SPD-Chefin - Esken: Corona-Demo in Berlin hätte früher aufgelöst werden können

So 02.08.20 | 21:15 Uhr
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Ein Teilnehmer hält bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen auf der Straße des 17. Juni vor Polizisten das Grundgesetz in die Höhe. Die Polizei hat die Veranstaltung aufgelöst. Zu der Demonstration gegen Corona-Maßnahmen hat die Initiative «Querdenken 711» aufgerufen. Das Motto der Demonstration lautet «Das Ende der Pandemie - Tag der Freiheit». (Quelle: dpa/C. Soeder)
Bild: dpa/C. Soeder

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Polizeistrategie bei den Protesten gegen die staatlichen Corona-Beschränkungen in Berlin in Frage gestellt. "Die Demonstration hätte schon früher aufgelöst werden können", sagte Esken der ARD-"Tagesschau".

Dies sei jedoch erst bei der Kundgebung geschehen, die sich an den Demonstrationszug angeschlossen hatte. Bei der Kundgebung hätten sich noch mehr Menschen versammelt, sie hätten noch enger beieinander gestanden. "Dann war es allerspätestens Zeit, einzugreifen."

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Polizei: Rund 20.000 Menschen bei Kundgebung

An dem Demonstrationszug hatten sich am Samstagnachmittag nach Schätzungen der Polizei bis zu 17.000 beteiligt, rund 20.000 waren es danach bei der Kundgebung. [tagesschau.de/faktenfinder] Da bereits während der Demonstration die Hygiene-Regeln ignoriert wurden, stellte die Polizei Strafanzeige gegen den Leiter der Versammlung.

Der erklärte den Demonstrationszug am Nachmittag selbst für beendet. Da auch auf der anschließenden Kundgebung viele Demonstranten weder die Abstandsregeln einhielten noch Masken trugen, löste die Polizei diese Versammlung am frühen Abend auf.

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla verteidigte die Demonstranten. "Ich kann keine Fehlverhalten erkennen", sagte er der ARD. Er habe die Demonstration verfolgt. Es sei friedlich gewesen, die Menschen seien für ihre Grund- und Bürgerrechte auf die Straße gegangen. "Und das kann man nur begrüßen."

Sendung: Fritz, 02.08.2020, 21 Uhr

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26 Kommentare

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  1. 26.

    Mit solchen Aussagen liebe Frau Esken schaffen sie sicher die angepeilten 5%.Arroganter geht es nicht. Hören sie einfach mal den Leuten zu ,als einfach nur abzuwatschen.

  2. 25.
    Antwort auf [Prenzlauer] vom 04.08.2020 um 00:31

    Die Gewalt liegt hier in der Unterlassung.
    Das scheint das Grundproblem der Demonstrierenden zu sein, tatsächlich existierende Gefahren schon deshalb prinzipiell auszuschließen, weil mensch sie nicht sieht. Aus Ausgleich werden dann andere Gefahren beschworen, aus einer Art Umkehrschluss heraus.

    Um die Sache mal weiterzuführen: Wenn die Demo in einer Art Wolkenbruch untergegangen wäre, wäre Bill Gates ebenso für das miese Wetter verantwortlich, wie er jetzt ggf. verantwortlich gemacht wird, dass aufgrund Hitze statt der 1,3 Mill. nur 20.000 erschienen sind.

  3. 24.
    Antwort auf [Lausitzer] vom 03.08.2020 um 14:19

    Krass. Ich bin entsetzt darüber, dass eine SPD-Cheffin eine gewaltfreie bunte Demonstration auflösen lassen bzw. hier fordert "einzugreifen".
    Sowas hätte es doch unter Helmut Schmidt nie gegeben.
    Gott sei Dank sind unsere Polizisten noch nicht Handlanger der Regierung.

  4. 23.

    Die grundrechtliche - und grundrechtliche deswegen, weil die Verfassung die opppostionelle Minderheit nicht dem Willen und Wohlwollen der Herrschenden, sondern einem auchgegen die Herrschenden geltenden Regelsystem unterstellen wollte - Versammlungsfreiheit ist nur von untergeordneter Bedeutung, wenn es um die richtige Haltung geht.

  5. 22.

