29.08.2020, Berlin, Impression von der Anti-Corona Großdemo, die erneut von der Bewegung "Querdenken 711" aus Stuttgart angemeldet wurde. (Quelle: dpa)
Audio: Inforadio | 09.09.2020 | 13:30 Uhr | Birgit Raddatz | Bild: dpa

Verfassungsschutz stellt Lagebericht vor - Rund 2.500 Rechtsextreme bei Corona-Demo im August

Ein Lagebericht des Verfassungsschutzes über die Corona-Demo in Berlin geht bei der Besetzung der Treppe des Reichstagsgebäudes von einer spontanen Aktion aus. Allerdings gab es einen hohen Anteil an Rechtsextremisten unter den Demonstranten.

Elf Tage nach der Besetzung der Treppe des Berliner Reichstagsgebäudes am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen geht der Landesverfassungsschutz von einer spontanen Aktion aus. "Selbst für Szeneangehörige war nicht vorhersehbar, dass es gelingen würde, auf die Treppe zu gelangen", sagte Behördenleiter Michael Fischer am Mittwoch vor dem Verfassungsschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.

Zwar habe die Behörde in den Tagen vor der Demonstration von Aufrufen zu einer solchen Aktion erfahren, diese gebe es in der "Reichsbürger"- und Rechtsextremistenszene jedoch regelmäßig. Auch am Kundgebungstag selbst hätten Redner schon am Vormittag zu einer Erstürmung aufgerufen. Dies sei allerdings ohne nennenswerte Reaktion der 300 bis 500 Teilnehmer geblieben, erklärte Staatssekretär Torsten Akmann.

Bei der Anti-Corona-Demo Ende August waren laut dem Berliner Verfassungsschutz rund 2.500 bis 3.000 Menschen aus der Rechtsextremistischen- und der "Reichsbürger"-Szene.

Demo am 1. August ist von Rechtsextremisten als Erfolg bewertet worden

Laut Fischer führten zwei parallele Ereignisse im Laufe des Tages zu der Eskalation vor dem Reichstagsgebäude. Zum einen habe eine "Reichsbürger"-Aktivistin auf der Bühne bei der Kundgebung erneut zu dieser Aktion aufgerufen. Gleichzeitig hätten mehrere hundert Menschen den Veranstaltungsort erreicht, die zuvor an den Ausschreitungen vor der russischen Botschaft beteiligt gewesen seien.

Insgesamt sei es etwa 50 Menschen gelungen, die Polizeiabsperrung zu übersteigen und auf die Treppe zu gelangen, erklärte Fischer. Die Gruppe sei innerhalb weniger Minuten auf 450 bis 500 Menschen angewachsen, bevor sie zurückgedrängt wurde. An der Aktion seien vor allem "Reichsbürger" und Holocaustleugner beteiligt gewesen. Die Ermittlungen zu dem Fall seien noch nicht abgeschlossen.

Hauptgrund für den hohen Anteil an "Reichsbürgern" und Rechtsextremisten unter den Demonstranten am 29. August war nach Ansicht Akmanns nicht der juristische Streit um das zunächst verhängte Demoverbot. Grund sei vielmehr die Großdemonstration gegen die Corona-Verordnungen in Berlin am 1. August gewesen. Diese sei "szeneintern als großer Erfolg bewertet" worden, sagte Akmann. Deswegen hätten Rechtsextremisten und Reichsbürger ihre Anhänger schon vor dem Verbot "noch aggressiver" für die Demonstration rund vier Wochen später mobilisiert.

Laut Fischer führten zwei parallele Ereignisse im Laufe des Tages zu der Eskalation vor dem Reichstagsgebäude. Zum einen habe eine Reichsbürgeraktivistin auf der Bühne bei der Kundgebung erneut zu dieser Aktion aufgerufen. Gleichzeitig hätten mehrere hundert Menschen den Veranstaltungsort erreicht, die zuvor an den Ausschreitungen vor der russischen Botschaft beteiligt gewesen seien.

