Radfahrer, Radweg, Innenstadtverkehr, Berlin (Quelle: dpa/Tack)
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Wissenschaftlicher Dienst - Rechtsgutachten stellt Berliner Pop-up-Radwege infrage

Die vom rot-rot-grünen Senat eingerichteten temporären Radfahrstreifen könnten rechtlich nicht zulässig sein. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses, das die FDP in Auftrag gegeben hat.

Die Einführung so genannter Pop-up-Radwege in Berlin zu Beginn der Corona-Pandemie war in dieser Form möglicherweise rechtlich nicht zulässig. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Berliner Abgeordnetenhaus hervor, das die FDP in Auftrag gegeben hat. Das Gutachten liegt dem rbb vor. Zuerst hatte am Montag die "Berliner Morgenpost" darüber berichtet.

Generelle Gefährdung reicht nicht aus

Die Errichtung temporärer Radstreifen ist laut dem Gutachten zwar grundsätzlich möglich. Allerdings könnten die Begründungen nicht ausreichend gewesen sein. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass Pop-up-Radwege nur dann zulässig sind, wenn Radfahrer auf der Strecke besonders gefährdet sind. Die Annahme, dass der Straßenverkehr generell gefährlich für Radfahrer sei, reiche nicht aus.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam Ende Juni in seiner Bewertung allerdings zu einem anderen Ergebnis. Damals hieß es, dass die Verkehrssicherheit an Straßen ohne Radweg "schon aufgrund der bloßen Anzahl an Fahrradfahrern" gefährdet sei.

Verkehrsbeschränkungen dienen ausschließlich dem Verkehr

Der Senat hatte als Begründung für die Einrichtung temporärer Radfahrstreifen angeführt, für Radfahrer bestehe aufgrund der Corona-Pandemie ein erhöhtes Infektionsrisiko, weil ein Mindestabstand von 1,5 Metern oftmals nicht eingehalten werden könne. Deshalb wurden besonders breite Radfahrspuren angelegt.

Im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Berliner Abgeordnetenhauses heißt es nun dazu, dass sämtliche Verkehrsbeschränkungen nur aus Gründen der Sicherung und Ordnung des Verkehrs zulässig seien. Zudem seien Radfahrer gesetzlich verpflichtet, einzeln hintereinander zu fahren - damit müsste auch der Mindestabstand von 1,5 Metern gewährleistet sein.

FDP fordert Einzelfall-Prüfung

Für die FDP zeigt das Gutachten, dass die Pop-up-Radwege auf keiner soliden Rechtsgrundlage stünden. "Der Senat muss jetzt jeden Radweg noch einmal prüfen und begründen", forderte Fraktionschef Sebastian Czaja. Sollte ein Radweg nicht unmittelbar zur Verbesserung der Verkehrslage beitragen, müsse er "unmittelbar beseitigt" werden, so Czaja.

Sendung: Inforadio, 24.08.2020, 11.00 Uhr

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84 Kommentare

  1. 84.

    Sind denn die Busspur von Schönefeld nach Rudow Rechtens? Oder...

  2. 83.

    "Und- KEIN Fahrradfahrer zahlt irgendeine Steuer und muss sich nicht versichern"
    Also, ich habe kein Auto, bin Fahrradfahrer und habe letztes Jahr über 50.000 Euro Einkommensteuer gezahlt.

  3. 82.

    "Bin Auto- und Fahrradfahrer." Ja, ja... die Leier kennen wir. Nur weil sie am Vatertag einmal im Jahr das Fahrrad aus dem Keller holen sind sie noch lange nicht "Fahrradfahrer".

    Sie sind eher Fahrradfahrerhasser, wie sie gleich anschließend eindrucksvoll demonstrieren.

    "Die Rücksichtslosigkeit und Missachtung von Verkehrsregeln erlebe ich jedesmal bei Radfahrern in hohem Maße."

    Die Unfallstatistik spricht da aber eine andere Sprache.

    "Ich zahle KfZ Steuer, Kraftstoffsteuer und muss mich pflichtversichern." Was bei weiten nicht ausreicht alle Kosten zu übernehmen, die durch ihr Verhalten anfallen.

    "Warum gibt es nicht wenigstens zwangsversicherung, zB mit kleinem Kennzeichen,..." Das sieht man ja an motorisierten Verkehrsteilnehmern die MIT Kennzeichen Tausende Verkehrsverstöße täglich begehen. Autofahrer belasten, Radfahrer hingegen entlasten Kommunen und Gemeinden. Man müßte also eine Prämie einführen FÜR das Radfahren.

    Da trifft Realität auf ihre Einbildung.

  4. 81.

    Zitat: "Noch Fragen?"

