Bürgermeister Hikel "entsetzt" - Corona-Verstöße in 12 von 13 Kneipen in Neukölln

Di 11.08.20 | 12:57 Uhr
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Symbolbild: Wein (Quelle: dpa/Oliver Hurst)
Audio: Inforadio | 11.08.2020 | Anke Michel | Bild: dpa/Oliver Hurst

In der Neuköllner Gastronomie wird munter gegen Corona-Regeln verstoßen: Bei Kontrollen am Wochenende war lediglich eine Bar ohne Beanstandungen. Bezirksbürgermeister Hikel ist sauer und warnt vor einem weiteren Lockdown.

Der Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), hat sich "entsetzt" über das Verhalten der Gastronomen in seinem Bezirk geäußert. Am vergangenen Wochenende seien 13 Lokale kontrolliert worden, schrieb Hikel am Dienstag auf "Facebook". "Genau in einer Bar gab es keinerlei Beanstandung."

Vorträge über Verschwörungstheorien

Hikel berichtete von 15 Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung, weil keine Kontaktlisten geführt worden seien oder kein Mundschutz getragen wurde. Fast alle Lokale hätten die Gehwege mit Tischen und Stühlen so vollgestellt, dass Fußgänger kaum noch durchkamen.

Ferner wurden Anzeigen wegen Schwarzarbeit und Verstößen gegen das Gewerberecht aufgenommen, sowie weitere Ordnungswidrigkeiten festgestellt. "Ich bin entsetzt, dass gerade mal ein einziger Gastronom aus der Weichselstraße sich an alle Regeln hielt", betont Hikel. "Und nicht nachvollziehbar finde ich, dass sich unsere Mitarbeitenden von vielen Gästen Vorträge über Corona-Verschwörungstheorien anhören mussten."

Die Pandemie-Regeln seien keine Schikane des Ordnungsamts, so Hikel. Er warnt: "Gerade die Gastronomie sollte wissen, was ein weiterer Lockdown bedeuten würde." Ohne mehr Vernunft und Einsicht werde es nicht gehen.

Koalition uneins über Alkoholverbote

Wegen mangelnder Disziplin in den Gaststätten hatte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) bereits ein Alkoholverbot ins Spiel gebracht. Im rbb-Inforadio verteidigte sie am Dienstag ihren Vorschlag. Es gehe nicht um ein allgemeines Alkoholverbot, sagte Kalayci. Problematisch seien aber Straßenzüge, wo viele Menschen dicht gedrängt stünden und beim Trinken Party-Atmosphäre herrsche.

Innerhalb der rot-rot-grünen Koalition ist ein mögliches Alkoholverbot stark umstritten. Kultursenator Klaus Lederer (Linke), auch zuständig für die gebeutelte Berliner Clubszene, schrieb auf Twitter von einer nicht reflektierten Idee - es sei "nicht schlau, irgendwelche Ideen in den Medienbetrieb zu hauen, statt Wirkungen und Kollateralschäden wenigstens drei Tage zu bedenken und zu diskutieren."

Kontaktdaten: Probleme auch in Brandenburg

In Brandenburg verstoßen viele Gastronomen bei der Erfassung von Kontaktdaten der Gäste aus Unsicherheit gegen Datenschutzregeln. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung in vier Kreisen und allen kreisfreien Städten des Landes durch Mitarbeiter der Landesdatenschutzbeauftragten.

Den Angaben zufolge wurden 54 Cafés und Restaurants untersucht. 30 von ihnen erfassten zu viele Gästedaten. So wurde etwa die Adresse aufgenommen, obwohl das nicht mehr vorgeschrieben ist. Zwei Drittel der befragten Unternehmen hielten sich nicht an die Löschfristen. In vielen Cafés und Restaurants hätten die Gästelisten so ausgelegen, dass jeder andere Besucher sie ebenfalls lesen konnte.

In den Gesprächen hätten sich die Wirte bisher kooperativ verhalten, so die Landesdatenschutzbeauftragte.

Sendung: Inforadio, 11.08.2020, 11.00 Uhr

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62 Kommentare

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  1. 62.

    Also Aluhutträger, verwirrt oder ähnliches ist hier ganz offenbar der Kai, so irre wie der hier ganze Zeit nichtargumentiert.

  2. 61.

    "Es ist schon unglaublich hier, man präsentiert die Zahlen des RKI und wird immer noch als aluhutträger bezeichnet."