 

Insgesamt sei es etwa 50 Menschen gelungen, die Polizeiabsperrung zu übersteigen und auf die Treppe zu gelangen, erklärte Fischer. Die Gruppe sei innerhalb weniger Minuten auf 450 bis 500 Menschen angewachsen, bevor sie zurückgedrängt wurde. An der Aktion seien vor allem Reichsbürger und Holocaustleugner beteiligt gewesen. Die Ermittlungen dazu Fall seien noch nicht abgeschlossen.

 

Hauptgrund für den hohen Anteil an Reichsbürgern und Rechtsextremisten unter den Demonstranten am 29. August war nach Ansicht Akmanns nicht der juristische Streit um das zunächst verhängte Demoverbot. Grund sei vielmehr die Großdemonstration gegen die Corona-Verordnungen in Berlin am 1. August gewesen.

 

Diese sei "szeneintern als großer Erfolg bewertet" worden, sagte Akmann. Deswegen hätten Rechtsextremisten und Reichsbürger ihre Anhänger schon vor dem Verbot "noch aggressiver" für die Demonstration rund vier Wochen später mobilisiert.

Laut Fischer führten zwei parallele Ereignisse im Laufe des Tages zu der Eskalation vor dem Reichstagsgebäude. Zum einen habe eine Reichsbürgeraktivistin auf der Bühne bei der Kundgebung erneut zu dieser Aktion aufgerufen. Gleichzeitig hätten mehrere hundert Menschen den Veranstaltungsort erreicht, die zuvor an den Ausschreitungen vor der russischen Botschaft beteiligt gewesen seien.

 

Insgesamt sei es etwa 50 Menschen gelungen, die Polizeiabsperrung zu übersteigen und auf die Treppe zu gelangen, erklärte Fischer. Die Gruppe sei innerhalb weniger Minuten auf 450 bis 500 Menschen angewachsen, bevor sie zurückgedrängt wurde. An der Aktion seien vor allem Reichsbürger und Holocaustleugner beteiligt gewesen. Die Ermittlungen dazu Fall seien noch nicht abgeschlossen.

 

Hauptgrund für den hohen Anteil an Reichsbürgern und Rechtsextremisten unter den Demonstranten am 29. August war nach Ansicht Akmanns nicht der juristische Streit um das zunächst verhängte Demoverbot. Grund sei vielmehr die Großdemonstration gegen die Corona-Verordnungen in Berlin am 1. August gewesen.

 

Diese sei "szeneintern als großer Erfolg bewertet" worden, sagte Akmann. Deswegen hätten Rechtsextremisten und Reichsbürger ihre Anhänger schon vor dem Verbot "noch aggressiver" für die Demonstration rund vier Wochen später mobilisiert.

59 Polizisten bei Demonstration leicht verletzt

Bei der Demonstration der Stuttgarter Initiative "Querdenken 711" hatten laut Polizei knapp 40.000 Menschen protestiert. Die meisten waren friedlich, allerdings gab es von einer größeren Gruppe sogenannter Reichsbürger Angriffe auf die Polizei mit Stein- und Flaschenwürfen. Abends besetzten einige hundert Menschen nach einer "Reichsbürger"-Kundgebung kurzzeitig die Treppe des Reichstagsgebäudes.

Insgesamt wurden nach dem letzten Stand der Auswertung im Zusammenhang mit den Demonstrationen 59 Polizisten leicht verletzt, die allermeisten davon konnten weiterarbeiten. Die Polizei zeigte etwas mehr als 500 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten an - viele davon wegen der Verstöße gegen die Corona-Abstandsregeln und Weigerungen, die aufgelöste Demonstration zu verlassen.

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18 Kommentare

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  1. 18.

    @Wulfila,
    Nein, Sie können nicht was Sie wollen, mit Folgen für die Sie keine Verantwortung übernehmen wollen. Wenn Sie das nicht lernen, schliesst Sie nicht nur der demokratische Diskurs aus. Im Zweifelsfall werden Sie auch strafrechtlich belangt. Sie können in Ihrem kleinen Kreis sagen was Sie wollen. Hängt von Ihrem Umfeld ab was es sich gefallen lässt. Aber im Zweifelsfall wird man Ihnen da ebenfalls Grenzen setzen, Ihre eigenrechtliche Vorstellung davon auszuleben, was Sie als "Meinung" oder Meinungsfreiheit ausgeben. Gibt keine Freiheit für, gibt kein Recht auf Lügen. Gibt kein Recht und keine Freiheit die Demokratie abzuschaffen. Gibt kein Recht auf Nazipropaganda, autoritäre Umsturzphantasien. Rassismus. Kolonialismus. Mord und Totschlag. Kein Recht drauf sich hierfür zu vernetzen. Wer das nicht kapiert kann froh sein, kann er sein Leben irgendwo im stillen führen. Will er damit politisch-öffentlich werden, hat er die harte Hand der Demokratie zu spüren. Nicht kompliziert.