    Vielleicht könnte Frau Esken ja mal mit den Leuten der Antifa, die am Samstsgabend durch Neukölln gezogen sind, händchenhaltend mit diesen Leuten unsere Grundrechte durch die Straßen schleifen und die 49 bei diesen Ausschreitungen verletzten Polizisten besuchen. Die Menschen- und Grundrechte sind das höchste Gut und dürfen durch Nichts und Niemandem angegriffen oder in Frage gestellt werden. Im Gegenteil, das Grundgesetzt gibt jedem Bürger das Recht auf Protest, wenn bei unser Regierung etwas schief läuft.

  8. 19.
    Antwort auf [Karin B.] vom 03.08.2020 um 10:30

    Kann man nicht sachlich bleiben? Immer dieses "Verschwörungstheoretiker"!
    Und woher wollen Sie wissen, ob darunter nicht auch Menschen waren, die auch am Sonntag dort mitgelaufen sind?
    Letztlich wurden auf beiden Demos die Vorschriften nicht eingehalten! Darum geht es doch und nicht, wer daran teilgenommen hat!

  9. 18.
    Antwort auf [Florian Berlin] vom 03.08.2020 um 09:49

    Hundertprozentige Übereinstimmung! Wer ist denn auf diese Idee gekommen, diese Frau als SPD-Chefin zu wählen?

  10. 17.

    Man hätte die Demo sofort verbieten sollen denn man wusste doch wieviele Chaoten die Anreise geplant hatten.

  11. 16.

    Das Politiker sich in Dinge einmischen, von denen sie keine Ahnung haben.

  12. 15.
    Antwort auf [Blümel] vom 02.08.2020 um 23:50

    In den 70er und 80er Jahren wurden Demos für weniger Verstöße mit Wasserwerfern und Schlagstöcken innerhalb von Minuten aufgelöst. Das ist das mit zweierlei Maß messen heutzutage.

  13. 14.
    Antwort auf [Blümel] vom 02.08.2020 um 23:50

    Perfekt getroffen, warum die SPD nicht mehr wählbar ist. Das gilt im Übrigen nicht nur für den linken Flügel, sondern auch für die Seeheimer, die diesen Namen nur noch missbrauchen und inzwischen meilenweit von den Idealen der echten Seeheimer entfernt sind. Das Motto der SPD lautet seit geraumer Zeit nur noch: "Wie mache ich den Arbeitgeber so arm, dass er dankbar für meine Almosen ist?"

  14. 13.
    Antwort auf [Lena] vom 03.08.2020 um 00:36

    Bei den "Black-Live-Matter"-DemosDort wurden bis auf wenige Ausnahmen Masken getragen, schon vergessen? Die Demonstranten waren keine Leugner und Verschwörungstheoretiker...

  15. 12.

    Das Recht auf Meinungsfreiheit, zu demonstrieren, wann immer man darauf Bock hat, weil man ja nicht besseres zu tun hat, wird von Teilen der Bevölkerung oft missverstanden. Das Recht und das Wohl des Einzelnen steht nicht über dem der Gemeinschaft/Bevölkerung. Soll heißen: wenn Egoisten der Meinung sind, sie hätten das Recht zu demonstrieren, auch wenn dadurch der Rest der Bevölkerung gefährdet wird, sind die Leugner, Verschwörungstheoretiker und sonstigen Asozialen im Irrtum. Eine Demonstration, die im Vorgeld darauf ausgelegt ist, andere zu gefährden, keine Regeln einzuhalten, hätte gar nicht erst genehmigt werden dürfen. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) bietet den Rahmen für solche Entscheidungen.

  16. 11.

    Eine Partei solch eine Chefin hat, dann braucht man sich über den Zustand dieser Partei nicht mehr wundern. Diese Frau hat ein Weltbild bzw. ein politisches Bild, da haben klein Kinder mehr Weitsicht.

  17. 10.

    Weiß die Frau Esken überhaupt, was Sie wirklich möchte? Mal erzählt Sie. daß die Polizei mehr Zurückhaltung zeigen soll und jetzt kritisiert Sie die Polizei auf einmal, weil Sie nicht früher eingeschritten ist! Da kann man wirklich nur noch mit dem Kopf schütteln! So kommt die SPD nie aus Ihren Tal raus!

