Relation setzen. Die Menschen werden leider generell auch immer dümmer und ungebildeter..."

    Tja, so ist das mit den Zahlen und relativieren. In den USA sind aktuell 176.935 Corona-Tote zu beklagen.Warum? Weil die populistische Regierung Regierung es erst verleugnete, dann ignorierte, dann bagatellisierte, Rudumschläge austeilte anstatt Schutzmaßnahmen, wie zum Beispiel Maskenpflicht, zu erlassen.
    Ihren Schlusssatz kann ich für eine Gruppe bestätigen, z.Bsp. die 20.000, die am 01.08.2020 vollkommen sinnfrei, gegen alle Auflagen verstoßend, sich am Brandenburger Tor als "Corona-Gegner" trafen. Wenn man sich Alu-Hüte aufsetzt, Verschwörungstheoretikern hinterher dackelt,gebe ich Ihnen Recht,mit Dummheit einer Minderheit

  11. 80.

    Im Vergleich zu anderen Staaten dieser Welt merkt man, die SPD ist auf Wahlkampfstrategie zur Bundeswahl.

  12. 79.

    Binnen 24 Stunden wurde ein neuer Fall verzeichnet (Stand 24.08). Die Infektionszahlen steigen, ist klar!

  13. 77.

    Sie liegen daneben mit der Zahl für die USA.

    https://www.tagesschau.de/ausland/corona-usa-rekordwerte-101.html

    Also, bitte nicht anderen etwas vorwerfen, was Sie selbst nicht können.

  14. 76.

    Einige hier können ja auch nicht rechnen, was mich immer wieder erschreckt.
    Habe kürzlich jemandem erzählt, dass es schon fast 10.000 Corona-Tote gibt:
    Antwort: Ja, in Amerika, aber doch nicht bei uns.
    Ca. 50% der Bevölkerung lesen/sehen gar keine Nachrichten bzw. können sich Zahlen nicht vorstellen bzw. in Relation setzen.
    Die Menschen werden leider generell auch immer dümmer und ungebildeter.

  15. 75.

    Mein Gott, Sie sind ja völlig von Sinnen. Natürlich kenne ich n-tv, konsumiere den Sender aber nicht.
    Habs ja immerhin gelesen.
    Natürlich ist die Meldung ernstzunehmen, man muß sie aber auch einordnen können.
    Die Mortalitätsraten dieser Patienten- bzw. Personengruppen sind in etwa die gleichen, wie wenn Infektionen mit Noroviren oder der Grippe auftreten. Auf jeder Fall nicht höher und weltweit ist die Mortalitätsrate offensichtlcih auch eher moderat.
    Entscheidend istauch ein differenzierter Blick, d.h. in Brandenburg gab und gibt es kein nennenswertes Infektionsgeschehen. Daher kritisiere ich diese Maßnahmenhysterie.

  16. 74.

    Ist ein Nachrichtensender, ntv. Klaus Püschel wurde ja auch, nicht nur bei ntv, widerlegt. Aber, dass es Leute gibt, die nichts von ntv wissen, das ist doch schon peinlich hoch 10...
    Naja, kurz vor seiner Pensionierung im Juni hat er nochmal Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit bekommen.. Falls hier noch jemand mit frühen Aussagen von ihm kommen möchten.

  17. 72.

    Sollte man diese Dinger statt Virenschutz nicht besser Bußgeldschutz nennen?

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