  2. 17.

    Sie wissen schon, wer der Staat ist, oder? Wenn Sie staatsunabhängig resp. staatsfern sein wollen, dann sagt das alles. Danke für Ihr Eingeständnis.

  3. 16.

    Ihre Worte werden Lügen gestraft aber was man von Verschwörungsanhängern auch schon erwarten?

    "Im Schlepptau gab es dabei Leute aus der Esoterik-Szene, Impfgegner, G5-Gegner, sowas. Das sind zwar Spinner, aber in der Kategorie "harmlos". Im Schlepptau des Schlepptaus waren dann auch rechte Kräfte als Randerscheinung dabei, die aber der Hauptaussage der Demo sicher nicht zustimmen dürften."

    Im Schlepptau von 2500 Rechtsextreme aber auch Rechtsextremisten wie von der "IB" und Verfassungsfeinden wie Reichsbürgern waren die Covidioten, die sich als nützliche Idioten erwiesen haben. Sollte es den wirklich um Protest gegen "vermeintliche oder tatsächliche Verfassungsbrüche" gegangen sein, so haben sie sich selbst einen Bärendienst erwiesen.

  4. 15.

    Wenn Meinungsfreiheit nicht prinzipiell "mechanistisch" verstanden würde, wäre es keine Meinungsfreiheit. Für das Nachtröten von Parolen von Regierung und NWO...NGOs sollt es heißen, brauche ich keine Meinungsfreiheit. Die Meinungsfreiheit ist Freiheitsraum gegen Staat und auch Private (vgl. Facebook-Urteile) für kritische Stimmen.

    Auch die - staatsunabhängige - Zivilgesellschaft darf sich organisatorisch vernetzen. Wozu sonst sollte es Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit oder auch Medienfreiheit im GG geben?

  5. 14.

    Zitat:

    “ Insgesamt wurden nach dem letzten Stand der Auswertung im Zusammenhang mit den Demonstrationen 59 Polizisten leicht verletzt, die allermeisten davon konnten weiterarbeiten. Die Polizei zeigte etwas mehr als 500 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten an - viele davon wegen der Verstöße gegen die Corona-Abstandsregeln und Weigerungen, die aufgelöste Demonstration zu verlassen.”

    Das beweist doch, dass die Einschätzungen vom BfV vollkommen nichtssagend sind.

    Man vergleiche das mal mit den Krawallen in Leipzig-Connewitz oder bei der Räumung des Syndikats.

  6. 13.

    "Die Substanz rechtsradikaler Politik ist die Propaganda selbst." sagt Adorno.
    Am 29.8. war sie: "Wir sind die bürgerliche Mitte."
    Heisst: Die Substanz war nicht tatsächlich bürgerliche Mitte zu sein. Sondern die Behauptung. Wer sich zur Mitte zählt muss sich diesem Angriff stellen. So er es als Angriff auf "die Mitte" begreift, die er nicht sein und vertreten will. Für Nazis bedarf es nur Schweigen, Beschönigung, Bestreiten. Der neben ihm muss nicht Nazi sein.

    Hier ein Vortrag. Man sollte ihn kennen. Klärt darüber auf, warum bestimmte Milieus die sogenannte "Studentenbewegung" hassen und weshalb die bei konservativ-autoritären seit Jahrzehnten "68" zurückgedreht werden soll. "geistig-moralische Wende (Kohl, Papa Dregger etc.) "Erinnerungspolitische Wende" (Gauland, AfD, Nazis, Völkische, Pseudopatrioten, Antidemokraten)

    Theodor W. Adorno "Aspekte des neuen Rechtsradikalismus" Ein Vortrag in der Uni Wien am 4.Juni 1967.
    https://www.youtube.com/watch?v=6nthF06PdZ8

  7. 12.

