Impression von der sog. Lockdown-Großdemo in Berlin (Quelle: dpa/Marc Vorwerk)
Bild: dpa/Marc Vorwerk

"Ungutes" oder "richtiges Signal" - Pro und Contra zum Verbot der Corona-Demos in Berlin

Die große Demo der Corona-Leugner wurde vom Berliner Senat abgesagt. Olaf Sundermeyer hält es für den richtigen Schritt. Uwe Lueb sieht darin hingegen "ein ungutes Signal an die freie Gesellschaft".

«Corona Felalarm» steht bei einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen am Breitscheidplatz auf einem Schild (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Bild: dpa/Christoph Soeder

"Ein Demoverbot auf wackligen Füßen" - Uwe Lueb, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht. Und an Grundrechten sollte man auch in Corona-Zeiten nicht allzu sehr herumschrauben. Auflagen – ok, aber ein Verbot? Nein! Artikel acht des Grundgesetzes garantiert uns, dass wir uns versammeln dürfen – ohne Anmeldung, ohne Erlaubnis. Das gilt zunächst für geschlossene Räume. Bei Versammlungen unter freiem Himmel sieht das etwas anders aus. Hier gelten Sicherheitsbedenken und es können Auflagen verhängt werden.

Eine seit langem sehr umstrittene Auflage ist das Vermummungsverbot. Die Polizei hat es immer wieder teils mit großem Aufwand und recht robust durchgesetzt. Jetzt ist es zwar nicht so, dass man sich auf einmal vermummen muss, aber doch einen Mund-Nase-Schutz tragen sollte. Denn den Sicherheitsabstand einzuhalten, kann bei einer Demonstration schwierig sein. Und warum sollte so eine Auflage nicht durchsetzbar sein? Beim Vermummungsverbot ging das auch.

Ganz abgesehen davon sagen Virologen übrigens übereinstimmend, dass man sich unter freiem Himmel längst nicht so leicht ansteckt wie in geschlossenen Räumen. Ein Demoverbot steht also auf wackligen Füßen. Und es sendet ein politisch ungutes Signal in eine freie Gesellschaft. Auch wenn das Anliegen der Gegner von Corona-Maßnahmen vielen im Land nicht passt: das Recht zu demonstrieren gilt auch für sie.

 

Impression von der sog. Lockdown-Großdemo (Quelle: dpa/Marc Vorwerk)
Bild: dpa/Marc Vorwerk

"Die Zurückhaltung im Umgang mit der massenhaften Unvernunft ist zu Ende" - Olaf Sundermeyer, rbb24-Recherche

Ganz gleich, ob das Berliner Demo-Verbot Bestand hat, oder ob die Gegner der Regierungspolitik in der Corona-Krise doch noch demonstrieren dürfen: Die politische Botschaft hinter dem Verbot ist das richtige Signal in Zeiten steigender Infektionszahlen. Und genau darum geht es der Berliner Innenbehörde: Wer Abstandsregeln und Maskenpflicht bewusst missachtet, muss mit Konsequenzen rechnen.

Zumal bei einer Demonstration mit Tausenden Teilnehmern, die sich den Hygieneregeln als Zeichen des politischen Widerstands kollektiv widersetzen, und durch dieses Verhalten schon einmal die Versammlungsfreiheit missbraucht haben. Darin lag das Wesen der "Querdenken"-Demo vom 1. August, die unter der polizeilichen Auflage der "Hygieneregeln" überhaupt stattgefunden hat.

In der zu erwartenden, erneuten Missachtung des Infektionsschutzes am kommenden Wochenende hat die Versammlungsbehörde ihr Verbot begründet. Natürlich rechnen der Berliner Innensenator Andreas Geisel und die Polizei damit, dass sich die Initiatoren von "Querdenken" mit Erfolg gegen das Verbot wehren könnten. Sie haben das Verwaltungsgericht angerufen, außerdem eine Vielzahl alternativer Demo-Anmeldungen ausgelöst.

Dieses Mal ist die Politik aber willens, die Hygieneregeln nicht nur einzufordern, sondern auch von der Polizei durchsetzen zu lassen.

Seit Mittwoch ist die Zurückhaltung im Umgang mit der massenhaften Unvernunft zu Ende, das Demo-Verbot markiert den Präzedenzfall: Es entspricht auch den Maßnahmen, auf die sich Bund und Länder heute verständigt haben: Ein Bußgeld zur Maskenpflicht, die Begrenzung privater Feierlichkeiten, sowie ein generelle Verbot von Großveranstaltungen bis zum Jahresende.

