Ein Teilnehmer hält bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen auf der Straße des 17. Juni vor Polizisten das Grundgesetz in die Höhe. Die Polizei hat die Veranstaltung aufgelöst. Zu der Demonstration gegen Corona-Maßnahmen hat die Initiative «Querdenken 711» aufgerufen. Das Motto der Demonstration lautet «Das Ende der Pandemie - Tag der Freiheit». (Quelle: dpa/C. Soeder)
Bild: dpa/C. Soeder

SPD-Chefin - Esken: Corona-Demo in Berlin hätte früher aufgelöst werden können

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Polizeistrategie bei den Protesten gegen die staatlichen Corona-Beschränkungen in Berlin in Frage gestellt. "Die Demonstration hätte schon früher aufgelöst werden können", sagte Esken der ARD-"Tagesschau".

Dies sei jedoch erst bei der Kundgebung geschehen, die sich an den Demonstrationszug angeschlossen hatte. Bei der Kundgebung hätten sich noch mehr Menschen versammelt, sie hätten noch enger beieinander gestanden. "Dann war es allerspätestens Zeit, einzugreifen."

Polizei: Rund 20.000 Menschen bei Kundgebung

An dem Demonstrationszug hatten sich am Samstagnachmittag nach Schätzungen der Polizei bis zu 17.000 beteiligt, rund 20.000 waren es danach bei der Kundgebung. [tagesschau.de/faktenfinder] Da bereits während der Demonstration die Hygiene-Regeln ignoriert wurden, stellte die Polizei Strafanzeige gegen den Leiter der Versammlung.

Der erklärte den Demonstrationszug am Nachmittag selbst für beendet. Da auch auf der anschließenden Kundgebung viele Demonstranten weder die Abstandsregeln einhielten noch Masken trugen, löste die Polizei diese Versammlung am frühen Abend auf.

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla verteidigte die Demonstranten. "Ich kann keine Fehlverhalten erkennen", sagte er der ARD. Er habe die Demonstration verfolgt. Es sei friedlich gewesen, die Menschen seien für ihre Grund- und Bürgerrechte auf die Straße gegangen. "Und das kann man nur begrüßen."

Sendung: Fritz, 02.08.2020, 21 Uhr

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26 Kommentare

  1. 26.

    Mit solchen Aussagen liebe Frau Esken schaffen sie sicher die angepeilten 5%.Arroganter geht es nicht. Hören sie einfach mal den Leuten zu ,als einfach nur abzuwatschen.

  2. 25.

    Die Gewalt liegt hier in der Unterlassung.
    Das scheint das Grundproblem der Demonstrierenden zu sein, tatsächlich existierende Gefahren schon deshalb prinzipiell auszuschließen, weil mensch sie nicht sieht. Aus Ausgleich werden dann andere Gefahren beschworen, aus einer Art Umkehrschluss heraus.

    Um die Sache mal weiterzuführen: Wenn die Demo in einer Art Wolkenbruch untergegangen wäre, wäre Bill Gates ebenso für das miese Wetter verantwortlich, wie er jetzt ggf. verantwortlich gemacht wird, dass aufgrund Hitze statt der 1,3 Mill. nur 20.000 erschienen sind.

  3. 24.

    Krass. Ich bin entsetzt darüber, dass eine SPD-Cheffin eine gewaltfreie bunte Demonstration auflösen lassen bzw. hier fordert "einzugreifen".
    Sowas hätte es doch unter Helmut Schmidt nie gegeben.
    Gott sei Dank sind unsere Polizisten noch nicht Handlanger der Regierung.

  4. 23.

    Die grundrechtliche - und grundrechtliche deswegen, weil die Verfassung die opppostionelle Minderheit nicht dem Willen und Wohlwollen der Herrschenden, sondern einem auchgegen die Herrschenden geltenden Regelsystem unterstellen wollte - Versammlungsfreiheit ist nur von untergeordneter Bedeutung, wenn es um die richtige Haltung geht.

  5. 22.

    Vielleicht könnte Frau Esken ja mal mit den Leuten der Antifa, die am Samstsgabend durch Neukölln gezogen sind, händchenhaltend mit diesen Leuten unsere Grundrechte durch die Straßen schleifen und die 49 bei diesen Ausschreitungen verletzten Polizisten besuchen. Die Menschen- und Grundrechte sind das höchste Gut und dürfen durch Nichts und Niemandem angegriffen oder in Frage gestellt werden. Im Gegenteil, das Grundgesetzt gibt jedem Bürger das Recht auf Protest, wenn bei unser Regierung etwas schief läuft.