  18. 9.
    Antwort auf [Eisbär] vom 03.08.2020 um 05:35

    Hier scheint sich ja so eine Art "Stille Post"-Spiel herauszubilden.

    Esken sprach seinerzeit davon, dass selbstverständlich in der Polizei auch so etwas wie Kameraderie herrsche und deshalb müssten zweifellose Umtriebe aufgedeckt werden können. Eine grundsätzliche Abneigung gegenüber der Polizei lässt sich daraus nicht ablesen. Das wäre grundsätzlich etwas anderes. Das können nur Menschen tun, die alles in einen Sack stecken und nicht zwischen dem einen und dem anderen unterscheiden wollen.



  19. 8.

    Einfach im vorhinein verbieten, daß ist die einfachste Lösung und wenn die Demonstranten sich nicht auflösen einfach Wasserwerfer einsetzen.

  20. 7.

    Was ist denn aus Frau Eskens Einstellung: mehr Zurückhaltung der Polizei geworden?

  21. 6.

    Schon witzig, bei den Black Lives Matter Demos vor ein paar Wochen hat es Frau Esken nicht gestört, dass keine Abstandsregeln eingehalten wurden. Soviel Doppelmoral ist fast schon Realsatire. Der Zweck heiligt eben die Mittel.

  22. 5.

    In der Republik der 70er 80er jahre war die SPD noch in der Lage, sowohl soziale als auch sicherheitspolitische Kompetenzen zu vermitteln. Die sozialen Leistungen für die Bürger waren in Bezug auf Rente und Krankenversicherung nie wieder erreicht, der Umgang mit Bedrohungen im Inneren (RAF, Befreiung der landshut durch die GSG 9) und Äußeren (Nato Doppelbeschluß) konsequent. Scheinbar wird heute der idiologischen Entscheidung nach Bauchgefühl der Vorrang gewährt. Realpolitik der Mitte wäre dienlicher als Flügelrhetorik. Es ist keine Schande, sich an den Konzepten der erfolgreichen Altkanzler zu orientieren, vielleicht klappt es dann auch wieder mit dem Wähler.

  23. 4.

    Mal gucken, wie lange die Frau noch im Sattel sitzt. Erst motzt sie über die Polizei und dann sollen genau diese angeblich Rechten Beamten es richten. Aber natürlich nicht gegen ihr eigenes Klientel, das einige Polizisten mit Pyrotechnik, Steinen etc. angegriffen und verletzt haben. Darüber echauffiert sich diese Frau nicht.
    Die Polizei sollte vielleicht mal in der Rigaer härter durchgreifen und hätte dies auch bei der Räumung der neukölner Sozialismus-Kneipe dieses WE machen sollen.

  24. 3.
    Antwort auf [Rüdiger] vom 02.08.2020 um 22:25

    Richtig
    aber dafür gibt es kein Parteiauaschlussverfahren sonst wäre die gesamte SPD kopflos.

    Realitätsverlust ist wohl das passende Wort dafür.

  25. 2.

    Die Dame hat sich mit ihrem halbwissen ja schon öfters zu polizeilichen Maßnahmen geäußert. Wäre es vielleicht möglich, dass durch das versagen Veranstalters und Verhalten der Teilnehmer jetzt klar bewiesen werden kann, dass sowohl Veranstalter als auch Teilnehmer nicht in der Lage sind, die Auflagen zu erfüllen? Damit sind Versammlungsrechtlich Möglichkeiten gegeben, eine erneute Anmeldung zu reglementieren, bzw. abschlägig zu bescheiden. Auch das gegen den Veranstalter anhängige Strafverfahren dürfte bei der Entscheidung Gewicht haben. Eine sofortige Unterbindung hätte Spielraum für die Behauptung gegeben, es wäre vielleicht ganz anders gelaufen. So haben Veranstalter und Teilnehmer selbst die Fakten geschaffen.

  26. 1.

    Frau Esken schafft es mit ihren unausgewogenen Kommentaren, dass die SPD weiter Wähler vergrault. Für Polizisten, für Bundeswehrsoldaten, für von ihr ungeliebten Demonstrationsteilnehmer Ist die SPD inzwischen nicht mehr wählbar.

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