Aktuell

Archivbild, 01.08.2020, Berlin, Impression von der sog. Lockdown-Großdemo (Quelle: dpa / Marc Vorwerk / Sulupress.de).
SULUPRESS.DE

Juristischer Streit um Großdemo - Berliner Polizei von Demo-Neuanmeldungen geflutet

Eine Demo in Berlin anzumelden, ist ganz einfach online möglich. Nachdem in dieser Woche eine geplante Großdemo gegen die Corona-Maßnahmen zunächst verboten worden war, machten Tausende von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Andreas Geisel (SPD), Berliner Innensenator, beantwortet bei der 61. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses die Fragen der Abgeordneten. (Quelle: dpa/B. Pedersen)
dpa/B. Pedersen

Politischer Hintergrund ohne Einfluss - Geisel verteidigt Anti-Corona-Demo-Verbot

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das Verbot der Groß-Demo gegen die Corona-Politik eine "schwierige Entscheidung" genannt, sie aber noch einmal bekräftigt. Grund sei der Infektionsschutz, nicht der politische Hintergrund der Demonstrationen.

Polizisten stehen bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen auf der Straße des 17. Juni zwischen Teilnehmern vor einer Bühne. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
dpa/Christoph Soeder

Anmeldende Initiative "Querdenken 0711" - Eilantrag gegen Corona-Demo-Verbot eingegangen

Nach dem Verbot von Corona-Demonstrationen in Berlin haben die Initiatoren einen Eilantrag gegen die Entscheidung des Senats beim Berliner Verwaltungsgericht gestellt. AfD-Politiker kritisierten das Verbot harsch. Sie sehen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte.

Sendung: Antenne Brandenburg, 27.08.2020, 17:10 Uhr

Was Sie jetzt wissen müssen

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

33 Kommentare

  1. 33.

    Sommer,
    da haben Sie vollkommen Recht. Als Spätfolgen sind auch mittlerweile Schwächungen anderer Organe, u.a. des Gehirns, bekannt. Selbst bei eigentlich schwachen Verläufen.
    Da haben sich aber wohl schon viele untereinander infiziert.

    Auf den Fotos im Ticker sieht man jetzt schon, dass die Abstandsregeln nicht eingehalten werden.

  2. 32.

    Aufstand gegen ein Virus, das man nicht wahrhaben will. Rücksichtslos andere Menschen gefährden und sich dann noch als einzige Gutmenschen aufführen.
    Corona greift wohl nicht nur Lungen an.

  3. 31.

    An die Maskenverweigerer hier,

    Ich würde sagen, sagen Sie Ihrem Zahnarzt bei der nächsten Behandlung, natürlich auch der Zahnarzthelferin, dass sie bei Ihrer Behandlung keinen Mund-Nasenschutz tragen brauchen, nach Ihrer verkappten "Logik" hilft das doch eh nicht. Natürlich auch bei chirurgischen Eingriffen.

    Nur Mut zu IHRER bekloppten Wahrheit...Ich drück die Daumen

  4. 30.

    Axel VeltenDonnerstag, 27.08.2020 | 23:05 Uhr
    Antwort auf [JanoschausLE] vom 27.08.2020 um 21:23
    "Nur tolle Mathematiker hier...."
    Axel,
    Sie sind ein Schlaumeier, um auf die Zahlen zu kommen muss man kein Mathematiker sein. Man muss nur Zahlen und Statistiken lesen UND Verstehen können (Allgemeinbildung),wenn Ihnen die Fähigkeit fehlt dann ist es sehr traurig. Im Juni und Juli waren täglich durchschnittlich 300-400 Neuinfektionen, Mittlerweile sind wir im August, explizit seit Mitte August (als die Inkubationszeit nach der Corona-Party von Berlin am 01.08. gerade vorbei war) bei durchschnittlich 1500 Neuinfektionen,am 22.08. über 2000. Und Sie schwafeln was von "Abklingen der Infektionszahlen"? Muss man Ihnen noch Zahlen erklären? Sind Sie Erstklässler?

  5. 29.

    Na, Wulfira,

    dann sagen Sie demnächst Ihrem Zahnarzt, oder wenn Sie mal operiert werden müssen, dem Chirurgen und OP-Schwestern, dass die bei Ihrer Behandlung auch keine Maske tragen brauchen... Machen Sie nicht? Nur Mut zur Wahrheit

  6. 28.

    Das ist ein Strohmannargument: niemand verlangt 100%ige Schutzwirkung, aber eine relevante Bedrohungslage und eine (die Nachteile ausgleichende) Schutzwirkung. Die Maske wird wohl in aller Regel wegen der nur als gering erachteten nicht Bedrohungslage abgelehnt, die das Tragen der die Atemwege beeinträchtigenden Maske nicht rechtfertigt.

  7. 27.

    Ich kenne keinen Einzigen, der der Mund- und Nasenbedeckung derartige Wunderkräfte verleiht. Vielmehr erlebe ich tagtäglich Dutzende, die den Vorzug der Bedeckung in recht nüchternden und auch abwägenden Worten beschreiben. Und von daher eben auch wissen, dass, weil keine Bedeckung 100 % passbar zum Gesicht ist, Aerosole seitens der Unvernünftigen dennoch eindringen können. Daher ist es nicht egal, ob andere eine Bedeckung tragen oder eben nicht.