    Falsch, man wird hier nicht als Aluhutträger bezeichnet, wenn man Zahlen des RKI präsentiert. Man IST Aluhutträger wenn man die Zahlen des RKI dazu mißbraucht um seine wirren Thesen zu stützen. Bei näheren Hinsehen ist sofort ersichtlich dass die Zahlen nichts aber auch wirklich nicht mit den Aussagen der Aluhutträgern zu tun haben.

  3. 60.

    Manche sind so dermaßen von Angst zerfressen,dass sie nicht mehr in der Lage sind klar zu denken und nur noch mit Beleidigungen um sich werfen können.

    Hier mal ein paar Artikel,die vielleicht helfen runterzukommen:
    https://www.rbb24.de/panorama/thema/2020/coronavirus/beitraege/coronavirus-verbreitung-who-charite-virologe-christian-drosten.html
    https://www.presseportal.de/pm/58964/4539086

    Zitat Drosten: "Bei langsamer Verbreitung werden Corona-Opfer in der normalen Todesrate verschwinden."

    Dort ging es noch darum das Gesundheitssystem nicht zu überlasten.

  4. 59.

    "Irrglaube, dass die Menschen Zusammenhänge nicht verstehen würden, dass man sie disziplinieren und/oder anleiten muss, Angst sich zu korrigieren oder Fehler einzugestehen, Unwissenheit, Wahlkampf usw. "

    Dieses Weltbild ist m. E. tatsächlich vorhanden. Schon die Menschen außerh. einer Partei müssen ja per se immer vom Richtigen - was natürlich nur die "eigene" Partei verkörpert - überzeugt werden. Ein solches Denken springt dann über auf nahezu alle Bereiche.

    Dennoch habe ich die Corona-Pandemie bisher so erlebt, dass Unsicherheiten durchaus hier und da zugestanden wurden. Häufiger als zu anderen Zeiten. Insofern ist die Politik etwas menschennäher geworden. Allerdings scheint das in letzter Zeit wieder zu verschwinden. In der ersten Phase herrschte ein hohes Maß an Improvisation, in der jetzigen Phase muss alles auf Punkt u. Komma hingedrechselt werden, dass kein Millimeter mehr zwischen den Formulierungen passt. Das widerspiegelt dann eine gewisse Bärbeißigkeit.

  5. 58.

    Nun, ich hab das ja gar nicht gesagt, sondern nur darauf hingewiesen, dass Torsten die Frage von Sprachlos im ursprünglichen Kommentar bereits beantwortet hat.

    Dass die pure Nennung von Zahlen ohne Verweis auf Zusammenhänge wie Cluster oder nicht, geänderte Teststrategien und -mengen, Ängste auslösen, sehe ich aber auch. Ich halte das für ausgesprochen problematisch, da es auf Dauer jede Strategie, die gefahren wird, scheitern lassen muss. Ich stimme auch Ihrem letzten Absatz zu.
    Dabei glaube ich aber nicht an die Weltverschwörung, sondern meine, dass Politik aus profaneren Gründen handelt: Irrglaube, dass die Menschen Zusammenhänge nicht verstehen würden, dass man sie disziplinieren und/oder anleiten muss, Angst sich zu korrigieren oder Fehler einzugestehen, Unwissenheit, Wahlkampf usw.

  6. 57.

    Es ist schon eine geradezu böswillige Unterstellung, dass die aktuellen Corona-Zahlen allein deshalb genannt werden, um die Akzeptanz der Maßnahmen zu erhöhen. Psychologen würden hier ggf. von Projektion reden, dass nur genügend gehämmert werden muss, um etwas eingängig zu gestalten.

    Jede/r weiß, dass ein solches Vorgehen spätestens angesichts das Scheiterns der RGW-Staaten nicht funktionieren KANN.

  7. 56.

    Ich frage mich wirklich, warum es in Neukölln so schlimm ist mit den Verstößen gegen die Corona Regeln.
    Aber wiederum da macht ja sowieso jeder was er will.
    Bestimmte Orte muss man eben vermeiden, traurig aber war.

  8. 55.

    Es geht doch hier nicht darum, dass eine zweite Infektionswelle im Anmarsch ist, sondern das Infektionsgeschehen weiterhin flach zu halten. Ich halte nicht viel von Schließlungen und durchgreifenden Regelungen. Es liegt aber auf der Hand, dass wir die Erfolge der Vergangenheit aufs Spiel setzen, wenn die Leute nicht zur Vernunft kommen und die Gastrobetreiber mit null Weitblick irgendwie machen, so als würde es Corona und die noch sinnvollen Einschränkungen nicht geben. Mich wundert mal wieder, wie empathielos und unsolidarisch auch die weltweite, die europäischen Desaster von den Corona-Runterspielern einfach nicht zur Kenntnis genommen werden. Bäh

  9. 54.

