Archiv - Impression von der Großdemo "Das Ende der Pandemie" am 01.08.2020, angemeldet von der Querdenker-Bewegung (Bild: dpa/Marc Vorwerk)
Bild: dpa/Marc Vorwerk

Infektionsschutz - Berlin verbietet Corona-Demonstration am Wochenende

Die für das kommende Wochenende geplante Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen ist von der Berliner Versammlungsbehörde untersagt worden - unter Hinweis auf das Infektionsschutzgesetz. Die Initiatoren wollen das nicht hinnehmen.

Die Berliner Versammlungsbehörde hat mehrere für das Wochenende geplante Groß-Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verboten. Es sei damit zu rechnen, "dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird", teilte die Senatsverwaltung für Inneres am Mittwoch zur Begründung mit.

Die Versammlungen vom 1. August hätten gezeigt, "dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben".

"Wir haben uns für das Leben entschieden"

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte: "Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz." Man habe zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen müssen. "Wir haben uns für das Leben entschieden."

Versammlungsfreiheit bedeute nicht, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können, so Geisel. "Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten – dazu gehörten das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands. Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel. Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen."

Geisel kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich dennoch große Menschenansammlungen bilden. Er werde auch keine Zeltlager von Verschwörungsideologen dulden.

Diskussion um Verbot seit Anfang August

Nach der letzten großen Corona-Demonstration in Berlin am 1. August hatte es heftige Diskussionen um die Kundgebung und das Verhalten der Polizei gegeben. Die Demonstration hätte früher aufgelöst werden müssen, kritisierte etwa die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Geisels Sprecher Martin Pallgen sagte damals, die Polizei habe professionell und angemessen agiert.

Erwartet wurden am kommenden Wochenende in Berlin wieder Zehntausende Corona-Leugner, Verschwörungsideologen, rechte Esoteriker und Rechtsextremisten aus dem ganzen Bundesgebiet. Wie die "Tagesschau" berichtete, hatte die extreme Rechte von der NPD über die Neonazi-Partei "III. Weg" bis hin zu AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zu der Demo aufgerufen. Ebenfalls in der Mobilisierung aktiv seien diverse Gruppen der Reichsbürgerbewegung - vor allem "Staatenlos e.V." des Ex-NPD-Funktionärs Rüdiger Hoffmann.

Geisel erklärte dazu: "Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen."

Initiator will Rechtsmittel einlegen

Die Stuttgarter Initiative "Querdenken 711" kündigte an, sie wolle das Verbot der Demonstrationen nicht hinnehmen und juristisch dagegen vorgehen. "Wir gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht diesen feindlichen Angriff auf das Grundgesetz zurückweisen wird", teilte der Demo-Initiator Michael Ballweg mit. "Diese, wie die anderen Versammlungen von Querdenken in Berlin werden stattfinden."

Ein Sprecher von Geisel erklärte, man werde eine mögliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts abwarten und wenn nötig, dann auch den Rechtsweg bis zum Oberverwaltungsgericht gehen. Vorwürfe, das Verbot sei wegen der politischen Intention der Demonstranten erfolgt, wies er zurück: "Der Senat misst nicht mit zweierlei Maß. Es wird im Einzelfall entschieden. Es gibt nicht: links erlauben, rechts verbieten. Das ist Unsinn."

Sendung: Inforadio, 26.08.2020, 11:00 Uhr

Kommentarfunktion am 27.08.2020, 13:40 Uhr geschlossen

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301 Kommentare

  1. 301.

    Für alle die hier nach einer Definition für Nazis suchen: Man erkennt sie nicht. Weil sie gar keine Lust auf Demos haben, lieber mit der Familie zusammen Bräuche lieben und leben, das Neue hassen, und Wahlzettel meiden. Sie interessieren sich nicht für Nachrichten und machen ihr Ding.
    Oder wie kommt es dass über die Hälfte der Belegschaft egal welcher Firmen über rassistische Witze aus allen Richtungen lachen und noch einen drauf hauen. Weil sie es können, weil sie sich kennen und alle im Grunde genommen schon immer so drauf waren.
    Die Nazis mit Outfit und Zeichen sind Ultra-Dummköpfe, die anderen Normalbürger, gleicher Gesinnung.

  2. 300.

