Siedlung der Gewobag zwischen Bernauer und Neheimer Straße mit Fassadengemälden, Murals, genannt in Berlin Reinickendorf am 01.10.2019. (imago images/Jürgen Ritter)
Audio: Inforadio | 29.09.2020 | Anke Michel | Bild: imago images/Jürgen Ritter

Berlin verlängert Corona-Maßnahme - Landeseigene Gesellschaften verzichten auf Mieterhöhungen

Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften in Berlin verzichten bis Ende des Jahres auf Mieterhöhungen. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen, wie Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) nach der Senatssitzung mitteilte. Einen vergleichbaren Beschluss gab es bereits im März zum Beginn der Corona-Krise, die Geltungsdauer ist nun bis zum 31. Dezember verlängert worden.

Vor allem Gewerbebetriebe beantragten Stundungen

Zwar seien Mieter nicht im zunächst befürchteten Maß in Zahlungsschwierigkeiten gekommen, sagte Scheel. "Bei den landeseigenen Gesellschaften ist der Anteil derjenigen, die Anträge auf Stundungen gestellt haben, überschaubar." Bis Ende August gab es Scheel zufolge 1.546 Anträge. "Der Rückstand belief sich auf 731.295 Euro."

Dennoch habe sich der Senat entschlossen, dass es bis Ende diesen Jahres keine Mieterhöhungen geben solle, weil noch nicht absehbar sei, wie sich das Infektionsgeschehen entwickle. Nach dem Ende des Jahres soll die Regelung, die für Wohnungs- und Gewerbemieten gilt, aber auslaufen.

Scheel betonte, es sei ausdrücklich das Ziel des Senats, auch Gewerbemieter durch die Krise zu bringen. Im Gewerbemietenmarkt gab es 731 Anträge auf Stundung, das Gesamtvolumen war mit knapp sechs Millionen Euro allerdings um einiges höher als bei den Wohnungsmieten. Bei Mietrückständen sollen weiterhin individuelle und kulante Lösungen vereinbart und keine Kündigungen wegen Zahlungsrückständen ausgesprochen werden. Scheel appellierte an die privaten Vermieter, sich in gleicher Weise zu verhalten.

Weitere Entscheidungen folgen am Abend

Welche weiteren Maßnahmen der Senat im Kampf gegen die Corona-Pandemie ergreifen wird, ließ Scheel derweil offen. Der Senat wolle zunächst die Schalte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder abwarten. Gegen Abend soll es eine zweite Sitzung der Berliner Regierung geben.

Wie aus einem internen Papier des Kanzleramtes hervorgeht, könnten die Teilnehmerzahlen bei privaten Feiern wieder beschränkt werden. Offen ist, ob sich alle Bundesländer darauf verständigen können.

Sendung: Inforadio, 29.09.2020, 14:40 Uhr

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11 Kommentare

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  1. 11.

    "Wie kommen Sie auf den Gedanken Gewerbe als Klitschen zu bezeichnen? Wer zahlt die Gewerbeeinnahmen in dieser Stadt? Meine Frage an Leopold: Haben Sie mal gearbeitet oder Geld selbst verdient? "

    Was hat das mit dem Thema zu tun? Aber bitte, wenn es Wahrheitsfindung dient: Ich habe selbst in "Hinterhofklitschen" gearbeitet oder wenn ihnen das lieber ist ist, in 3 Mann Betrieben. Damit dürften auch ihre dummen Fragen beantwortet sein. Dumm deshalb, weil sie ausschließlich darauf zielten mich, bzw. meine Aussagen zu diskreditieren.

    Und wenn wir den Künstler im Beitrag nehmen, der lebt von Sozialhilfe. Was mir persönlich egal ist, ihnen aber offensichtlich nicht.

  2. 10.

    Kennen sie einen Senat seit 1950 der keine Schulden gemacht hat? Fragt sich nur wem die Schulden zugute kommen, den Berlinern, die sich keine explodierenden Miten leisten können oder ausländischen Heuschrecken, die hier abzocken und Steuern, wenn überhaupt, in Steuerparadiesen zahlen?

    "Aber die Politik erkennt nicht, dass Einnahmen wichtiger sind als Ausgaben." Unsinn! Ein Staat ist kein Wirtschaftunternehmen, was passiert als die GroKo die schwarze Null angepeilt hat, kann man an verfallenden Schulen sehen.

  3. 9.

    Der Ausdruck "Hinterhofklitschen" ist keinesfalls respektlos, sondern Berliner Ausdruck für kleine Gewerbebetriebe. Und seit wann investiert eine WBG in Gewerbebetriebe? Das ist wohl eher Aufgabe des Betreibers.

    Nochmal, man hatte EINEINHALB Jahre Zeit sich vorzubereiten. Da war Scheel weder Aufsichtsrat, noch Senator. Ihre Fake News sind um Handumdrehen widerlegt.

    "Am 13.08.2019 hat sich der Aufsichtsrat der Gewobag neu konstituiert. Neue Aufsichtsratsvorsitzende ist Anke Brummer-Kohler. Sie folgt auf Michael Sachs, der sein Amt seit Juni 2015 innehatte."

    Ihre jämmerliche Versuche RRG im allgemeinen und im besonderen Hr. Scheel zu diskreditieren sind somit wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen.