    Da fehlt die Antwort auf das "warum"! Warum soll die Akzeptanz der Maßnahmen erhöht werden? Zu welchem Zweck. Und diese Frage hat der werte Herr inzwischen beantwortet. Haben Sie sonst noch etwas zum Thema beizutragen?

  10. 53.

    Ist halt etwas Aufwand, regelmäßig die Zahlen aufzuschreiben, ein paar Formeln für die Auswertung in eine Tabelle zu packen die Diagramme fast automatisch von Excel generieren zu lassen.
    Aluhut zu schreiben geht da einfach schneller ;-)

  11. 52.

    Ich würde zwischen Verstoß und Verstoß unterscheiden - mithin nach der Gewichtung und der Art und Weise.

    Es ist gerade bei neuen Gesetzen und Verordnungen für mich ziemlich klar, dass die Befolgung dieser Gesetze und Verordnungen immer in gewissem Maße unterhalb dessen bleibt, was sich die Beschließenden davon versprechen. Wäre es anders, wären die Menschen programmierbare Maschinen.

    Deshalb gibt es - leider meistens nur hinter vorgehaltener Hand - das Prinzip der Abwägung. Besser wäre es, es offen zu benennen, dass es garnicht anders sein kann. Wer es Übel will, bezeichnet es als Willkür, wer es klüger will, weiß, dass auf Zeit gesetzt werden muss. Auch wenn Corona unbestrittenermaßen drängt.

  12. 50.

    Es ist schon unglaublich hier, man präsentiert die Zahlen des RKI und wird immer noch als aluhutträger bezeichnet.
    Nun wurde endlich das Ziel erreicht den Leuten so viel Angst einzuimpfen, dass gar keine Argumentation mehr möglich ist.
    Im Gegenteil man wird beschimpft und beleidigt dass es nur so kracht und der RBB gibt das alles fröhlich frei.
    Aber wundert euch nicht wenn der sozialstaat bald nicht mehr existent ist, ihr wollt ja eh alles schließen oder bestrafen, weil ihr selber so ein bescheidenes Leben habt.

  13. 49.

    "Unsere Gesellschaft wird von Verrückten geführt, für verrückte Ziele. Ich glaube, wir werden von Wahnsinnigen gelenkt, zu einem wahnsinnigen Ende, und ich glaube, ich werde als Wahnsinniger eingesperrt, weil ich das sage. Das ist das Wahnsinnige daran." Zitat von John Lennon. Dem ist nichts hinzuzufügen.

  14. 47.

    Wieso schließen die Verantwortlichen Behörden nicht einfach diese Bars und Gaststätten auf unbestimmte Zeit und dazu auch noch eine deftige Geldstrafe die diese Leute auch merken. Wenn diese Bars und Restaurants Insolvenz gehen müssen sich die Leute selbst an die Nase fassen und fragen warum. Unsere Behörden gegen viel zu lapidar mit solchen Verstößern um ich bin der Meinung hart durch greifen um endlich ein abschreckendes Beispiel zu setzen.
    Hochachtungsvoll Stoll Karl-Heinz

  15. 46.

    Nein, steht da nicht. Lesen Sie bitte gründlicher bevor Sie belehren.

  16. 45.

    Aha. Also im positiven Sinne durchaus sinnvolle Absichten. Negativ gewandet eine autoritäre Machenschaft, um die Leute klein zu halten, ganz vorn dabei Herr Hickel und Frau Kalayci .....
    Vielleicht sehen Sie sich mal aktuell in Hongkong oder Belarus um, Hochburgen demontierter Demokratien. Da passt Ihre Phatasievariante 2. Man sollte schon die Realität im Auge behalten und nicht selbst frei flottierende Angst schüren.

  17. 44.

    Die Bilder und Nachrichten aus diesen Ländern halten die Leugner doch für Fake der sog. Lügenpresse. Mich wundert immer, wenn die Aluhutträger dann in der sog. Lügenpresse posten. Diskutieren kann man mit diesen Leuten leider nicht. Auf Fragen antworten sie eh nicht.

  18. 43.

    Mit Aluhutträgern zu diskutieren ist ähnlich sinnvoll wie mit Flatearthern, Zeugen Jehovas oder Kreationisten zu diskutieren. Die wissen auf alles eine Antwort aus ihrer Informationsblase.


    “Never argue with an idiot. They will drag you down to their level and beat you with experience.”
    Mark Twain

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