    Ausgerechnet in Berlin, das bekannt dafür ist, dass alle Demonstrationen genehmigt werden, auch wenn es klare Hinweise gibt, dass von einer Kundgebung Gewalt ausgehen oder die Vernichtung Israels gefordert wird, hat jetzt Innensenator Geisel ein Demonstrationsverbot verhängt. Seine „Begründung“ ist so haarsträubend, dass man kaum glauben kann, dass sie tatsächlich veröffentlicht wurde: „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“. Damit demonstriert Geisel ein fragwürdiges Verständnis der grundgesetzlichen Rechte der Bürger Deutschlands. Die Deutschen haben das Recht, sich zu versammeln, der Staat hat da nichts zu gewähren oder „hinzunehmen“, sondern dieses Recht zu schützen und wenn nötig, durchzusetzen. Der letzte Grund für ein Verbot ist der persönliche Geschmack eines Politikers.

  3. 299.

    Noch ein kleiner Nachtrag. Einen Ultra erkennt man aus großer Distanz, dafür braucht man nicht googeln. Aber was ist mit dem ganz normalen Bürger von nebenan?

  4. 298.

    So, so und was ist mit dem Anzugträger in der Bank oder der Kassiererin von nebenan, sind diese Menschen jederzeit zu erkennen? Da brauch ich kein Google. Nein das sind Sie nicht. Oder glauben Sie das jeder Nazi ein Schild um den Hals zu hängen hat.
    Viele kehren ihre Gesinnung nicht raus oder wissen Sie alles über jeden in Ihrer Nachbarschaft?

  5. 297.

    Die Infektionszahlen steigen gerade. Woher meinen Sie denn beurteilen zu können, daß da nicht viele Menschen darunter sind, die auf Demos oder im Park feiern waren? Ich nehme mal an, daß es sich nicht in erster Linie um Menschen handelt, die Abstand halten, Maske tragen und Menschenansammlungen meiden.

  6. 296.

    Es ist interessant zu beobachten, wie sich die Gemüter an Nebensächlichkeiten reiben und anschließend erhitzen.
    Unsere Grundrechte sind in Gefahr, schreien die Einen. Körperlich Unversehrtheit, rufen die Anderen.

    Es gibt eine fundamentale Frage, über die nicht mehr nachgedacht wird. Woher kommt diese so unterschiedliche Wahrnehmung des aktuellen Geschehens, die eine tiefe Spaltung unserer Gesellschaft zu Folge hat?
    Denn offensichtlich, unbeachtet der Beschimpfungen und Diffamierungen, haben wir hier mit einem Konflikt zwischen zwei Gruppen, die sich aus unterschiedlichen Gründen bedroht füllen: die einen sehen sich Ihrer bisherigen Existenz, ihrer Freiheit und ihrer Zukunftschancen beraubt, die Anderen sind bereit für die Sicherheit alles zu opfern.
    Die unterschiedliche Optik ist die Folge. Wir sollten reden, Meinungen austauschen und nicht um uns blind herumschlagen und Argumentationskeulen schwenken.

  7. 295.

    Hallo Ulli, wissen Sie eigentlich warum es die AfD gibt? Die Merkel und ihre CDU hat auf der ganzen Linie versagt.
    Das beste MIttel gegen Corona ist gesunder Menschenverstand und an dem scheint es nicht nur bei Politikern zu fehlen.

  8. 294.

    Das ist völlig sinnfrei, was Sie da schreiben. Körperliche Unversehrtheit, gefährdet durch eine Demo? Da soll der Grund sein? Haben Sie schon die letzten Demos nicht gesehen? Wissen Sei nicht, dass die Menschen sich in Gruppen überall treffen, feiern...und kaum jemand krank wird.. Haben Sie schon mitbekommen, was in Belarus los ist? Da demonstrieren die Menschen schon seit Wochen und höre und staune keine Infektionen...In Belarus gab und gibt keine der sogenannten hygienischen Maßnahmen. Und es passiert einfach nichts…Da kann man ganz klar sehen, dass man mit und ohne Corona-Maßnahmen keinen Unterschied hinsichtlich der Letalität und Mortalität feststellen kann. Noch schlimmer mit harten Corona-Maßnahmen sind in Spanien, Italien, Frankreich, England, New York….viel mehr Menschen gestorben, als Länder ohne Corona-Maßnahmen wie zum Beispiel Belarus.