    Es wäre allerdings fatal, diese Logik umzudrehen, dass wenn schon kein 100 %iger Schutz gegeben sein kann, daraus zu schlussfolgern, dass überhaupt kein Schutz zu sein habe.

    In dieser fatalen Logik sind allerdings die Maskenmuffel befangen. Was mich nicht ersichtlich umbringt, macht mich nur umso härter. Das gab es schon zu allen Zeiten.

  8. 26.

    Die Maske als magischer Schutzschild und Wegöffner in die Unsterblichkeit? Ja, viele scheinen dies so zu sehen. Corona wird zur Gottheit so wie früher Sonne, Mond und Sterne.

  9. 25.

    Im Grunde genommen scheint es um Allmachtsphantasien einer Unsterblichkeit zu gehen. Motto: Uns kann keiner. Leben ist gleichbedeutend mit Rumhopsen, Demokratie gleichbedeutend mit der gängigen Wohlstandsmaschinerie. Gerade die Zeiten abseits davon erweisen sich als "Lackmustest".

    Mustergültig für ein derartiges Verbot sind Schilder, wie sie desöfteren am Eingang von Fußgängerzonen stehen: "Vernünftige fahren hier nicht mit dem Fahrrad, Unvernünftigen ist es verboten." Kann mensch schließlich auch von selber drauf kommen.

  10. 24.

    Am Anfang der Pandemie musste ich zu Hause bleiben um jeglichen Kontakt zu vermeiden und nun ist, soll aber riesige Menschenansammlung unter freien Himmel eng an eng unter freien Himmel selbstverständlich sein... Oh Herr, schmeiß Hirn von Himmel!!!

  11. 23.

    Axel,
    frustriert ob der Tatsachen, die ich in meinem Thread schrieb?Wenn Sie Statistiken lesen sollten Sie diese auch komplett lesen und vor allem auch verstehen. Sie tun so, als ob der Rückgang der Fallzahlen, nun wieder Anstieg, ein natürlicher Selbstläufer wären. Aus Statistiken kann man auch lesen, dass der Rückgang entsprechend zeitversetzt nach Ausruf der Maßnahmen eintrat, dass es wieder steigt, seit die Lockerungen, wie Reisefreiheit, wieder in Kraft traten. Kann man alles aus Statistiken lesen. Das Virus ist immer noch da. Wenn Sie russisch Roulette spielen wollen, dann machen Sie das in Ihrem Kämmerlein, aber ziehen Sie nicht die Allgemeinheit ein. Und, rufen Sie hier nicht öffentlich zu Rechtsverstößen auf.
    Die Demo am 01.08. und morgen, für mich sind das nur illegale, weil verdeckte, Corona-Partys. Man will wohl den Virus darüber bundesweit noch weiter verbreiten.

  12. 22.

    Wer sagt, man könne nicht leben? Wer hat Angst? Weil „wir“ die wenigen Regeln einhalten? Die sind so lächerlich, da regen „wir“ uns nicht auf sondern akzeptieren sie, weil eben aus unserer Sicht immer noch Pandemie ist. Warum heult „Ihr“ so? Und warum unterstellt „Ihr“Angst? Ich nenne es Verantwortungsbewusstsein. Da mich die Regeln kaum beeinträchtigen, ist „euer“ Gejammer für mich unverständlich. Ich heule auch nicht, wenn zB ein Tempolimit auf Autobahnen käme, obwohl ich es für unnötig erachte, weil man zB nachts oftmals völlig allein auf der Autobahn ist. Gibt viele Regeln, die zum Schutz von höheren Gütern eingereichtet wurden. Gesundheit, Verkehrssicherheit, Datenschutz, Kindeswohl, Antidiskriminierung, Tierschutz usw.... Ohne Regeln funktioniert eine Gesellschaft nicht. Manche stören einige mehr... Aber „Ihr“ könnt gegen alles den Rechtsweg beschreiten. Warum macht „Ihr“ das nicht einfach? Einfach mehr klagen vor Gerichten

  13. 21.

    Nur tolle Mathematiker hier. Seit Mai steigen hier nur die Testzahlen und ca 1 % davon sind positive PCR Tests. Kranke gibt es kaum und auf Intensivstationen liegen ca 200 Menschen mit covid-19. Wie sterben tun am Tag 5 Personen durchschnittlich mit covid-19. Da kann man auch vor zwei Monaten positiv getestet worden sein und dann ohne Fallschirm aus dem Flugzeug gesprungen und zählt dann zu den fünf Personen. Warum wird eigentlich Autofahren nicht verboten es gibt jährlich über 3000 verkehrstote täglich ca 8. Verliert endlich eure Angst und lebt euer Leben.