    Herr /Frau Wulfila. Sie mögen einem mechanistischen Verständnis von Politik anhängen, oder es sogar funktionell-taktisch zum allgemeinen politischen Verständnis durchsetzen wollen. Das Allein ist im Ergebnis schon Agenda derer, von Ihnen mathematisch kleingerechneten Nazis, militanter Rechter, Reichsbürger.
    Dem trete ich entschieden entgegen. Zumal die organisatorische Verflechtung von "Querdenken" ein Fakt ist. Stellen Sie sich dem. Statt zu fordern lügen zu dürfen, weil das angeblich andere woanders auch tun.
    Diese Demonstration war weder für Frieden noch für Freiheit. Das ist finstere Demagogie. Jene die eine politisch-praktische Agenda anboten, war militante Rechte und Nazis. Alle anderen hätten nur gerne andere Reaktion auf eine Pandemie. Bieten aber nicht an wie. Sofern man mehr Verantwortung übernehmen muss als für sich selbst. Schwadronieren dann von verfassungsgebender Versammlung. Legen aber keine diskutable Verfassung vor.
    Klassische rechts-autoritäre Zersetzungstaktik.

  8. 11.

    Die Demo am 29.8. war in der Hauptsache ein Protest gegen vermeintliche oder tatsächliche Verfassungsbrüche der Bundes- und Landesregierungen. Das ist nicht gefährlich sondern hochdemokratisch, selbst falls die sich irren sollten.

    Im Schlepptau gab es dabei Leute aus der Esoterik-Szene, Impfgegner, G5-Gegner, sowas. Das sind zwar Spinner, aber in der Kategorie "harmlos". Im Schlepptau des Schlepptaus waren dann auch rechte Kräfte als Randerscheinung dabei, die aber der Hauptaussage der Demo sicher nicht zustimmen dürften.

    Soweit mein Eindruck, vor allem über Live-Streams von Demoteilnehmern. Wäre interessant, ob der Verfassungsschutz zum gleichen Schluss kommt.

  9. 10.

    "das ist gelebte, offene Demokratie."

    Nein, das ist "Demokratie" wie sie sich Rechtsextreme vorstellen und ausnutzen.

    "Gerade die politischen Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind Teil einer Demokratie, "

    Es sind Leute wie sie, die das am liebsten gestern abschaffen wollen. Natürlich nutzt man die vermeintliche Schwäche der Demokratie aus um seine eigene widerliche Ideologie durchzusetzen.

    "Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren."

  10. 9.

    "Diese Spinner machen mir Angst." Diese "Spinner", wie sie sie nennen schreiben hier jeden Tag und das macht ihnen keine Angst?

    Hier dürfen ungehindert rechtsextreme Positionen und darüber hinaus verbreitet werden und das macht ihnen keine Angst? Das macht mir nicht nur Angst, das macht mich sogar sehr wütend.

    Es waren auch nicht "Teile dieser Demo", hier sind angeblich "brave" Bürger Seite an Seite mit Rechtsextremisten von der "IB", mit Reichsbürgern und Rechtsextremen aufmarschiert. Ballweg schafft es nicht sich von denen zu distanzieren und sieht "Faschisten in der Regierung".

    https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/08/demo-corona-reichstag-krawalle-berlin-innenausschuss-geisel.html

  11. 8.

    Die friedliche Demo für Frieden und Freiheiten, für die Grundrechte war ein Angriff auf die Demokratie? Ein paar (Plastik?)Flaschenwürfe - wenn es sie denn von der Querdenkendemo, einer von ca. 100 angemeldeten Demos überhaupt gab - , können bei mind. 38.000 x 30/17 (nach der Rechenformel vom 1.8.) das Bild von der Gesamtdemo nicht beeinflussen.
    Gerade die politischen Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind Teil einer Demokratie, welche sonst nur alle paar Jahre an der Wahlurne Einfluss nehmen könnte.
    Querdenken ist nach Inhalt und Auftreten eher links als rechts, aber offen für alle, die nicht radikal, extrem oder gewalttätig sind: das ist gelebte, offene Demokratie.

