Archivbild: Einschenken von Rotwein in einer Berliner Kneipe am 04.10.2018. (Quelle: imago images/T.Seeliger)
Video: Abendschau | 11.08.2020 | Klaus Lederer | Bild: imago images/T.Seeliger

Verstöße in Bars und Kneipen - Berliner Senat plant kein Alkoholverbot

Angesichts vieler Verstöße gegen die Corona-Regeln in Berliner Gaststätten hatte Gesundheitssenatorin Kalayci ein Alkoholverbot vorgeschlagen - und viel Gegenwind bekommen. Am Dienstag votierte auch der Senat stattdessen für mehr Kontrollen.

Der Berliner Senat plant kein Alkoholverbot in Berlin, auch nicht für bestimmte Straßenzüge. Darüber denke der Senat "nicht wirklich" nach, sagte Kultursenator Klaus Lederer (Linke) am Dienstag nach einer Senatssitzung. Es gebe bereits Regeln, und diese müssten durchgesetzt und eingehalten werden. "Da wo die Leute sich nicht an die Regeln halten, muss es eben auch Konsequenzen haben", sagte Lederer.

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hatte am Montag ein mögliches Alkoholverbot in Berlin ins Gespräch gebracht. Dabei gehe es aber nicht um ein allgemeines Alkoholverbot, erläuterte die SPD-Politikerin am Dienstag im rbb-Inforadio. Problematisch seien - trotz der frischen Luft - Straßenzüge, wo sich Menschenmassen aufhielten und beim Trinken Partyatmosphäre entstehe.

Lokal-Schließung als letzte Konsequenz

In zahlreichen Berliner Gaststätten wird gegen die Corona-Auflagen verstoßen. Nachdem es beispielsweise in Lokalen Corona-Ausbrüche gegeben hatten, fehlten Gästedaten zur Kontaktermittlung. Am vergangenen Wochenende wurden in Berlin-Neukölln 13 Lokale überprüft und dabei laut dem Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) 15 Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz festgestellt, weil kein Mundschutz getragen oder keine Kontaktlisten geführt wurden. Nur ein Lokal habe alle Regeln eingehalten.

Gegen solche Verstöße will der Senat nun härter durchgreifen. Lederer nannte Bußgelder und als letzte Konsequenz auch die Schließung von Lokalen, die gegen Auflagen massiv verstoßen. Die Ordnungsämter sollten die Einhaltung der Corona-Verordnung noch stärker kontrollieren als bisher.

Ordnungsämter sollen mehr kontrollieren - mit mehr Personal

Der Senat wolle auch "stärker mit den bezirklichen Ordnungsämtern in Kontakt treten, mit dem Ziel, die Durchsetzung der Verordnung etwas weniger locker zu handhaben, als es in der Vergangenheit der Fall war", so Lederer. Auf Vorschlag von Innensenator Andreas Geisel (CDU) sei besprochen worden, 240 Mitarbeiter in den Ordnungsämtern der Bezirke zusätzlich bereitzustellen. "Das ist eine erhebliche Verstärkung der Möglichkeiten, um Verordnungsverstöße zu kontrollieren und gegebenenfalls auch zu ahnden", sagte Lederer.

Es sei wichtig entsprechende Signale zu setzen, dass sich Berlin "Laissez-faire" nicht leisten könne. Diejenigen, die solche Spielchen spielen, riskierten dann gegebenenfalls auch ihre wirtschaftliche Existenz, so der Senator. Lederer kündigte außerdem an, das Gespräch mit dem Hotel- und Gaststättenverband noch einmal zu suchen und in den Senat einzuladen.

Lederer kritisiert Kalayci

Ein Verbot von Alkohol in bestimmten Straßen lehnte Lederer aber erneut ab. Im Zweifelsfall sei es besser, wenn Menschen ihren Wein in der Kneipe trinken und die Regeln einhalten, als unkontrolliert im Park zusammenzusitzen, so der Kultursenator.

Er hatte sich bereits mehrfach gegen ein Alkoholverbot ausgesprochen. Zudem kritisierte Lederer, dass Kalayci den Vorschlag eines Alkoholverbots öffentlich gemacht hatte. Es sei "nicht schlau, irgendwelche Ideen in den Medienbetrieb zu hauen, statt Wirkungen und Kollateralschäden wenigstens drei Tage zu bedenken und zu diskutieren", schrieb er auf Twitter.

Sendung: Inforadio, 11.08.2020, 15 Uhr

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3 Kommentare

  1. 3.

    Da hast Du volkommen recht und Cannabis ist auch nicht so tödlich wie Alkohol aber egal "GEBT DAS HANF FREI"

  2. 2.

    LOL ;-) RRG wird doch nicht sein eigenes Klientel vergraulen. Die haben schon so viele gesellschaftliche Gruppen und Anwohner gegen sich auf gebracht, dass, wenn diese bis nächsten Herbst nicht eines Gehirnkaltstartes erliegen, die Wiederwahl spannend werden dürfte.
    Wer sitzt denn in diesen Bars? Rechtsradikale? Oder Öko-, Linksradikale?

  3. 1.

    Das Cannabisverbot ist schon schlimm genug.

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