  14. 20.

    Die Angriffe auf Journalisten habe ich wohl gesehen.
    False Flag? Wohl eher Ausreden wie man sie gerne von Rechts- und Linksaußen hört.
    Bleibt mal lieber zu Hause.

  15. 19.

    ...ich denke, man will von den Corona-Partys aus den Virus verbreiten, sehr schnell.
    Eine am 01.08. befragte Demonstrantin, offensichtlich selbst gefährdet, sehr übergewichtig, keine Zähne im Mund sagte auch sinngemäß "...früher sind Menschen an Krankheiten gestorben, jetzt auch dann sterben halt die Kranken..."
    Ich kenne nicht wenige, die vorbelastet sind, aber keiner hat Lust darauf durch solche Narren als Ausgangspunkt zu sterben.

  16. 18.

    Tja,

    aber irgendwie beruhigt es diese Leute hier auch der Dumsda, sorry "Unklugheit" bloßzustellen. Dass die in ihrer kleinen Gemeinde so verbohrt sind (offensichtlich waren einige schon infiziert und leiden nun an den bekannten Folgeschäden) sämtliche Fakten ausschlagen, das ist mir bekannt. Aber, wir wollen hier solchen Dumsdala unklugen Köpfen nicht das Feld überlassen. Sollen die doch mal mit ihren "wissenschaftlichen Erkenntnissen" versuchen zu argumentieren. Erstaunlich ist, wie sich eine demokratisch gewählte, aber undemokratische Partei, eigentlich zum mittelfristigen eigenen Nachteil, für Alu-Hut-Träger, (für mich keine Wissenschaftler) Verschwörungstheoretiker (für mich keine Wissenschaftler) und Rechtsextreme (gut, auch keine Wissenschaftler, aber da sind wir es ja schon gewohnt) hergibt.
    Vom Leugnen des Corona-Virus sind sie ja auf Grund der Fakten schon abgekommen, jetzt ist man beim Leugnen der Gefährlichkeit. Aber, Lügen haben bekanntlich kurze Beine...

  17. 17.

    Thomas,

    wann hatten wir das Hoch mit vielen Corona Toten? Richtig, im April

    ich war eben mal bei Destatis.de, der Seite des Statistischen Bundesamtes. Die schreiben
    "...Im März 2020 ist bei einer monatsweisen Betrachtung kein auffälliger Anstieg der Sterbefallzahlen im Vergleich zu den Vorjahren erkennbar. Im April lagen die Sterbefallzahlen allerdings deutlich über dem Durchschnitt der Vorjahre..."

    Also, Ihr Thread ist vollkommen belanglos, inhaltlich

  18. 16.

    Andreas,
    Sie haben die Hälfte vergessen zu erwähnen
    auf Grund der Corona pandemie ist es KEIN unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff, es ist zwar einer, aber auf Grund der Lage verhältnismäßig....Das sagt schon alles, ebenso Ihr Thread...Worte aus einem Gesamtzusammenhang rausreißen. Es geht wirklich auf den Zünder, wie Leute, wie Sie, nicht mit Argumenten kommen, sondern mit Halb-oder Unwissen verbreitend auf Meinungs-Dummfang gehen.
    Ebenso urteilte das BVG auch bei einem Katholiken, der Sonntags zum Gottesdienst wollte, die hessische Landesregierung hatte zuvor u.a. auch dies untersagt.

  19. 15.

    Andreas,
    Sie haben die Hälfte vergessen zu erwähnen
    auf Grund der Corona pandemie ist es KEIN unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff, es ist zwar einer, aber auf Grund der Lage verhältnismäßig....Das sagt schon alles, ebenso Ihr Thread...Worte aus einem Gesamtzusammenhang rausreißen. Es geht wirklich auf den Zünder, wie Leute, wie Sie, nicht mit Argumenten kommen, sondern mit Halb-oder Unwissen verbreitend auf Meinungs-Dummfang gehen.
    Ebenso urteilte das BVG auch bei einem Katholiken, der Sonntags zum Gottesdienst wollte, die hessische Landesregierung hatte zuvor u.a. auch dies untersagt.

  20. 14.

    Mit Logik kommen Sie leider nicht weiter. Wer Fakten leugnet, davon ausgeht, dass es eine Lügenpresse gibt, die Regierung das alles zur Drangsalierung der Bevölkerung macht, alles von Gates gesteuert ist, Zahlen der WHO und des RKI als falsch bezeichnet usw... der will keine Logik hören. Ich kann ihnen schon sagen, was Sie für eine Art Antwort bekommen werden. Sie müssen etwas belegen, es werden Ihnen andere Vergleiche genannt usw. Es bringt nichts.

Das könnte Sie auch interessieren