    Wenn darauf nur solche Antworten wie in Ihrem Beitrag #70 erfolgen, nein danke! Ihre "Statistik" scheint darauf zu beruhen, was Sie beim Stehen im Stau während des Berusfsverkehrs wahrnehmen - bei dem Sie vor, hinter und neben sich nur KFZ erblicken und deshalb Radler als nahezu nicht existent erachten.

  5. 80.

    Bin Auto- und Fahrradfahrer. Die Rücksichtslosigkeit und Missachtung von Verkehrsregeln erlebe ich jedesmal bei Radfahrern in hohem Maße. Außerdem sind Radfahrer unter sich rücksichtslos auch gegenüber Fußgängern. Nur ein Beispiel: ich warte mit dem Rad vor einer roten Ampel, werde aber im hohen Maße von Radfahrern überholt, die trotz rot einfach weiter brettern- auch mit Kind als Mitfahrer. Das alleine sollte zu denken geben.
    Ich zahle KfZ Steuer, Kraftstoffsteuer und muss mich pflichtversichern. Davon werden wohl auch teure Radwege angelegt, sogar mit Farben und Pollern. Unglaublich. Und- KEIN Fahrradfahrer zahlt irgendeine Steuer und muss sich nicht versichern, außerdem können Radfahrer nicht nachverfolgt werden, da diese keinerlei Kennzeichen haben. Also ein rechtsfreier Raum für Fahrradfaher, der auch, nach meiner täglichen Erfahrung, im hohen Maße ausgenutzt wird.
    Warum gibt es nicht wenigstens zwangsversicherung, zB mit kleinem Kennzeichen, analog Mopeds bis 45 km/h.

  6. 79.

    Bei 99 % Autobahn- und anliegerfreien Schnellstraßenfahrt mag das hinkommen. Auf städtischen Straßen gibt es keinen einzigen vorfindbaren Abschnitt,bei dem es so ist. Nicht einmal im hochkarätigen Zehlendorf, in Mahlsdorf oder Friedrichshagen.

    Wahl oder Nicht-Wahl, weil Vorfestlegung auf ein bestimmtes Verkehrsmittel, mithin Unfreiheit, das ist hier in der Tag die Frage.

  7. 78.

    Jetzt muß schon das Wetter für eure dumme Radfahrerhetze herhalten? Erbämlich, einfach nur erbärmlich.

  8. 77.

    "Ich habe Augen im Kopf." Und eine undurchdringliche Echokammer + Autofahrerbrille. Das erklärt auch die vielen Unfälle, wo Radfahrer einfach mal wieder nicht gesehen wurde.

    Na dann spielen wir doch mal ein wenig Mythbusters: https://adfc-berlin.de/radverkehr/sicherheit/information-und-analyse/121-fahrradunfaelle-in-berlin-unfallstatistik/152-mythen-und-missverstaendnisse.html

    Die Zahlen sind allerdings von 2016! Die von Anfang 2020 können sie in der neuen "radzeit" nachlesen, wenn sie es mal schaffen ihre Echokammer zu verlassen, versteht sich.

    https://radzeit.de/radwege-ploppen-auf/#more-5144

  9. 76.

    Ich hoffe nur das wir wirklich mal ein total verregneten Herbst und viel Schnee bekommen.
    Dann bleibt nur zu hoffen das die Grünen bei der nächsten Wahl die Quittung bekommt, Sie können sich ja in Mecklenburg-Vorpommern verwirklichen da ist genug Platz für die Spinnerei.

  10. 75.

    Ein grauer, feuchter Herbst und ein kalter Winter mit Schnee und Eis wird viele Radler von zwei auf vier Räder wechseln lassen. In Furcht vor Corona, Grippe und Erkältung werden viele, wie auch jetzt schon, den ÖPNV meiden. Dann werden sich die Engpässe auf der Straße zeigen, der Frust wird anschwellen. Aber 2021 sind ja Wahlen, da kann man mit seiner Stimme viel verändern. 1,2 Millionen PKW Besitzer in Berlin sind ein nicht zu unterschätzendes Wählerpotenzial.

  11. 74.

    Machen Sie sich keine Hoffnungen. Danach werden die richtigen Fahrradwege kommen. Autos wird auf jeden Fall Raum im Strassenland der Stadt genommen werden. Hierzu gibt es keine Alternative. Schon gar nicht in einer Stadt, die im ersten Halbjahr 2020 mehr als 30% Steigerung im Fahrradverkehr verzeichnete.
    Da selbst Jesus sich auf die Verwandlung von Wasser in Wein beschränkte, sollte niemand so tun er könne Grund und Boden zaubern. Es existiert immer nur der, der da ist. Und der ist auch noch unbeweglich.
    Weshalb der Sachverhalt ein Beispiel für die falsche Denk- und Wirtschaftsweise ist, die behauptet fehle etwas, müsse man davon nur mehr und billiger produzieren. Egal was es und wen es was tatsächlich kostet.
    Hier also ein Beispiel weshalb dies bloß Glaube, Religion ist, die in der Sache /Folge nicht liefert, was sie verkündet.