  6. 19.

    Kann man nicht sachlich bleiben? Immer dieses "Verschwörungstheoretiker"!
    Und woher wollen Sie wissen, ob darunter nicht auch Menschen waren, die auch am Sonntag dort mitgelaufen sind?
    Letztlich wurden auf beiden Demos die Vorschriften nicht eingehalten! Darum geht es doch und nicht, wer daran teilgenommen hat!

  7. 17.

    Man hätte die Demo sofort verbieten sollen denn man wusste doch wieviele Chaoten die Anreise geplant hatten.

  8. 16.

    Das Politiker sich in Dinge einmischen, von denen sie keine Ahnung haben.

  9. 15.

    In den 70er und 80er Jahren wurden Demos für weniger Verstöße mit Wasserwerfern und Schlagstöcken innerhalb von Minuten aufgelöst. Das ist das mit zweierlei Maß messen heutzutage.

  10. 14.

    Perfekt getroffen, warum die SPD nicht mehr wählbar ist. Das gilt im Übrigen nicht nur für den linken Flügel, sondern auch für die Seeheimer, die diesen Namen nur noch missbrauchen und inzwischen meilenweit von den Idealen der echten Seeheimer entfernt sind. Das Motto der SPD lautet seit geraumer Zeit nur noch: "Wie mache ich den Arbeitgeber so arm, dass er dankbar für meine Almosen ist?"

  11. 13.

    Bei den "Black-Live-Matter"-DemosDort wurden bis auf wenige Ausnahmen Masken getragen, schon vergessen? Die Demonstranten waren keine Leugner und Verschwörungstheoretiker...

  12. 12.

    Das Recht auf Meinungsfreiheit, zu demonstrieren, wann immer man darauf Bock hat, weil man ja nicht besseres zu tun hat, wird von Teilen der Bevölkerung oft missverstanden. Das Recht und das Wohl des Einzelnen steht nicht über dem der Gemeinschaft/Bevölkerung. Soll heißen: wenn Egoisten der Meinung sind, sie hätten das Recht zu demonstrieren, auch wenn dadurch der Rest der Bevölkerung gefährdet wird, sind die Leugner, Verschwörungstheoretiker und sonstigen Asozialen im Irrtum. Eine Demonstration, die im Vorgeld darauf ausgelegt ist, andere zu gefährden, keine Regeln einzuhalten, hätte gar nicht erst genehmigt werden dürfen. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) bietet den Rahmen für solche Entscheidungen.

  13. 11.

    Eine Partei solch eine Chefin hat, dann braucht man sich über den Zustand dieser Partei nicht mehr wundern. Diese Frau hat ein Weltbild bzw. ein politisches Bild, da haben klein Kinder mehr Weitsicht.

  14. 10.

    Weiß die Frau Esken überhaupt, was Sie wirklich möchte? Mal erzählt Sie. daß die Polizei mehr Zurückhaltung zeigen soll und jetzt kritisiert Sie die Polizei auf einmal, weil Sie nicht früher eingeschritten ist! Da kann man wirklich nur noch mit dem Kopf schütteln! So kommt die SPD nie aus Ihren Tal raus!

  15. 9.

    Hier scheint sich ja so eine Art "Stille Post"-Spiel herauszubilden.

    Esken sprach seinerzeit davon, dass selbstverständlich in der Polizei auch so etwas wie Kameraderie herrsche und deshalb müssten zweifellose Umtriebe aufgedeckt werden können. Eine grundsätzliche Abneigung gegenüber der Polizei lässt sich daraus nicht ablesen. Das wäre grundsätzlich etwas anderes. Das können nur Menschen tun, die alles in einen Sack stecken und nicht zwischen dem einen und dem anderen unterscheiden wollen.



  16. 8.

    Einfach im vorhinein verbieten, daß ist die einfachste Lösung und wenn die Demonstranten sich nicht auflösen einfach Wasserwerfer einsetzen.

  17. 7.

    Was ist denn aus Frau Eskens Einstellung: mehr Zurückhaltung der Polizei geworden?

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