  12. 7.

    Das Problem mit dem Verfassungsschutz ist seine Dysfunktionalität. In Wahrheit liest und hört er, was meist schon öffentlich ist. Das ist personal- und zeitintensiv. Die Aura des Geheimdienstes verschafft Erkenntnissen und Sachverhalten ein Gewicht, das er in der Regel in Sachverhalten gar nicht einlösen kann. Was die Öffentlichkeit über Strukturen, Netzwerke, Zusammenhänge, Personal, Biografien der militanten Rechten und terroristischen Organisationen weiss, weiss sie von zivilgesellschaftlichen Organisationen, von engagierten Bürgern, von Journalismus der hartnäckig recherchiert, von vergleichsweise wenigen Politikern im Amt, die in ihren Wahlkreisen, Zuständigkeiten oder entschlossenen Grundhaltungen sowohl kleinteilig als auch in den grossen Zügen die Bedrohung ernst nehmen. Läuft unter "Antifa"
    Ein Geheimdienst behauptet exklusives Wissen, über das er nicht spricht, wird es gesellschaftlich gebraucht. Er schützt nicht Gesellschaft. Er schützt sich und Macht vor ihren Ansprüchen.

  13. 6.

    Die kollektive Mitschuld der Bevölkerung am Nationalsozialismus wurde niemals thematisiert oder aufgearbeitet.
    Heute rächt es sich, dass solche Mechanismen nicht erkannt und verstanden werden können.

  14. 5.

    Ich bin nicht Ihrer Ansicht. Die Demonstration am 29.8. hatte eine Funktion für die militante Rechte. Sie dient der Behauptung mit seiner Agenda legitimer Teil einer bürgerlichen Bewegung zu sein. Gegner töten, Geflüchteten-Unterkünfte anzünden, Hetztmobs aus Anlass auf die Strasse mobilisieren, ist eine andere Ebene militanter rechter Praxis. Wieder eine andere ist die systematische Propaganda via digitalen Verbreitungsmöglichkeiten. Noch eine andere Ebene sind die Netzwerke und "Denkfabriken" die antidemokratischer, autoritärer, völkischnationaler Agenda, intellektuell und pseudowissenschaftlichen Anstrich verschaffen sollen. Dagegen war und ist kein bürgerlicher Mittelstand, keines Landes auf der Welt, zu keiner Zeit im Kapitalismus immun. Und richtig. An diesem Punkt könnte man auch über Stalinismus reden.
    Der redliche Sozialist weiss das. Und ist deshalb Demokrat.
    Niemand hat das Recht keine Verantwortung dafür zu haben, läuft er mit Nazis. Ist er Wasser für den Fisch.

  15. 4.

    Hoffentlich auch mit den notwendigen Konsequenzen.
    Diese Spinner machen mir Angst. Wie kann der Staat da machtlos zusehen?
    Teile dieser Demo waren ein direkter Angriff auf unsere Demokratie und das obwohl unsere Demokratie diese Demo überhaupt erst möglich gemacht hat.
    Die Leute, die dort mitlaufen sollten mal überlegen auf was und mit wem sie sich da einlassen.

  16. 3.

    Und wenn es nur 5 % Rechtsradikale bei solchen Demonstrationen sein sollten, was ich nicht glaube, die wirklich gefährlichen Nqzis nehmen gewöhnlich nicht an solchen Veranstaltungen teil. Die lassen nur ihre willigen Helfer und deren ebenso willigen Mitläufer, für sich laufen.
    Mitläufer, das sind die, die heute "Wir lassen uns nicht in die rechte Ecke stellen" und damals "Ja, das konnte man ja nicht ahnen" genölt haben.

  17. 2.

    Von Extremismusforschern gibt und gab es bereits vor der Demo massive Kritik an dem Verfassungsschutz die Gefahren der Q-Bewegung noch nicht einmal annähernd erkannt zu haben. Auch in den Medien ist immer noch die Meinung von den braven besorgten Bürgern zu lesen. Da ist rein gar nichts brav oder lediglich besorgt.

  18. 1.

    Ein Inlandsgeheimdienst soll wahrheitsgemäß berichten? Welcher Geheimdienst macht sowas KGBCIAFBI

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