  12. 72.

    Straße ist alles - mithin Gehweg, Radweg, (wo er getrennt verläuft,), Fahrbahn und sogar auch die Grünflächen.

    Es ist schon genau diese Begriffsbelegung, die Autofahrbahn mit Straße gleichzusetzen, die die Wahlmöglichkeit im Kopf verbaut und andere Möglichkeiten außer dem Autofahren außer Sicht und außer Bewusstheit geraten lässt.

    Die eigene Beraubung der Wahl ist allerdings das glatte Gegenteil von Lebensqualität.

    Der gestiegene Radverkehrsanteil wie auch die Geschwindigkeit des Radverkehrs "verlangen" geradezu eine Führung entlang der Fahrbahn. Auf dem Gehweg finden statt: der Fußverkehr, der Verkehr mittels Rollstühlen, der Aufenthalt selbstverständlich, Straßentheater und auch das eigentliche Straßenleben.

    Nur so kann es gehen. Nicht aber, wenn Gehwege zu Abstellflächen und zu Fahrbahnen für über 20 km/h werden.

  13. 71.

    Oh das freut mich ja daß diese ollen Radwege bald wegkommen. Eine Zumutung.

  14. 70.

    Ich weiß ich - bin auch ein Radfahrer nur weil ich ein Fahrrad im Keller habe. Also ist jeder der ein Fahrrad im Keller oder Schuppen hat ein dazu zählender Radfahrer. Das hätte der ADFC gerne. Statistiken hochtreiben.
    Ich fahre 99.9% Auto, den Rest Rad uns zwar im Urlaub in DK. Und auf meiner täglichen 50 km Fahrt zur Arbeit durch die Stadt, sehe ich 1.000 Autos im Verhältnis zu einem Radfahrer. Ich habe Augen im Kopf. Und das ergibt 0.1%
    Noch Fragen?

  15. 69.

    Zitat: "Es kostet meine Zeit, wenn der Senat 0,1% Verkehrteilnehmer bevorteilt."

    Zitat: "Als Radfahrer auf dem Gehweg fahren durften ist weniger passiert als auf der Strasse und der Berufsverkehr kam nicht zum erliegen. Radfahrer haben überhaupt nicht schnell zu fahren sondern angepasst."

    Von den vielen irren Thesen, die hier über Radler verbreitet werden, greife ich mal beispiehaft diese beiden von "Grüner Pfeil" heraus. Was meinen Sie denn, wie viele Radler es in Berlin gibt - ca. 1000? Und dass Radler für den sich stauenden Berufsverkehr verantwortlich sind, kann nicht Ihr ernst sein. Ausserdem: wie kommen Sie darauf, dass Radler nicht mehr auf dem Gehweg fahren dürfen? In der Frankfurter Allee bspw. befindet sich in Richtung stadtauswärts der Radweg auf dem Gehweg. Da sich zwischen Radweg und Fahrbahn Parkbuchten befinden, ergibt sich eine schlechte Sicht für KFZ Fahrer auf sich dort bewegende Radler, was nicht selten an abgehenden Straßen zu gefährlichen Situationen führt.

  16. 68.

    Und wieder Fußgänger gegen Radfahrer gegen Autofahrer. Und was ist mit dem Mobilitätsgesetz? Ein Stück Straßenbahn, ein paar Meter Busspuren, und ganz groß Radwege! Was wurde für die Menschen verbessert, die kein Rad fahren können oder wollen? Das Einzige was wir auf den Straßen haben sind einige Fahrradfahrer für die es keine Regeln gibt ( auch Fußgänger und Autofahrer) . Wenn dieser Senat nicht bald darüber nachdenkt, wie bekomme ich gewisse Sensibilität auf den Radwegen, dann wird leider die Zahl der Toten immer höher werden. Für mich hat der Senat eine 5 verdient für seine Konzepte.

  17. 67.

    einfach unfassbar welche Ideologien von RRG auf Kosten der Steuerzahler noch vor Ende des Untergangs durchgedrückt werden.
    Auch keine Fragen ob es wirklich etwas bringt.
    Bevor all diese Experimente starten sollten alle Radfahrer mal die StVO lesen und der Senat nicht nur einseitig ohne Rechtsgrundlage entscheiden.
    Diese Fahrradanarchie ist es, die die Radfahrer in Gefahr bringt. Mich wundert bei der Fahrweise vieler Radfahrer, dass nicht mehr passiert.

  18. 65.

    Und wer hat jetzt Recht bzw. liegt falsch mit seiner Einschätzung? Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages oder der des Berliner Abgeordnetenhauses?

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