    Die Gewerbetreibenden beschäftigten max. 100 Personen, alle zusammengerechnet und könnten schon längst weiterarbeiten, hätte man die Angebote angenommen.

  4. 8.

    Wie kommen Sie auf den Gedanken Gewerbe als Klitschen zu bezeichnen? Wer zahlt die Gewerbeeinnahmen in dieser Stadt? Meine Frage an Leopold: Haben Sie mal gearbeitet oder Geld selbst verdient?

  5. 7.

    Ist es richtig das Rot Rot die Stadt verschuldet? Oder wäre es nicht besser die Schuldenbremse durch den Finanz Senator sofort einzubringen. Der Wohnungsbau wird der Stadt wieder die Probleme der Überschuldung bringen und es muss wieder alles verkauft werden. Dann wären die kleinen Gewerbe wieder gute Einnahmequellen. Aber die Politik erkennt nicht, dass Einnahmen wichtiger sind als Ausgaben.

  6. 6.

    Der Gewerbehof Rhenaniastrasse ist vom Aussehen her kein Vorzeige-Hof. Hier wurde von den landeseigenen Vermietern jahrzehntelang nichts investiert und nur notdürftige Reparaturarbeiten gemacht. Hier konnten "die kleinen Hinterhofklitschen",wie Sie die Gewerbetreibenden respektlos nennen,  durch ihre Geschäfte ihre Familien ernähren, Lehrlinge ausbilden, ihre Mitarbeiter bezahlen, die Mieten und Steuern bezahlen. Darum kämpften sie um ihre Existenz und um die Erhaltung des Gewerbehofes. Die Zwangsräumung ist innerhalb von 4 Wochen vollzogen. Die  1wöchige Verlängerung ist vom Gerichtsvollzieher ausgegangen. Einige Mieter sind noch bis Ende 2020 auf dem Hof. Darum baten sie um die letzte Verlängerung bis zum Ende 09.2020. Jedoch ohne Erfolg. Die Reaktion von der landeseigenen Wohnbaugesellschaft GEWOBAG,wo Herr Scheel bis vor kurzem dem Aufsichtsrat angehörte, ist nicht besser zu bewerten, als die von den in Verruf geratenen privaten Vermietern/Investoren.

  7. 5.

    Das güldet aber nicht für Mieterparkplätze!!
    Meine Gesellschaft möchte ab 1.Nov.2020 43,89% mehr Parkplatzmiete!!!
    Super....

  8. 4.

    "RRG treibt es so weit, bis völlig verschuldete öffentliche Wohnungen wieder verkauft und von Investoren aufgepeppelt werden müssen."

    Fake News, die immer wieder von der Entourage der privaten Abzocker und Heuschrecken gestreut werden. Sicher hat man Schulden, denn man baut ja im großen Stil und hat große Wohnungsbestände.

    Die Privatwirtschaft hat völlig versagt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, die GeWOBAG kauft Bestände und baut neu, wie unten aufgeführt. Das kostet nat. Geld und das kommt ALLEN Berliner zugute wenn die Mieten dadurch stabil bleiben.

    https://waterkant-berlin.de/das-bauprojekt/

  9. 3.

    Die öffentlichen Wohnungsunternehmen haben Schulden in Höhe von rund 10.000.000.000 Euro. Das Land Berlin las ich heute 70.000.000.000. RRG treibt es so weit, bis völlig verschuldete öffentliche Wohnungen wieder verkauft und von Investoren aufgepeppelt werden müssen.

  10. 2.

    Gut funktionierendes Gewerbe? Sie meinen kleine Hinterhofklitschen, von denen ich einige sogar kenne. Und

    "Seit mehr als eineinhalb Jahren haben die Gewerbetreibenden an der Rhenaniastraße in Spandau für ihre Rettung gekämpft, nun steht das Ende für mehrere Unternehmen auf dem Gelände unmittelbar bevor. Ein Gerichtsvollzieher kam am Montag, um die Räumung für das landeseigene Wohnungsunternehmen Gewobag – in diesem Fall der Vermieter der Gewerbeflächen – durchzusetzen. Am Ende gab es noch einen letzten Aufschub: Eine weitere Woche wird den Mietern gewährt, um ihre Geschäfte freizuräumen. "

    hört sich nicht nach "eiskalt verdrängt" an. Im Gegenteil, man hat die Zwangräumung, die EINEINHALB Jahre vorher angekündigt wurde nochmal EINE Woche verlängert. Das probieren sie mal bei einer Heuschrecke.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/waterkant-berlin-vernichtet-gewerbehoefe-kuenstler-will-trotz-raeumungsbescheid-nicht-gehen/25986166.html

  11. 1.

    "Scheel betonte, es sei ausdrücklich das Ziel des Senats, auch Gewerbemieter durch die Krise zu bringen." Das klingt aus dem Mund vom Herrn Scheel wie ein Hohn. Dieser Senator hat gut funktionierende Gewerbe von der Rhenaniastrasse wegen dem Wohnungsbau eiskalt verdrängt und die Zwangsräumung vollzogen. Da half auch die Corona-Krise nicht. Die Gekündigten suchen immer noch nach einer geeigneten Fläche. Vergeblich...

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