Demonstranten am 29. August 2020 vor der Berliner Siegessäule. (Quelle: dpa/Achille Abboud)
Bild: dpa/Achille Abboud

Zwei Wochen auf der Straße des 17. Juni - Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Corona-Protest-Camp

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot eines Protestcamps von Gegnern der Corona-Politik der Bundesregierung bestätigt. Das teilte das Gericht am Sonntagabend in Karlsruhe mit. Die Dauermahnwache in Berlin war vom 30. August bis zum 14. September geplant.

Das Gericht in Karlsruhe hatte über einen Eilantrag gegen das vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg erlassene Verbot des Camps entschieden. Der Antragsteller wehre sich dagegen, dass ihm untersagt wurde, in Berlin auf der Straße des 17. Juni zwischen dem 30. August und dem 14. September ein Protestcamp einzurichten, hatte ein Gerichtssprecher erklärt. Für diesen Zeitraum war das Camp beantragt worden.

OVG: "Weitgehend inhaltsleere Anmeldung"

Das OVG hatte das Verbot des Polizeipräsidenten für die Dauermahnwache, die das Verwaltungsgericht Berlin erlaubt hatte, bestätigt. Der 1. Senat des OVG hatte bemängelt, es fehle an prüffähigen Angaben des Anmelders dazu, ob und in welchem Umfang Versammlungsort und Infrastruktur für das vorgesehene Versammlungsthema wesensnotwendig seien. Es handele sich überdies um eine weitgehend inhaltsleere Anmeldung.

Was Sie jetzt wissen müssen

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

14 Kommentare

  1. 12.

    Was hat den Rechtsextremismus und Faschismus mit Corona zu tun. Ich glaube, Sie haben davon so viel Ahnung wie eine Kuh vom Tauchen. Bitte nochmal in der Schule die Unterschiede lernen.

  2. 11.

    Irgendwann reicht es einfach mal. Ich und viele tausend andere Berliner müssen jeden Tag und auch am Wochenende quer durch die Stadt um zur Arbeit zu kommen und das geht wegen dem hervorragend ausgebauten ÖPNV leider nur oft genug mit dem Auto.
    Und ein gewisses Klientel hat nichts anderes zu tun als mich daran zu hindern.
    Es geht mir langsam vollkommen auf den Geist das ständig die halbe Stadt über Tage wegen irgendwelcher Demos lahmgelegt wird.
    Auch ich bin mit vielen Maßnahmen zur Corona Pademie nicht vollkommen einverstanden, aber ich habe einen Job der mir noch viel wichtiger ist.
    Und solch ein Camp würde die Welt nicht verändern.So wie im letzten Jahr Extinction Rebellion nichts verändert hat. Außer das sie viele Menschen aufgrund ihrer Aktionen gegen sich gebracht haben.

  3. 9.

    "inhaltsleer" beschreibt die Sache treffend. Diese "Corona-Proteste" sind lediglich ein erneuter Versuch von AfD und befreundeten Faschisten, naive Mitläufer aus der Mitte der Gesellschaft zu rekrutieren.

  4. 8.

    Ich würde es eher Corona-Grotesk-Camp nennen und die Leute Corona-Groteskierer. Ich finde, das klingt passender.

  5. 6.

    Die betonte "Inhaltsleere" korrespondiert eben mit der Grundauffassung, allein sich selber schon für den Nabel der Welt zu halten. Dadurch sind eben spezifische Begründungen hinfällig.

    "Irgendwie" sauer zu sein auf "irgendetwas" und die Schuld dafür bei der Regierung zu suchen, mag Menschen mitunter ggf. massenhaft zusammenführen, für eine Dauersitzung auf öffentlichem Grund und Boden reicht das eben nicht aus.

  6. 5.

    Wenn man einer kritischen Masse vermittelt, sie müsse wegen anderen auf irgend etwas verzichten - Kreuzfahrt, Sauf-und Shoppingorgie oder Weiss der Teufel, was sonst noch - kann sie schnell zu einer Horde halbintellegenter Monster werden. Parolen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft wie "Wir sind es wert" (Verdi) zeigen, wie weit sich die Verachtung Schwaecherer - Behinderte, Flüchtlinge, Arbeitslose - wie eine metastisierende Nazigeschwulst in die Gesellschaft gefressen hat. Die Arroganz der selbsternannten Herrenmenschen ist immer noch da und kommt sogar im Grundrentengesetz gegen Behinderte zum Ausdruck. Gott sei Dank habe ich die christliche Hoffnung.

  7. 4.

    Ich kenne und habe niemanden auf der Demo kennengelernt, der das Virus leugnet.
    Bevor Sie sowas von sich geben, sollten Sie sich kundig machen, worum es eigentlich hierbei geht.
    Aber das ist zu viel verlangt.

  8. 3.

    Für die Inanspruchnahme eines derart zentralen Ortes bedarf es eines gewichtigen Grundes. Das OVG hat (auch wenn die Ziele der Demo teilt) völlig recht, wenn sie keinen ausreichenden Grund sieht, die Infrastruktur der Allgemeinheit dafür zur Verfügung zu stellen.
    711 sollte auch mal wieder auf den Boden der Tatsachen zurückfinden - manchmal ist weniger auch mehr, weil einfach konzentrierter.

  9. 2.

    Na, inhaltsleer ist die ganze "Bewegung". Sollte dieses Camp genehmigt werden, dann betrachten wir es doch als ein Entgegenkommen der Teilnehmer, sich freiwillig in Quarantäne zu begeben, bevor sie durch die ganze Republik zurück in ihre Dörfer reisen und wer weiß wie viele Leute anstecken. Und bitte einzäunen. Wenn jemand Symptome zeigt, ignorieren. Covid-19 existiert ja nicht.

  10. 1.

    Haben diese Wildcamper nachts keine Angst vor Gegner der Corona-Gegner die dort spazieren gehen?

Das könnte Sie auch interessieren