  9. 293.

    Wenn man keinen Namen sondern eher einen Sammelbegriff hat ist das echt blöd.....dachte schon was hab ich denn mit Geiseln am Hut.
    Na dann werde ich mal einen anderen Nick nehmen!

  10. 292.

    Wenn Sie Neonazi nicht erkennen, dann haben Sie offenkundig ein Problem. NPD, Pegida, AfD mal googeln. Dann kommen genug Bilder. Ansonsten mal Symbole von Rechtsextremen googeln. Oder auf den Seiten der Verfassungsschützer nach deren Berichten schauen. Sie können sich auch zunächst mit Wikipedia begnügen. Immer nach dem Stickwort Rechtsextremismus gucken.

  11. 291.

    Die Corona-Demonstranten wollen nach eigenem Bekunden die Verfassung vor dem Verfassungsbrüchen durch die aktuelle Regierung schützen, und die hiesige Regierung beschimpft und drangsaliert die Demonstranten dafür. Das ist in mehreren Aspekten vergleichbar mit Belorus.

    "von Stürzen von Radfahrern habe ich nichts gelesen. Bitte belegen!"

    Von Infizierten durch vergangene oder zukünftige Demos hab ich auch nichts gelesen. Das Verbot wird allein mit der hypothetischen Möglichkeit und Bauchgefühl des Senators "begründet". Danke für die Illustation Ihres zweierlei Maß :)

  12. 289.

    Sowohl Sie wie der Senator haben mehrmals klar zum Ausdruck gemacht, dass Sie das Verbot der Demo gutheißen weil Ihnen die politische Richtung nicht passt (die Sie immer noch falsch darstellen). Ihr Rückzug "Es geht ja nur um die Regeln" ist deswegen vorgeschoben. Das sieht man auch daran dass Sicherheitsbedenken bei anderen Demos kein Verbotsgrund sind, am allerwenigsten in Berlin.

  13. 288.

    Auch auf die Gefahr hin, dass ich mir harsche bis bösartige Kommentare einhandele. Ich bin für die Genehmigung der Demos. Allerdings bin ich dafür, dass die Organisatoren, äquivalent auch Fussballproficlubs, die Rechnung für die Polizeieinsätze zu bezahlen haben. Es kann nicht angehen, dass die Allgemeinheit die Kosten für die zunehmende "wir sind dafür, dass wir dagegen sind-Bewegung" und die Fussballrowdys tragen muss.

  14. 287.

    Wollen Sie es nicht verstehen? Die Gegendemonstranten halten sich an die Regeln, was Ihr nicht gemacht habt. DESHALB wurde eure Demo verboten!

  15. 286.

    So ein Theater. Lasst die Leute doch einfach demonstrieren. Die Ansteckungsgefahr im Freien ist gering, wie die Demo Anfang August und die seit zwei Monaten vollen Küstengebiete zeigen.

  16. 285.

    Was für ein schlauer Kommentar. Aber meine Frage können Sie wohl nicht beantworten, weil Sie es nicht wissen. Das reicht mir schon. Danke....fiese neue Welt.

  17. 284.

    Na ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen .
    Ich seh spätetens Freitag eine richerliche Pleite für den Herrn Innensenator.

  18. 283.

    Ist meiner Meinung nach linker politisch motivierter Unfug das Verbot. Ein Verbot darf nur letztes Mittel sein. Sie hätten hohe Bußgelder für Vertstöße bei Demos bzgl. Maskenpflicht einführen können. Es wird mit zweierlei Maß gemessen. Guter Beitrag dazu siehe "Bild Demo-Verbot in Berlin: Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte". Was das Thema der Demo betrifft, die ist auch Unfug.

  19. 282.

    Mich befremdet ja schon die Tatsache, dass alle Demos brav angemeldet werden. Jedenfalls wird der Eindruck erweckt. Und dann noch mit Mundschutz? Stuhlkreis Kindergarten??
    Früher traf man sich. Zuvor wurde die Polizei nicht (willentlich) informiert.
    Es gab IMMER Stress. Da gibt's keinen Unterschied zu heute.

    Aber heute kündigen die Schwaben schon Wochen vorher an, dass sie zum Meckern nach Berlin kommen, irgendwas zum Dagegensein wird sich schon finden bis dahin...

    Die Zeiten ändern sich.

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